Volltextveröffentlichungen (2)

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  Abhilfeentscheidung; Akteneinsicht; Aufhebung der Nichtabhilfeentscheidung; Berichtigung; elektronische Verklammerung; fehlerhaftes Abhilfeverfahren; Gerichtskostenfreiheit; Kostentenor; Nichtabhilfe; offenbare Unrichtigkeit; untrennbare Verbindung; Zurückverweisung; ...

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  Abhilfeentscheidung; Akteneinsicht; Aufhebung der Nichtabhilfeentscheidung; Berichtigung; elektronische Verklammerung; fehlerhaftes Abhilfeverfahren; Gerichtskostenfreiheit; Kostentenor; Nichtabhilfe; offenbare Unrichtigkeit; untrennbare Verbindung; Zurückverweisung; ...

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• OVG Sachsen, 17.04.2018 - 3 E 22/18

  Unrichtigkeit; Berichtigung; Gerichtskostenfreiheit

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2026 - 6 O 17/24

  Die Voraussetzungen einer offenbaren Unrichtigkeit nach § 118 Abs. 1 VwGO liegen vor (vgl. zu einem ähnlichen Fall OVG Bautzen, Beschl. v. 17.04.2018 - 3 E 22/18 -, juris Rn. 4).

  Im Rahmen des § 118 Abs. 1 VwGO kommt es aber nur auf die Willensbildung der Einzelrichterin an, die die Entscheidung, die berichtigt wird, getroffen hat (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 17.04.2018 - 3 E 22/18 -, juris Rn. 4).

• VGH Baden-Württemberg, 30.03.2010 - 6 S 2429/09

  Zu den Auswirkungen eines formellen Fehlers des Abhilfeverfahrens oder des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2026 - 6 O 17/24

  Dieses ist nicht daran gehindert, trotz einer formell fehlerhaften Nichtabhilfeentscheidung zur Sache zu entscheiden, wenn ein Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der mit der Beschwerde angegriffenen Entscheidung nicht erkennbar und eine Erhaltung der Instanz deshalb nicht geboten erscheint (…vgl. OVG Weimar, Beschl. v. 29.04.2024 - 8 DO 415/23 -, juris Rn. 125;… OVG Schleswig, Beschl. v. 10.08.2022 - 4 MB 23/22 -, juris Rn. 26; VGH Mannheim, Beschl. v. 30.03.2010 - 6 S 2429/09 -, juris Rn. 3).
• OVG Thüringen, 29.04.2024 - 8 DO 415/23

  Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2026 - 6 O 17/24

  Dieses ist nicht daran gehindert, trotz einer formell fehlerhaften Nichtabhilfeentscheidung zur Sache zu entscheiden, wenn ein Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der mit der Beschwerde angegriffenen Entscheidung nicht erkennbar und eine Erhaltung der Instanz deshalb nicht geboten erscheint (vgl. OVG Weimar, Beschl. v. 29.04.2024 - 8 DO 415/23 -, juris Rn. 125;… OVG Schleswig, Beschl. v. 10.08.2022 - 4 MB 23/22 -, juris Rn. 26;… VGH Mannheim, Beschl. v. 30.03.2010 - 6 S 2429/09 -, juris Rn. 3).

• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2022 - 4 MB 23/22

  Wohnsitzverpflichtung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers; Beiladung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2026 - 6 O 17/24

  Dieses ist nicht daran gehindert, trotz einer formell fehlerhaften Nichtabhilfeentscheidung zur Sache zu entscheiden, wenn ein Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der mit der Beschwerde angegriffenen Entscheidung nicht erkennbar und eine Erhaltung der Instanz deshalb nicht geboten erscheint (…vgl. OVG Weimar, Beschl. v. 29.04.2024 - 8 DO 415/23 -, juris Rn. 125; OVG Schleswig, Beschl. v. 10.08.2022 - 4 MB 23/22 -, juris Rn. 26;… VGH Mannheim, Beschl. v. 30.03.2010 - 6 S 2429/09 -, juris Rn. 3).
• BVerwG, 26.02.2013 - 5 B 100.12

  Rubrum; offenbare Unrichtigkeit

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2026 - 6 O 17/24

  Offenbar ist eine Unrichtigkeit, wenn sie sich als solche aus dem Urteil - hier dem Gerichtsbescheid - unmittelbar selbst ergibt (BVerwG, Beschl. v. 26.02.2013 - 5 B 100.12 -, juris Rn. 2).
• BVerwG, 16.12.1998 - 9 B 362.98

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2026 - 6 O 17/24

  Der Beschluss war gemäß § 146 Abs. 2 VwGO unanfechtbar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.12.1998 - 9 B 362.98 -, juris Rn. 8).

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