Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  § 8 Abs. 3 S. 1 BauO ND; § 22 Abs. 2 BauNVO
  Nachbarklage; Wohngebiet; Baurecht; Baugenehmigung; Grenzbau

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  NBauO § 8 Abs. 3 Satz 1; BauNVO § 22 Abs. 2

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nachbarklage; Wohngebiet; Baurecht; Baugenehmigung; Grenzbau

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.1998 - 6 L 5342/95

  Da das Vorhaben somit die Grenzabstände einhält, kommt eine Anwendung des allgemeinen Gebots zur Rücksichtnahme im Hinblick auf die erforderliche Belichtung und Belüftung nicht in Betracht (vgl. zusammenfassend: BVerwG, Urt. v. 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151, 159 f.).

  Da lediglich Wohnungen genehmigt worden sind, verträgt sich dieses ohne weiteres mit der festgesetzten Nutzungsart "allgemeines Wohngebiet" (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. September 1993, aaO, bestätigt und fortentwickelt im Urt. v. 23. August 1996 - 4 C 13.94 -, ZfBR 1996, 328 = DVBl. 1997, 61).

• OVG Niedersachsen, 17.12.1996 - 1 M 5481/96

  Baugenehmigung; Bauvorhaben; Eingeschränkte Prüfung der Zulässigkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.1998 - 6 L 5342/95

  Entgegen der Annahme des Klägers, die dieser u.a. auf den Beschluß des OVG Koblenz vom 9. Januar 1989 (- 1 B 69/88 -, BRS 49 Nr. 127) stützt, setzt § 8 Abs. 3 Satz 1 NBauO hiermit nicht voraus, daß das vorhandene und das hinzutretende Gebäude insgesamt im wesentlichen deckungsgleich sein, d.h. gleichsam - im untechnischen Sinne - ein Doppel- (oder besser: ein Zwillings)haus bilden müssen (zweifelnd schon Nds. OVG, Beschl. v. 17. Dezember 1996 - 1 M 5481/96 -, NdsRpfl 1997, 128 = DWW 1997, 83, 84).

  Zur Beurteilung, ob das genehmigte Vorhaben in diesem Sinne im wesentlichen gleichartig ist, ist eine gesamtheitliche Betrachtung anzustellen, welche die Länge und die Höhe des Gebäudes (in diesem Bereich) sowie die Dachfläche, namentlich die Firsthöhe, einbezieht (vgl. Beschl. d. 1. Sen. des Nds. OVG vom 17. Dezember 1996, aaO).

• BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94

  Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.1998 - 6 L 5342/95

  Da lediglich Wohnungen genehmigt worden sind, verträgt sich dieses ohne weiteres mit der festgesetzten Nutzungsart "allgemeines Wohngebiet" (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. September 1993, aaO, bestätigt und fortentwickelt im Urt. v. 23. August 1996 - 4 C 13.94 -, ZfBR 1996, 328 = DVBl. 1997, 61).

• BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79

  Funktionslos-Werden eines Bebauungsplans; Nachbarschützende Funktion des § 15 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.1998 - 6 L 5342/95

  Denn das Verwaltungsgericht ist zutreffend zur Auffassung gelangt, daß das angegriffene Vorhaben erdrückende Wirkung (vgl. dazu: BVerwG, Urt. v. 5. August 1983 - 4 C 96.79 -, BVerwGE 67, 334 = DVBl. 1984, 143) nicht hat.
• BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95

  Befreiung von der Höchstgeschoßzahl - § 16 BauNVO, kein (über das …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.1998 - 6 L 5342/95

  Solche haben entgegen der Annahme des Klägers grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23. Juli 1995 - 4 B 52.95 -, NVwZ 1996, 170, 171); denn sie schließen - anders als Festsetzungen der Nutzungsart - die Planunterworfenen grundsätzlich nicht zu jener Schicksalsgemeinschaft zusammen, welche das Wesen des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes ausmacht.
• BVerwG, 30.06.1992 - 2 B 23.92

  Beamtenbezüge - Unfallausgleichungdsanspruch - Verjährung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.1998 - 6 L 5342/95

  Wegen der Einzelheiten von Vortrag und Sachverhalt wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die von beiden Gebäuden gefertigten Fotografien, die Gerichtsakte 2 B 23/92.OS sowie die Verwaltungsvorgänge verwiesen, die in ihren wesentlichen Teilen Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.1989 - 1 B 69/88

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.1998 - 6 L 5342/95

  Entgegen der Annahme des Klägers, die dieser u.a. auf den Beschluß des OVG Koblenz vom 9. Januar 1989 (- 1 B 69/88 -, BRS 49 Nr. 127) stützt, setzt § 8 Abs. 3 Satz 1 NBauO hiermit nicht voraus, daß das vorhandene und das hinzutretende Gebäude insgesamt im wesentlichen deckungsgleich sein, d.h. gleichsam - im untechnischen Sinne - ein Doppel- (oder besser: ein Zwillings)haus bilden müssen (zweifelnd schon Nds. OVG, Beschl. v. 17. Dezember 1996 - 1 M 5481/96 -, NdsRpfl 1997, 128 = DWW 1997, 83, 84).

