Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 4 Abs 6 S 1 RdFunkBeitrStVtr, § 4 Abs 6 S 2 RdFunkBeitrStVtr, § 4 Abs 7 RdFunkBeitrStVtr, § 4 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr
  Rundfunkbeitragspflicht bei Härtefall

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  Befreiung; Bundesausbildungsförderungsgesetz ; Förderungshöchstdauer; Härtefall; Prozesskostenhilfe; Rundfunkbeitrag; Studium; Rundfunkbeitragspflicht keine Befreiung wegen Härtefall

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  Befreiung; Bundesausbildungsförderungsgesetz ; Förderungshöchstdauer; Härtefall; Prozesskostenhilfe; Rundfunkbeitrag; Studium; Rundfunkbeitragspflicht keine Befreiung wegen Härtefall

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• BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 10.18

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2025 - 6 O 33/24

  Rn. 4 Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin unter Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (vom 30.10.2019, Az. 6 C 10.18) am 21. März 2022 Widerspruch.

  Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (v. 30.10.2019, Az. 6 C 10.18) liege zum Schutz des Existenzminimums ein besonderer Härtefall bei Studierenden vor, die von dem Bezug anderer Sozialleistungen ausgeschlossen sind und trotz nachweislicher Bedürftigkeit aus rechtlichen Gründen auch keine Ausbildungsförderung nach dem BAföG erhalten.

  Die aufgeführten Tatbestände sind aufgrund des Normzwecks als abschließend anzusehen (BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -, juris Rn. 19, 21).

  Rn. 24 Zwar erweist sich § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV bereits nach seinem Wortlaut ("insbesondere") nicht als abschließend (BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -, juris Rn. 26), doch wird auch dies voraussichtlich nicht zugunsten der Klägerin zu einer Befreiung aufgrund eines ungeschriebenen besonderen Härtefalls nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV führen.

  Die Vorschrift eröffnet die Möglichkeit, nicht zu den Personengruppen des § 4 Abs. 1 RBStV gehörende Beitragsschuldner von der Beitragspflicht zu befreien, wenn sich ihre Schlechterstellung gegenüber den befreiten Personengruppen sachlich nicht rechtfertigen lässt (BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -, juris Rn. 23;… vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18 -, juris Rn. 19 ff. und - 1 BvR 2513/18 -, juris Rn. 14 ff.).

  Wie § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV zeigt, werden diejenigen Beitragsschuldner befreit, die zur Erfüllung ihrer Beitragspflicht auf Teile ihrer Einkünfte zurückgreifen müssten, die nach den Maßstäben der Sozialgesetze in ihrer Höhe den Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entsprechen und damit ausschließlich zur Deckung des Lebensbedarfs einzusetzen sind (BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -, juris Rn. 25).

  Rn. 26 Ein ungeschriebener Härtefall i. S. d. § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV liegt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung deshalb auch bei Personen vor, die ein den Regelleistungen entsprechendes oder geringeres Einkommen haben und nicht auf verwertbares Vermögen zurückgreifen können, aber von der Gewährung der in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Sozialleistungen mangels Vorliegen der Voraussetzungen ausgeschlossen sind (BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -, juris Rn. 26) bzw. die dem Grunde nach einer der in § 4 Abs. 1 RBStV katalogisierten Bedürftigkeitsgruppen unterfallen, aber deren Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllen, oder aber einer Personengruppe angehören, deren Bedürftigkeit der Rundfunkgesetzgeber in § 4 Abs. 1 RBStV von vornherein nicht erfasst hat (…BVerfG, Beschl. v. 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18 -, juris Rn. 27 und - 1 BvR 2513/18 -, juris Rn. 23).

  Eine Ungleichbehandlung wäre vor Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu rechtfertigen (BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -, juris Rn. 26 f.;… vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18 -, juris Rn. 23 ff. und - 1 BvR 2513/18 -, juris Rn. 18, Beschl. v. 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 -, juris Rn. 14).

