Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 25 Abs 5 AufenthG, § 60a Abs 2 Buchst c AufenthG, Art 5 EGRL 115/2008, § 42 S 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG
  Aufenthaltsrecht zur Bindung der Ausländerbehörden nach § 42 Satz 1 AsylG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abschiebungsverbote; Ararat; Bindungswirkung; Nichtzurückweisung; Rechtliche Unmöglichkeit; Reisefähigkeit; Rückführungsrichtlinie; Rückkehrentscheidung; zielstaatsbezogen; Aufenthaltsrecht zur Bindung der Ausländerbehörden nach § 42 Satz 1 AsylG

• rechtsportal.de

  Abschiebungsverbote; Ararat; Bindungswirkung; Nichtzurückweisung; Rechtliche Unmöglichkeit; Reisefähigkeit; Rückführungsrichtlinie; Rückkehrentscheidung; zielstaatsbezogen; Aufenthaltsrecht zur Bindung der Ausländerbehörden nach § 42 Satz 1 AsylG

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (48)

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• EuGH, 17.10.2024 - C-156/23

  Ararat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.07.2026 - 6 MB 26/26

  Rn. 44 (ii) Der Antragsteller hingegen wirft die Frage auf, ob und inwieweit an der von § 42 Satz 1 AsylG vorgeschriebenen Bindungswirkung mit Blick auf Art. 5 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. EU L 358 v. 24.12.2008, sog. Rückführungsrichtlinie) und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urt. v. 17.10.2024, Rs. C-156/23, "Ararat", juris) noch festgehalten werden kann.

  Diese Prüfungspflicht hat der Gerichtshof auf Gerichte erstreckt, die über Klagen gegen die Behörde, die die Rückkehrentscheidung zu vollstrecken hat, entscheiden (EuGH, Urt. v. 17.10.2024, Rs. C-156/23, "Ararat", juris Rn. 35 f., 40, 42, 51).

  Rn. 49 Auf welche nach nationalem Recht vorstellbaren rechtlichen Fallkonstellationen die Aussagen des Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 17.10.2024, Rs. C-156/23, "Ararat", juris) im Einzelnen tatsächlich übertragbar sind, ob sich daraus für die Ausländerbehörden neue Prüfungspflichten ergeben und bejahendenfalls, welchen Umfangs diese sind, und schließlich, was daraus für den zu gewährenden Rechtsschutz folgt, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung allerdings sehr unterschiedlich beurteilt (…vgl. nur VGH Mannheim, Urt. v. 10.12.2024 - 11 S 1306/23 -, juris Rn. 143 einerseits, Beschl. v. 02.03.2026 - 12 S 424/26 -, juris Rn. 15 andererseits;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.05.2025 - 13 ME 32/25 -, juris Rn. 46 ff.;… OVG Münster, Beschl. v. 08.10.2025 - 18 B 988/25 -, juris Rn. 16;… OVG Bremen, Beschl. v. 05.01.2026 - 2 B 1/26 -, juris Rn. 22;… VGH München, Beschl. v. 12.05.2026 - 19 CE 26.265 -, juris Rn. 13 f.;… der Senat hat diese Fragen bislang offengelassen, Beschl. v. 11.02.2026 - 6 MB 49/25 -, juris Rn. 24 ).

  Aus der Rückführungsrichtlinie selbst folgt nach Art. 9 Abs. 1 lit. a (lediglich) die Verpflichtung, die Abschiebung aufzuschieben, wenn bzw. solange diese gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstößt (EuGH, Urt. v. 17.10.2024, Rs. C-156/23, "Ararat", juris Rn. 39).

• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2025 - 6 MB 24/25

  Beschwerde zurückgewiesen - Meta muss Facebook vorerst transparenter machen

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.07.2026 - 6 MB 26/26

  Zu betrachten sind insoweit die Auswirkungen in Bezug auf das öffentliche Interesse in dem Fall, dass dem Antrag stattgegeben wird, die Klage im Hauptsacheverfahren indes erfolglos bleibt, und zum anderen die Auswirkungen auf den Betroffenen für den Fall, dass der Antrag abgelehnt wird, die Klage aber Erfolg hat (vgl. Beschl. d. Senats v. 18.12.2025 - 6 MB 24/25 -, juris Rn. 16 f. m.w.N.).

