Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BGB § 126; ; BPersVG § 9 Abs. 2; ; BPersVG § 9 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BPersVG § 9 Abs. 2; BPersVG § 9 Abs. 4 S. 1 Nr. 2
  Pflicht einer Dienststelle zum Nachweis der Befugnis zur Führung des gerichtlichen Verfahrens durch eine Vollmacht innerhalb der Ausschlussfrist; Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist; Anforderungen an das ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Unbefristete Übernahme einer Auszubildenden nach § 9 BPersVG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Pflicht einer Dienststelle zum Nachweis der Befugnis zur Führung des gerichtlichen Verfahrens durch eine Vollmacht innerhalb der Ausschlussfrist; Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist; Anforderungen an das ...

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 01.12.2003 - 6 P 11.03

  Feststellungs- und Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Weiterbeschäftigung von …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 6 L 2/09

  Die Pflicht der Dienststelle, die Befugnis zu Führung des gerichtlichen Verfahrens durch eine Vollmacht innerhalb der Ausschlussfrist nachzuweisen, (BVerwG, Beschl. v. 01.12.2003 - 6 P 11/03 -), gilt auch für die Fälle, in denen die Behörde des Verfahren nicht selbst, sondern durch einen Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigten führt.

  Für die Bundesanstalt handelt in Verfahren nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG allein derjenige, der sie gerichtlich zu vertreten hat (vgl. zur Vertretung eines Landes: BVerwG, Beschl. v. 01.12.2003 - 6 P 11/03 -, zitiert nach juris ).

  Das folgt aus dem Zweck der gesetzlichen Regelung in § 9 BPersVG, die den Individualinteressen des betroffenen Arbeitnehmers dienen und zugleich die ungestörte Amtsausübung der Personalvertretung bzw. der Jugend- und Auszubildendenvertretung sicherstellen soll (vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.12.2003 - 6 P 11/03 -, Rdnr. 27 m. w. N. ).

• VGH Baden-Württemberg, 18.01.2005 - PB 15 S 1129/04

  Verzicht eines Auszubildenden, der in die Jugend- und Auszubildendenvertretung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 6 L 2/09

  Die für den Nachweis der Bevollmächtigung innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist zu stellenden Anforderungen beanspruchen Geltung nicht nur für den Fall der Auflösung eines gesetzlichen Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG, sondern auch einen Antrag auf die Feststellung, dass ein Arbeitsverhältnis nach § 9 Abs. 2 BPersVG nicht begründet worden ist (a. A.: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.01.2005 - PB 15 S 1129/04 -).

  Die für den Nachweis der Bevollmächtigung innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist zu stellenden Anforderungen beanspruchen Geltung nicht nur für den Fall der Auflösung eines gesetzlichen Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG, sondern auch für das im vorliegenden Fall mit dem Hauptantrag verfolgte, auf die Feststellung, dass ein Arbeitsverhältnis nach § 9 Abs. 2 BPersVG nicht begründet worden ist, gerichtete Begehren (a. A.: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.01.2005 - PB 15 S 1129/04 -, Rdnr. 23 ).

• BVerwG, 09.10.1996 - 6 P 21.94

  Personalvertretungsrecht - Beschlussverfahren, Fristwahrung durch …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 6 L 2/09

  Sie betreffen damit nicht die im vorliegenden Fall mit dem Hauptantrag aufgeworfene Vorfrage, ob ein Arbeitsverhältnis i. S. d. § 9 Abs. 2 BPersVG überhaupt zustande gekommen ist (vgl. BVerwG, Beschl v. 09.10.1996 - 6 P 21/94 -, Rdnr. 19 ).
• BAG, 14.05.1987 - 6 AZR 498/85

  Weiterbeschäftigungsanspruch Auszubildender: Rechtsweg, Fiktionswirkung, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 6 L 2/09

  Eine unmittelbare Anwendung des § 126 Abs. 1 BGB auf das Weiterbeschäftigungsverlangen nach § 9 Abs. 3 BPersVG scheidet aus, weil es sich beim Personalvertretungsrecht um öffentliches Dienstrecht handelt (vgl. BAG, Urt. v. 14.05.1987 - 6 AZR 498/85 - Rdnr. 12 ).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2010 - 5 L 6/09

  Jugend- und Auszubildendenvertreter; Weiterbeschäftigung

  Die Ausschlussfrist des § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG ist entsprechend anzuwenden, wenn der Arbeitgeber mit der Feststellungsklage geltend macht, ein Arbeitsverhältnis sei auf der Grundlage des § 9 Abs. 2 BPersVG nicht begründet worden (wie OVG LSA, Beschl. v. 16.09.2009 -6 L 2/09 -).

  Rn. 21 Für die auf die Klärung dieser Vorfrage zielende Feststellungsklage ist § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG indes entsprechend anzuwenden (OVG LSA, Beschl. v. 16.09.2009 - 6 L 2/09 - Rdnr. 31 ;… a. A.: VGH Bad-Württ, Beschl. v. 18.01.2005 - PB 15 S 1129/04 - Rdnr. 23 ).

• LAG Düsseldorf, 19.05.2010 - 12 TaBV 23/10

  Auflösung des gesetzlichen Arbeitsverhältnisses mit Vorsitzenden der …

  Rn. 44 Diese Sichtweise entspricht auch sonst im Schrifttum vertretene Auffassungen (…Gotthardt/Beck NZA 2002, 832 f., ErfK/Preis, 10. Aufl., §§ 194-218 Rn. 62 a.E.) und wird im Ergebnis von der jüngeren arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung propagiert (…BAG 16.12.2009 - 5 AZR 888/09 - Juris Rn. 38;… vgl. BAG 10.03.2009 - 1 ABR 93/07 - Juris Rn. 34, Hess. LAG 16.08.2009 - 14 Sa 563/09 - Juris Rn. 18, LAG Rheinland-Pfalz 22.08.2008 - 9 Sa 198/08 - Juris Rn. 67 f.; ebenso [zu § 9 Abs. 2 BPersVG] OVG Sachsen-Anhalt 16.09.2009 - 6 L 2/09 - Juris Rn. 35, a. A. Hamb. OVG 15.01.2010 - 8 Bf 272/09 - Juris Rn. 28).
• VG Göttingen, 26.08.2016 - 7 A 3/15

  JAV; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Weiterbeschäftigungsverlangen

  Rn. 37 Mit dem Beschluss vom 18. August 2010 (- 6 P 15.09 -) hat das Bundesverwaltungsgericht auch klargestellt, dass es entgegen der Auffassung der Vorinstanz (OVG Magdeburg, Beschluss vom 16.09.2009 - 6 L 2/09 -, Juris Rn. 35) wegen der Geltung von § 126 Abs. 1 BGB für ein wirksames Übernahmeverlangen bei Fehlen der eigenhändigen Unterschrift nicht genügt, wenn nach den Umständen des einzelnen Falles ohne weiteres klar ist, dass die Urkunde vom Aussteller stammt.