Rechtsprechung
| VG Koblenz, 17.04.2013 - 6 L 172/13.KO |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 6 BJagdG, § 8 BJagdG, Art 46 MRK, Art 72 Abs 3 Nr 2 GG, Art 77 Abs 2 GG
Jagdrecht, Verwaltungsprozessrecht - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- lto.de (Kurzinformation)
Grundeigentümer muss Jagd trotz EGMR-Urteil dulden - Neuregelung tritt bald in Kraft
- hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)
Grundstückseigentümer muss Jagd zunächst weiter dulden
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Grundstückseigentümer muss Jagd zunächst weiter dulden
- juraforum.de (Kurzinformation)
Grundstückseigentümer muss Jagd auf eigenem Grundstück zunächst weiter dulden
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Grundstückseigentümer muss Jagd auf eigenem Gelände zunächst weiter dulden - Übergangsphasen bis zur gesetzlichen Neuregelung nach EGMR-Urteil sind hinzunehmen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf jagdliche Befriedung von Grundflächen bei Ablehnung der Jagdausübung aus ethischen Gründen
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 17.04.2013 - 6 L 172/13.KO
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2013 - 8 B 10517/13
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04
EGMR-Entscheidungen
Auszug aus VG Koblenz, 17.04.2013 - 6 L 172/13
So könnten sich Verwaltungsbehörde und Gerichte nicht unter Berufung auf eine Entscheidung des EGMR von der rechtsstaatlichen Kompetenzordnung und der Bindung an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) lösen (vgl. BVerfG Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 -, juris, Rdnr. 47). - EGMR, 08.04.2004 - 71503/01
Auszug aus VG Koblenz, 17.04.2013 - 6 L 172/13
Dabei gesteht Art. 46 EMRK dem beklagten Staat grundsätzlich ein "Ermessen hinsichtlich der Art und Weise der Urteilsumsetzung" zu (vgl. EGMR, Asanidse gegen Georgien, Urteil vom 8. April 2004, Nr. 71503/01, Ziffer 202 = EuGRZ 2004, 268).
- VG Düsseldorf, 13.05.2013 - 15 L 545/13
Vorliegen der Voraussetzungen der Pflicht eines Grundeigentümers zur Duldung des …
Rn. 16 Beschluss vom 17. April 2013, 6 L 172/13.KO, juris,.
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