  Denn in diesen Fällen kann das Fachgericht nur im einstweiligen Rechtsschutz eine endgültige Grundrechtsverletzung verhindern (…BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 13.08.2024 - 2 BvR 44/24 -, juris Rn. 16 f. und v. 20.11.2018 - 2 BvR 80/18 -, juris Rn. 8, beide m.w.N.;… vgl. auch Nichtannahmebeschl. v. 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08 -, juris Rn. 54; Beschl. d. Senats v. 18.12.2025 - 6 MB 24/25 -, juris Rn. 25 ).

  Regelmäßig werden dann weder - ohne Weiteres - ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit verneint, noch die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bejaht werden können (…BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 13.08.2024 - 2 BvR 44/24 -, juris Rn. 18 und v. 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 18; Beschl. d. Senats v. 18.12.2025 - 6 MB 24/25 -, juris Rn. 26 ).

  Vielmehr ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, es sei denn, die Unrichtigkeit des jeweiligen Vorbringens ist ohne weiteres erkennbar (vgl. Beschl. d. Senats v. 18.12.2025 - 6 MB 24/25 -, juris Rn. 95 ).

• BVerfG, 13.08.2024 - 2 BvR 44/24

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.07.2026 - 6 MB 26/26

  Diese kann sowohl durch eine Folgenabwägung als auch durch eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache erfolgen (BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 13.08.2024 - 2 BvR 44/24 -, juris Rn. 15 und v. 20.11.2018 - 2 BvR 80/18 -, juris Rn. 7, beide m.w.N., vgl. auch Stattg.

  Denn in diesen Fällen kann das Fachgericht nur im einstweiligen Rechtsschutz eine endgültige Grundrechtsverletzung verhindern (BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 13.08.2024 - 2 BvR 44/24 -, juris Rn. 16 f. und v. 20.11.2018 - 2 BvR 80/18 -, juris Rn. 8, beide m.w.N.;… vgl. auch Nichtannahmebeschl. v. 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08 -, juris Rn. 54; Beschl. d. Senats v. 18.12.2025 - 6 MB 24/25 -, juris Rn. 25 ).

  Regelmäßig werden dann weder - ohne Weiteres - ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit verneint, noch die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bejaht werden können (BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 13.08.2024 - 2 BvR 44/24 -, juris Rn. 18 und v. 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 18;… Beschl. d. Senats v. 18.12.2025 - 6 MB 24/25 -, juris Rn. 26 ).

• OVG Bremen, 05.05.2026 - 2 LC 44/25

  Pflicht der Ausländerbehörde zur Prüfung von zielstaatsbezogenen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.07.2026 - 6 MB 26/26

  Es ist auch möglich, aufgrund der allgemeineren Vorschrift des § 51 VwVfG eine Überprüfung nur der Feststellung, dass Art. 3 EMRK einer Rückkehr nicht entgegensteht, zu beantragen (OVG Bremen, EuGH-Vorlage v. 05.05.2026 - 2 LC 44/25 -, juris Rn. 34).

  Rn. 48 Dies zugrunde gelegt, dürfte die Annahme einer uneingeschränkten Bindungswirkung an die negative Feststellung des Bundesamtes zu § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK der sich aus Art. 5 der Rückführungsrichtlinie ergebenden Verpflichtung der Ausländerbehörden entgegenstehen (so auch OVG Bremen, EuGH-Vorlage v. 05.05.2026 - 2 LC 44/25 -, juris Rn. 38).

