Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Für die Tätigkeit im Personalrat erforderliche Kenntnisse - Beachtung des Gebots der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel bei der Höhe der Kosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• dgb-bildungswerk-nrw.de (Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 58, 54

Wird zitiert von ... (109)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 24.10.1969 - VII P 12.68

  Teilnahme an einer Personalrätekonferenz - Gewerkschaftlicher Schulungskurs für …

  Auszug aus BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 45.78

  Soweit das Beschwerdegericht sich in seinen weiteren Ausführungen auf die Entscheidung BVerwGE 34, 141 bezogen habe, verkenne es, daß eine vergleichbare Gesetzeslage nicht mehr vorliege.

  Soweit in der Entscheidung des früher für das Personalvertretungsrecht zuständigen 7. Senats vom 24. Oktober 1969 - BVerwG 7 P 12.68 - (BVerwGE 34, 141) zum alten Recht, das keine dem § 46 Abs. 6 BPersVG entsprechende Regelung enthielt, eine andere Auffassung vertreten, ist, kann sie nicht auf das neue Recht übertragen werden.

  Die vielfach vertretene Auffassung, der Gesetzgeber habe die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 34, 141 gekannt und deshalb, wenn er eine Kostenerstattung gewollt habe, dies ausdrücklich aussprechen müssen, beachtet nicht, daß diese Entscheidung nicht schlechthin die Kostenerstattung abgelehnt, sondern nur für solche Schulungsveranstaltungen verneint hat, die von den Gewerkschaften lediglich für die ihnen angehörenden Personalratsmitglieder angeboten und durchgeführt worden sind.

  Die früher in BVerwGE 34, 141 vertretene Auffassung, die Teilnahme an solchen gewerkschaftsinternen (geschlossenen) Schulungsveranstaltungen könne keine Pflicht der Dienststelle zur Erstattung der durch die Teilnahme entstandenen Kosten auslösen - ihr haben sich das Beschwerdegericht, der Oberbundesanwalt und auch der Bundesminister des Innern in seinem Rundschreiben vom 1. August 1974 - D I 2 - 212 427/2 - (GMBl. S. 456) unter 1.1.

  Auch die früher in BVerwGE 34, 141 angenommene Verletzung der Neutralitätspflicht beim Besuch gewerkschaftsinterner Schulungsveranstaltungen sieht der Senat bei der jetzigen Rechtslage nicht mehr als gegeben an.

• BVerwG, 06.03.1959 - VII P 5.58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 45.78

  Dieser Ausschluß finanzieller Vorteile ist, wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgesprochen hat (Beschluß vom 6. März 1959 - BVerwG 7 P 5.58 - [BVerwGE 8, 202]; Beschluß vom 14. April 1967 - BVerwG 7 P 1.66 - [ZBR 1967, 276 = PersV 1967, 234]), nur gerechtfertigt, wenn mit der Ausübung des Amtes keine finanziellen Nachteile verbunden sind.

  Da der Personalrat als solcher nicht Träger vermögensrechtlicher Ansprüche oder Verpflichtungen sein kann, wird es sich bei den durch seine Tätigkeit entstandenen Kosten stets um Auslagen handeln, die einzelnen seiner Mitglieder erwachsen sind und auf deren Erstattung den durch sie belasteten Mitgliedern des Personalrats ein Anspruch zusteht (BVerwGE 8, 202 [203]).

• BVerwG, 26.10.1977 - 7 P 19.76

  Freistellung von Vorstandsmitgliedern - Vorrang der Gruppenvorstandsmitglieder - …

  Auszug aus BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 45.78

  So bestimmt er beispielsweise die Mitglieder, die für eine teilweise oder völlige Freistellung nach § 46 Abs. 3 BPersVG vorzuschlagen sind, durch Beschluß (BVerwGE 55, 17).

