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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 08.09.1993 - 6 M 3885/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,4044
OVG Niedersachsen, 08.09.1993 - 6 M 3885/93 (https://dejure.org/1993,4044)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.09.1993 - 6 M 3885/93 (https://dejure.org/1993,4044)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. September 1993 - 6 M 3885/93 (https://dejure.org/1993,4044)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO; § 47 Abs. 2 BauO ND; § 75 Abs. 1 BauO ND
    Verpflichtung; Baugenehmigungsbehörde; Vorläufige Baugenehmigung; Vorläufiger Rechtsschutz; Einstweilige Anordnung; Baurechtswidrigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verpflichtung; Baugenehmigungsbehörde; Vorläufige Baugenehmigung; Vorläufiger Rechtsschutz; Einstweilige Anordnung; Baurechtswidrigkeit

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Baugenehmigung im Eilverfahren (I) (IBR 1994, 167)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 675 (Ls.)
  • MDR 1993, 1207
  • NVwZ 1994, 80
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2001 - 10 B 1827/00

    Baugenehmigung als mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt; Rechtmäßigkeit einer …

    Rn. 33 vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Oktober 1979 - I B 83/79 -BRS 35 Nr. 174; OVG Berlin, Beschlüsse vom 14. März 1989 - 2 S 35.88 - BRS 49 Nr. 162 und vom 11. März 1991 - 2 S 1.91 - BRS 52 Nr. 167; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 8. September 1993 - 6 M 3885/93 - BRS 55 Nr. 155,.
  • VG Cottbus, 31.05.2018 - 3 L 211/18

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

    7 Denn auch unter Zugrundelegung der Auffassung, die grundsätzlich eine Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer Baugenehmigung in besonders gelagerten Fällen bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren für möglich hält (vgl. Tendenz des OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Mai 2011 - OVG 2 S 16.11 -, juris; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 21. August 1996 - 1 M 3900/96 -, juris Rn. 6; offen: OVG Berlin, Beschluss vom 14. März 1989 - OVG 2 S 35.88 -, juris 1. Orientierungssatz sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 08. September 1993 - 6 M 3885/93 - juris) sind jedenfalls im vorliegenden Verfahren die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise die Hauptsache im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorweggenommen werden darf, nicht erfüllt.
  • OVG Schleswig-Holstein, 26.06.2001 - 1 L 85/01

    Baugenehmigung für eine Gaststätte; Vorliegen einer Gebietsversorgungsfunktion

    Die Gaststättenbehörde ist insoweit an die - vorrangige - Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde gebunden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 15.04.1993, 1 B 94/92, NVwZ 1994, 80 f.;… Metzner, GastG, Komm., 1995, § 4 Rn. 129, 130).
  • OVG Niedersachsen, 21.08.1996 - 1 M 3900/96

    Einstweilige Anordnung zur Erteilung einer Baugenehmigung;; Anordnung, …

    Würde nämlich einem Bauantragsteller - erstens - durch das Abwarten in der Hauptsache unzumutbare und irreparable Nachteile entstehen und sei - zweitens - bereits mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorauszusehen, daß die Antragsteller im Verfahren zur Hauptsache obsiegen würden, sei eine Regelungsanordnung gleichwohl zulässig (offengelassen in OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.9.1993 - 6 M 3885/93 -, NVwZ 1994, 80 = BRS 55 Nr. 155 im Falle einer offensichtlichen Baurechtswidrigkeit wegen Fehlens der erforderlichen Stellplätze).
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