Rechtsprechung
| VG Köln, 28.04.2010 - 6 L 264/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen eines die gerichtliche Kontrolle einschränkenden Entscheidungsspielraums der Prüfungsbehörde bei "prüfungsspezifischen" Wertungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Auszug aus VG Köln, 28.04.2010 - 6 L 264/10
Rn. 17 vgl. Beschlüsse vom 17.04.1991 - 1 BvR 419.81 und 213.83 -, NJW 1991, 2005 ff., sowie - 1 BvR 1529.84 und 138.87 -, NJW 1991, 2008 f.,. - BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84
Mulitple-Choice-Verfahren
Auszug aus VG Köln, 28.04.2010 - 6 L 264/10
Rn. 17 vgl. Beschlüsse vom 17.04.1991 - 1 BvR 419.81 und 213.83 -, NJW 1991, 2005 ff., sowie - 1 BvR 1529.84 und 138.87 -, NJW 1991, 2008 f.,. - BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz darf und muß vor dem Berliner …
Auszug aus VG Köln, 28.04.2010 - 6 L 264/10
Rn. 8 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13.08.1999 - 2 VR 1.99 -, BVerwGE 109, 258 = juris (…Rn. 24), und vom 14.12.1989 - 2 ER 301.89 -, juris (…Rn. 3); Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 123 Rn. 14, m. w. N.
- BVerwG, 16.04.1997 - 6 C 9.95
Befangenheitsrüge nach Zustellung des Berufungsurteils - Besetzung der …
Auszug aus VG Köln, 28.04.2010 - 6 L 264/10
Rn. 24 vgl. auch Urteil vom 16.04.1997 - 6 C 9.95 -, Seite 20 des Umdrucks,. - BVerwG, 17.12.1997 - 6 B 55.97
Fachfragen; prüfungsspezifische Wertungen; Verknüpfung von fachlichen …
Auszug aus VG Köln, 28.04.2010 - 6 L 264/10
Rn. 22 vgl. Beschluss vom 17.12.1997 - 6 B 55.97 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG, 421.0, Prüfungswesen, Nr. 385,. - BVerwG, 14.12.1989 - 2 ER 301.89
Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung bei dem Erlass einer einstweiligen …
Auszug aus VG Köln, 28.04.2010 - 6 L 264/10
Rn. 8 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13.08.1999 - 2 VR 1.99 -, BVerwGE 109, 258 = juris (…Rn. 24), und vom 14.12.1989 - 2 ER 301.89 -, juris (…Rn. 3); Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 123 Rn. 14, m. w. N.
- VG Arnsberg, 19.09.2014 - 9 L 899/14
Anspruch eines Studenten auf Ablegung von Prüfungsleistungen in Form der …
Rn. 34 Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1/99 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 109, 258 = juris Rn. 24; Verwaltungsgericht (VG) Köln, Beschluss vom 28. April 2010 - 6 L 264/10 -, juris Rn. 6; Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 16. Aufl. 2009, § 123 Rn. 14.
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Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Oder, 27.10.2010 - 6 L 264/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84
Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 27.10.2010 - 6 L 264/10
Diese Frist beginnt erst mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem die Behörde die positive und vollständige Kenntnis aller Tatsachen im weitesten Sinne erlangt, die für den Widerruf relevant sind oder sein können einschließlich der für die zu treffenden Ermessensentscheidung u. U. relevanten Tatsachen (vgl. BVerwG, Beschluss des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 - Gr. Senat 1.84 und 2.84 -, BVerwGE 70, 356;… Kopp/Ramsauer, a. a. O., § 48 Rn. 153). - BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96
Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 27.10.2010 - 6 L 264/10
Ohnehin kann nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 -, BVerwGE 105, 55) das Ermessen bei der Verfehlung des mit der Gewährung von öffentlichen Zuschüssen verfolgten Zwecks im Regelfall nur durch eine Entscheidung für den Widerruf fehlerfrei ausgeübt werden. - BVerwG, 21.11.1986 - 8 C 33.84
Wohnungsmodernisierungs-Zuschuß - § 49 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG (Hinweis: beachte die …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 27.10.2010 - 6 L 264/10
Sind - wie hier - die übrigen Voraussetzungen für einen Widerruf nach § 49 Abs. 3 VwVfG gegeben, so kann ein Zuwendungsbescheid nach dieser Vorschrift erst recht aufgehoben werden, wenn er rechtswidrig war (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 1986 - 8 C 33.84 -, NVwZ 1987, 498). - OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2010 - 8 R 12/09
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Fortführung …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 27.10.2010 - 6 L 264/10
Ihr war bekannt, dass der Antragsgegner einen Widerruf des Zuwendungsbescheides bzw. eine Rückforderung von Fördermitteln prüfte und sie hatte ausreichend Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen (vgl. etwa das Schreiben der die Antragstellerin vertretenden Wirtschafts- und Insolvenzberatung C. vom 22. März 2010 (Bl. 1164 des Verwaltungsvorgangs) und den Vermerk über eine Vorsprache des Ehemanns der Antragstellerin beim Antragsgegner am 23. Juni 2010 (Bl. 1048 des Verwaltungsvorgangs)) . Im Übrigen würde auch ein etwaiger Anhörungsmangel dem vorläufigen Rechtsschutzantrag nicht zum Erfolg verhelfen, da dieser Mangel im Hauptsacheverfahren mit der Durchführung des Widerspruchverfahrens gem. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG geheilt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 1988 - 5 B 125.86 -, Juris; OVG Magdeburg, Beschluss vom 23. März 2010 - 8 R 12/09 -, Juris). - BVerwG, 03.03.1988 - 5 B 125.86
Verpachtungsmöglichkeit für Teilflächen von Abfindungsflurstücken aus einem …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 27.10.2010 - 6 L 264/10
Ihr war bekannt, dass der Antragsgegner einen Widerruf des Zuwendungsbescheides bzw. eine Rückforderung von Fördermitteln prüfte und sie hatte ausreichend Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen (vgl. etwa das Schreiben der die Antragstellerin vertretenden Wirtschafts- und Insolvenzberatung C. vom 22. März 2010 (Bl. 1164 des Verwaltungsvorgangs) und den Vermerk über eine Vorsprache des Ehemanns der Antragstellerin beim Antragsgegner am 23. Juni 2010 (Bl. 1048 des Verwaltungsvorgangs)) . Im Übrigen würde auch ein etwaiger Anhörungsmangel dem vorläufigen Rechtsschutzantrag nicht zum Erfolg verhelfen, da dieser Mangel im Hauptsacheverfahren mit der Durchführung des Widerspruchverfahrens gem. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG geheilt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 1988 - 5 B 125.86 -, Juris; OVG Magdeburg, Beschluss vom 23. März 2010 - 8 R 12/09 -, Juris).
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