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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2026 - 6 LA 152/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2026,32003
OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2026 - 6 LA 152/24 (https://dejure.org/2026,32003)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09.10.2026 - 6 LA 152/24 (https://dejure.org/2026,32003)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09. Oktober 2026 - 6 LA 152/24 (https://dejure.org/2026,32003)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 38 AO
    Straßenbaubeitrag Rückwirkende Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgabenschuldverhältnis; Abnahme; Ausbaubeitrag; Beitragspflicht; Erneuerung; Leistungspflicht; Vorteil; Straßenbaubeitrag; Rückwirkende Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (23)

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2007 - 2 MB 24/07

    Straßenausbaubeitrag - Entstehen der sachlichen Beitragspflicht

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2026 - 6 LA 152/24
    Aufgrund des Vorhandenseins dieser Satzung entstand mit Erfüllung des die Abgabenschuld begründenden Tatbestandes (d.h. mit Entstehung der sachlichen Beitragspflicht) außerdem das sogenannte (abstrakte) Abgabenschuldverhältnis (OVG Schleswig, Beschl. v. 05.12.2007 - 2 MB 24/07 -, juris Rn. 13;… allg. zu den Begrifflichkeiten Beschl. d. Senats v. 27.02.2026 - 6 LA 140/24 -, juris Rn. 12 f. m.w.N.), das sowohl die abstrakte, d.h. noch durch Bescheid zu konkretisierende Pflicht zur Zahlung des Beitrags als auch das Recht, diesen Beitrag festzusetzen, begründet:.

    Von einem Abschluss der Maßnahme in diesem Sinne ist in der Regel mit Verwirklichung des Bauprogramms und Abnahme der Maßnahme auszugehen (grundlegend dazu OVG Schleswig, Beschl. v. 05.12.2007 - 2 MB 24/07 -, juris Rn. 7 ff., Rn. 13-15, Beschl. v. 28.05.2018 - 2 MB 1/18 -, juris Rn. 3 ;… vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.08.2017 - 9 LA 231/16 -, juris Rn. 4;… OVG Greifswald, Beschl. v. 29.07.1997 - 6 M 93/97 -, juris Rn. 17 ff.;… Habermann, in: PdK, KAG, Stand 8.2024, § 8 Rn. 291).

    Dies führt dazu, dass grundsätzlich diejenige Satzung, die im Zeitpunkt des erstmaligen Entstehens der sachlichen Beitragspflicht galt, die Kommunen zum Erlass eines Ausbaubeitragsbescheids berechtigt, unabhängig davon, ob diese Satzung in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt - hier die letzte Behördenentscheidung - noch wirksam war (vgl. i.E. OVG Schleswig, Beschl. v. 5.12.2007 - 2 MB 24/07 -, juris Rn. 7 ff.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.07.1997 - 6 M 93/97

    Straßenbaubeitrag; Beitragssatzung; Rückwirkung; Anschlußbeitrag

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2026 - 6 LA 152/24
    Von einem Abschluss der Maßnahme in diesem Sinne ist in der Regel mit Verwirklichung des Bauprogramms und Abnahme der Maßnahme auszugehen (…grundlegend dazu OVG Schleswig, Beschl. v. 05.12.2007 - 2 MB 24/07 -, juris Rn. 7 ff., Rn. 13-15, Beschl. v. 28.05.2018 - 2 MB 1/18 -, juris Rn. 3 ;… vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.08.2017 - 9 LA 231/16 -, juris Rn. 4; OVG Greifswald, Beschl. v. 29.07.1997 - 6 M 93/97 -, juris Rn. 17 ff.;… Habermann, in: PdK, KAG, Stand 8.2024, § 8 Rn. 291).

    Die Verwirklichung eines Tatbestandes kann daher nur dann eine Abgabenpflicht auslösen, wenn in dem Zeitpunkt, in dem der Tatbestand erfüllt wird, eine Rechtsnorm - gegebenenfalls kraft Rückwirkung - gilt, die an eine Verwirklichung des Tatbestandes die Abgabepflicht knüpft (OVG Greifswald, Beschl. v. 29.07.1997 - 6 M 93/97 -, juris Rn. 17 ff. m.w.N.;… vgl. auch Habermann, in: PdK, KAG, Stand 8.2024, § 8 Rn. 191).

