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  Art 2 Abs 2 FreundschVtr ITA, § 1 Abs 1 FreizügG/EU, § 2 Abs 2 FreizügG/EU, § 4a FreizügG/EU, § 6 Abs 1 FreizügG/EU
  Ausländerrecht - hier: aufschiebende Wirkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2016 - 11 S 2081/15

  Ausweisung eines Unionsbürgers; Abreißen der Integrationsverbindungen; Vorlage an …

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.04.2017 - 6 L 2600/16

  Es sprechen gute Gründe dafür, dass bei der Frage, ob der Vollzug einer Freiheitsstrafe zum Abreißen der Integrationsverbindungen führt, diejenige Freiheitsstrafe außer Betracht zu lassen ist, die für die Straftat verhängt worden ist, die den Anlass für die Ausweisung (Verlustfeststellung) bildet (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss vom 27.04.2016 - 11 S 2081/15 -, juris, LS 2).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit ist dabei der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder - wie im hier vorliegenden Eilverfahren der Fall - der Entscheidung des Tatsachengerichts (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.04.2015, 2 A 265/14, UA S. 18, m.w.N.; ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.04.2016, 11 S 2081/15, juris, Rz. 57).

  Rn. 12 Legt man diese Rechtsprechung zugrunde (…vgl. dazu allerdings auch die insoweit wohl überwiegend kritische und auf die Rechtsprechung des EGMR Bezug nehmende Literatur, so etwa Hoppe, in: HTK-AuslR, § 6 Abs. 5 FreizügG/EU, Stand: 21.11.2016, Rz. 13; vgl. nunmehr auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.04.2016, 11 S 2081/15, juris, Rz. 36 f.), so kommt vorliegend im Hinblick auf die von ihm derzeit verbüßte Freiheitsstrafe eine (freizügigkeitsrechtliche) Unterbrechung des Aufenthalts des Antragstellers in Betracht.

  Rn. 14 Zu einer derartigen Konstellation wird aber in der obergerichtlichen Rechtsprechung mit nach dem Dafürhalten der Kammer insoweit guten Gründen vertreten, dass bei der Frage, ob der Vollzug einer Freiheitsstrafe zum Abreißen der Integrationsverbindungen führt, diejenige Freiheitsstrafe außer Betracht zu lassen ist, die für die Straftat verhängt worden ist, die den Anlass für die Ausweisung bildet, und dies wie folgt begründet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.04.2016, 11 S 2081/15, juris, LS 2 und Rz. 38 ff., mit dem die sich hieraus ergebende einschlägige Auslegungsfrage folgerichtig dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt wurde):.

• EuGH, 23.11.2010 - C-145/09

  Tsakouridis - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 4 und Art. 28 …

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.04.2017 - 6 L 2600/16

  Aber selbst dann kann eine Ausweisung (Verlustfeststellung) nur mit zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigt werden, wenn eine solche Maßnahme angesichts der außergewöhnlichen Schwere der Bedrohung für den Schutz der Interessen, die mit ihr gewahrt werden sollen, erforderlich ist, vorausgesetzt, dass dieses Ziel nicht durch weniger strikte Maßnahmen erreicht werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 23.11.2010, C-145/09 - Tsakouridis -, juris, Rz. 44 ff.;… vgl. auch Hoppe, a.a.O., § 6 Abs. 5 FreizügG/EU, Rz. 27 ff.).
• BVerwG, 16.11.1999 - 1 C 11.99

  Ausweisung; Ermessensausweisung; Freiheitsstrafe; Ist-Ausweisung; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.04.2017 - 6 L 2600/16

  Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts des weiteren davon auszugehen, dass zwischen den in bilateralen völkerrechtlichen Abkommen wie auch in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des deutsch-italienischen Freundschaftsvertrages vorausgesetzten "besonders schwerwiegenden" Ausweisungsgründen und den "schwerwiegenden Gründen" des nationalen Rechts (hier: § 6 Abs. 4 FreizügG/EU) kein qualitativer Unterschied besteht (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.11.1999, 1 C 11.99, juris, Rz. 33, …und vom 11.06.1996, 1 C 24.94, juris, Rz. 38 ff.; vgl. auch VG des Saarlandes…, Urteil vom 28.10.2010, 10 K 5/10, juris, Rz. 68 f.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.04.2015, 2 A 265/14, UA S. 36).

• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.04.2017 - 6 L 2600/16

  Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts des weiteren davon auszugehen, dass zwischen den in bilateralen völkerrechtlichen Abkommen wie auch in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des deutsch-italienischen Freundschaftsvertrages vorausgesetzten "besonders schwerwiegenden" Ausweisungsgründen und den "schwerwiegenden Gründen" des nationalen Rechts (hier: § 6 Abs. 4 FreizügG/EU) kein qualitativer Unterschied besteht (…vgl. BVerwG, Urteile vom 16.11.1999, 1 C 11.99, juris, Rz. 33, und vom 11.06.1996, 1 C 24.94, juris, Rz. 38 ff.; vgl. auch VG des Saarlandes…, Urteil vom 28.10.2010, 10 K 5/10, juris, Rz. 68 f.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.04.2015, 2 A 265/14, UA S. 36).
• BVerwG, 25.10.1977 - I C 31.74

