Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 42 Abs 2, 80, 123 VwGO
  Gebühren für Fäkalienentsorgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (6)

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• VG Bremen, 10.04.2018 - 6 K 1961/16

  Auszug aus VG Cottbus, 16.01.2019 - 6 L 570/16

  die aufschiebende Wirkung seiner Klage (Az.: 6 K 1961/16) gegen den Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 2. September 2016 (GB 2...) anzuordnen,.

  5 Soweit der Antragsteller den Gebührenbescheid vom 2. September 2016 aus verschiedenen Gründen - etwa wegen eines angeblich falschen Gebührenpflichtigen bzw. falscher Adressierung, vermeintlicher Satzungsmängel, angeblich unzutreffend berechneter Entsorgungsmengen oder behaupteter Verstöße gegen Bundes- und Landesrecht - für rechtswidrig hält, dürfte er in der Hauptsache (6 K 1961/16) die Aufhebung des Bescheides im Wege der Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 1. Alt. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) begehren und sich dementsprechend im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gegen die sofortige Vollziehbarkeit desselben wenden, indem er gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage begehrt (Antrag zu 1.).

  Soweit die Klage im Verfahren 6 K 1961/16 und der in Bezug zur Klage gestellte Eilantrag in diesem Verfahren ausgehend vom Wortlaut in der Klage-/Antragsschrift vom 21. September 2016 unter Berücksichtigung der vorangegangenen Ausführungen des Antragstellers im Verfahren 6 L 301/16 und im Verfahren 6 K 314/16 , insbesondere in der dortigen Klage-/Antragsschrift vom 22. Juni 2016 ("Antrag auf einstweilige Verfügung"), (auch) dahingehend zu verstehen sein dürfte, dass der Antragsteller neben der o.g. Klage eine Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO auf Erlass eines an ihn als Inhalts- und Bekanntgabeadressaten gerichteten Gebührenbescheids erhoben hat, verbunden mit einem insoweit statthaften Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (Antrag zu 2.), ist der so verstandene Antrag - ebenso wie voraussichtlich die im Hauptsacheverfahren verfolgte Klage - ebenfalls bereits unzulässig.

  Er hat nichts dafür geltend gemacht, warum er unzumutbar schweren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens (6 K 1961/16) in Bezug auf die dort (auch) erhobene Verpflichtungsklage verwiesen werden müsste.

• BVerwG, 14.12.1989 - 2 ER 301.89

  Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung bei dem Erlass einer einstweiligen …

  Auszug aus VG Cottbus, 16.01.2019 - 6 L 570/16

  Darüber hinaus ergibt sich aus dem Wesen der einstweiligen Anordnung, die im Unterschied zur Entscheidung des Hauptsacherechtsstreits auf Vorläufigkeit angelegt ist, das grundsätzliche Verbot, die Hauptsache mit der Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz vorwegzunehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2004 - 1 WDS - VR2/04 -, zitiert nach Juris; Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 ER 301.89, zitiert nach Juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Februar 2006 - 2 N 217/05 -, zitiert nach Juris).
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2004 - 6 S 17/04

  Passivlegitimation und Rechtsweg bei Gleichbehandlungsanspruch nach § 6 Abs 1 S 1 …

  Auszug aus VG Cottbus, 16.01.2019 - 6 L 570/16

  Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist daher nur dann zulässig, wenn der Antragsteller in der Hauptsache zumindest überwiegende Erfolgsaussichten hat und unzumutbar schweren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens verwiesen werden müsste (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 1 W 18/05 -, zitiert nach Juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 6. September 2005 - 1 N 55/05 -, zitiert nach juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. April 2004 - 6 S 17/04 -, zitiert nach Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. März 2003 - 13 B 290/03 -, zitiert nach juris; Beschluss der Kammer vom 20. März 2014 - 6 L 29/14, S. 2 f. des E.A.;… weitere Nachweise bei Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Auflage, 2017, Rn. 174 ff., 183 ff., 190 ff.).