  Eine Überschreitung der Förderungsfähigkeit behauptet die Klägerin zwar nunmehr auch, doch verfügt sie - anders als die Klägerin im Fall des Bundesverwaltungsgerichts - nicht über eine die Gewährung von Ausbildungsförderung ablehnende Bescheinigung des Studentenwerks (s. BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -, juris Rn. 2, 34).

  Das Festhalten an dem bescheidgebundenen Regelungssystem, das im Grundsatz auch für die begehrte Befreiung wegen besonderer Härte gilt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18 -, juris Rn. 28 und - 1 BvR 2513/18 -, juris Rn. 23; BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -, juris Rn. 17, 30;… OVG Hamburg, Beschl. v. 28.03.2022 - 5 Bf 226/21.Z -, juris Rn. 12), ist in diesem Fall nicht unbillig, denn der Rundfunkteilnehmer hat es selbst in der Hand, eine Befreiung durch eine Beantragung der Sozialleistung zu erhalten.

  Es erspart den Rundfunkanstalten grundsätzlich eine mit schwierigen Berechnungen verbundene Bedürftigkeitsprüfung, indem an die bundesgesetzgeberischen Wertungen für den Bezug von Sozialleistungen angeknüpft und diese zur Grundlage der Reichweite einer Befreiung von der Beitragspflicht gemacht werden (…zur Historie ausf.: OVG Bautzen, Urt. v. 01.03.2023 - 5 A 104/22 -, juris Rn. 32; BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -, juris Rn. 21).

• BVerfG, 19.01.2022 - 1 BvR 2513/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2025 - 6 O 33/24

  Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 19.01.2022 - 1 BvR 2513/18 -) greife deshalb auch bei ihr die die Härtefallklausel nach § 4 Abs. 6 RBStV.

  Die Vorschrift eröffnet die Möglichkeit, nicht zu den Personengruppen des § 4 Abs. 1 RBStV gehörende Beitragsschuldner von der Beitragspflicht zu befreien, wenn sich ihre Schlechterstellung gegenüber den befreiten Personengruppen sachlich nicht rechtfertigen lässt (…BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -, juris Rn. 23; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18 -, juris Rn. 19 ff. und - 1 BvR 2513/18 -, juris Rn. 14 ff.).

  Rn. 26 Ein ungeschriebener Härtefall i. S. d. § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV liegt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung deshalb auch bei Personen vor, die ein den Regelleistungen entsprechendes oder geringeres Einkommen haben und nicht auf verwertbares Vermögen zurückgreifen können, aber von der Gewährung der in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Sozialleistungen mangels Vorliegen der Voraussetzungen ausgeschlossen sind (…BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -, juris Rn. 26) bzw. die dem Grunde nach einer der in § 4 Abs. 1 RBStV katalogisierten Bedürftigkeitsgruppen unterfallen, aber deren Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllen, oder aber einer Personengruppe angehören, deren Bedürftigkeit der Rundfunkgesetzgeber in § 4 Abs. 1 RBStV von vornherein nicht erfasst hat (BVerfG, Beschl. v. 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18 -, juris Rn. 27 und - 1 BvR 2513/18 -, juris Rn. 23).

  Eine Ungleichbehandlung wäre vor Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu rechtfertigen (…BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -, juris Rn. 26 f.; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18 -, juris Rn. 23 ff. und - 1 BvR 2513/18 -, juris Rn. 18, Beschl. v. 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 -, juris Rn. 14).

  Das Festhalten an dem bescheidgebundenen Regelungssystem, das im Grundsatz auch für die begehrte Befreiung wegen besonderer Härte gilt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18 -, juris Rn. 28 und - 1 BvR 2513/18 -, juris Rn. 23;… BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -, juris Rn. 17, 30;… OVG Hamburg, Beschl. v. 28.03.2022 - 5 Bf 226/21.Z -, juris Rn. 12), ist in diesem Fall nicht unbillig, denn der Rundfunkteilnehmer hat es selbst in der Hand, eine Befreiung durch eine Beantragung der Sozialleistung zu erhalten.