    Das Vorliegen einer Satzung ist im Straßenbaubeitragsrecht mithin kein Tatbestandsmerkmal, das die sachliche Beitragspflicht begründet (…Habermann, in: PdK, KAG, Stand 8.2024, § 8 Rn. 275), sondern Voraussetzung für das Entstehen einer aus der Tatbestandsverwirklichung resultierenden (abstrakten) Leistungspflicht (OVG Greifswald, Beschl. v. 29.07.1997 - 6 M 93/97 -, juris Rn. 22;… vgl. OVG Münster, Urt. v. 22.08.1995 - 15 A 3907/92 -, juris Rn. 18;… a.A. Thiem/Böttcher, KAG SH, 30. Lfg. 2025, § 8 Rn. 213 und Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 11. Aufl. 2022, § 37 Rn. 16, die das Bestehen der Satzung bereits zur Voraussetzung der sachlichen Beitragspflicht machen, die sachliche Beitragspflicht aber auch als Leistungspflicht verstehen).

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2026 - 6 LA 140/24

    Keine Erhebung der Straßenreinigungsgebühr vor Entstehung des …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2026 - 6 LA 152/24
    Aufgrund des Vorhandenseins dieser Satzung entstand mit Erfüllung des die Abgabenschuld begründenden Tatbestandes (d.h. mit Entstehung der sachlichen Beitragspflicht) außerdem das sogenannte (abstrakte) Abgabenschuldverhältnis (…OVG Schleswig, Beschl. v. 05.12.2007 - 2 MB 24/07 -, juris Rn. 13; allg. zu den Begrifflichkeiten Beschl. d. Senats v. 27.02.2026 - 6 LA 140/24 -, juris Rn. 12 f. m.w.N.), das sowohl die abstrakte, d.h. noch durch Bescheid zu konkretisierende Pflicht zur Zahlung des Beitrags als auch das Recht, diesen Beitrag festzusetzen, begründet:.

    Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG i.V.m. § 38 AO ist dies der Zeitpunkt, in welchem der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabennorm die Leistungspflicht knüpft (Beschl. d. Senats v. 27.02.2026 - 6 LA 140/24 -, juris Rn. 8 m.w.N.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.05.2025 - 6 LB 9/24

    Anschluss- und Benutzungszwang; Wiederherstellung einer …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2026 - 6 LA 152/24
    Welcher dieser Zeitpunkte im konkreten Fall maßgeblich ist, beurteilt sich gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes grundsätzlich nach dem jeweils heranzuziehenden materiellen Fachrecht (…stRspr BVerwG, vgl. nur Urt. v. 31.03.2004 - 8 C 5.03 -, juris Rn. 35, Beschl. v. 20.01.1999 - 8 B 232.98 -, juris Rn. 7), wobei bei der Anfechtungsklage im Allgemeinen und vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung entscheidend ist (…stRspr BVerwG, Urt. v. 23.05.2024 - 10 C 8.23 -, juris Rn. 11 m.w.N.; Urt. d. Senats v. 14.05.2025 - 6 LB 9/24 -, juris Rn. 66 ;… OVG Schleswig, Urt. v. 16.02.2005 - 2 LB 77/03 -, juris Rn. 48;… Decker, in: Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, 78. Ed., Stand: 01.07.2026, § 113 Rn. 22;… a. A.: Schenke/Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 32. Aufl. 2026, § 113 Rn. 29 ff.).

    Hierdurch können auch nachträgliche Rechtsänderungen berücksichtigt werden, wenn das materielle Recht dies gebietet (vgl. Senat, Beschl. v. 24.05.2024 - 6 LA 3/24 -, juris Rn. 6 , Urt. v. 14.05.2025 - 6 LB 9/24 -, juris Rn. 66 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 15.08.2017 - 9 LA 231/16

    Aufhebung; Beitragspflicht; Beitragssatzung; Entstehung; Straßenausbaubeitrag; …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2026 - 6 LA 152/24
    Von einem Abschluss der Maßnahme in diesem Sinne ist in der Regel mit Verwirklichung des Bauprogramms und Abnahme der Maßnahme auszugehen (…grundlegend dazu OVG Schleswig, Beschl. v. 05.12.2007 - 2 MB 24/07 -, juris Rn. 7 ff., Rn. 13-15, Beschl. v. 28.05.2018 - 2 MB 1/18 -, juris Rn. 3 ; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.08.2017 - 9 LA 231/16 -, juris Rn. 4;… OVG Greifswald, Beschl. v. 29.07.1997 - 6 M 93/97 -, juris Rn. 17 ff.;… Habermann, in: PdK, KAG, Stand 8.2024, § 8 Rn. 291).