• OVG Saarland, 18.01.2006 - 1 W 18/05

  Keine Zustimmung des Personalrats bei Organisationsmaßnahme

  Auszug aus VG Cottbus, 16.01.2019 - 6 L 570/16

  Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist daher nur dann zulässig, wenn der Antragsteller in der Hauptsache zumindest überwiegende Erfolgsaussichten hat und unzumutbar schweren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens verwiesen werden müsste (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 1 W 18/05 -, zitiert nach Juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 6. September 2005 - 1 N 55/05 -, zitiert nach juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. April 2004 - 6 S 17/04 -, zitiert nach Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. März 2003 - 13 B 290/03 -, zitiert nach juris; Beschluss der Kammer vom 20. März 2014 - 6 L 29/14, S. 2 f. des E.A.;… weitere Nachweise bei Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Auflage, 2017, Rn. 174 ff., 183 ff., 190 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2003 - 13 B 290/03

  Führung der Berufsbezeichnung "Podologin" und "Medizinische Fußpflegerin" ; …

  Auszug aus VG Cottbus, 16.01.2019 - 6 L 570/16

  Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist daher nur dann zulässig, wenn der Antragsteller in der Hauptsache zumindest überwiegende Erfolgsaussichten hat und unzumutbar schweren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens verwiesen werden müsste (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 1 W 18/05 -, zitiert nach Juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 6. September 2005 - 1 N 55/05 -, zitiert nach juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. April 2004 - 6 S 17/04 -, zitiert nach Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. März 2003 - 13 B 290/03 -, zitiert nach juris; Beschluss der Kammer vom 20. März 2014 - 6 L 29/14, S. 2 f. des E.A.;… weitere Nachweise bei Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Auflage, 2017, Rn. 174 ff., 183 ff., 190 ff.).
• VG Potsdam, 29.01.2014 - 6 L 29/14

  Asylrechts (Somalia/Ungarn)

  Auszug aus VG Cottbus, 16.01.2019 - 6 L 570/16

  Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist daher nur dann zulässig, wenn der Antragsteller in der Hauptsache zumindest überwiegende Erfolgsaussichten hat und unzumutbar schweren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens verwiesen werden müsste (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 1 W 18/05 -, zitiert nach Juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 6. September 2005 - 1 N 55/05 -, zitiert nach juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. April 2004 - 6 S 17/04 -, zitiert nach Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. März 2003 - 13 B 290/03 -, zitiert nach juris; Beschluss der Kammer vom 20. März 2014 - 6 L 29/14, S. 2 f. des E.A.;… weitere Nachweise bei Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Auflage, 2017, Rn. 174 ff., 183 ff., 190 ff.).

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• VG Cottbus, 29.05.2020 - 6 L 586/17
  Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist daher nur dann zulässig, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht und eine vorläufige Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, um unzumutbare Nachteile für den Rechtsschutzsuchenden abzuwenden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. April 2010 - 9 S 109/09 -, juris Rn. 5; OVG Saarland…, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 1 W 18/05 -, juris Rn. 6; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 6. September 2005 - 1 M 55/05 -, juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21. April 2004 - 6 S 17/04 -, juris Rn. 14; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 21. März 2003 - 13 B 290/03 -, juris Rn. 3; Beschluss der Kammer vom 16. Januar 2019 - 6 L 570/16 -, juris Rn. 6;… weitere Nachweise bei Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Auflage, 2017, Rn. 174 ff., 183 ff., 190 ff.).
• VG Cottbus, 01.07.2020 - 6 L 39/19
  Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist daher nur dann zulässig, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht und eine vorläufige Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, um unzumutbare Nachteile für den Rechtsschutzsuchenden abzuwenden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. April 2010 - 9 S 109/09 -, juris Rn. 5; OVG Saarland…, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 1 W 18/05 -, juris Rn. 6; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 6. September 2005 - 1 M 55/05 -, juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21. April 2004 - 6 S 17/04 -, juris Rn. 14; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 21. März 2003 - 13 B 290/03 -, juris Rn. 3; Beschluss der Kammer vom 16. Januar 2019 - 6 L 570/16 -, juris Rn. 6;… weitere Nachweise bei Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Auflage, 2017, Rn. 174 ff., 183 ff., 190 ff.).
• VG Cottbus, 07.09.2023 - 6 L 118/22
  Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist daher nur dann zulässig, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht und eine vorläufige Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, um unzumutbare Nachteile für den Rechtsschutzsuchenden abzuwenden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. April 2010 - 9 S 109/09 -, juris Rn. 5; OVG Saarland…, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 1 W 18/05 -, juris Rn. 6; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 6. September 2005 - 1 M 55/05 -, juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21. April 2004 - 6 S 17/04 -, juris Rn. 14; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 21. März 2003 - 13 B 290/03 -, juris Rn. 3; Beschluss der Kammer vom 16. Januar 2019 - 6 L 570/16 -, juris Rn. 6;… weitere Nachweise bei Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Auflage, 2017, Rn. 174 ff., 183 ff., 190 ff.).

