Rechtsprechung
| LG Ellwangen/Jagst, 09.10.2023 - 6 O 93/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 323 Abs 2 Nr 1 BGB, § 323 Abs 2 Nr 3 BGB, § 634 Nr 2 BGB, § 637 Abs 1 BGB, § 637 Abs 2 S 2 BGB
Erforderlichkeit einer Fristsetzung beim Vorschussverlangen auf die Mängelbeseitigungskosten - baurechtsiegen.de
Fristsetzung bei Vorschussverlangen auf Mängelbeseitigungskosten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Fristsetzung zur Mängelbeseitigung ist nur ausnahmsweise entbehrlich!
Verfahrensgang
- LG Ellwangen/Jagst, 09.10.2023 - 6 O 93/23
- LG Ellwangen/Jagst - 6 O 93/23 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
- OLG Stuttgart - 13 U 144/23 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2024, 514
- NZBau 2024, 159
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 11.07.2019 - 13 U 230/18
Bauvertrag: Schweigen auf eine Auftragsbestätigung; Geltendmachung von …
Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 09.10.2023 - 6 O 93/23
Rn. 33 An die Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach diesen Vorschriften sind wegen des damit verbundenen Eingriffs in das Nacherfüllungsrecht des Unternehmers strenge Anforderungen zu stellen ( OLG Stuttgart, Urteil vom 11.07.2019 - 13 U 230/18 , BeckRS 2019, 43603, Rn. 66;… BeckOK-BGB/Voit, 67. Ed. 1.11.2022, § 637 BGB, Rn. 4).
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| LG Ellwangen/Jagst - 6 O 93/23 |
Verfahrensgang
- LG Ellwangen/Jagst, 09.10.2023 - 6 O 93/23
- LG Ellwangen/Jagst - 6 O 93/23 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
- OLG Stuttgart - 13 U 144/23 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
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