  Rn. 50 Vor diesem Hintergrund hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen mit Beschluss vom 5. Mai 2026 (- 2 LC 44/25 -, juris) dem Gerichtshof der Europäischen Union verschiedene Fragen zur Auslegung von Art. 5 der Rückführungsrichtlinie vorgelegt, die darauf abzielen zu ergründen, welchen Umfang eine von der Ausländerbehörde vor Erlass einer Rückkehrentscheidung durchzuführende Prüfung von Abschiebungshindernissen aus Art. 3 EMRK bzw. Art. 4, 19 Abs. 2 EUGrCh haben muss, wenn zuvor bereits eine andere Behörde (das Bundesamt) festgestellt hat, dass solche Abschiebungshindernisse nicht vorliegen - ob die Prüfung von Grund auf neu zu erfolgen hat oder ob lediglich eine Aktualisierung vorzunehmen ist (OVG Bremen, EuGH-Vorlage v. 05.05.2026 - 2 LC 44/25 -, juris Rn. 47 ff.).

• OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2025 - 6 MB 30/25

  Fehlerhafte Bemessung der Ausreisefrist führt zur Rechtswidrigkeit der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.07.2026 - 6 MB 26/26

  Rn. 47 Der Senat versteht dieses Urteil aktuell als Grundsatzentscheidung dahingehend, dass sich aus Art. 5 der Rückführungsrichtlinie u.a. die Verpflichtung der Ausländerbehörden ergibt, vor Vollstreckung einer bereits erlassenen Rückkehrentscheidung (die nach nationalem Recht in der Abschiebungsandrohung liegt, vgl. Beschl. d. Senats v. 23.09.2025 - 6 MB 30/25 -, juris Rn. 25 m.w.N.), d.h. vor Durchführung einer Abschiebung, sicherzustellen, dass der in Art. 3 EMRK (bzw. Art. 4, 19 Abs. 2 EUGrCh) verankerte Grundsatz der Nichtzurückweisung durch die Abschiebung weiterhin nicht verletzt wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.03.2025 - 1 C 15.23 -, juris Rn. 21: Pflicht zur "aktualisierten Bewertung der Gefahren" vor der Vollstreckung einer Abschiebung).

  Stellt sich heraus, dass die Abschiebung nicht ohne Verzögerung durchgeführt werden kann oder der Zeitpunkt der Abschiebung ungewiss bleibt, ist als "gesetzlich vorgeschriebene förmliche Reaktion auf ein Vollstreckungshindernis" eine Duldung zu erteilen (…BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 06.03.2003 - 2 BvR 397/02 -, juris Rn. 37; vgl. Beschl. d. Senats v. 23.09.2025 - 6 MB 30/25 -, juris Rn. 38 , v. 02.12.2024 - 6 MB 28/24 -, juris Rn. 43 ).

  Zwar muss im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie ein Einreise- und Aufenthaltsverbot stets mit einer Rückkehrentscheidung - nach nationalem Recht in der Regel die Abschiebungsandrohung (vgl. Beschl. d. Senats v. 23.09.2025 - 6 MB 30/25 -, juris Rn. 25 m.w.N.) - einhergehen (vgl. Art. 3 Nr. 6 Rückführungsrichtlinie).

• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.07.2026 - 6 MB 26/26

  Diese Anordnung bindet nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch die Gerichte (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 34, Urt. v. 27.06.2006 - 1 C 14.05 -, juris, Rn. 12).

  Es ist im Umkehrschluss zu Art. 6 Abs. 6 der Rückführungsrichtlinie grundsätzlich zulässig, die dort genannten Entscheidungen, zu denen auch die Rückkehrentscheidung und das Einreise- und Aufenthaltsverbot zählen, in gesonderten Bescheiden und - jedenfalls bezogen auf die Rückkehrentscheidung - auch durch eine andere Behörde wie hier das Bundesamt zu erlassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 55 f. m.w.N.).

• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.07.2026 - 6 MB 26/26

  Kammerbeschl. v. 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 17).

  Regelmäßig werden dann weder - ohne Weiteres - ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit verneint, noch die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bejaht werden können (BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 13.08.2024 - 2 BvR 44/24 -, juris Rn. 18 und v. 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 18;… Beschl. d. Senats v. 18.12.2025 - 6 MB 24/25 -, juris Rn. 26 ).

• BVerfG, 20.11.2018 - 2 BvR 80/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.07.2026 - 6 MB 26/26

  Diese kann sowohl durch eine Folgenabwägung als auch durch eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache erfolgen (BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 13.08.2024 - 2 BvR 44/24 -, juris Rn. 15 und v. 20.11.2018 - 2 BvR 80/18 -, juris Rn. 7, beide m.w.N., vgl. auch Stattg.

