Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Beanstandung eines Bebauungsplans, der die rückwärtige Erweiterung des Gebäudebestandes eines katholischen Gemeindezentrums mit Kloster gestattet

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beanstandung eines Bebauungsplans, der die rückwärtige Erweiterung des Gebäudebestandes eines katholischen Gemeindezentrums mit Kloster gestattet

• Wolters Kluwer

  Beanstandung eines Bebauungsplans, der die rückwärtige Erweiterung des Gebäudebestandes eines katholischen Gemeindezentrums mit Kloster gestattet

Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.04.1986 - 6 C 3/83
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.04.1986 - 6 OVG C 3/83

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.04.1986 - 6 C 3/83

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belanges entscheidet (BVerwG, Urt. v. 05.07.1974 - BVerwG IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 309;… Urt. v. 01.11.1974 - BVerwG IV C 38.71 -, BVerwGE 47, 144 [BVerwG 01.11.1974 - IV C 38/71]).
• BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71

  Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.04.1986 - 6 C 3/83

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belanges entscheidet (…BVerwG, Urt. v. 05.07.1974 - BVerwG IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 309; Urt. v. 01.11.1974 - BVerwG IV C 38.71 -, BVerwGE 47, 144 [BVerwG 01.11.1974 - IV C 38/71]).
• BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79

  Funktionslos-Werden eines Bebauungsplans; Nachbarschützende Funktion des § 15 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.04.1986 - 6 C 3/83

  Gerade in solchen Fällen ist im Baugenehmigungsverfahren auf die benachbarte Bebauung Rücksicht zu nehmen; diesem Zweck dient § 15 Abs. 1 BauNVO (BVerwG, Urt. v. 05.08.1983 - 4 C 96.79 -, BRS Bd. 40 Nr. 4; vgl. a. Sendler, WiVerw 1985, 211 ff, 216).

• BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

  Satzungserlaß

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.04.1986 - 6 C 3/83

  Ein die Befugnis zur Einleitung eines Normenkontrollverfahren, gegen einen Bebauungsplan begründender Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 VwGO ist gegeben, wenn der Antragsteller negativ, d.h. verletzend, in einem Interesse betroffen wird bzw. in absehbarer Zeit betroffen werden kann, das bei der Entscheidung über den Erlaß oder den Inhalt dieses Bebauungsplanes als privates Interesse des Antragstellers in der Abwägung berücksichtigt werden mußte (BVerwG, Beschl. v. 09.11.1979 - 4 N 1.78, 4 N 2 - 4.79 -, DVBl 1980, 233).
• BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68

  Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.04.1986 - 6 C 3/83

  Denn es genügt, daß die Begründung zu den zentralen Punkten der durch den Bebauungsplan getroffenen Regelung begründende Hinweise gibt (BVerwG, Urt. v. 07.05.1971 - BVerwG IV C 76.68 -, DVBl 1971, 759 (762)[BVerwG 07.05.1971 - IV C 76/68]).
• BVerwG, 14.07.1978 - 7 N 1.78

  Gerichtsbesetzung bei Vorlagen im Normenkontrollverfahren; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.04.1986 - 6 C 3/83

  Denn nicht nur unanfechtbare verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, sondern auch unanfechtbare Verwaltungsakte bleiben auch dann wirksam, wenn die Norm, auf der sie beruhen, für nichtig erklärt wird (vgl. §§ 47 Abs. 6 Satz 3 iVm § 183 Satz 1 VwGO; BVerwG, Beschl. v. 14.07.1978 - BVerwG VII N 1.78 -, BVerwGE 56, 172 (176) [BVerwG 14.07.1978 - 7 N 1/78]).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.06.1982 - 1 C 9/81

  Nichtigkeit eines Bebauungsplans; Normenkontrollantrag nach § 47 Abs. 2 VwGO; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.04.1986 - 6 C 3/83

  Das bedeutet zunächst, daß bei einer Änderung des Planentwurfs nach der Auslegung in jedem Fall ein weiteres Beteiligungsverfahren durchzuführen ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.06.1982 - 1 C 9/81 -, NVwZ 1983, 479 (480) [OVG Niedersachsen 16.06.1982 - 1 C 9/81]), und zwar als erneutes Auslegungsverfahren nach § 2 a Abs. 6 BBauG, wenn die Grundzüge der Planung berührt werden, sonst wahlweise nach § 2 a Abs. 6 BBauG oder in der vereinfachten Form der eingeschränkten Beteiligung nach § 2 a Abs. 7 BBauG.
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.1983 - 5 S 1751/82

