Die zuständige Behörde wird zur Durchsetzung der Sanierungspflichten nach diesem Gesetz von Amts wegen tätig oder, wenn ein von einem Umweltschaden Betroffener oder wahrscheinlich Betroffener oder eine Vereinigung, die nach § 11 Abs. 2 Rechtsbehelfe einlegen kann, dies beantragt und die zur Begründung des Antrags vorgebrachten Tatsachen den Eintritt eines Umweltschadens glaubhaft erscheinen lassen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften vom 25.02.2021
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.09.2021 | Gesetz zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften | 25.02.2021 |
abwehrpflicht § 6Sanierungspflicht § 7Allgemeine Pflichten und Befugnisse der zuständigen Behörde § 8Bestimmung von Sanierungsmaßnahmen § 9Kosten der Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen § 10Aufforderung zum Tätigwerden § 11Rechtsschutz § 12Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union § 12aVorbereitung der Berichterstattung an die Europäische Kommission § 13Zeitliche Begrenzung der Anwendung § 14Übergangsvorschrift zu Anlage 1
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Rechtsprechung zu § 10 USchadG
22 Entscheidungen zu § 10 USchadG in unserer Datenbank:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - 21 A 49/17
Offshore-Windpark "Butendiek": Klage des NABU erfolglos
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 01.03.2022 - 7 B 12.21
Revisionszulassung; Umweltvereinigung auf Anordnung von Sanierungsmaßnahmen
- BVerwG, 27.04.2023 - 10 C 3.23
Über Sanierungsmaßnahmen für Offshore-Windpark "Butendiek" muss erneut ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2025 - 21 A 49/17
NABU-Klage gegen Offshore-Windpark "Butendiek" erneut erfolglos
- VG Köln, 29.11.2016 - 2 K 6873/15
Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach Inbetriebnahme des Offshore-Windparks ...
- BVerwG, 01.03.2022 - 7 B 12.21
- OVG Hamburg, 08.04.2019 - 1 Bf 200/15
Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung; Anwendung des UmwRG auf am ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 29.04.2021 - 4 C 2.19
Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen ...
- VG Hamburg, 18.09.2015 - 7 K 2983/14
Offshore-Windanlage; Verbandsklage; Gefahrenabwehr nach dem Umweltschadensgesetz
- BVerwG, 29.04.2021 - 4 C 2.19
- VG München, 25.01.2017 - M 9 K 15.3863
Umweltschadensgesetz auf Tätigkeit des Straßenbaulastträgers beim Straßenbau ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Bayern, 28.10.2022 - 8 BV 20.1918
Umweltschäden beim Bau des Kramertunnels müssen saniert werden
- VGH Bayern, 28.10.2022 - 8 BV 20.1918
Querverweise
Auf § 10 USchadG verweisen folgende Vorschriften:
- Umweltschadensgesetz (USchadG)
- § 8 (Bestimmung von Sanierungsmaßnahmen)