Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 25.01.2013 - 6 O 47/12 |
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 25.01.2013 - 6 O 47/12
- OLG Karlsruhe, 06.08.2013 - 12 U 29/13
- BGH, 10.09.2014 - IV ZR 298/13
- BVerfG, 11.12.2019 - 1 BvR 3087/14
- BVerfG, 16.03.2020 - 1 BvR 3087/14
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 11.12.2019 - 1 BvR 3087/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener …
c) das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25. Januar 2013 - 6 O 47/12 -.Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. September 2014 - IV ZR 298/13 -, das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. August 2013 - 12 U 29/13 - und das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25. Januar 2013 - 6 O 47/12 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit sie einen Anspruch auf Zahlung der Rentendifferenz vor Mitteilung seiner Verpartnerung und Freistellung von den mit der vorgerichtlichen Durchsetzung dieses Anspruchs verbundenen Rechtsanwaltskosten vorenthalten haben.
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Rechtsprechung
| LG Kleve, 27.06.2013 - 6 O 47/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kein Anspruch aus Kaskoschadensvertrag bei falschen Angaben zu Kaufpreis und Umfang des Vorschadens an Fahrzeug
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kleve, 27.06.2013 - 6 O 47/12
- OLG Düsseldorf, 22.07.2014 - 4 U 102/13
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 02.07.2009 - 4 U 43/09
Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig
Auszug aus LG Kleve, 27.06.2013 - 6 O 47/12
Anders kann man das Verhalten des Klägers angesichts der immer wieder wechselnden Angaben gegenüber dem Beklagten und gegenüber der Polizei nicht werten (siehe hierzu auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.06.2009, Aktenzeichen: I-4 U 43/09).Der Kläger ist von seinem arglistigen Verhalten auch nicht freiwillig zurückgetreten.
- OLG Düsseldorf, 22.07.2014 - 4 U 102/13
Leistungsfreiheit des Fahrzeugvollversicherers wegen unrichtiger Angaben des …
Die Berufung des Klägers gegen das am 27.06.2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (6 O 47/12) wird zurückgewiesen.
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