Rechtsprechung
| BPatG, 17.06.2020 - 6 Ni 1/19 (EP) |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 17.06.2020 - 6 Ni 1/19 (EP)
- BGH, 13.07.2021 - X ZR 84/20
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 02.06.1987 - X ZR 97/86
Entwässerungsanlage; Rechte eines Arbeitnehmer-Erfinders nach Beendigung des …
Auszug aus BPatG, 17.06.2020 - 6 Ni 1/19
Rn. 56 Die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage findet dort ihre Grenze, wo sich aus der Person des Klägers oder aus den Beziehungen der Parteien zueinander besondere Umstände ergeben, welche die Durchführung des Nichtigkeitsverfahrens gerade zwischen diesen Parteien und unter den besonderen Umständen dieses Falles als anstößig oder jedenfalls als dem auch im Prozessrecht zu beachtenden Grundsatz von Treu und Glauben widersprechend erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - Xa ZR 131/04, GRUR-RR 2010, 136-138; Urteil vom 2. Juni 1987 - X ZR 97/86, GRUR 1987, 900, 901 m.w.N.).Dagegen ist die Nichtigkeitsklage desjenigen (vermeintlichen) "Strohmanns" zulässig, der zugleich ein ins Gewicht fallendes eigenes gewerbliches Interesse an der Vernichtung des Streitpatents hat (so schon BGH, Urteil vom 2. Juni 1987 - X ZR 97/86, GRUR 1987, 900, 903 - Entwässerungsanlage; Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 64/08 Tz. 10).
- BGH, 07.10.2009 - Xa ZR 131/04
Firmenfortführung als Voraussetzung für die Erstreckung der Haftung für früher im …
Auszug aus BPatG, 17.06.2020 - 6 Ni 1/19
Rn. 56 Die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage findet dort ihre Grenze, wo sich aus der Person des Klägers oder aus den Beziehungen der Parteien zueinander besondere Umstände ergeben, welche die Durchführung des Nichtigkeitsverfahrens gerade zwischen diesen Parteien und unter den besonderen Umständen dieses Falles als anstößig oder jedenfalls als dem auch im Prozessrecht zu beachtenden Grundsatz von Treu und Glauben widersprechend erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - Xa ZR 131/04, GRUR-RR 2010, 136-138; Urteil vom 2. Juni 1987 - X ZR 97/86, GRUR 1987, 900, 901 m.w.N.).Solche Umstände hat die Rechtsprechung unter anderem dann angenommen, wenn über die Patentfähigkeit bereits rechtskräftig entschieden ist, der unterlegene Nichtigkeitskläger diese gleichwohl weiter bekämpfen will und deshalb ein Dritter als Strohmann des früheren Klägers und allein in dessen Interesse erneut Nichtigkeitsklage erhebt (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009, a.a.O.).
- BGH, 29.11.2011 - X ZR 23/11
Rohrreinigungsdüse
Auszug aus BPatG, 17.06.2020 - 6 Ni 1/19
Vorschriften, nach denen eine Klägerin die rechtskräftige Entscheidung in einer Nichtigkeitsklage eines ihrer Lieferanten gegen sich gelten lassen muss, gibt es indes nicht (s.a. BGH, Urteil vom 29. November 2011 - X ZR 23/11, GRUR 2012, 540 Rn. 11, 12 - Rohrreinigungsdüse).Diese für den Einwand der Nichtangriffsabrede aus Treu und Glauben aufgestellten Grundsätze lassen sich auf das Institut der Rechtskraft und der Rechtskrafterstreckung schon nicht übertragen (BGH, Urteil vom 29. November 2011 - X ZR 23/11, GRUR 2012, 540 Rn. 14 - Rohrreinigungsdüse).
