Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Nichtigkeit von Aufsichtsratswahlen nach § 250 AktG analog, Überschreitung der Höchstzahl von Aufsichtsratsmitgliedern nach §§ 250 Abs. 1 Nr. 3 und 95 AktG analog

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Feststellung der Nichtigkeit der Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes wegen Überschreitung der gesetzlichen Höchstzahl i.S.d. höchstzulässigen Zahl auf Grund mitbestimmungsrechtlicher Vorschriften; Maßgeblichkeit der auf die Zuständigkeit der Hauptversammlung entfallenden ...

Verfahrensgang

• LG Flensburg, 07.04.2004 - 6 O 17/03
• OLG Schleswig, 08.12.2005 - 5 U 57/04
• BGH, 19.02.2019 - II ZR 326/05

Papierfundstellen

• DB 2004, 1253
• NZG 2004, 677

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 25.02.1983 - V ZR 290/81

  Abschluss eines Grundstückskaufvertrages mit einem Vertreter ohne …

  Auszug aus LG Flensburg, 07.04.2004 - 6 O 17/03

  BGH DNotz 1983 S. 624.

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• LG Hannover, 12.10.2022 - 23 O 63/21

  Keine formelle Rechtswidrigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AG bei …

  Die von den Klägern für ihre Auffassung in Bezug genommenen Entscheidungen des Landgerichts Flensburg (Urteil vom 7. April 2004 - 6 O 17/03) und dem folgend des Oberlandesgerichts Schleswig, gehen zwar davon aus, dass den Aktionären der wesentliche Inhalt eines weiteren Vertrages bekanntzumachen ist, wenn dieser mit dem Vertrag, um dessen Zustimmung es geht, in einem so engen inneren Zusammenhang steht, dass die Aktionäre die Bedeutung des ihnen zur Beschlussfassung vorgelegten Vertrages ohne Kenntnis des weiteren Vertrages nicht zutreffend erfassen können (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 8. Dezember 2005 - 5 U 57/04, juris Rn. 154).
• OLG Schleswig, 08.12.2005 - 5 U 57/04

  Aktiengesellschaft: Informationspflichten des Vorstands gegenüber der …

  Auf die wechselseitigen Berufungen der Kläger zu 2.) und 3.) sowie der Beklagten wird das am 7. April 2004 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen (Az. 6 O 17/03) geändert und insgesamt - wie folgt neu gefaßt:.
• OLG Schleswig, 02.02.2012 - 11 U 144/10

  Voraussetzungen der Amtshaftung für die verzögerte Bearbeitung eines …

  I.) Die Klägerin verlangt vom beklagten Land Schadensersatz wegen verzögerter Bearbeitung einer beim Landgericht Itzehoe unter dem Aktenzeichen 6 O 17/03 anhängig gewesenen Werklohnklage.

  Eine solche ergäbe sich auch nicht nach Durchsicht der beigezogenen Akte des Landgerichts Itzehoe zum Vorverfahren 6 O 17/03.

  Es kann jedoch nicht festgestellt werden, dass die für den Rechtsstreit 6 O 17/03 beim Landgericht Itzehoe zuständigen Richter oder die Mitglieder des dortigen Präsidiums die ihnen gegenüber der Klägerin obliegende Amtspflicht verletzt haben.

• OLG Schleswig, 27.08.2008 - 2 W 160/05

  Abfindungsanspruch bei unwirksamen Beherrschungsvertrag

  Der 5. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts stellte durch Urteil vom 08.12.2005 (Anl. Ast. 63) - 5 U 57/04 (6 O 17/03 LG Flensburg) - fest, dass der Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung der x. vom 27.01.2003 nichtig ist.
• LG Frankfurt/Main, 11.01.2005 - 5 O 106/04

  Unwirksamkeit eines Beschlusses der Hauptversammlung über einen …

  (BGH v. 15.1.2001 - II ZR 124/99, NJW 2001, 1277 ; LG Flensburg v. 7.4.2004 - 6 O 17/03, AG 2004, 623;… Hüffer, AktG , 6. Auflage, § 124 Rn. 10f.; jedenfalls für den Fall der Vorlagepflicht auch: OLG München v. 10.11.1994 - 24 U 1036/93, AG 1995, 232 ; Groß, AG 1996, 111 (115);… Münchener Kommentar - Kubis, AktG , 2. Auflage, § 119 Rn.50 m.w.N.).

  Dabei müssen die Angaben zum Beschlussgegenstand so konkret sein, dass die Aktionäre ohne Rückfrage erkennen können, worüber verhandelt und beschlossen werden soll (LG Flensburg v. 7.4.2004 - 6 O 17/03, AG 2004, 623;… Hüffer, AktG , 6. Auflage, § 124 Rn. 2).

• VerfGH Saarland, 15.09.2005 - Lv 1/05

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Zurückweisung eines Antrags auf …

  das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11.12.2003, Az. 6 0 17/03, den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 7.10.2004, Az.: 8 U 51/04-89-, Az.: Landgericht Saarbrücken 6 0 17/03, das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 7.10.2004, Az.: 8 U 51/04-89-, Az: Landgericht Saarbrücken 6 0 17/03.

  Das Landgericht Saarbrücken hat die Klage durch Urteil vom 11.12.2003 - 6 O 17/03 - abgewiesen.

• LG Lübeck, 19.03.2008 - 7 T 70/08

  Zwangsvollstreckung: Übergabe der Originalbürgschaft!

  Die Schuldnerin ist durch Urteil des Landgerichts Itzehoe (6 O 17/03) vom 14. August 2007 verurteilt worden, an die Gläubigerin 29.578,14 EUR zuzüglich Zinsen in näher bezeichneter Höhe zu zahlen.