Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2008 - 6 M 56.06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
VwGO § 146; ; VwGO § ... 166; ; VwGO § 188 Satz 2; ; ZPO § 114; ; BAföG § 7; ; BAföG § 7 Abs. 1; ; BAföG § 7 Abs. 1 a; ; BAföG § 7 Abs. 1 a Satz 1; ; BAföG § 7 Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1; ; BAföG § 7 Abs. 1 a Abs. 2; ; BAföG § 18 Abs. 1 Satz 4; ; HRG § 18 Abs. 1 Satz 1; ; HRG § 18 Abs. 1 Satz 2; ; HRG § 18 Abs. 1 Satz 3; ; HRG § 19
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Analoge Anwendung des § 7 BAföG bei Anrechnung eines absolvierten Bachelorstudienganges auf ein neu aufgenommenes Magisterstudium zur ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 21.09.2005 - 18 A 303.05
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2008 - 6 M 56.06
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- OVG Hamburg, 18.12.2006 - 4 Bs 284/06
Ausbildungsförderung für ein Masterstudium
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2008 - 6 M 56.06
Auch dem Beschluss des OVG Hamburg vom 18. Dezember 2006 (4 Bs 284/06 -, FamRZ 2007, 1920; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. September 2007 - 4 ME 594/07 -, NdsVBl 2008, 78), in dem eine Förderungsfähigkeit in entsprechender Anwendung von § 7 Abs. 1 a Satz 1 BAföG angenommen wurde, wenn der erste Teil eines Diplomstudiengangs einem Bachelorstudium entspricht und der während des absolvierten Diplomstudiums neu eingeführte Masterstudiengang den zweiten Teil des Diplomstudiengangs ersetzt, ist die über den beurteilten Einzelfall hinausgehende Ansicht einer weitergehenden Analogiefähigkeit von § 7 Abs. 1 a BAföG nicht zu entnehmen. - OVG Niedersachsen, 03.09.2007 - 4 ME 594/07
Ausbildungsförderung nach Abschluss eines Diplomstudiengangs I für den anstelle …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2008 - 6 M 56.06
Auch dem Beschluss des OVG Hamburg vom 18. Dezember 2006 (4 Bs 284/06 -, FamRZ 2007, 1920; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. September 2007 - 4 ME 594/07 -, NdsVBl 2008, 78), in dem eine Förderungsfähigkeit in entsprechender Anwendung von § 7 Abs. 1 a Satz 1 BAföG angenommen wurde, wenn der erste Teil eines Diplomstudiengangs einem Bachelorstudium entspricht und der während des absolvierten Diplomstudiums neu eingeführte Masterstudiengang den zweiten Teil des Diplomstudiengangs ersetzt, ist die über den beurteilten Einzelfall hinausgehende Ansicht einer weitergehenden Analogiefähigkeit von § 7 Abs. 1 a BAföG nicht zu entnehmen.
- VG Hamburg, 01.02.2012 - 2 K 2143/08
Förderung eines inländischen Masterstudienganges vor Abschluss des Studienganges, …
Eine Förderung in analoger Anwendung des § 7 Abs. 1 a Satz 1 BAföG setzt voraus, dass das Studium jedenfalls von Sinn und Zweck des Gesetzes erfasst und dessen Anwendung zur Ausfüllung einer planwidrigen Regelungslücke aus Gründen der Gleichbehandlung mit den vom Gesetzgeber geregelten Studiengangkonstellationen geboten wäre (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.2.2009, OVG 6 S 22.08, juris, Rn. 7, und Beschl. v. 17.4.2008, OVG 6 M 56.06, juris, Rn. 4;… OVG Bautzen, Urt. v. 6.11.2008, 1 B 188/07, juris, Rn. 25;… VG Hamburg, Urt. v. 21.12.2011, 2 K 838/10 , juris, Rn. 24 ). - VG Hamburg, 21.12.2011 - 2 K 838/10
Förderungsfähigkeit eines Masterstudienganges in Großbritannien
Eine Förderung in analoger Anwendung des § 7 Abs. 1 a Satz 1 BAföG würde voraussetzen, dass das Studium der Klägerin jedenfalls von Sinn und Zweck des Gesetzes erfasst und dessen Anwendung zur Ausfüllung einer planwidrigen Regelungslücke aus Gründen der Gleichbehandlung mit den vom Gesetzgeber geregelten Studiengangkonstellationen geboten wäre (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.2.2009, OVG 6 S 22.08, juris, Rn. 7; Beschl. v. 17.4.2008, OVG 6 M 56.06, juris, Rn. 4;… OVG Bautzen, Urt. v. 6.11.2008, 1 B 188/07, juris, Rn. 25). - OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2009 - 6 S 22.08
Förderungsfähigkeit eines inländischen Masterstudiengangs ohne vorherigen …
Dies würde voraussetzen, dass das Studium der Antragstellerin jedenfalls von Sinn und Zweck des § 7 Abs. 1 a Satz 1 BAföG erfasst und dessen Anwendung zur Ausfüllung einer planwidrigen Regelungslücke aus Gründen der Gleichbehandlung mit den vom Gesetzgeber geregelten Studiengangkonstellationen geboten wäre (vgl. Senatsbeschluss vom 17. April 2008 - OVG 6 M 56.06 -, juris, Rdnr. 4; Sächsisches OVG…, Urteil vom 6. November 2008, a.a.O., Rdnr. 25). - VG Bayreuth, 31.01.2011 - B 3 K 10.468
Abschluss eines Bachelorstudiengangs zwingende Voraussetzung für die Gewährung …
Eine über den jeweils beurteilten atypischen Einzelfall hinausgehende Analogiefähigkeit von § 7 Abs. 1a BAföG ist den vorgenannten Entscheidungen hingegen nicht zu entnehmen (so: OVG BB vom 27.2.2009 NVwZ-RR 2009, 728 f.: keine Förderung eines Masterstudiengangs wenn die Zulassung ohne vorherigen Bachelor- oder Bakkalaureusabschluss allein aufgrund eines besonderen Zulassungsverfahrens erfolgte; vgl. auch: OVG BB vom 17.4.2008 Az. OVG 6 M 56.06 Juris RdNrn. 6 f.: keine Förderung eines (traditionellen) Magisterstudium im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 4 BAföG, das weder auf einem Bachelorstudiengang aufbaut, noch diesen weiterführt oder voraussetzt; SächsOVG vom 6.11.2008 Az. 1 B 188/07 Juris RdNrn.
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