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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.09.1989 - 6 P 15.87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,3741
BVerwG, 12.09.1989 - 6 P 15.87 (https://dejure.org/1989,3741)
BVerwG, Entscheidung vom 12.09.1989 - 6 P 15.87 (https://dejure.org/1989,3741)
BVerwG, Entscheidung vom 12. September 1989 - 6 P 15.87 (https://dejure.org/1989,3741)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Personalrat - Fachzeitschrift - Umlaufverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1990, 374 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 29.06.1988 - 6 P 18.86

    Notwendiger Geschäftsbedarf - Personalrat - Personalvertretungsrecht - Kommentar …

    Auszug aus BVerwG, 12.09.1989 - 6 P 15.87
    Wie der Senat in seinem Beschluß vom 29. Juni 1988 - BVerwG 6 P 18.86 - (BVerwGE 79, 361 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 13 = PersV 1988, 394 = PersR 1988, 242 = DVBl. 1988, 1069) ausgeführt hat, gehört zu dem erforderlichen Geschäftsbedarf, den die Dienststelle gemäß § 44 Abs. 2 BPersVG dem Personalrat zur Verfügung zu stellen hat, grundsätzlich auch eine für seine Arbeit einschlägige Fachzeitschrift zum Personalvertretungsrecht.

    Hieran hält der Senat gegenüber der im Schrifttum erhobenen Kritik (vgl. insbesondere Rohr in PersR 1988, 292) fest.

  • BAG, 21.04.1983 - 6 ABR 70/82

    Anspruch des Betriebsrats auf Erhalt einer Fachzeitschrift

    Auszug aus BVerwG, 12.09.1989 - 6 P 15.87
    Er hält es für geboten, die Anwendung der vom Bundesarbeitsgericht zum Bezug einer arbeitsrechtlichen Fachzeitschrift aufgrund des § 40 Abs. 2 BetrVG im Beschluß vom 21. April 1983 - 6 ABR 70/82 - (BAGE 42, 259) entwickelten Grundsätze auf das Personalvertretungsrecht im Grundsatz zu übertragen.
  • BVerwG, 30.01.1991 - 6 P 7.89

    Personalvertretung - Arbeitsmittel - Fachzeitschrift

    Die inhaltlichen Anforderungen des Kriteriums der Erforderlichkeit erfüllt eine Zeitschrift dann, wenn sie geeignet ist, dem Personalrat die für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben notwendigen Kenntnisse und Informationen zu vermitteln (Beschlüsse vom 29. Juni 1988 - BVerwG 6 P 18.86 - , vom 12. September 1989 - BVerwG 6 P 14.87 - und - BVerwG 6 P 15.87 - und vom 5. Oktober 1989 - BVerwG 6 P 10.88 - ).

    Der Senat hat in Anwendung dieses Grundsatzes die Geeignetheit sowohl der Zeitschrift "Die Personalvertretung" als auch der Zeitschrift "Der Personalrat" festgestellt, da beide durch Aufsätze und Abdruck gerichtlicher Entscheidungen über Stand und Entwicklung des Personalvertretungsrechts unterrichten (Beschlüsse vom 29. Juni 1988 - BVerwG 6 P 18.86 - und vom 12. September 1989 - BVerwG 6 P 14.87 - und - BVerwG 6 P 15.87 - ).

  • OVG Niedersachsen, 09.09.1994 - 17 L 5825/92

    Fachzeitschrift, personalvertretungsrechtliche

    Dafür ist grundsätzlich weder die Größe der Dienststelle noch die Zahl der vom Personalrat vertretenen Beschäftigten entscheidend; auch in kleineren Dienststellen mit weniger als 200 Beschäftigten gehört eine Fachzeitschrift zu dem erforderlichen Geschäftsbedarf (BVerwGE 79, 361 [BVerwG 29.06.1988 - BVerwG 6 P 18.86]; Beschl. v. 12.9.1989 - 6 P 14.87 - PersR 1989, 293 und vom 5.10.1989 - 6 P 10.88 -, PersR 1990, 11).
  • BAG, 28.08.1991 - 7 ABR 29/90

    Pflicht zur Zurverfügungstellung von Fachliteratur für Betriebsvertretung - …

    Dazu zählt auch Fachliteratur, soweit sie für die Wahrnehmung der Aufgaben der Betriebsvertretung erforderlich ist (vgl. z.B. BVerwG Beschlüsse von 29. Juni 1988, BVerwGE 79, 361, und vom 12. September 1989 - 6 P 15.87 - AP Nr. 3 zu § 44 BPersVG, sowie zur entsprechenden Vorschrift des § 40 Abs. 2 BetrVG BAG Beschlüsse vom 21. April 1983 - 6 ABR 70/82 - und vom 29. November 1989 - 7 ABR 42/89 - AP Nr. 20 und 32 zu § 40 BetrVG 1972).
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