Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Militärische Dienststellen - Personalräte für Zivilbeschäftigte - Beschäftigungsdienststellen - Luftwaffenversorgungsregiment - Staffeln - Depots - Kompanien - Werften - Personalratsfähige Dienststellen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 03.10.1958 - VII P 9.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 20.06.1978 - 6 P 43.78

  Denn das etwaige Fehlen der Dienststelleneigenschaft ist nicht offensichtlich, so daß der 1971 gebildete Personalrat nicht aus einer nichtigen Wahl hervorgegangen ist und deshalb keinerlei wirksame Handlungen vornehmen konnte (vgl. zu dieser Frage BVerwGE 7, 251).
• BVerwG, 24.10.1975 - VII P 12.73

  Bildung eines Gesamtpersonalrats - Neuregelung des …

  Auszug aus BVerwG, 20.06.1978 - 6 P 43.78

  Die Beteiligung des Personalrats der betroffenen Dienststelle setzt voraus, daß zuvor zwischen dem Leiter der entscheidenden Dienststelle und dem Leiter der betroffenen Dienststelle Einvernehmen über die beabsichtigte Maßnahme hergestellt ist (vgl. hierzu Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 1975 - BVerwG 7 P 12.73 - [Buchholz 238.3 A § 92 BPersVG Nr. 1]).
• BVerwG, 13.06.1969 - VII P 15.68

  Zuweisungen von Wohnungen durch die Bundesbahndirektionen - Anspruch auf Wahl in …

  Auszug aus BVerwG, 20.06.1978 - 6 P 43.78

  Dieser dreistufige Verwaltungsaufbau, von dem der Gesetzgeber ausgeht, erfaßt Zwischendienststellen, die zwischen der unteren und mittleren Verwaltungsstufe bestehen, nicht (BVerwGE 32, 186 [187]).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2025 - 4 S 36.24

  Dienstelle im Sinne des BGleiG; Stiftung Preußischer Kulturbesitz als eine …

  Rn. 11 Soweit das Beschwerdevorbringen auf mehrere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Fällen zentralisierter Personalverwaltung Bezug nimmt (BVerwG, Beschlüsse vom 19. April 1978 - 6 P 22.78 - sowie vom 20. Juni 1978 - 6 P 43.78 und 6 P 5.78 -) sind diese gerade hinsichtlich der hier relevanten Gewichtung nicht - wie von der Antragstellerin suggeriert - einschlägig: Diese Beschlüsse betreffen die Personalvertretungen militärischer Dienststellen, bei denen gerade die organisatorische Besonderheit der Bundeswehr bzw. der militärischen Verwaltung zu berücksichtigen ist, dass den militärischen Dienststellen in den beteiligungsrechtlich wesentlichen personellen Angelegenheiten nur eine vorbereitende und mitwirkende Tätigkeit zukommt, weil diese nicht von den Leitern der militärischen Dienststellen, sondern von den Behörden der Bundeswehrverwaltung erledigt werden, vgl. Art. 87b Abs. 1 Satz 2 GG.

  Folglich ist aufgrund der Besonderheiten der militärischen Verwaltung der - nach den zuvor dargestellten Grundsätzen wesentliche - Gesichtspunkt der Entscheidungszuständigkeit in personellen Angelegenheiten kein Kriterium dafür, bei welchen militärischen Einheiten der Personalrat zu bilden ist, weil er in seinem Kerngehalt auf alle militärischen Einheiten gleichermaßen zutrifft (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 3. Juli 1991 - 6 P 18.89 - juris Rn. 27 f. sowie auch die seitens der Antragstellerin zitierten Beschlüsse vom 19. April 1978 - 6 P 22.78 - juris Rn. 32 f. und vom 20. Juni 1978 - 6 P 43.78 - juris Rn. 32 und 6 P 5.78 - juris Rn. 21 ff.).

  Vielmehr knüpft er an die durch organisatorische Maßnahmen vorgegebenen tatsächlichen Voraussetzungen an (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19. April 1978 - 6 P 22.78 - juris Rn. 26 sowie Beschluss vom 20. Juni 1978 - 6 P 43.78 - juris Rn. 25 und 34).

• BVerwG, 07.07.1993 - 6 P 4.91

  Personalvertretung - Kasernenordnung - Beteiligungslücke

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, daß auch die Dienststelleneigenschaft von Stellen der Streitkräfte der Bundeswehr anhand der in § 6 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz BPersVG festgelegten Kriterien zu beurteilen ist (BVerwG, Beschluß vom 20. Juni 1978 - BVerwG 6 P 43.78 - Buchholz 238.3 A § 6 BPersVG Nr. 3 = ZBR 1.979, 211; Beschluß vom 3. Juli 1991 - BVerwG 6 P 18.89 - Buchholz 250 § 6 BPersVG Nr. 13 = PersV 1992, 117).
• BVerwG, 03.07.1991 - 6 P 18.89

  Personalratsfähigkeit einer Dienststelle - Bildung von Personalräten - Ausübung …

  Vielmehr müssen diese organisatorischen Besonderheiten der Bundeswehr auch bei der Festlegung des militärischen Dienststellenbegriffs berücksichtigt werden, d.h., es muß in den einzelnen Befehlsebenen geprüft werden, ob die jeweiligen Einheiten und Verbände einen eigenständigen Aufgabenbereich und eine organisatorische Selbständigkeit besitzen, so daß sie als militärische Dienststellen anzusehen sind (Beschlüsse vom 19. April 1978 - BVerwG 6 P 22.78 - Buchholz 238.3 A § 6 BPersVG Nr. 1, vom 20. Juni 1978 - BVerwG 6 P 5.78 - Buchholz 238.3 A § 6 BPersVG Nr. 2 und - BVerwG 6 P 43.78 - Buchholz 238.3 A § 6 BPersVG Nr. 3 sowie vom 31. Juli 1978 - BVerwG 6 P 23.78 - Buchholz 238.3 A § 6 BPersVG Nr. 4).

  Vielmehr knüpft sie an die durch organisatorische Maßnahmen vorgegebenen tatsächlichen Voraussetzungen an (vgl. hierzu im einzelnen die Beschlüsse vom 19. April 1978 - BVerwG 6 P 22.78 -, a.a.O., 20. Juni 1978 - BVerwG 6 P 5.78 -, a.a.O., - BVerwG 6 P 43.78 -, a.a.O. …und vom 31. Juli 1978 - BVerwG 6 P 23.78 -, a.a.O.).

• BVerwG, 07.07.1993 - 6 P 5.92

  Zustimmung zur Schließung eines Kasernentores des Fliegerhorstes, um den …

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, daß auch die Dienststelleneigenschaft von Stellen der Streitkräfte der Bundeswehr anhand der in § 6 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz BPersVG festgelegten Kriterien zu beurteilen ist (BVerwG, Beschluß vom 20. Juni 1978 - BVerwG 6 P 43.78 - Buchholz 238.3 A § 6 BPersVG Nr. 3 = ZBR 1979, 211; Beschluß vom 3. Juli 1991 - BVerwG 6 P 18.89 - Buchholz 250 § 6 BPersVG Nr. 13 = PersV 1992, 117).
• BVerwG, 08.05.1980 - 1 D 31.79

  Rechtsmittel

  Die Entscheidung - BVerwG 1 D 38.77 - vom 13. Dezember 1977 (BVerwGE 55, 346 [BVerwG 18.04.1978 - 6 P 43/78]) betrifft nicht den Fall eines Lokomotivführers oder eines sonstigen im Fahrdienst eingesetzten Beamten.