  Hinzu kommt, dass die Sozialleistungen nach erfolgreicher Antragstellung nicht zwingend auch in Anspruch genommen werden müssen bzw. dass auch eine amtliche Bestätigung des Anspruchs ausreichen würde (so schon in Kenntnis der Beschlüsse des BVerfG v. 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18 und 1 BvR 2513/18 -, juris: OVG Bautzen, Urt. v. 01.03.2023 - 5 A 104/22 -, juris Rn. 26 ff.;… VGH Mannheim, Beschl. v. 05.08.2022 - 2 S 1214/22 -, juris Rn. 12 m. w. N.;… OVG Münster, Beschl. v. 23.05.2022 - 2 A 2434/21 -, juris Rn. 12 ff., OVG Hamburg, Beschl. v. 28.03.2022 - 5 Bf 226/21.Z -, juris Rn. 13;… VG Bayreuth, Urt. v. 14.03.2023 - 3 K 22.216 -, juris Rn. 17).

• BVerfG, 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zum verfassungsrechtlichen Maßstab für die …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2025 - 6 O 33/24

  Die Vorschrift eröffnet die Möglichkeit, nicht zu den Personengruppen des § 4 Abs. 1 RBStV gehörende Beitragsschuldner von der Beitragspflicht zu befreien, wenn sich ihre Schlechterstellung gegenüber den befreiten Personengruppen sachlich nicht rechtfertigen lässt (…BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -, juris Rn. 23; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18 -, juris Rn. 19 ff. und - 1 BvR 2513/18 -, juris Rn. 14 ff.).

  Rn. 26 Ein ungeschriebener Härtefall i. S. d. § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV liegt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung deshalb auch bei Personen vor, die ein den Regelleistungen entsprechendes oder geringeres Einkommen haben und nicht auf verwertbares Vermögen zurückgreifen können, aber von der Gewährung der in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Sozialleistungen mangels Vorliegen der Voraussetzungen ausgeschlossen sind (…BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -, juris Rn. 26) bzw. die dem Grunde nach einer der in § 4 Abs. 1 RBStV katalogisierten Bedürftigkeitsgruppen unterfallen, aber deren Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllen, oder aber einer Personengruppe angehören, deren Bedürftigkeit der Rundfunkgesetzgeber in § 4 Abs. 1 RBStV von vornherein nicht erfasst hat (BVerfG, Beschl. v. 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18 -, juris Rn. 27 und - 1 BvR 2513/18 -, juris Rn. 23).

  Eine Ungleichbehandlung wäre vor Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu rechtfertigen (…BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -, juris Rn. 26 f.; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18 -, juris Rn. 23 ff. und - 1 BvR 2513/18 -, juris Rn. 18, Beschl. v. 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 -, juris Rn. 14).

  Das Festhalten an dem bescheidgebundenen Regelungssystem, das im Grundsatz auch für die begehrte Befreiung wegen besonderer Härte gilt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18 -, juris Rn. 28 und - 1 BvR 2513/18 -, juris Rn. 23;… BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -, juris Rn. 17, 30;… OVG Hamburg, Beschl. v. 28.03.2022 - 5 Bf 226/21.Z -, juris Rn. 12), ist in diesem Fall nicht unbillig, denn der Rundfunkteilnehmer hat es selbst in der Hand, eine Befreiung durch eine Beantragung der Sozialleistung zu erhalten.