    Wird diese Ermächtigungsgrundlage nach Verwirklichung des Beitragstatbestandes mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben oder geändert, schließt dies zwar die Entstehung der Leistungspflicht ab dem Zeitpunkt der Aufhebung oder Änderung aus, lässt aber nicht die vor dem Zeitpunkt der Aufhebung oder Änderung entstandenen Abgabenansprüche und damit auch nicht die Befugnis der abgabeerhebenden Körperschaft entfallen, ihre Ansprüche auch nach diesem Zeitpunkt durch Bescheid geltend zu machen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.08.2017 - 9 LA 231/16 -, juris Rn. 4;… VGH München, Beschl. v. 12.11.2015 - 6 CS 15.1925 -, juris Rn. 8;… VGH Kassel, Beschl. v. 05.11.2002 - 5 TG 2339/02 -, juris Rn. 3;… Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 11. Aufl. 2022, § 30 Rn. 19).

  • BVerwG, 31.03.2004 - 8 C 5.03

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Klage des …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2026 - 6 LA 152/24
    Welcher dieser Zeitpunkte im konkreten Fall maßgeblich ist, beurteilt sich gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes grundsätzlich nach dem jeweils heranzuziehenden materiellen Fachrecht (stRspr BVerwG, vgl. nur Urt. v. 31.03.2004 - 8 C 5.03 -, juris Rn. 35, Beschl. v. 20.01.1999 - 8 B 232.98 -, juris Rn. 7), wobei bei der Anfechtungsklage im Allgemeinen und vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung entscheidend ist (…stRspr BVerwG, Urt. v. 23.05.2024 - 10 C 8.23 -, juris Rn. 11 m.w.N.;… Urt. d. Senats v. 14.05.2025 - 6 LB 9/24 -, juris Rn. 66 ;… OVG Schleswig, Urt. v. 16.02.2005 - 2 LB 77/03 -, juris Rn. 48;… Decker, in: Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, 78. Ed., Stand: 01.07.2026, § 113 Rn. 22;… a. A.: Schenke/Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 32. Aufl. 2026, § 113 Rn. 29 ff.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2010 - 2 KN 2/09

    Straßenausbaubeitrag

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2026 - 6 LA 152/24
    Aufgrund der damit gegebenen (qualifizierten) Inanspruchnahmemöglichkeit kann angenommen werden, dass die Einrichtung von diesen Grundstücken aus in stärkerem Maße in Anspruch genommen wird als von anderen Grundstücken aus, d.h. Anliegergrundstücke sind regelmäßig wirtschaftlich bevorteilt (…vgl. Beschl. d. Senats v. 29.08.2025 - 6 LA 128/24 -, juris Rn. 34 m.w.N.; OVG Schleswig, Urt. v. 08.09.2022 - 2 LB 3/22 -, juris Rn. 44 , Beschl. v. 03.09.2018 - 2 MB 36/17 -, juris Rn. 9 , Urt. v. 19.05.2010 - 2 KN 2/09 -, juris Rn. 52, Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -, juris Rn. 49, jeweils m.w.N.;… Habermann in: PdK, KAG, Stand 8.2024, § 8 Rn. 140 f., 176 f., 180).
  • BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 179/64

    Bundesrecht in Berlin

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2026 - 6 LA 152/24
    Insoweit kann allerdings auch eine Rechtsverordnung oder Satzung eine Gebührenregelung schaffen, sofern sie auf einer verfassungsrechtlich einwandfreien Ermächtigung durch förmliches Gesetz beruht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.10.1966 - 2 BvR 179/64 -, juris Rn. 43;… Thiem/Böttcher, KAG SH, 30. Lfg. 2025, § 2 Rn. 2).
  • OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2024 - 6 LA 35/24

    Informationszugangsrecht Der Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch auf Zugang zu …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2026 - 6 LA 152/24
    Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben; betrifft der Zweifel nur die Begründung oder nur einen von mehreren, das Urteil tragenden Gründen, kann eine Zulassung nicht in Frage kommen (Beschl. d. Senats v. 14.03.2024 - 6 LA 35/24 -, juris Rn. 7 ;… OVG Schleswig, Beschl. v. 27.01.2021 - 4 LA 165/19 -, juris Rn. 4 m. w. N.).
  • BVerwG, 23.05.2024 - 10 C 8.23

    Festsetzung einer Sicherheitsleistung gemäß dem Verpackungsgesetz

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2026 - 6 LA 152/24
    Welcher dieser Zeitpunkte im konkreten Fall maßgeblich ist, beurteilt sich gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes grundsätzlich nach dem jeweils heranzuziehenden materiellen Fachrecht (…stRspr BVerwG, vgl. nur Urt. v. 31.03.2004 - 8 C 5.03 -, juris Rn. 35, Beschl. v. 20.01.1999 - 8 B 232.98 -, juris Rn. 7), wobei bei der Anfechtungsklage im Allgemeinen und vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung entscheidend ist (stRspr BVerwG, Urt. v. 23.05.2024 - 10 C 8.23 -, juris Rn. 11 m.w.N.;… Urt. d. Senats v. 14.05.2025 - 6 LB 9/24 -, juris Rn. 66 ;… OVG Schleswig, Urt. v. 16.02.2005 - 2 LB 77/03 -, juris Rn. 48;… Decker, in: Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, 78. Ed., Stand: 01.07.2026, § 113 Rn. 22;… a. A.: Schenke/Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 32. Aufl. 2026, § 113 Rn. 29 ff.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2009 - 2 LB 15/09

