Rechtsprechung
| VG Leipzig, 10.11.2011 - 6 L 676/11 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- VG Potsdam, 09.03.2023 - 8 L 132/23 Eine Satzung als Rechtsform ist zwingend dem öffentlichen Recht zuzuordnen (…VG Cottbus a.a.O.; VG Stade…, Beschluss vom 10. Januar 2013 - 1 B 2772/12 -, juris Rn. 17; VG Leipzig, Beschluss vom 10. November 2011 - 6 L 676/11 -, juris Rn. 15).
Soweit in der Rechtsprechung (VG Leipzig, Beschluss vom 10. November 2011 - 6 L 676/11 -, juris Rn. 21 f.; VG Frankfurt (Oder)…, Beschluss vom 4. Dezember 2009 - 5 L 264/09 -, juris Rn. 16 f., vgl. dazu aber nachgehend OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. April 2010 - OVG 9 S 121.09 -, juris Rn. 4) verschiedentlich für die hier nicht vorliegende Fallkonstellation der Wassersperrung gegenüber den Mietern eines in Zahlungsverzug geratenen Vermieters vertreten worden ist, der Wasserversorger sei nach den Grundsätzen von Treu und Glauben bzw. durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gehalten, bei der Einstellung der Wasserversorgung gegenüber den Mietern die Folgen der Wassersperre für die Mieter bzw. Grundstücksnutzer zu berücksichtigen und diesen ausreichend Zeit einzuräumen, die drohende Sperre abzuwenden oder sich darauf einzustellen, kann die Kammer ebenfalls dahingestellt sein lassen, ob sie sich dieser Rechtsauffassung anschließt.
- VG Potsdam, 27.10.2021 - 8 L 674/21 Eine Satzung als Rechtsform ist zwingend dem öffentlichen Recht zuzuordnen (…VG Cottbus a.a.O.; VG Stade…, Beschluss vom 10. Januar 2013 - 1 B 2772/12 -, juris Rn. 17; VG Leipzig, Beschluss vom 10. November 2011 - 6 L 676/11 -, juris Rn. 15).
- VG Stade, 10.01.2013 - 1 B 2772/12
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf weitere Trinkwasserversorgung und …
Rn. 28 Eine Korrektur dieses Ergebnisses auf Grundlage der Grundsätze von Treu und Glauben nach § 242 BGB (vgl. VG Frankfurt, Beschluss vom 04. Dezember 2009 - 5 L 264/09 - zit. nach juris) oder des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. VG Leipzig, Beschluss vom 10. November 2011 - 6 L 676/11 - zit. nach juris) ist nicht angezeigt. - VG Aachen, 22.02.2017 - 7 L 269/17
Nichtbestehender Anspruch eines Circus auf temporäre Zurverfügungstellung einer …
Rn. 16 Vgl. VG Stade, Beschluss vom 10. Januar 2013 - 1 B 2772/12 -, Juris; VG Leipzig, Beschluss vom 10. November 2011 - 6 L 676/11 -, Juris; zur Zugehörigkeit der Wasserversorgung zum Bereich der Daseinsvorsorge vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 2 BvL 5/98 und 2 BvL 6/98 -, Juris.
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