  Hinzu kommt, dass die Sozialleistungen nach erfolgreicher Antragstellung nicht zwingend auch in Anspruch genommen werden müssen bzw. dass auch eine amtliche Bestätigung des Anspruchs ausreichen würde (so schon in Kenntnis der Beschlüsse des BVerfG v. 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18 und 1 BvR 2513/18 -, juris: OVG Bautzen, Urt. v. 01.03.2023 - 5 A 104/22 -, juris Rn. 26 ff.;… VGH Mannheim, Beschl. v. 05.08.2022 - 2 S 1214/22 -, juris Rn. 12 m. w. N.;… OVG Münster, Beschl. v. 23.05.2022 - 2 A 2434/21 -, juris Rn. 12 ff., OVG Hamburg, Beschl. v. 28.03.2022 - 5 Bf 226/21.Z -, juris Rn. 13;… VG Bayreuth, Urt. v. 14.03.2023 - 3 K 22.216 -, juris Rn. 17).

• OVG Sachsen, 01.03.2023 - 5 A 104/22

  Einkommensschwäche; Verzicht; freiwillig

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2025 - 6 O 33/24

  Hinzu kommt, dass die Sozialleistungen nach erfolgreicher Antragstellung nicht zwingend auch in Anspruch genommen werden müssen bzw. dass auch eine amtliche Bestätigung des Anspruchs ausreichen würde (so schon in Kenntnis der Beschlüsse des BVerfG v. 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18 und 1 BvR 2513/18 -, juris: OVG Bautzen, Urt. v. 01.03.2023 - 5 A 104/22 -, juris Rn. 26 ff.;… VGH Mannheim, Beschl. v. 05.08.2022 - 2 S 1214/22 -, juris Rn. 12 m. w. N.;… OVG Münster, Beschl. v. 23.05.2022 - 2 A 2434/21 -, juris Rn. 12 ff., OVG Hamburg, Beschl. v. 28.03.2022 - 5 Bf 226/21.Z -, juris Rn. 13;… VG Bayreuth, Urt. v. 14.03.2023 - 3 K 22.216 -, juris Rn. 17).

  Es erspart den Rundfunkanstalten grundsätzlich eine mit schwierigen Berechnungen verbundene Bedürftigkeitsprüfung, indem an die bundesgesetzgeberischen Wertungen für den Bezug von Sozialleistungen angeknüpft und diese zur Grundlage der Reichweite einer Befreiung von der Beitragspflicht gemacht werden (zur Historie ausf.: OVG Bautzen, Urt. v. 01.03.2023 - 5 A 104/22 -, juris Rn. 32;… BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -, juris Rn. 21).

• OVG Hamburg, 28.03.2022 - 5 Bf 226/21

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Härtefall wegen Bezugs von …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2025 - 6 O 33/24

  Das Festhalten an dem bescheidgebundenen Regelungssystem, das im Grundsatz auch für die begehrte Befreiung wegen besonderer Härte gilt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18 -, juris Rn. 28 und - 1 BvR 2513/18 -, juris Rn. 23;… BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -, juris Rn. 17, 30; OVG Hamburg, Beschl. v. 28.03.2022 - 5 Bf 226/21.Z -, juris Rn. 12), ist in diesem Fall nicht unbillig, denn der Rundfunkteilnehmer hat es selbst in der Hand, eine Befreiung durch eine Beantragung der Sozialleistung zu erhalten.

  Hinzu kommt, dass die Sozialleistungen nach erfolgreicher Antragstellung nicht zwingend auch in Anspruch genommen werden müssen bzw. dass auch eine amtliche Bestätigung des Anspruchs ausreichen würde (…so schon in Kenntnis der Beschlüsse des BVerfG v. 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18 und 1 BvR 2513/18 -, juris: OVG Bautzen, Urt. v. 01.03.2023 - 5 A 104/22 -, juris Rn. 26 ff.;… VGH Mannheim, Beschl. v. 05.08.2022 - 2 S 1214/22 -, juris Rn. 12 m. w. N.; OVG Münster, Beschl. v. 23.05.2022 - 2 A 2434/21 -, juris Rn. 12 ff., OVG Hamburg, Beschl. v. 28.03.2022 - 5 Bf 226/21.Z -, juris Rn. 13;… VG Bayreuth, Urt. v. 14.03.2023 - 3 K 22.216 -, juris Rn. 17).

• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 3 LA 74/21

  System der bescheidgebundenen Befreiung vom Rundfunkbeitrag

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2025 - 6 O 33/24

  Ein ungeschriebener Härtefall i.S.d. § 4 Abs. 6 S 1 RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr) liegt nicht vor, wenn eine Rundfunkteilnehmerin freiwillig auf die Inanspruchnahme der Sozialleistungen i.S.d. § 4 Abs. 1 RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr) hier auf Leistungen nach dem BAföG, § 4 Abs. 1 Nr. 5 Buchst a RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr) verzichtet, obwohl die Voraussetzungen dafür gegeben sind und eine Antragstellung möglich und zumutbar wäre (Fortführung OVG Schleswig, Beschl. v. 22.10.2021 3 LA 74/21 , juris Rn. 16 ).

  Rn. 30 Verzichtet ein Rundfunkteilnehmer oder eine Rundfunkteilnehmerin - wie von der Klägerin ursprünglich angegeben - freiwillig auf die Inanspruchnahme der Sozialleistungen i. S. d. § 4 Abs. 1 RBStV, obwohl die Voraussetzungen dafür gegeben sind und eine Antragstellung möglich und zumutbar wäre, liegt grundsätzlich kein Härtefall nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV vor (vgl. schon OVG Schleswig, Beschl. v. 22.10.2021 - 3 LA 74/21 -, juris Rn. 16 ).

• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 665/10

  Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2025 - 6 O 33/24

  Eine Ungleichbehandlung wäre vor Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu rechtfertigen (…BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -, juris Rn. 26 f.; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18 -, juris Rn. 23 ff. und - 1 BvR 2513/18 -, juris Rn. 18, Beschl. v. 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 -, juris Rn. 14).
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.2022 - 2 S 1214/22

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; besonderer Härtefall; freiwilliger …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2025 - 6 O 33/24

  Hinzu kommt, dass die Sozialleistungen nach erfolgreicher Antragstellung nicht zwingend auch in Anspruch genommen werden müssen bzw. dass auch eine amtliche Bestätigung des Anspruchs ausreichen würde (…so schon in Kenntnis der Beschlüsse des BVerfG v. 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18 und 1 BvR 2513/18 -, juris: OVG Bautzen, Urt. v. 01.03.2023 - 5 A 104/22 -, juris Rn. 26 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 05.08.2022 - 2 S 1214/22 -, juris Rn. 12 m. w. N.;… OVG Münster, Beschl. v. 23.05.2022 - 2 A 2434/21 -, juris Rn. 12 ff., OVG Hamburg, Beschl. v. 28.03.2022 - 5 Bf 226/21.Z -, juris Rn. 13;… VG Bayreuth, Urt. v. 14.03.2023 - 3 K 22.216 -, juris Rn. 17).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2022 - 2 A 2434/21

  Anforderungen an idie Darlegung einer Berufungsbegründung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2025 - 6 O 33/24

  Hinzu kommt, dass die Sozialleistungen nach erfolgreicher Antragstellung nicht zwingend auch in Anspruch genommen werden müssen bzw. dass auch eine amtliche Bestätigung des Anspruchs ausreichen würde (…so schon in Kenntnis der Beschlüsse des BVerfG v. 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18 und 1 BvR 2513/18 -, juris: OVG Bautzen, Urt. v. 01.03.2023 - 5 A 104/22 -, juris Rn. 26 ff.;… VGH Mannheim, Beschl. v. 05.08.2022 - 2 S 1214/22 -, juris Rn. 12 m. w. N.; OVG Münster, Beschl. v. 23.05.2022 - 2 A 2434/21 -, juris Rn. 12 ff., OVG Hamburg, Beschl. v. 28.03.2022 - 5 Bf 226/21.Z -, juris Rn. 13;… VG Bayreuth, Urt. v. 14.03.2023 - 3 K 22.216 -, juris Rn. 17).
• VG Bayreuth, 14.03.2023 - B 3 K 22.216