  Notwendige Beiladung - Deutscher Ehegatte - Ausgewiesener Ausländer - …

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.04.2017 - 6 L 2600/16

  Dabei liegen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung besonders schwerwiegende Gründe nach dem Sinn und Zweck des Vertrages nur dann vor, wenn die Ausweisung zum Schutz der Allgemeinheit unverzichtbar erscheint, nicht jedoch schon dann, wenn der Betreffende Rechtsbrüche im Rahmen milieubedingter Alltagskriminalität begangen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.10.1977, I C 31.74, juris, LS 3 und Rz. 32 ff.; vgl. auch Hessischer VGH…, Urteil vom 21.06.1991, 10 UE 628/91, juris, Rz. 28 ff., m.w.N.).
• OVG Saarland, 09.07.2008 - 2 B 212/08

  Zur Anwendbarkeit der EGRL 38/2004 auf assoziationsberechtigte türkische …

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.04.2017 - 6 L 2600/16

  Insbesondere ist insoweit davon auszugehen, dass es sich bei der erforderlichen mindestens fünfjährigen Freiheitsstrafe um eine Strafe bzw. eine Gesamtstrafe handeln muss; mehrere, voneinander unabhängige Strafen, die in ihrer Addition mehr als fünf Jahre ergeben, reichen nicht aus (vgl. nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 09.07.2008, 2 B 212/08, juris, Rz. 8).
• VGH Hessen, 21.06.1991 - 10 UE 628/91

  Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen entgegen FreundschVtr ITA Art 2 …

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.04.2017 - 6 L 2600/16

  Dabei liegen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung besonders schwerwiegende Gründe nach dem Sinn und Zweck des Vertrages nur dann vor, wenn die Ausweisung zum Schutz der Allgemeinheit unverzichtbar erscheint, nicht jedoch schon dann, wenn der Betreffende Rechtsbrüche im Rahmen milieubedingter Alltagskriminalität begangen hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.10.1977, I C 31.74, juris, LS 3 und Rz. 32 ff.; vgl. auch Hessischer VGH, Urteil vom 21.06.1991, 10 UE 628/91, juris, Rz. 28 ff., m.w.N.).
• VG Saarlouis, 28.10.2010 - 10 K 5/10

  Verlust des Rechts eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt in der …

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.04.2017 - 6 L 2600/16

  Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts des weiteren davon auszugehen, dass zwischen den in bilateralen völkerrechtlichen Abkommen wie auch in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des deutsch-italienischen Freundschaftsvertrages vorausgesetzten "besonders schwerwiegenden" Ausweisungsgründen und den "schwerwiegenden Gründen" des nationalen Rechts (hier: § 6 Abs. 4 FreizügG/EU) kein qualitativer Unterschied besteht (…vgl. BVerwG, Urteile vom 16.11.1999, 1 C 11.99, juris, Rz. 33, …und vom 11.06.1996, 1 C 24.94, juris, Rz. 38 ff.; vgl. auch VG des Saarlandes, Urteil vom 28.10.2010, 10 K 5/10, juris, Rz. 68 f.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.04.2015, 2 A 265/14, UA S. 36).
• VG Saarlouis, 20.03.2013 - 10 K 287/12

  Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 6 Abs. 5 FreizügG/EU

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.04.2017 - 6 L 2600/16

  Nach § 6 Abs. 3 FreizügigG/EU ist schließlich auf einer zweiten Ebene eine Abwägung der Einzelfallinteressen des Betroffenen vorzunehmen und sind dabei insbesondere etwa seine Aufenthaltsdauer, sein Alter und das Ausmaß seiner Bindungen zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen (vgl. dazu allgemein VG des Saarlandes, Urteil vom 20.03.2013, 10 K 287/12).
• VG Saarlouis, 06.10.2015 - 6 L 630/15

  Einzelfall der Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den …

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.04.2017 - 6 L 2600/16

  Soweit mit dem angefochtenen Bescheid zugleich die Wirkung der Verlustfeststellung auf acht Jahre befristet wurde (Ziff. 4 des Bescheids), ist diese Befristungsentscheidung nicht Gegenstand des vorliegenden Eilverfahrens, sondern allein des Hauptsacheverfahrens (vgl. nur Beschlüsse der Kammer vom 10.12.2015, 6 L 630/15, und 27.12.2016, 6 L 1434/16, je m.w.N.).

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• VGH Bayern, 12.12.2019 - 10 ZB 19.2195

  Verlust des Freizügigkeitsrechts

  Nach Auffassung des Senats ist auch eine Untersuchungshaft, die - wie vorliegend - in eine Strafhaft mündet, im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…vgl. EuGH, U.v. 16.1.2014 - Onuekwere, C-378/12 - juris Rn. 26 u. 31;… U.v. 16.1.2014 - M.G., C-400/12 - juris Rn. 31 f.) dazu angetan, deutlich zu machen, dass der Betroffene die von der Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats in dessen Strafrecht zum Ausdruck gebrachten Werte nicht beachtet, so dass derartige Zeiten grundsätzlich die Kontinuität des Aufenthalts unterbrechen (…vgl. OVG NW, B.v. 7.4.2014 - 18 B 219/14 - juris Rn. 14; VG Saarland, B.v. 19.4.2017 - 6 L 2600/16 - juris - 3. Ls-).