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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 09.05.2025 - 6 O 6/25   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,12394
OVG Schleswig-Holstein, 09.05.2025 - 6 O 6/25 (https://dejure.org/2025,12394)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09.05.2025 - 6 O 6/25 (https://dejure.org/2025,12394)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09. Mai 2025 - 6 O 6/25 (https://dejure.org/2025,12394)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 39 Abs 1 GKG 2004, § 52 Abs 2 GKG 2004
    Streitwertbestimmung; ausländerrechtliches Eilverfahren mit subjektiver Klagehäufung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 39 Abs. 1 ; GKG § 52 Abs. 2
    Addition; Auffangstreitwert; Eilverfahren; einstweiliger Rechtsschutz; Halbierung; Prozessrechtsverhältnis; Streitwert; Subjektive Klagehäufung; Streitwertbeschwerde; Ausländerrechtliches Eilverfahren mit subjektiver Klagehäufung

  • rechtsportal.de

    GKG § 39 Abs. 1 ; GKG § 52 Abs. 2
    Addition; Auffangstreitwert; Eilverfahren; einstweiliger Rechtsschutz; Halbierung; Prozessrechtsverhältnis; Streitwert; Subjektive Klagehäufung; Streitwertbeschwerde; Ausländerrechtliches Eilverfahren mit subjektiver Klagehäufung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (4)

  • OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2021 - 4 MB 42/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung: Antragsänderung im …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.05.2025 - 6 O 6/25
    Dem Charakter einer Entscheidung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens trägt bereits das Gebührenrecht mit seinen im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren geringeren Ansätzen Rechnung (Beschl. d. Senats v. 26.01.2024 - 6 MB 4/24 -, n.v.; OVG Schleswig, Beschl. v. 01.10.2021 - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 44 und v. 24.08.2021 - 4 O 17/21 -, juris Rn. 6 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - 1 S 2525/05

    Streitwert bei subjektiver Klagehäufung gegen die in einer Allgemeinverfügung …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.05.2025 - 6 O 6/25
    Von einer Addition der Streitwerte ist bei einer subjektiven Klage- oder Antragshäufung daher nur dann abzusehen, wenn die Anträge keine selbstständige Bedeutung haben, mithin wirtschaftlich denselben Gegenstand betreffen (Rechtsgedanke des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG; VGH Mannheim, Beschl. v. 04.05.2006 - 1 S 2525/05 -, juris Rn. 4).
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2021 - 4 O 17/21

    Keine Reduzierung des Auffangstreitwertes im Beschwerdeverfahren

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.05.2025 - 6 O 6/25
    Dem Charakter einer Entscheidung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens trägt bereits das Gebührenrecht mit seinen im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren geringeren Ansätzen Rechnung (Beschl. d. Senats v. 26.01.2024 - 6 MB 4/24 -, n.v.; OVG Schleswig, Beschl. v. 01.10.2021 - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 44 und v. 24.08.2021 - 4 O 17/21 -, juris Rn. 6 ).
  • VGH Bayern, 13.12.2022 - 10 C 22.2297

    Streitwert für die Verpflichtung zur Erteilung mehrerer Aufenthaltserlaubnisse

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.05.2025 - 6 O 6/25
    Rn. 4 Bei einer subjektiven Klage- oder Antragshäufung erfolgt nach § 39 Abs. 1 GKG regelmäßig eine Zusammenrechnung der Streitwerte, weil das Prozessrechtsverhältnis zwischen einem Antragsteller zu einem Antragsgegner regelmäßig je einen eigenen Streitgegenstand bildet (vgl. VGH München, Beschl. v. 13.12.2022 - 10 C 22.2297 -, juris Rn. 5).
  • VG Schleswig, 05.02.2026 - 6 B 2/26

    Betreiberin des Nachrichtenportals Nius hat keinen Unterlassungsanspruch gegen …

    Für eine Halbierung des Streitwertes im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gemäß Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025 besteht kein Anlass, wenn der Auffangwert herangezogen wird (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 9. Mai 2025 - 6 O 6/25 -, juris Rn. 6 m. w. N.).
  • VG Schleswig, 10.08.2026 - 11 B 147/26

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen laufende Abschiebung: Rechtswidrigkeit der …

    Dem Charakter einer Entscheidung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens trägt bereits das Gebührenrecht mit seinen im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren geringeren Ansätzen Rechnung (…vgl. entsprechend etwa Beschl. der Kammer v. 04.06.2025 - 11 B 88/25 -, juris Rn. 12 sowie v. 07.08.2024 - 11 B 110/23 -, juris Rn. 74 ; OVG Schleswig, Beschl. v. 09.05.2025 - 6 O 6/25 -, juris Rn. 6 ;… OVG Schleswig, Beschl. v. 01.10.2021 - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 44 sowie v. 24.08.2021 - 4 O 17/21 -, juris Rn. 6 ).
  • OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2026 - 2 MR 1/26

    Eilantrag gegen Erhöhung des Selbstbehalts für Beamtinnen und Beamte im …

    Anlass für eine Halbierung des Auffangwertes des § 52 Abs. 2 GKG im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts nicht (vgl. nur OVG Schleswig, Beschluss vom 9. Mai 2025 - 6 O 6/25 -, juris Rn. 6 m. w. N.).

    Insbesondere sind die Antragsteller nicht dergestalt von der angegriffenen Norm betroffen, dass das Verfahren ihnen gegenüber aus materiell-rechtlichen Gründen nur hätte einheitlich entschieden werden können (siehe dazu auch Nr. 1.1.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 21. Februar 2025 beschlossenen Änderungen sowie OVG Schleswig, Beschluss vom 9. Mai 2025 - 6 O 6/25 -, juris Rn. 4 ).

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