- BGH, 19.07.2011 - X ZR 25/09
Prüfung eines Patentanspruchs für Heizungsrohre
Auszug aus BPatG, 17.06.2020 - 6 Ni 1/19
Zwar handelt es sich hierbei nicht nur um eine Klageerweiterung i. S. d. § 264 Nr. 2 ZPO, sondern nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um eine Klageänderung nach § 263 ZPO (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 20. März 2012 - X ZR 58/09, Rn. 43, sowie Urteil vom 19. Juli 2011 - X ZR 25/09, Rn. 9;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl., § 82 Rn. 32;… Schulte/Voit, PatG, 10. Aufl., § 81 Rn. 70, jeweils m. w. N.), welcher die Beklagte nicht zugestimmt hat. - BGH, 20.03.2012 - X ZR 58/09
Patentfähigkeit eines Systems zur Hämofiltration vor dem Hintergrund der Neuheit …
Auszug aus BPatG, 17.06.2020 - 6 Ni 1/19
Zwar handelt es sich hierbei nicht nur um eine Klageerweiterung i. S. d. § 264 Nr. 2 ZPO, sondern nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um eine Klageänderung nach § 263 ZPO (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20. März 2012 - X ZR 58/09, Rn. 43, …sowie Urteil vom 19. Juli 2011 - X ZR 25/09, Rn. 9;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl., § 82 Rn. 32;… Schulte/Voit, PatG, 10. Aufl., § 81 Rn. 70, jeweils m. w. N.), welcher die Beklagte nicht zugestimmt hat. - BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 64/08
Zurückweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent für ein Verfahren zur …
Auszug aus BPatG, 17.06.2020 - 6 Ni 1/19
Dagegen ist die Nichtigkeitsklage desjenigen (vermeintlichen) "Strohmanns" zulässig, der zugleich ein ins Gewicht fallendes eigenes gewerbliches Interesse an der Vernichtung des Streitpatents hat (so schon BGH, Urteil vom 2. Juni 1987 - X ZR 97/86, GRUR 1987, 900, 903 - Entwässerungsanlage; Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 64/08 Tz. 10).
- BPatG, 07.08.2025 - 7 Ni 5/25 Eine über § 325 Abs. 1 ZPO hinausgehende Rechtskraftwirkung (Rechtskrafterstreckung) kommt grundsätzlich nur auf Grund einer gesetzlichen Regelung in Betracht (…BGH, a. a. O. - Rohrreinigungsdüse I; BPatG…, Urteil vom 7. Juni 2016 - 3 Ni 16/15 (EP) -, Rn. 38, juris; Urteil vom 17. Juni 2020 - 6 Ni 1/19 (EP) -, Rn. 54, juris)).
Vorschriften, nach denen eine Klägerin die rechtskräftige Entscheidung in einer Nichtigkeitsklage eines ihrer Lieferanten gegen sich gelten lassen muss, gibt es indes nicht (vgl. BPatG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 6 Ni 1/19 (EP) -, Rn. 54, juris).
Diese für den Einwand der Nichtangriffsabrede aus Treu und Glauben aufgestellten Grundsätze lassen sich auf das Institut der Rechtskraft und der Rechtskrafterstreckung nicht übertragen (…BGH, GRUR 2012, 540, Rn. 14 - Rohrreinigungsdüse I; BPatG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 6 Ni 1/19 (EP) -, Rn. 54, juris;… Urteil vom 7. Juni 2016 - 3 Ni 16/15 (EP) -, Rn. 39, juris; Urteil vom 7. Februar 2012 - 4 Ni 68/09 (EU) -, Rn. 77, juris).
Dagegen ist die Nichtigkeitsklage desjenigen (vermeintlichen) "Strohmanns" zulässig, der zugleich ein ins Gewicht fallendes eigenes gewerbliches Interesse an der Vernichtung des Streitpatents hat (so schon BGH, Urteil vom 2. Juni 1987, X ZR 97/86, GRUR 1987, 900, 903 - Entwässerungsanlage; Urteil vom 30. April 2009, Xa ZR 64/08 Tz. 10; BPatG, Urteil vom 17. Juni 2020, 6 Ni 1/19 (EP), Rn. 56, juris).
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