Rechtsprechung
| VG Trier, 03.03.2016 - 6 L 720/16 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Trier, 03.03.2016 - 6 L 720/16
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.03.2016 - 8 B 10233/16
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Hamburg, 08.04.2019 - 1 Bf 200/15
Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung; Anwendung des UmwRG auf am …
Die in § 11 Abs. 2 USchadG vorgesehene Verbandsklagebefugnis bezieht sich, wie vom Verwaltungsgericht zutreffend angenommen, allein auf Fälle, für die § 10 USchadG auch eine Antragsbefugnis des Verbandes gegenüber der zuständigen Behörde eröffnet, d. h. auf die Durchsetzung von Sanierungspflichten im Gegensatz zu Gefahrenvermeidungspflichten (vgl. auch VG Trier, Beschl. v. 3.3.2016, 6 L 720/16.TR, BeckRS 2016, 43152;… Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, UmweltR, Loseblatt, Stand: September 2018, § 1 UmwRG Rn. 71;… Schmidt/Schrader/Zschiesche, Die Verbandsklage im Umwelt- und Naturschutzrecht, 2014, Rn. 383; Schrader/Hellenbroich, ZUR 2007, 289, 291, 294;… Kohler, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2017, Einl. zum Umwelthaftungsrecht, Rn. 437; wohl auch Cosack/Enders, DVBl. 2008, 405, 415;… in der Tendenz ebenso VG Schleswig, Urt. v. 20.9.2012, 6 A 186/11, juris Rn. 74;… Cuypers, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2. Aufl. 2016, § 19 Rn. 63;… vgl. auch Franzius, in: Schink/Reidt/Mitschang, UVPG/UmwRG, 2018, § 1 UmwRG Rn. 20;… unklar Petersen, Umweltschadensgesetz, 2013, § 10 Rn. 23 einerseits und § 11 Rn. 29 andererseits;… a. A. OVG Saarlouis, Urt. v. 11.12.2014, 2 A 449/13, juris Rn. 54, das allerdings ohne weitere Problematisierung schon das Initiativrecht des § 10 USchadG entgegen dem Gesetzeswortlaut sowohl auf Vermeidungs- als auch auf Sanierungsmaßnahmen bezieht; Beckmann/Wittmann, UPR 2008, 421, 424;… dies., in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Loseblatt, Stand: September 2018, § 11 Rn. 20 f., 29;… wohl auch Becker, Das neue Umweltschadensgesetz, 2007, Rn. 125, 172;… Schieferdecker, in: Hoppe/Beckmann/Kment, UVPG/UmwRG, 5. Aufl. 2018, § 1 UmwRG Rn. 57). - OVG Rheinland-Pfalz, 04.03.2016 - 8 B 10233/16
Rodungsarbeiten für Windenergieanlagen vorerst gestoppt
Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Trier vom 3. März 2016 - 6 L 720/16.TR - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 29. Februar 2016 mit folgender Maßgabe wiederhergestellt: Auf den bereits gerodeten Flächen dürfen Abräumarbeiten einschließlich der hierzu im Bescheid vom 29. Februar 2016 vorgesehenen Folgemaßnahmen durchgeführt werden; dabei sind insbesondere die Auflagen zur Beweissicherung gemäß Seite 9 des Bescheides zu erfüllen, wobei die Dokumentation auch Abspaltungen von Baumrinde und Nester umfassen soll.
dejure.org
Übersicht VG Trier
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Rechtsprechung
| VG Kassel, 13.09.2016 - 6 L 720/16 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Kassel, 13.09.2016 - 6 L 720/16
- VGH Hessen, 28.12.2016 - 5 B 2486/16
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 28.12.2016 - 5 B 2486/16
Straßenbeitrag
{ABSCHNITT:Tenor:} Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 13. September 2016 - 6 L 720/16.KS - wird zurückgewiesen.
dejure.org
Übersicht VG Kassel
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