• BAG, 18.04.1967 - 1 ABR 11/66

  Betriebsratskosten - Einigungsstelle - Gewerkschaftssekretär

  Auszug aus BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 45.78

  Entstehen nämlich durch eine Beschlußfassung des Personalrats Kosten, so findet § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG Anwendung (s. auch BAGE 19, 314 [BAG 18.04.1967 - 1 ABR 11/66] [317]).
• BVerwG, 26.10.1977 - 7 P 21.75

  Beschwerdebefugnis freigestellter Personalratsmitglieder - Beschlussverfahren …

  Auszug aus BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 45.78

  Die Zulässigkeit der in den Vorinstanzen eingelegten Rechtsmittel ist vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen (Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 1977 - BVerwG 7 P 21.75 - [Buchholz 238.32 § 43 BlnPersVG Nr. 1 = ZBR 1978, 240]; Beschluß des Senats vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 7 P 13.78 -).
• BVerwG, 14.04.1967 - VII P 1.66

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 45.78

  Dieser Ausschluß finanzieller Vorteile ist, wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgesprochen hat (Beschluß vom 6. März 1959 - BVerwG 7 P 5.58 - [BVerwGE 8, 202]; Beschluß vom 14. April 1967 - BVerwG 7 P 1.66 - [ZBR 1967, 276 = PersV 1967, 234]), nur gerechtfertigt, wenn mit der Ausübung des Amtes keine finanziellen Nachteile verbunden sind.
• BVerwG, 18.09.1970 - VII P 1.70

  Beitritt im Beschlussverfahren durch Einlegung eines Rechtsmittels - Begriff des …

  Auszug aus BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 45.78

  Daraus ergibt sich auch die Befugnis des zu Unrecht nicht hinzugezogenen Beteiligten, gegen eine ergangene Entscheidung Rechtsmittel einzulegen (BVerwG, Beschluß vom 18. September 1970 - BVerwG 7 P 1.70 - [PersV 1971, 60]).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 09.10.1991 - 6 P 1.90

  Personalvertretung - Honoraranspruch für den dienststellenfremden Beisitzer - …

  Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 8, 202 ; 58, 54 ; 67, 135 ; Beschluß vom 14. Februar 1990 - BVerwG 6 P 13.88 - PersR 1990, 130 = PersV 1990, 351).

  Doch auch damit wird ein aus dem personalvertretungsrechtlichen Amt abgeleiteter Anspruch geltend gemacht, der im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren verfolgt werden kann; im Sinne von § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG betrifft er die Rechtsstellung der Personalvertretung (vgl. auch BVerwGE 58, 54 ).

  Die Personalvertretungen sind nicht rechtsfähig und können daher nicht Träger vermögensrechtlicher Ansprüche oder Verpflichtungen sein (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 45.78 - Buchholz 238.3 A § 46 BPersVG Nr. 2 S. 13, insoweit in BVerwGE 58, 54 nicht abgedruckt, und - BVerwG 6 P 30.78 - Buchholz 238.3 A § 46 BPersVG Nr. 6; Beschluß vom 6. März 1959 - BVerwG 7 P 5.58 - BVerwGE 8, 202 ; BVerwGE 14, 282 ;… vgl. ebenso: Lorenzen/Haas/Schmitt, BPersVG, § 71 Rdnr. 25 i.V.m. § 1 Rdnr. 80;… Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 7. Aufl. 1991, § 1 Rdnr. 39; Fischer/Goeres in Fürst, GKÖD V, K § 1 Rz 14;… Ballerstedt/Schleicher/Faber/Eckinger, BayPersVG, Art. 1 Rdnr. 74;… a.M.: Dietz/Richardi, BPersVG, 2. Aufl. 1978, § 1 Rdnr. 59 und § 44 Rdnr. 27: Teilrechtsfähigkeit im eigenen Wirkungskreis).

  Da der Personalrat als solcher nicht Träger vermögensrechtlicher Ansprüche oder Verpflichtungen sein kann, ist diese Rechtsprechung davon ausgegangen, daß es sich bei den durch seine Tätigkeit entstandenen Kosten stets um Auslagen handeln werde, die einzelnen seiner Mitglieder erwachsen seien und auf deren Erstattung den durch sie belasteten Mitgliedern des Personalrats ein Anspruch zustehe (…Beschlüsse vom 6. März 1959 a.a.O. und vom 27. April 1979 a.a.O., auch insoweit nicht in BVerwGE 58, 54 abgedruckt; Beschluß vom 27. April 1983 - BVerwG 6 P 3.81 - BVerwGE 67, 135 ; Beschluß vom 22. März 1984 - BVerwG 6 P 5.82 - BVerwGE 69, 100 ).

  Sodann hat die Personalvertretung das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. BVerwGE 58, 54 ; Beschluß vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 30.78 - Buchholz 238.3 A § 46 BPersVG Nr. 6;… Beschluß vom 24. November 1986 - BVerwG 6 P 3.85 - a.a.O.).