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• OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 1 ME 209/10

  Andauern der Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung bei mehr als …

  "Der 6. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hatte bereits in seinem Urteil vom 26. Januar 1998 (- 6 L 5342/95 -, NdsRpfl. 1998, 224 = NdsVBl. 1998, 214) für die Parallelvorschrift des § 8 Abs. 3 Satz 1 NBauO ausgeführt, die mit der Anwendung dieser Vorschrift verbundenen Einschränkungen gälten nur für den Bereich zwischen der gemeinsamen Grundstücksgrenze und einem beidseits 3 m breiten Korridor; auf die jenseits davon liegenden Teile der Bebauung seien die übrigen Grenzabstandsvorschriften uneingeschränkt anzuwenden; das Gebot der "entsprechenden" Bebauung beziehe sich daher nur auf einen Bereich von 3 m beidseits der Grundstücksgrenze.
• VG Hannover, 29.07.2026 - 12 A 3490/23

  Stattgebender Widerspruchsbescheid; Drittwiderspruch gegen Baugenehmigung; …

  Maßgeblich zu betrachten ist für das Merkmal des Entsprechens der Bereich von 3 m beidseits der gemeinsamen Grenze (Nds. OVG…, Beschl. vom 17.12.1996 - 1 M 5481/96 -, juris Rn. 9 und Urt. vom 26.01.1998 - 6 L 5342/95 -, juris Rn. 26 noch zu der gleichlautenden Vorgängervorschrift des § 8 Abs. 3 Satz 1 NBauO a.F.;… Barth/Mühler, Abstandsvorschriften der niedersächsischen Bauordnung, 5. Aufl. 2021, § 5 Rn. 153;… Kahle in Spannowsky/Otto, BeckOK BauordnungsR Nds., Stand 01.04.2026, § 5 Rn. 65).

  Es ist eine gesamtheitliche Betrachtung anzustellen, welche die Länge und die Höhe des Gebäudes (in diesem Bereich) sowie die Dachfläche, namentlich die Firsthöhe, einbezieht (Nds. OVG, Urt. vom 26.01.1998 - 6 L 5342/95 -, juris Rn. 27).

  Als "Faustregel" der angeführten Rechtsprechung soll gelten, dass Unterschiede dann als wesentlich anzusehen sind, wenn sie 10 % der ermittelten Flächen und Höhen ausmachen (Nds. OVG…, Beschl. vom 17.12.1996 - 1 M 5481/96 -, juris Rn. 9 und Urt. vom 26.01.1998 - 6 L 5342/95 -, juris Rn. 27;… vgl. auch Otto/Kahle in Spannowsky/Otto, BeckOK Bauordnungsrecht Niedersachsen, Stand 01.02.2025, § 5 Rn. 70 mit Verweis auf die vorstehende Rechtsprechung).

• OVG Niedersachsen, 30.05.2016 - 1 LB 7/16

  Bauliche Anlage; gebäudegleiche Wirkung; Grenzabstand; Stacheldraht

  In den meisten Fällen indiziert die Einhaltung der Grenzabstandsvorschriften, dass ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot nicht vorliegt (Nds. OVG v. 26.1.1998 - 6 L 5342/95 -, NdsVBl. 1998, 214 = juris Rn. 32 f.).

• OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 1 LA 44/18

  Beiladung; Doppelhaus

  Rn. 21 Gerade die von der Beklagten angeführte frühere Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts, § 8 Abs. 3 NBauO a. F. stelle nur an den Teil der Gebäude besondere Anforderungen, die im Bauwichbereich verwirklicht werden sollen (Urt. v. 26.1.1998 -, 6 L 5342/95 -, JURIS-Rdnr. 26), spricht zudem dagegen, dass sich der Bauherr der 1991 durchgeführten Maßnahme um eine wechselseitige Inpflichtnahme des Grundstücks Nr. D. hätte bemühen müssen.
• OVG Niedersachsen, 10.06.2022 - 1 LA 107/21

  Abstandsbaulast; Anbaubaulast; Anbauverpflichtung; Anbauzone; Auslegung; Baulast; …

  Rn. 14 Ebenso zutreffend ist die verwaltungsgerichtliche Feststellung, dass der Beklagte - ungeachtet der weiteren, hier nicht zu entscheidenden Frage, ob insoweit überhaupt Nachbarrechte der aus der Baulast begünstigten Klägerin bestehen können - eine aus der Baulast resultierende Anbauverpflichtung bzw. ein Bauverbot innerhalb der - nach dem Maß des grundsätzlich erforderlichen Grenzabstands zu bestimmenden - Anbauzone (vgl. dazu Nds. OVG, Urt. v. 26.1.1998 - 6 L 5342/95 -, NdsVBl 1998, 214 = juris Rn. 26) heute nicht mehr gemäß § 79 NBauO zwangsweise durchsetzen könnte.
• VG Göttingen, 04.07.2013 - 2 A 439/12

  Nachbarliches Abwehrrecht; grenzseitiger Anbau; nachbarschützender Charakter; …

  Zwar ist in der Rechtsprechung bereits geklärt, dass einerseits auch der im Grundbuch eingetragene Nießbraucher Nachbarschutz aus den Vorschriften des öffentlichen Baurechts erlangen kann (vgl. Nds. OVG…, Urteil vom 22. März 1996 - 1 L 1201/95 -, NVwZ 1996, S. 918 (919), zitiert nach juris Rn. 3 m.w.N.), und andererseits die Vorschrift des § 8 Abs. 3 Satz 1 NBauO a.F. grundsätzlich nachbarschützende Wirkung entfaltet (Nds. OVG, Urteil vom 26. Januar 1998 - 6 L 5342/95 -, zitiert nach juris Rn. 21).