  Denn in diesen Fällen kann das Fachgericht nur im einstweiligen Rechtsschutz eine endgültige Grundrechtsverletzung verhindern (BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 13.08.2024 - 2 BvR 44/24 -, juris Rn. 16 f. und v. 20.11.2018 - 2 BvR 80/18 -, juris Rn. 8, beide m.w.N.;… vgl. auch Nichtannahmebeschl. v. 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08 -, juris Rn. 54;… Beschl. d. Senats v. 18.12.2025 - 6 MB 24/25 -, juris Rn. 25 ).

• OVG Bremen, 05.01.2026 - 2 B 1/26

  Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen der Vollziehung der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.07.2026 - 6 MB 26/26

  Rn. 49 Auf welche nach nationalem Recht vorstellbaren rechtlichen Fallkonstellationen die Aussagen des Gerichtshofs (…EuGH, Urt. v. 17.10.2024, Rs. C-156/23, "Ararat", juris) im Einzelnen tatsächlich übertragbar sind, ob sich daraus für die Ausländerbehörden neue Prüfungspflichten ergeben und bejahendenfalls, welchen Umfangs diese sind, und schließlich, was daraus für den zu gewährenden Rechtsschutz folgt, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung allerdings sehr unterschiedlich beurteilt (…vgl. nur VGH Mannheim, Urt. v. 10.12.2024 - 11 S 1306/23 -, juris Rn. 143 einerseits, Beschl. v. 02.03.2026 - 12 S 424/26 -, juris Rn. 15 andererseits;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.05.2025 - 13 ME 32/25 -, juris Rn. 46 ff.;… OVG Münster, Beschl. v. 08.10.2025 - 18 B 988/25 -, juris Rn. 16; OVG Bremen, Beschl. v. 05.01.2026 - 2 B 1/26 -, juris Rn. 22;… VGH München, Beschl. v. 12.05.2026 - 19 CE 26.265 -, juris Rn. 13 f.;… der Senat hat diese Fragen bislang offengelassen, Beschl. v. 11.02.2026 - 6 MB 49/25 -, juris Rn. 24 ).

  Daneben fordert § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG für den rechtmäßigen Erlass einer Abschiebungsandrohung seit seiner Neufassung durch das Rückführungsverbesserungsgesetz vom 21.02.2024 (BGBl. I Nr. 54, Art. 1 Nr. 12a) u.a., dass keine Abschiebungsverbote vorliegen; hierzu zählen auch zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote (…BT-Drs. 20/9463, S. 45;… Zimmerer, in: BeckOK MigR, 25. Ed. 01.03.2026, § 59 AufenthG Rn. 3, 18) wie etwa § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK (vgl. schon OVG Bremen, Beschl. v. 05.01.2026 - 2 B 1/26 -, juris Rn. 21 f.).

• OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2024 - 6 MB 28/24

  Reichweite des Beschwerdeausschlusses des § 80 Var. 2 AsylVfG 1992; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.07.2026 - 6 MB 26/26

  Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in denen sich der betroffene Ausländer auf einen im Aufenthaltsgesetz geregelten Duldungsgrund oder einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beruft und die Aussetzung der Abschiebung gesichert wissen möchte, fallen nach Auffassung des Senats ohnehin nicht unter den Beschwerdeausschluss des § 80 AsylG (ausführlich: Beschl. d. Senats v. 03.12.2024 - 6 MB 28/24 -, juris Rn. 15 ff.).