  Eine solche Verpflichtung der Antragsteller zu 2) und 3) betrifft gegebenenfalls nur ihr Verhältnis zur Gewerkschaft, berührt jedoch den rechtlichen Bestand des Anspruchs nicht (Beschluß vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 45.78 - Buchholz 238.3 A § 46 BPersVG Nr. 2 S. 14).

  Die Erstattung von Personalkosten, die einer Gewerkschaft in Erfüllung personalvertretungsrechtlicher Unterstützungsaufgaben tatsächlich entstanden sind, kann daher nicht als Bereicherung auf Kosten der gegnerischen Koalition angesehen werden (vgl. zum Erstattungsanspruch bei gewerkschaftlichen Schulungsveranstaltungen auch Beschluß vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 45.78 - a.a.O.; zum Honoraranspruch des Beisitzers der Einigungsstelle nach BetrVG: BAG…, Beschluß vom 14. Dezember 1988 - 7 ABR 73/87 - a.a.O.).

• BVerwG, 09.03.1992 - 6 P 11.90

  Personalvertretung - Teilrechtfähigkeit des Personalrats - Freistellungsanspruch …

  Da der Personalrat nicht Träger vermögensrechtlicher Ansprüche oder Verpflichtungen sein könne, hat diese Rechtsprechung angenommen, daß es sich bei den durch seine Tätigkeit entstandenen Kosten stets um Auslagen handele, die einzelnen seiner Mitglieder erwachsen seien und auf deren Erstattung den durch sie belasteten Mitgliedern des Personalrats ein Anspruch zustehe (Beschluß vom 6. März 1959 - BVerwG 7 P 5.58 - BVerwGE 8, 202 ; Beschluß vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 45.78 - Buchholz 238.3 A § 46 BPersVG Nr. 2 S. 13, insoweit in BVerwGE 58, 54 nicht abgedruckt; Beschluß vom 27. April 1983 - BVerwG 6 P 3.81 - BVerwGE 67, 135 ; Beschluß vom 22. März 1984 - BVerwG 6 P 5.82 - BVerwGE 69, 100 ; Beschluß vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 1.90 -).

  Diese Rechtsprechung, die an die fehlende Vollrechtsfähigkeit des Personalrats anknüpft (vgl. dazu Beschlüsse vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 - PersV 1980, 145 ; vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 45.78 - a.a.O. und - BVerwG 6 P 30.78 - a.a.O.; vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 1.90 - ferner BVerwGE 8, 202 ; BVerwGE 14, 282 ), ist jedoch im vorliegenden Zusammenhang nicht geeignet, die rechtliche Würdigung zu stützen.

  Die genannten Einschränkungen ergeben sich aus der Verpflichtung des Personalrats, bei kostenverursachenden Tätigkeiten das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. BVerwGE 58, 54 ;… Beschluß vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 30.78 - a.a.O.; Beschluß vom 24. November 1986 - BVerwG 6 P 3.85 - Buchholz 238.33 § 41 BrPersVG Nr. 3; Beschluß vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 1.90 -), wie auch aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (vgl. BAGE 31, 93 ).

• BVerwG, 26.02.2003 - 6 P 9.02

  Schulungskosten; Antragsbefugnis des Personalrats; fehlende Haushaltsmittel; …

  Danach ist in Fällen der vorliegenden Art, in welchen es um die Erstattung von Schulungskosten geht, das einzelne Personalratsmitglied anspruchsberechtigt (vgl. Beschluss vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 45.78 - BVerwGE 58, 54, 56; Beschluss vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 62.78 - PersV 1981, 243; Beschluss vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93, 100, 109).

  Eine solche Schulung liegt nicht allein im Interesse des Personalratsmitgliedes, sondern vor allem im Interesse der Beschäftigten und der Dienststelle an einer ordnungsgemäßen Wahrnehmung personalvertretungsrechtlicher Aufgaben (vgl. Beschluss vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 45.78 - a.a.O. S. 58; Beschluss vom 7. Dezember 1994 - BVerwG 6 P 36.93 - BVerwGE 97, 166, 170).

  Der auf der Grundlage von § 46 Abs. 6 BPersVG gefasste Entsendungsbeschluss des Personalrats ist die Tätigkeit im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG, die die Kosten der Teilnahme verursacht (vgl. Beschluss vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 45.78 - a.a.O. S. 57 ff.; Beschluss vom 22. Juli 1982 - BVerwG 6 P 42.79 - Buchholz 238.3 A § 46 BPersVG Nr. 12 S. 2;… Beschluss vom 18. August 1986 - BVerwG 6 P 18.84 - Buchholz a.a.O. Nr. 19 S. 20 f.).

