Rechtsprechung
| VG Leipzig, 25.08.2021 - 6 L 375/21.A |
Volltextveröffentlichung
- milo.bamf.de
AsylG, § 29; AsylG, § 34a Abs 1
Eritrea: Dublin: keine systemischen Mängel in Frankreich
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (13)
- VG Würzburg, 15.06.2020 - W 8 S 20.50166
Keine systemischen Mängel im französischen Asylsystem
Auszug aus VG Leipzig, 25.08.2021 - 6 L 375/21
15.6.2020 - W 8 S 20.50166 -, juris Rn. 18).Die weiterhin bestehenden Schwierigkeiten bei der Versorgung von Schutzsuchenden mit Unterkünften begründen keine systemischen Mängel, da der französische Staat auf die Situation von Schutzsuchenden nicht mit Gleichgültigkeit, sondern mit entsprechenden Maßnahmen reagiert (vgl. VG Würzburg. Beschl. v. 15.6.2020 - W 8 S 20.50166 -, juris Rn. 16).
Allerdings sind in Frankreich auch private Unterbringungsplätze, etwa von gemeinnützigen Hilfsorganisationen vorhanden, die Asylantragstellern während der Wartezeit auf staatlich organisierte Unterkunft Obdach bieten können (…vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 10.11.2020 - 22 K 6941/18.A -, juris Rn. 161; VG Würzburg, Beschl. v. 15.6.2020 - W 8 S 20.50166 -, juris Rn. 18).
- EuGH, 19.03.2019 - C-163/17
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
Auszug aus VG Leipzig, 25.08.2021 - 6 L 375/21
Konkretisierend hat der EUGH in seinem Urteil vom 19.3.2019 (C-163/17 - juris Rn. 91) ausgeführt, dass systemische Schwachstellen nur dann als Verstoß gegen Art. 4 EU-GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK zu werten seien, wenn eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreicht werde, die von sämtlichen Umständen des Falles abhänge.Die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats müsse zur Folge haben, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihrer persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befinde, die es ihr nicht erlaube, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen oder eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. EUGH, Urt. v. 19.3.2019, a.a.O. juris Rn. 92 f.).
- EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
Auszug aus VG Leipzig, 25.08.2021 - 6 L 375/21
(vgl. EUGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 - NVwZ 2012, S. 17 Rn. 79, 80).
- OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17
Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder …
Auszug aus VG Leipzig, 25.08.2021 - 6 L 375/21
Erforderlich ist insoweit die real bestehende Gefahr, dass in dem Mitgliedstaat, in den überstellt werden soll, die grundlegende Ausstattung mit den notwendigen, zur Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse elementaren Mitteln so defizitär ist, dass der materielle Mindeststandard nicht erreicht wird und der betreffende Mitgliedstaat dieser Situation nicht mit geeigneten Maßnahmen, sondern mit Gleichgültigkeit begegnet (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 29.1.2018 - 10 LB 82/17 - juris Rn. 34 m. w. N.). - EGMR, 02.04.2013 - 27725/10
EGMR; Dublin II VO; Abschiebung nach Italien: Keine systemische Mängel
Auszug aus VG Leipzig, 25.08.2021 - 6 L 375/21
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte /EGMR) kann allerdings die bloße schlechtere wirtschaftliche oder soziale Stellung der Person in dem zu überstellenden Mitgliedstaat nicht für die Annahme einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausreichen (vgl. EGMR, Beschl. v. 2.4.2013 - 27725/10 - ZAR 2013, 336, 70 f.). - BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14
Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
Auszug aus VG Leipzig, 25.08.2021 - 6 L 375/21
Um das Prinzip gegenseitigen Vertrauens entkräften zu können, muss ernsthaft zu befürchten sein, dass dem Asylbewerber aufgrund der generellen defizitären Mängel im Asylsystem des eigentlich zuständigen Mitgliedstaates mit beachtlicher, d.h. mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 der EU-Grundrechtecharta droht (BVerwG, Beschl. v. 19.3.2014 - 10 B 6/14 - juris Rn. 6). - BVerwG, 17.06.2010 - 10 B 8.10
Abschiebungsschutz; Zielstaat der Abschiebung; konkrete und allgemeine Gefahr; …
Auszug aus VG Leipzig, 25.08.2021 - 6 L 375/21
Die Annahme einer derartig verfassungswidrigen Schutzlücke ist nur gerechtfertigt, wenn dem Ausländer im Falle seiner Abschiebung mit hoher Wahrscheinlichkeit extreme Gefahren drohen, er also gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (vgl. BVerwG, Beschl. v 17.6.2010 - 10 B 8.10 u.a. juris Rn. 7;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 5.4.2011 - A 9 S 2504/10 - juris). - VG Düsseldorf, 10.11.2020 - 22 K 6941/18