  Kein Härtefall bei geringem Einkommen

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2025 - 6 O 33/24

  Hinzu kommt, dass die Sozialleistungen nach erfolgreicher Antragstellung nicht zwingend auch in Anspruch genommen werden müssen bzw. dass auch eine amtliche Bestätigung des Anspruchs ausreichen würde (…so schon in Kenntnis der Beschlüsse des BVerfG v. 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18 und 1 BvR 2513/18 -, juris: OVG Bautzen, Urt. v. 01.03.2023 - 5 A 104/22 -, juris Rn. 26 ff.;… VGH Mannheim, Beschl. v. 05.08.2022 - 2 S 1214/22 -, juris Rn. 12 m. w. N.;… OVG Münster, Beschl. v. 23.05.2022 - 2 A 2434/21 -, juris Rn. 12 ff., OVG Hamburg, Beschl. v. 28.03.2022 - 5 Bf 226/21.Z -, juris Rn. 13; VG Bayreuth, Urt. v. 14.03.2023 - 3 K 22.216 -, juris Rn. 17).
• BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerfG, 26.09.2020 - 2 BvR 1942/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH für asylrechtliche …
• BVerfG, 24.06.2010 - 1 BvR 3332/08

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2019 - 4 O 46/18

  Fahrerlaubnisrecht: Entziehung der der Fahrerlaubnis nach Weigerung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.08.2023 - 4 P 10/23

  Erhebung einer Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer; …

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• OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2026 - 7 A 10302/26

  Analogie; Auslegung; Beantragung; Bedürftigkeitsprüfung; Befreiung; Beitrag; …

  Denn die betroffenen Personen müssten lediglich einen Antrag auf Gewährung dieser Leistungen stellen, um ihr Existenzminimum sicherzustellen (…vgl. Beschluss des Senats vom 27. August 2020 - 7 D 10269/20.OVG -, juris Rn. 6 ; VGH BW…, Beschluss vom 5. August 2022 - 2 S 1214/22 -, juris Rn. 12; ebenso OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27. März 2025 - 6 O 33/24 -, juris; HambOVG…, Beschluss vom 28. März 2022 - 5 Bf 226/21.Z -, juris Rn. 13 ff.; SaarlOVG…, Beschluss vom 28. April 2021 - 1 D 39/21 -, juris Rn. 9 ff.).

  Aus diesen Gründen entspricht es der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung, dass einkommensschwache Personen, die Sozialleistungen gemäß § 4 Abs. 1 RBStV in Anspruch nehmen könnten, dies aber nicht tun, nicht der Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV zuzuordnen sind (OVG Nds…, Beschluss vom 12. Mai 2025 - 8 LA 139/24 -, juris Rn. 29 …und Beschluss vom 21. Februar 2020 - 4 PA 222/19 -, juris Rn. 6; OVG RP…, Beschluss vom 27. August 2020 - 7 D 10269/20.OVG -, juris Rn. 6 und Beschlüsse vom 12. Dezember 2024 - 7 A 11038/23.OVG - und 14. Januar 2025 - 7 D 10323/24.OVG -, beide n.v; VGH BW…, Beschluss vom 5. August 2022 - 2 S 1214/22 -, juris Rn. 12; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27. März 2025 - 6 O 33/24 -, juris; HambOVG…, Beschluss vom 28. März 2022 - 5 Bf 226/21.Z -, juris Rn. 13 ff.; SaarlOVG…, Beschluss vom 28. April 2021 - 1 D 39/21 - juris, Rn. 9 ff.; OVG NRW…, Beschluss vom 30. Juni 2021 - 2 E 214/21 -, juris Rn. 11).