    Eine durch den Ausbau verwirklichte Gestaltungsvielfalt als Annahme einer …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1995 - 15 A 3907/92

    Abnahme des Werkes; Mängel des Werkes; Erheben von Straßenbaubeiträgen; Zeitpunkt …

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2021 - 4 LA 165/19

    Ernstliche Zweifel an ein verwaltungsgerichtliches Urteil aufgrund eines …

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2022 - 2 LB 3/22

    Vorauszahlung eines Straßenausbaubeitrages aufgrund rückwirkender Satzung

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2018 - 2 MB 1/18

    Erhebung von Ausbaubeiträgen für vor Inkrafttreten der Beitragssatzung begonnene …

  • BVerwG, 20.01.1999 - 8 B 232.98

    Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung des Investitionsvorrangbescheids; …

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2018 - 2 MB 36/17

    Erhebung eines Straßenausbaubeitrag für sog. Blockbinnenhof; wirtschaftlicher …

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2025 - 6 LA 128/24

    Straßenausbaubeitrag; beschränkte Vorteilswirkung für Grundstücksteilflächen; …

  • VGH Hessen, 05.11.2002 - 5 TG 2339/02

    Beitragserhebung aufgrund (rückwirkender) Satzung

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2025 - 6 LA 134/24

    Straßenausbaubeitrag; Vorteilslage bei großen, landwirtschaftlich genutzten …

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2024 - 6 LA 3/24

    Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.02.2005 - 2 LB 77/03

    Personalausstattung in Heimen

  • VGH Bayern, 12.11.2015 - 6 CS 15.1925

    Straßenausbaubeitragsrecht, persönliche Beitragspflicht, sachliche …

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2026 - 6 LA 153/24

    Straßenbaubeitrag

    Rn. 11 Der Beklagte konnte sich im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids (vgl. dazu Beschl. d. Senats v. 09.10.2026 - 6 LA 152/24 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) am 12. Juli 2018 auf die Straßenbaubeitragssatzung 2021 als die nach § 2 Abs. 1 KAG notwendige Ermächtigungsgrundlage berufen.

    Wird diese Ermächtigungsgrundlage nach Verwirklichung des Beitragstatbestandes mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben oder geändert, schließt dies zwar die Entstehung der Leistungspflicht ab dem Zeitpunkt der Aufhebung oder Änderung aus, lässt aber nicht die vor dem Zeitpunkt der Aufhebung oder Änderung entstandenen Abgabenansprüche und damit auch nicht die Befugnis der abgabeerhebenden Körperschaft entfallen, ihre Ansprüche auch nach diesem Zeitpunkt durch Bescheid geltend zu machen (vgl. dazu ausführlich Beschl. d. Senats v. 09.10.2026 - 6 LA 152/24 -, zur Veröffentlichung vorgesehen;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.08.2017 - 9 LA 231/16 -, juris Rn. 4;… VGH München, Beschl. v. 12.11.2015 - 6 CS 15.1925 -, juris Rn. 8;… VGH Kassel, Beschl. v. 05.11.2002 - 5 TG 2339/02 -, juris Rn. 3;… Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 11. Aufl. 2022, § 30 Rn. 19).

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2026 - 6 LA 154/24

    Straßenbaubeitrag verwaltungsgerichtliche Überzeugungsbildung bei Bestimmung der …

    Dementsprechend sind Anliegergrundstücke regelmäßig wirtschaftlich bevorteilt (vgl. Beschl. d. Senats v. 09.10.2026 - 6 LA 152/24 - und - 6 LA 153/24 -, jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Maßgeblich sind insoweit die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht (…vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -, juris Rn. 55), d.h. hier im Zeitpunkt der Abnahme der Baumaßnahmen am 21. Dezember 2016 (vgl. zum Entstehen der sachlichen Beitragspflicht Beschl. d. Senats v. 09.10.2026 - 6 LA 152/24 -, zur Veröffentlichung vorgesehen;… OVG Schleswig, Beschl. v. 05.12.2007 - 2 MB 24/07 -, juris Rn. 7 ff., Rn. 13-15, Beschl. v. 28.05.2018 - 2 MB 1/18 -, juris Rn. 3 ).

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