  Die Grundschulung ist die notwendige Kenntnisvermittlung für solche Personalratsmitglieder, die noch keine ausreichenden Kenntnisse des geltenden Personalvertretungsrechts besitzen (vgl. Beschluss vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 45.78 - a.a.O. S. 65).

• OVG Niedersachsen, 25.11.2014 - 5 LC 190/13

  Arbeitszeit; Dienstbefreiung; Personalrat; Personalratsschulung; Schulung

  Dass eine personalvertretungsrechtliche Grundschulung für jedes erstmalige Personalratsmitglied als erforderlich anzusehen ist (so BVerwG, Beschluss vom 27.4.1979 - BVerwG 6 P 45.78 -, juris Rn. 72f;… Beschluss vom 26.2.2003 - BVerwG 6 P 9.02 -, juris Rn. 32; Nds. OVG…, Beschluss vom 21.3.1990 - 18 L 21/89 -, juris Rn. 19;… Beschluss vom 21.11.1994 - 18 L 2974/93 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 11.1.2012 - 17 LP 2/10 -, juris Rn. 20;… Bieler/Müller-Fritzsche, a. a. O., § 37 Rn. 29) und daher auch im Falle der Klägerin erforderlich war, wird von der Beklagten zwar nicht in Abrede genommen.

  Der Begriff der "dienlichen Schulung" in diesem Sinne entspricht dem der "geeigneten Schulung" im Sinne des § 37 Abs. 7 Satz 1 BetrVG und des § 46 Abs. 7 BPersVG (…Fricke u. a., a. a. O., § 40 Rn. 1) und erfasst - in Abgrenzung zu den "erforderlichen Schulungen" - solche Veranstaltungen, in denen nützliche und förderliche - aber eben keine notwendigen - Kenntnisse für die Personalratsarbeit vermittelt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.4.1979 - BVerwG 6 P 45.78 -, juris Rn. 69; Nds. OVG…, Beschluss vom 18.1.1989 - 18 L 14/87 -, juris Rn. 23;… Bieler/Müller-Fritzsche, a. a. O., § 40 Rn. 2;… Fricke u.a., a. a. O., § 40 Rn. 1).

  Dementsprechend hat auch das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Teilnahme an "erforderlichen Schulungs- und Bildungsveranstaltungen" nach § 46 Abs. 6 BPersVG nicht zur erforderlichen Tätigkeit des Personalrats selbst gehöre, weil § 46 Abs. 6 BPersVG nicht auf die allgemeine Befreiung von der beruflichen Tätigkeit für die Erfüllung vertretungsrechtlicher Aufgaben in § 46 Abs. 2 BPersVG verweise (BVerwG, Beschluss vom 27.4.1979 - BVerwG 6 P 45.78 -, juris Rn. 50;… Beschluss vom 27.4.1979 - BVerwG 6 P 17.78 -, juris Rn. 39;… ebenso Altvater u. a., BPersVG, 8. Auflage 2013, § 37 Rn. 116).

  Damit wird ersichtlich Bezug genommen auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1979, wonach die für § 44 Abs. 1 BPersVG erforderliche "Tätigkeit des Personalrats" - nach § 44 Abs. 1 BPersVG trägt die Dienststelle die durch die Tätigkeit des Personalrats entstehenden Kosten - nicht in der Teilnahme an der Schulungs- und Bildungsmaßnahme selbst zu sehen sei, weil § 46 Abs. 6 BPersVG nicht auf § 46 Abs. 2 BPersVG verweise, sondern in dem in § 46 Abs. 6 BPersVG zwar nicht ausdrücklich vorgesehenen, aber gleichwohl vorausgesetzten Entsendebeschluss des Personalrats (BVerwG, Beschluss vom 27.4.1979 - BVerwG 6 P 45.78 -, juris Rn. 51ff.).

  Dies gilt jedoch - wie gerade der Vergleich mit dem Bundespersonalvertretungsrecht zeigt - auch im Falle der Gegenposition, denn nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich bei einem entsprechenden Entsendebeschluss des Personalrats eine Kostenerstattungspflicht des Dienstherrn für die Teilnahme eines Personalratsmitglieds an "erforderlichen Schulungen" im Sinne von § 46 Abs. 6 BPersVG aus der allgemeinen Kostenregelung des § 44 Abs. 1 BPersVG (BVerwG, Beschluss vom 27.4.1979 - BVerwG 6 P 45.78 -, juris Rn. 50ff.).

