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• VG Leipzig, 07.04.2017 - 6 L 287/17

  Auszug aus VG Leipzig, 07.04.2017 - 6 L 283/17

  Mit Schriftsatz vom 27.3.2017 beantragten die Antragsteller die Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 16.3.2017 gem. § 80 Abs. 7 VwGO (6 L 287/17.A).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und auf die Verfahrensakten zu den Gerichtsverfahren 6 K 2589/16.A, 6 L 1116/16.A und 6 L 287/17.A sowie die Behördenakte Bezug genommen.

  Diesbezüglich wird auf die rechtlichen Ausführungen im Beschluss des Gerichts vom heutigen Tag hinsichtlich des durch die Antragsteller parallel erhobenen Antrags gem. § 80 Abs. 7 VwGO verwiesen (Az. 6 L 287/17.A), mit dem der Antrag auf Abänderung des Beschlusses vom 16.3.2017 abgelehnt wurde.

• EuGH, 26.07.2017 - C-490/16

  Kroatien ist für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen …

  Auszug aus VG Leipzig, 07.04.2017 - 6 L 283/17

  Hintergrund dieser Rechtspraxis ist ein bislang nicht entschiedenes Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs der Republik Slowenien vom 14.9.2016 an den EuGH (Az. ZI. C-490/16) zur Rechtsfrage, ob die Durchquerung der Länder der Westbalkanroute im Zuge des Flüchtlingsstroms, welcher staatlich organisiert gewesen sei, als illegale Einreise i.S.v. Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO zu werten ist.
• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der mit einer …

  Auszug aus VG Leipzig, 07.04.2017 - 6 L 283/17

  Diesbezüglich ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das ihm unterbreitete Vorbringen auch tatsächlich zur Kenntnis nimmt und berücksichtigt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.2.2009 - 1 BvR 188/09 - ).

• BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08

  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis; …

  Auszug aus VG Leipzig, 07.04.2017 - 6 L 283/17

  Ferner begründet Art. 103 Abs. 1 GG - zumal bei mit ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr angreifbaren Entscheidungen - keine Pflicht der Gerichte, jedes Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (…vgl. BVerfG, a.a.O.; BVerwG, Beschl. v. 13.1.2009 - 9 B 64.08 - ).
• BVerwG, 10.04.1991 - 8 C 106.89

  Verwaltungsgerichtliches Verfahren - Unzulässiges Überraschungsurteil - Gewährung …

  Auszug aus VG Leipzig, 07.04.2017 - 6 L 283/17

  Eine Überraschungsentscheidung liegt nur dann vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.4.1991 - 8 C 106.89 - ).
• VG Augsburg, 22.03.2017 - Au 5 E 17.31530

  Erfolglose Anhörungsrüge nach Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer …

  Auszug aus VG Leipzig, 07.04.2017 - 6 L 283/17

  Da die Anhörungsrüge der gerichtlichen Selbstkorrektur dient, hat das Gericht in der Besetzung der Ausgangsentscheidung zu entscheiden, sodass hier gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG der Einzelrichter entscheidungsbefugt ist (vgl. VG Augsburg, Beschl. v. 22.3.2017 - Au 5 E 17.31530 -, ).
• VG Hamburg, 08.02.2017 - 9 AE 5887/16

  Anhaltspunkte für das Vorliegen systemischer Schwachstellen des Asylverfahrens in …

  Auszug aus VG Leipzig, 07.04.2017 - 6 L 283/17

  Vielmehr folgt die gerügte Entscheidung der bisherigen Rechtsprechungspraxis (…vgl. nur jüngst VG Cottbus, Urt. v. 23.2.2017 - 5 K 1560/16.A -, ; VG Hamburg, Beschl. v. 8.2.2017 - 9 AE 5887/16 -, ; VG München, Beschl. v. 11.1.2017 - M 8 S 16.51193 -, ).
• VG Cottbus, 23.02.2017 - 5 K 1560/16

  Dublin-Verfahren

  Auszug aus VG Leipzig, 07.04.2017 - 6 L 283/17

  Vielmehr folgt die gerügte Entscheidung der bisherigen Rechtsprechungspraxis (vgl. nur jüngst VG Cottbus, Urt. v. 23.2.2017 - 5 K 1560/16.A -, ; VG Hamburg, Beschl. v. 8.2.2017 - 9 AE 5887/16 -, ; VG München, Beschl. v. 11.1.2017 - M 8 S 16.51193 -, ).
• VG München, 11.01.2017 - M 8 S 16.51193

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …

  Auszug aus VG Leipzig, 07.04.2017 - 6 L 283/17

  Vielmehr folgt die gerügte Entscheidung der bisherigen Rechtsprechungspraxis (…vgl. nur jüngst VG Cottbus, Urt. v. 23.2.2017 - 5 K 1560/16.A -, ; VG Hamburg, Beschl. v. 8.2.2017 - 9 AE 5887/16 -, ; VG München, Beschl. v. 11.1.2017 - M 8 S 16.51193 -, ).

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• VG Leipzig, 19.06.2017 - 6 K 2589/16

  Keine Außerkraftsetzung der Dublin-Verordnung

  Mit Schriftsatz vom 27.3.2017 beantragten die Kläger die Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 16.3.2017 gem. § 80 Abs. 7 VwGO (6 L 287/17.A) und erhoben zudem am gleichen Tag eine Anhörungsrüge gem. § 152 a VwGO (6 L 283/17.A).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere das Protokoll der mündlichen Verhandlung und die Verfahrensakten in den Eilverfahren (6 L 1116/16.A, 6 L 283/17.A und 6 L 287/17.A) verwiesen sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

• VG Leipzig, 07.04.2017 - 6 L 287/17
  Mit Schriftsatz vom 27.3.2017 erhoben die Antragsteller eine Anhörungsrüge gem. § 152 a VwGO (6 L 283/17.A) und beantragten zudem sinngemäß,.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und auf die Verfahrensakten zu den Gerichtsverfahren 6 K 2589/16.A, 6 L 1116/16.A und 6 L 283/17.A sowie die Behördenakte Bezug genommen.