Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 11.08.2017 - 6 O 181/16 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 11.08.2017 - 6 O 181/16
- OLG Karlsruhe, 13.07.2018 - 12 U 158/17
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 13.07.2018 - 12 U 158/17
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Vertrauensschutz gegen die …
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer VI - vom 11.08.2017 - 6 O 181/16 - wird zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
| LG Itzehoe, 20.02.2017 - 6 O 181/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 22 U 2/18 Rn. 160 Die Klausel gilt ihrem Wortlaut nach nur "während der Lieferzeit", womit nur die Lieferzeit des ursprünglichen Fahrzeugs gemeint sein kann; die Klausel betrifft letztlich allein den ursprünglichen Erfüllungsanspruch, also den Anspruch auf Lieferung, nicht auch den in Ausübung der Gewährleistungsrechte geltend gemachten Nachlieferungsanspruch (so auch OLG München, Beschluss vom 27.02.2018, 27 U 2793/17; OLG München, Beschluss vom 27.02.2018, 27 U 2793/17; OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2018, 16 U 110/17; LG Heidelberg, Urteil vom 09.11.2017, 4 O 123/16; LG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2017, 2 O 26/17; LG Braunschweig Urteil vom 09.06.2017, 11 O 3838/16; LG Aachen, Urteil vom 21.03.2017, 10 O 177/16; LG Itzehoe, Urteil vom 20.02.2017, 6 O 181/16; Heintz, jM 2017, 354, 355 m.w.N.;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage [2016], Rn. 544).
- LG Aachen, 18.10.2018 - 9 O 146/18 Die begehrte Nachlieferung ist jedoch nach § 275 Abs. 1 BGB unmöglich (so insb. auch LG Aachen, Urteil vom 10. Juli 2017 - 11 O 312/16, kürzlich bestätigt durch OLG Köln, Beschluss vom 06. März 2018 - 16 U 110/17; zum W im Besonderen LG Kleve, Urteil vom 12. Juli 2017 - 2 O 220/16; LG Dortmund, Urteil vom 30. Mai 2017 - 12 O 362/16; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 02. Mai 2017 - 9 O 4063/16; LG Itzehoe, Urteil vom 20. Februar 2017 - 6 O 181/16).
dejure.org
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