• BVerwG, 17.12.2003 - 6 P 7.03

  Nachwirkung einer gekündigten Dienstvereinbarung; Vereinbarkeit mit europäischem …

  Sie müssen durch die begehrte Entscheidung unmittelbar in ihrer personalvertretungsrechtlichen Stellung berührt werden (vgl. Beschluss vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 45.78 - Buchholz 238.3A § 46 BPersVG Nr. 2 S. 10; Beschluss vom 8. Oktober 1980 - BVerwG 6 P 16.79 - Buchholz 238.3A § 88 BPersVG Nr. 1 S. 3 f.; ebenso zu betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten: BAG, Beschluss vom 22. Januar 1980 - 1 ABR 48/77 - BAGE 32, 350, 354; Beschluss vom 28. April 1981 - 1 ABR 53/79 - BAGE 35, 205, 208).
• BVerwG, 14.06.2006 - 6 P 13.05

  Arbeitsrechtliche Grundschulung für Arbeitnehmervertreter im Personalrat; …

  Dieser Umstand rechtfertigt es nicht, den Schulungsbedarf auf Seiten des Antragstellers zu verneinen (vgl. Beschluss vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 45.78 - Buchholz 238.3A § 46 BPersVG Nr. 2 S. 24).
• BVerwG, 26.02.2003 - 6 P 10.02

  Kosten für die Teilnahme an einer Spezialschulung; fehlende Haushaltsmittel; …

  Danach ist in Fällen der vorliegenden Art, in welchen es um die Erstattung von Schulungskosten geht, das einzelne Personalratsmitglied anspruchsberechtigt (vgl. Beschluss vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 45.78 - BVerwGE 58, 54, 56; Beschluss vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 62.78 - PersV 1981, 243; Beschluss vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93, 100, 109).

  Eine solche Schulung liegt nicht allein im Interesse des Personalratsmitgliedes, sondern vor allem im Interesse der Beschäftigten und der Dienststelle an einer ordnungsgemäßen Wahrnehmung personalvertretungsrechtlicher Aufgaben (vgl. Beschluss vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 45.78 - a.a.O. S. 58; Beschluss vom 7. Dezember 1994 - BVerwG 6 P 36.93 - BVerwGE 97, 166, 170).

  Der auf der Grundlage von § 46 Abs. 6 BPersVG gefasste Entsendungsbeschluss des Personalrats ist die Tätigkeit im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG, die die Kosten der Teilnahme verursacht (vgl. Beschluss vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 45.78 - a.a.O. S. 57 ff.; Beschluss vom 22. Juli 1982 - BVerwG 6 P 42.79 - Buchholz 238.3 A § 46 BPersVG Nr. 12 S. 2;… Beschluss vom 18. August 1986 - BVerwG 6 P 18.84 - Buchholz a.a.O. Nr. 19 S. 20 f.).

  Die Teilnahme an einer Spezialschulung benötigt das Personalratsmitglied, um den besonderen Aufgaben, die ihm innerhalb der Personalvertretung zukommen, gerecht werden zu können (vgl. Beschluss vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 45.78 - a.a.O. S. 65;… Beschluss vom 7. Dezember 1994 a.a.O. S. 172).

• BVerwG, 14.11.1990 - 6 P 4.89

  Personalvertretungsrecht: Umfang einer Grundschulung zum Personalvertretungsrecht

  In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 58, 54 [BVerwG 27.04.1979 - 6 P 45/78]; ferner Beschlüsse vom 18. August 1986 - BVerwG 6 P 18.84 - PersV 1987, 286 = ZBR 1987, 58> und vom 8. September 1986 - BVerwG 6 P 4.84 - PersV 1987, 334 = ZBR 1987, 58>, Jeweils m.w.N.) hat das Beschwerdegericht angenommen, daß die streitige Schulung der Antragstellerin gemäß § 46 Abs. 6 BPersVG objektiv für die Wahrnehmung der Aufgaben des Personalrats und subjektiv im Hinblick auf ihr Schulungsbedürfnis erforderlich war.

  Diese Auslegung folgt auch aus dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift, nicht jede Veranstaltung zu erfassen, die vorgibt, die erforderlichen Kenntnisse zu vermitteln, sondern nur solche, die Gewähr für eine ordentliche und sachgerechte Schulung in angemessener Dauer bieten (vgl. BVerwGE 58, 54 [BVerwG 27.04.1979 - 6 P 45/78]).

