Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 04.07.2025 - 6 O 8/25 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 05.05.2025 - 11 B 75/25
- OVG Schleswig-Holstein, 04.07.2025 - 6 O 8/25
- OVG Schleswig-Holstein, 04.07.2025 - 6 MB 22/25
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.07.2025 - 6 O 8/25
Der Erfolg des einen Antrags würde den Erfolg des anderen nicht ausschließen (Beschl. des Senats v. 26.01.2024 - 6 MB 4/24 - n.v.; vgl. auch VGH Mannheim, Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, Rn. 103).Die zusätzlich erlassene Abschiebungsandrohung stellt sich demgegenüber als unselbständiger Annex dar, dem keine streitwerterhöhende Bedeutung zukommt (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, Rn. 104, Beschl. v. 24.11.2011 - 11 S 2975/11 -, juris Rn. 3).
- OVG Schleswig-Holstein, 09.05.2025 - 6 O 6/25
Streitwertbestimmung; ausländerrechtliches Eilverfahren mit subjektiver …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.07.2025 - 6 O 8/25
Dem Charakter einer Entscheidung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens trägt bereits das Gebührenrecht mit seinen im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren geringeren Ansätzen Rechnung (vgl. Beschl. des Senats v. 09.05.2025 --- 6 O 6/25 ---, juris Rn. 6 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 24.11.2011 - 11 S 2975/11
Streitwert - Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und eines …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.07.2025 - 6 O 8/25
Die zusätzlich erlassene Abschiebungsandrohung stellt sich demgegenüber als unselbständiger Annex dar, dem keine streitwerterhöhende Bedeutung zukommt (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, Rn. 104, Beschl. v. 24.11.2011 - 11 S 2975/11 -, juris Rn. 3).
- OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2025 - 6 MB 31/25
Türkei; Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung der Erteilung einer …
Dem Charakter dieser Entscheidungen trägt bereits das Gebührenrecht mit seinen im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren geringeren Ansätzen Rechnung (stRspr, Beschl. d. Senats v. 04.07.2025 - 6 O 8/25 -, juris Rn. 4 und v. 09.05.2025 - 6 O 6/25 -, juris Rn. 6 jeweils m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 04.07.2025 - 6 MB 22/25
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis, …
Jeder Streitgegenstand ist mit 5.000,- Euro zu bemessen (vgl. den Beschluss vom heutigen Tage im Verfahren 6 O 8/25 ). - VG Schleswig, 09.07.2026 - 1 B 35/26
Gesundheits-, Hygiene-, Lebens- und Arzneimittelrecht; Betreuungsverbot nach § 20 …
Dem Charakter einer Entscheidung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens trägt bereits das Gebührenrecht mit seinen im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren geringeren Ansätzen Rechnung (stRspr, vgl. zuletzt OVG Schleswig, Beschlüsse vom 9. Mai 2025 - 6 O 6/25 -, juris Rn. 6 , vom 4. Juli 2025 - 6 O 8/25 -, juris Rn. 4 , vom 3. November 2025 - 6 MB 31/25 -, juris Rn. 65 vom 11. Februar 2026 - 6 MB 49/25 -, juris Rn. 42 …und vom 31. März 2026 - 6 MB 33/25 -, juris Rn. 67 , jeweils m. w. N.).
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