  Stellt sich heraus, dass die Abschiebung nicht ohne Verzögerung durchgeführt werden kann oder der Zeitpunkt der Abschiebung ungewiss bleibt, ist als "gesetzlich vorgeschriebene förmliche Reaktion auf ein Vollstreckungshindernis" eine Duldung zu erteilen (…BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 06.03.2003 - 2 BvR 397/02 -, juris Rn. 37; vgl. Beschl. d. Senats v. 23.09.2025 - 6 MB 30/25 -, juris Rn. 38 , v. 02.12.2024 - 6 MB 28/24 -, juris Rn. 43 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2025 - 6 MB 2/25

  Aufenthaltsrecht; Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; …
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

  Ultra-vires-Kontrolle Mangold
• BVerfG, 06.03.2003 - 2 BvR 397/02

  Zur Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland
• BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

  Duldung für vietnamesische Staatsangehörige bei Unmöglichkeit der Abschiebung
• BVerwG, 24.03.2025 - 1 C 15.23

  Interessenabwägung bei einer generalpräventiven Ausweisung trotz bestehenden …
• BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20

  Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
• BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …
• BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
• BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …
• EuGH, 27.10.1982 - 35/82

  Morson und Jhanjan / Niederlande State
• BVerwG, 25.03.2014 - 5 C 13.13

  Ausbildungsförderung; Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 11 S 1306/23

  Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus general- und …
• EuGH, 04.09.2025 - C-313/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2021 - 4 MB 42/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung: Antragsänderung im …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2021 - 14 MB 3/20

  Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung: Außerdienstlich begangene …
• OVG Niedersachsen, 16.05.2025 - 13 ME 32/25

  Ausländerbehörde; Aussetzung der Abschiebung; Beschwerde; Grundsatz der …
• BVerfG, 14.05.2018 - 2 BvR 883/18

  Ablehnung des Erlasses einer eA zur Verhinderung einer Abschiebung nach Italien: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2024 - 18 B 1063/23

  Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - 18 B 543/17
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2026 - 12 S 424/26

  Beschwerdeausschluss; Durchsuchungsanordnung; Prüfungsumfang; Richtervorbehalt; …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2021 - 4 O 17/21

  Keine Reduzierung des Auffangstreitwertes im Beschwerdeverfahren
• VGH Bayern, 12.05.2026 - 19 CE 26.265

  Abschiebung, Materielles Asylgesuch, Ausschließliche Zuständigkeit des …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.02.2026 - 6 MB 49/25

  Ausländerrecht; Anforderungen an die Darlegung einer Posttraumatischen …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2026 - 6 MB 14/26

  Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung
• OVG Schleswig-Holstein, 29.01.2025 - 6 MB 20/24

  Bestimmung des gerichtlichen Prüfungsumfangs im Beschwerdeverfahren; Rücknahme …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2025 - 18 B 988/25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2001 - 13 B 1116/01

  Ausgestaltung der Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nach …
• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …
• OVG Niedersachsen, 17.08.2020 - 8 ME 60/20

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration; …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2025 - 6 MB 31/25

  Türkei; Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung der Erteilung einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2017 - 4 MB 63/17

  Anordnung nach § 81 Abs 4 S 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004); Aufenthaltsrecht …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2018 - 4 MB 24/18

  Glaubhaftmachung einer die Abschiebung beeinträchtigenden Erkrankung
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2024 - 6 MB 1/24

  Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung einer Verlängerung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2025 - 6 MB 41/25

  Ausländerrecht Aussetzung der Abschiebung wegen psychischer Erkrankung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.11.2024 - 6 MB 27/24

  Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit - Einreise mit erforderlichem …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.01.2024 - 6 MB 2/24

  Antragsänderung im Beschwerdeverfahren; Fortführung einer familiären …
• OVG Bremen, 17.03.2025 - 2 B 14/25

  Abschiebungsandrohung; Antragsänderung im Beschwerdeverfahren; Gesundheitszustand …
• OVG Niedersachsen, 22.08.2024 - 13 ME 89/24

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• OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2026 - 6 MB 40/26

  Aufenthaltsrecht keine Abschiebungsandrohung bei schutzwürdigen familiären …

  Zu betrachten sind insoweit die Auswirkungen in Bezug auf das öffentliche Interesse in dem Fall, dass dem Antrag stattgegeben wird, die Klage im Hauptsacheverfahren indes erfolglos bleibt, und zum anderen die Auswirkungen auf den Betroffenen für den Fall, dass der Antrag abgelehnt wird, die Klage aber Erfolg hat (vgl. Beschl. d. Senats v. 18.12.2025 - 6 MB 24/25 -, juris Rn. 16 f. und v. 02.07.2026 - 6 MB 26/26 -, juris Rn. 16 , jeweils m.w.N.).