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.04.1986 - 6 C 3/83

  Einer Auseinandersetzung mit der hiervon tendenziell abweichenden Auffassung des VGH Baden-Württemberg (Urt. v. 03.03.1983 - 5 S 1751/82 -, Baurecht 1983, 222), nach der auch dann, wenn die Festsetzungen eines Bebauungsplanes auf der Grundlage bestandskräftiger Baugenehmigungen bereits verwirklicht sind, in der Regel ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag besteht, wenn mit der beantragten Nichtigkeitserklärung des Bebauungsplanes die Tatsachenvoraussetzungen für eine Rücknahme oder nachträgliche Einschränkung der Baugenehmigung geschaffen werden, und der Auffassung des OVG Koblenz (…Urt. v. 19.01.1982 - 10 C 23/81 -, NJW 1982, 1170 = Baurecht 1983, 225), nach der der Grad der Planverwirklichung grundsätzlich ohne Einfluß auf die Zulässigkeit des Normenkontrollantrages ist, bedarf es hier aber nicht.
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.03.1980 - 6 C 12/78

  Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.04.1986 - 6 C 3/83

  Soweit sich die Antragsteller zu 2) bis 5) der Sache nach gegen das, inzwischen entsprechend der Baugenehmigung vom 23. August 1982 errichtete und genutzte Pfarrheim wenden, fehlt ihnen daher allerdings das Rechtsschutzbedürfnis für den Normenkontrollantrag (in diesem Sinne bereits Urt. d. Sen. v. 24.01.1979 - VI OVG C 9/77 -, BBauBl 1980, 332 und Urt. v. 12.03.1980 - 6 OVG C 12/78 -, ZfBR 1980, 250;… ferner OVG Berlin, Urt. v. 10.07.1980 - 2 A 3.79 -, Baurecht 1980, 536; Stüer, DVBl 1985, 469 (478)).
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.1982 - 10 C 23/81

  Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Bebauungsplans; Eingriffe in das …

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.04.1986 - 6 C 3/83

  Einer Auseinandersetzung mit der hiervon tendenziell abweichenden Auffassung des VGH Baden-Württemberg (…Urt. v. 03.03.1983 - 5 S 1751/82 -, Baurecht 1983, 222), nach der auch dann, wenn die Festsetzungen eines Bebauungsplanes auf der Grundlage bestandskräftiger Baugenehmigungen bereits verwirklicht sind, in der Regel ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag besteht, wenn mit der beantragten Nichtigkeitserklärung des Bebauungsplanes die Tatsachenvoraussetzungen für eine Rücknahme oder nachträgliche Einschränkung der Baugenehmigung geschaffen werden, und der Auffassung des OVG Koblenz (Urt. v. 19.01.1982 - 10 C 23/81 -, NJW 1982, 1170 = Baurecht 1983, 225), nach der der Grad der Planverwirklichung grundsätzlich ohne Einfluß auf die Zulässigkeit des Normenkontrollantrages ist, bedarf es hier aber nicht.
• OVG Berlin, 10.07.1980 - 2 A 3.79

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• OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 153/06

  Beachtlichkeit einer Verletzung von Verfahrensvorschriften und Formvorschriften …

  Im Übrigen sieht der Senat es als unbedenklich an, wenn vorausgegangene Maßnahmen anderer Gemeindeorgane nachträglich vom Rat "genehmigt" werden (vgl. Urt. v. 10.4.1986 - 6 OVG C 3/83 -, BRS 46 Nr. 6;… Urt. v. 22.4.1998 - 1 K 2132/96 -, a.a.O.).
• OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 138/06

  Erforderlichkeit einer festen Überzeugung von der Fehlerhaftigkeit des …

  Im Übrigen sieht der Senat es als unbedenklich an, wenn vorausgegangene Maßnahmen anderer Gemeindeorgane nachträglich vom Rat "genehmigt" werden (vgl. Urt. v. 10.4.1986 - 6 OVG C 3/83 -, BRS 46 Nr. 6;… Urt. v. 22.4.1998 - 1 K 2132/96 -, a.a.O.).