• VG Cottbus, 30.03.2020 - 6 L 590/19

  Abfallgebühren

  Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist daher nur dann zulässig, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht und eine vorläufige Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, um unzumutbare Nachteile für den Rechtsschutzsuchenden abzuwenden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. April 2010 - 9 S 109/09 -, juris Rn. 5; OVG Saarland…, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 1 W 18/05 -, juris Rn. 6; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 6. September 2005 - 1 M 55/05 -, juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21. April 2004 - 6 S 17/04 -, juris Rn. 14; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 21. März 2003 - 13 B 290/03 -, juris Rn. 3; Beschluss der Kammer vom 16. Januar 2019 - 6 L 570/16 -, juris Rn. 6;… weitere Nachweise bei Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Auflage, 2017, Rn. 174 ff., 183 ff., 190 ff.).
• VG Cottbus, 26.08.2022 - 6 L 211/21
  Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist daher nur dann zulässig, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht und eine vorläufige Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, um unzumutbare Nachteile für den Rechtsschutzsuchenden abzuwenden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. April 2010 - 9 S 109/09 -, juris Rn. 5; OVG Saarland…, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 1 W 18/05 -, juris Rn. 6; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 6. September 2005 - 1 M 55/05 -, juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21. April 2004 - 6 S 17/04 -, juris Rn. 14; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 21. März 2003 - 13 B 290/03 -, juris Rn. 3; Beschluss der Kammer vom 16. Januar 2019 - 6 L 570/16 -, juris Rn. 6;… weitere Nachweise bei Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Auflage, 2017, Rn. 174 ff., 183 ff., 190 ff.).
• VG Cottbus, 03.11.2021 - 6 L 189/21
  Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist daher nur dann zulässig, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht und eine vorläufige Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, um unzumutbare Nachteile für den Rechtsschutzsuchenden abzuwenden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. April 2010 - 9 S 109/09 -, juris Rn. 5; OVG Saarland…, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 1 W 18/05 -, juris Rn. 6; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 6. September 2005 - 1 M 55/05 -, juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21. April 2004 - 6 S 17/04 -, juris Rn. 14; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 21. März 2003 - 13 B 290/03 -, juris Rn. 3; Beschluss der Kammer vom 16. Januar 2019 - 6 L 570/16 -, juris Rn. 6;… weitere Nachweise bei Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Auflage, 2017, Rn. 174 ff., 183 ff., 190 ff.).
• VG Cottbus, 14.07.2022 - 6 L 244/21
  Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist daher nur dann zulässig, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht und eine vorläufige Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, um unzumutbare Nachteile für den Rechtsschutzsuchenden abzuwenden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. April 2010 - 9 S 109/09 -, juris Rn. 5; OVG Saarland…, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 1 W 18/05 -, juris Rn. 6; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 6. September 2005 - 1 M 55/05 -, juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21. April 2004 - 6 S 17/04 -, juris Rn. 14; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 21. März 2003 - 13 B 290/03 -, juris Rn. 3; Beschluss der Kammer vom 16. Januar 2019 - 6 L 570/16 -, juris Rn. 6;… weitere Nachweise bei Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Auflage, 2017, Rn. 174 ff., 183 ff., 190 ff.).