  Vielmehr ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, es sei denn, die Unrichtigkeit des jeweiligen Vorbringens ist ohne weiteres erkennbar (vgl. Beschl. d. Senats v. 02.07.2026 - 6 MB 26/26 -, juris Rn. 57 und v. 18.12.2025 - 6 MB 24/25 -, juris Rn. 95 ).

  Die im Bescheid vom 8. April 2026 verfügte Abschiebungsandrohung ist - trotz aktuell bestehender Bedenken an deren Rechtmäßigkeit und ihrer Suspendierung - wirksam (vgl. Beschl. d. Senats v. 02.07.2026 - 6 MB 26/26 -, juris Rn. 62 f.).

• OVG Schleswig-Holstein, 02.07.2026 - 6 O 19/26

  Prozesskostenhilfe Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …

  Es wird insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses vom 12. März 2026 sowie auf die Begründung des Beschlusses des Senats vom heutigen Tage in der Sache 6 MB 26/26 verwiesen.

  Soweit der Senat in seinem Beschluss über die Beschwerde in der Hauptsache ( 6 MB 26/26 ) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die im Bescheid vom 30. Januar 2025 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. März 2026 enthaltene Versagung einer Aufenthaltserlaubnis sowie gegen die Abschiebungsandrohung angeordnet hat, beruht dies zentral auf einer Auswertung der vom Antragsteller erst im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen (Anl B1 bis B3), deren Berücksichtigung sich nach Abschluss der ersten Instanz nach den obigen Ausführungen verbietet.

• VG Gera, 26.08.2026 - 3 E 1400/26

  Sicherheitsauflagen für Fußballrisikospiele

  In solchen Fällen gebietet es Art. 19 Abs. 4 GG, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern unter vollständiger Aufklärung der Sach- und Rechtslage zu prüfen; dies schließt auch schwierige und ungeklärte Rechtsfragen ein (vgl. zum Ganzen BVerfG (K)…, Beschluss vom 13.8.2024 - 2 BvR 44/24 = BeckRS 2024, 22098 Rn. 14 ff. …und Beschluss vom 6.10.2025 - 2 BvR 755/25 = NVwZ 2026, 745 Rn. 13 ff.; ThürOVG…, Beschluss vom 20.2.2025 - 3 EO 540/24 = BeckRS 2025, 9695 Rn. 28 f.; OVG SH, Beschluss vom 2.7.2026 - 6 MB 26/26 = BeckRS 2026, 14634 Rn. 54).
• OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2026 - 6 MB 46/26

  Aufenthaltsrecht Abschiebungsandrohung trotz noch nicht beschiedenem Antrag auf …

  Erweist sich der angefochtene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig, hätte ein Rechtsmittel in der Hauptsache also keine oder eine nur geringe Erfolgsaussicht, fällt die Abwägung regelmäßig zugunsten der Behörde aus, wenn der Sofortvollzug gesetzlich angeordnet ist (so auch die std. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschl. v. 02.07.2026 - 6 MB 26/26 -, juris Rn. 16 , Beschl. v. 21.05.2026 - 6 MB 14/26 -, juris Rn. 14 m.w.N.).
• VG Schleswig, 23.07.2026 - 11 B 104/26

  Abschiebung eines unbegleiteten Minderjährigen; Rechtmäßigkeit eines Einreise- …

  Es ist im Umkehrschluss zu Art. 6 Abs. 6 der Richtlinie 2008/115/EG grundsätzlich zulässig, die dort genannten Entscheidungen, zu denen auch die Rückkehrentscheidung und das Einreise- und Aufenthaltsverbot zählen, in gesonderten Bescheiden und - jedenfalls bezogen auf die Rückkehrentscheidung - auch durch eine andere Behörde wie hier das Bundesamt zu erlassen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 55 f. m.w.N.; OVG Schleswig, Beschl. v. 02.07.2026 - 6 MB 26/26 -, juris Rn. 63, 64).