Aussetzung der Vollziehung; Abschiebungsanordnung; Kirchenasyl; COVID-19; Corona
Auszug aus VG Leipzig, 25.08.2021 - 6 L 375/21
Allerdings sind in Frankreich auch private Unterbringungsplätze, etwa von gemeinnützigen Hilfsorganisationen vorhanden, die Asylantragstellern während der Wartezeit auf staatlich organisierte Unterkunft Obdach bieten können (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 10.11.2020 - 22 K 6941/18.A -, juris Rn. 161;… VG Würzburg, Beschl. v. 15.6.2020 - W 8 S 20.50166 -, juris Rn. 18). - VG Karlsruhe, 27.01.2021 - A 8 K 1948/20
Keine systemischen Mängel im französischen Asylsystem für alleinstehende Männer
Auszug aus VG Leipzig, 25.08.2021 - 6 L 375/21
Bei summarischer Prüfung dürften die hohen Anforderungen an das Vorliegen systemischer Mängel im Asylverfahren oder den Aufnahmebedingungen für Asylantragsteller in Frankreich nicht erfüllt sein (so auch VG Karlsruhe, Beschl. v. 27.1.2021 - A 8 K 1948/20 - juris Rn. 12; VG Ansbach, Urt. v. 17.8.2020 - AN 17 K 19.51230 -, juris Rn. 30; VG Würzburg, Beschl. v. 7. - VGH Baden-Württemberg, 05.04.2011 - A 9 S 2504/10
Kamerun: Berufung zurückgewiesen, keine drohende Verfolgung bei Rückkehr, …
Auszug aus VG Leipzig, 25.08.2021 - 6 L 375/21
Die Annahme einer derartig verfassungswidrigen Schutzlücke ist nur gerechtfertigt, wenn dem Ausländer im Falle seiner Abschiebung mit hoher Wahrscheinlichkeit extreme Gefahren drohen, er also gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (…vgl. BVerwG, Beschl. v 17.6.2010 - 10 B 8.10 u.a. juris Rn. 7; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 5.4.2011 - A 9 S 2504/10 - juris). - VG Ansbach, 15.06.2020 - AN 17 K 20.50046
Zweitantrag nach Durchführung eines Asylverfahrens in Frankreich
- VG Würzburg, 02.03.2020 - W 8 S 20.50081
Dublin-Verfahren (Frankreich)
- VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 17 K 19.51230
Keine systemischen Mängel im französischen Asylsystem
- VG Karlsruhe, 26.10.2021 - A 14 K 3284/19
Dublin-Verfahren; Rückschiebung von Asylbewerbern nach Frankreich
Rn. 51 dd) Ausgehend hiervon können nach Überzeugung der Kammer auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben die Lebensverhältnisse von alleinstehenden Asylbewerbern sowie international Schutzberechtigten, jedenfalls betreffend solcher, die wie der Kläger nicht aufgrund schwerer Krankheit oder besonders jungen oder fortgeschrittenen Alters als besonders vulnerabel einzustufen sind, in Frankreich nicht als erniedrigend oder unmenschlich im Sinne des Art. 4 GRCh angesehen werden (ebenso in der jüngeren Rechtsprechung: VG Karlsruhe, Beschlüsse vom 16.09.2021 - A 14 K 2616/21 - n.v., vom 16.08.2021 - A 14 K 2402/21 - n.v. …und vom 27.01.2021 - A 8 K 1948/20 -, juris Rn. 12 ff.; VG Leipzig, Beschluss vom 25.08.2021 - 6 L 375/21.A -, juris S. 6 ff.; VG München…, Beschluss vom 03.02.2021 - M 30 S 21.50005 -, juris Rn. 16 ff.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 10.11.2020 - 22 K 6941/18.A -, juris Rn. 152 ff.; VG Ansbach…, Urteil vom 17.08.2020 - AN 17 K 19.51230 -, juris Rn. 30 ff.; VG Würzburg…, Beschluss vom 15.06.2020 - W 8 S 20.50166 -, juris Rn. 15 ff.). - VG München, 09.03.2026 - M 10 S 26.50014
Asyl, Dublin-Verfahren (Zielstaat, Frankreich), Herkunftsland: Afghanistan, Keine …
Auch wenn in bestimmten Bereichen Schwächen vorhanden sind und die Lebensbedingungen in Frankreich für Asylbewerber in mancher Hinsicht schwieriger sind als in Deutschland, führen diese Umstände nicht zur Mangelhaftigkeit des Gesamtsystems (vgl. VG München, B.v. 17.5.2023 - M 19 S 23.50240 n.v.; B.v. 9.5.2023 - M 3 S 23.50446 n.v.; GB v. 20.2.2023 - M 10 K 22.50515 n.v.; B.v. 19.10.2022 - M 10 S 22.50520 n.v.;… B.v. 31.8.2022 - M 5 S 22.50465 - juris Rn. 4; VG Ansbach, B.v. 25.8.2022 - AN 17 S 22.50044 - juris; B.v. 6.10.2021 - AN 17 S 21.50050 - juris; VG Bayreuth, B.v. 12.8.2022 - B 9 S 22.50143 - juris; VG Leipzig, B.v. 9.3.2022 - 6 L 37/22.A - juris; U.v. 25.8.2021 - 6 L 375/21.A - juris; VG Gießen, B.v. 8.10.2021 - 5 L 3134/21.GI.A - juris; VG Minden, B.v. 7.10.2021 - 12 L 623/21.A - juris; VG Würzburg, B.v. 6.8.2021 - W 6 S 21.50195 - juris; VG Lüneburg, B.v. 30.3.2021 - 5 B 33/21 - juris; VG München, B.v. 3.2.2021 - M 30 S 21.50012 - juris).
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