  Da die Personalvertretung gemäß § 44 Abs. 1 BPersVG die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel aus Haushaltsmitteln erhält, hat sie als zwar dienststellenintern, nicht aber rechtlich verselbstständigter Bestandteil der Dienststelle den bei der Verwendung öffentlicher Mittel geltenden Grundsatz der Sparsamkeit zu beachten (vgl. BVerwGE 14, 282 [BVerwG 22.06.1962 - VII P 8/61]; 58, 54 [BVerwG 27.04.1979 - 6 P 45/78]; 79, 361 [BVerwG 23.06.1988 - 5 C 27/86]; Beschluß vom 28. Juli 1989 - BVerwG 6 P 1.88 - ), d.h. die entstehenden Kosten müssen in einem angemessenen Verhältnis zu dem Schulungseffekt stehen.

  Dieser die Gerichte nicht bindende Erlaß stützt sich ausdrücklich auf den erwähnten Beschluß vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 45.78 - (BVerwGE 58, 54), ohne eine weitere Begründung für die (höchstens) fünftägige Dauer von Grundschulungen zu geben.

• BVerwG, 26.02.2003 - 6 P 11.02

  Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde - Anspruchsberechtigung eines einzelnen …

  Danach ist in Fällen der vorliegenden Art, in welchen es um die Erstattung von Schulungskosten geht, das einzelne Personalratsmitglied anspruchsberechtigt (vgl. Beschluss vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 45.78 - BVerwGE 58, 54, 56; Beschluss vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 62.78 - PersV 1981, 243; Beschluss vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93, 100, 109).

  Eine solche Schulung liegt nicht allein im Interesse des Personalratsmitgliedes, sondern vor allem im Interesse der Beschäftigten und der Dienststelle an einer ordnungsgemäßen Wahrnehmung personalvertretungsrechtlicher Aufgaben (vgl. Beschluss vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 45.78 - a.a.O. S. 58; Beschluss vom 7. Dezember 1994 - BVerwG 6 P 36.93 - BVerwGE 97, 166, 170).

  Der auf der Grundlage von § 46 Abs. 6 BPersVG gefasste Entsendungsbeschluss des Personalrats ist die Tätigkeit im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG, die die Kosten der Teilnahme verursacht (vgl. Beschluss vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 45.78 - a.a.O. S. 57 ff.; Beschluss vom 22. Juli 1982 - BVerwG 6 P 42.79 - Buchholz 238.3 A § 46 BPersVG Nr. 12 S. 2;… Beschluss vom 18. August 1986 - BVerwG 6 P 18.84 - Buchholz a.a.O. Nr. 19 S. 20 f.).

  Die Grundschulung ist die notwendige Kenntnisvermittlung für solche Personalratsmitglieder, die noch keine ausreichenden Kenntnisse des geltenden Personalvertretungsrechts besitzen (vgl. Beschluss vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 45.78 - a.a.O. S. 65).

• BVerwG, 12.10.2023 - 5 P 7.22

  Erforderlichkeit einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung für …

  Schulungs- und Bildungsveranstaltungen im Sinne von § 39 Abs. 5 PersVG HB liegen vor allem im Interesse der Beschäftigten und der Dienststelle an einer ordnungsgemäßen Wahrnehmung personalvertretungsrechtlicher Aufgaben und damit letztlich im Allgemeininteresse, während die von § 39 Abs. 6 PersVG HB erfassten Schulungen und Fortbildungen überwiegend im Individualinteresse des teilnehmenden Personalratsmitglieds stehen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 1979 - 6 P 45.78 - BVerwGE 58, 54 und vom 18. August 1986 - 6 P 18.84 - Buchholz 238.3A § 46 BPersVG Nr. 19 S. 20 f. zu § 46 Abs. 6 und 7 BPersVG a. F.).

  Die Verfahrensbeteiligten gehen mit dem Oberverwaltungsgericht übereinstimmend davon aus, dass der Studiengang als Spezialschulung anzusehen ist und die behandelten Themenfelder (überwiegend) auch Gegenstand der Personalratstätigkeit des Beteiligten und insoweit dem Grunde nach erforderlich im Sinne der genannten Vorschrift sind (vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 1979 - 6 P 45.78 - BVerwGE 58, 54 und vom 8. September 1986 - 6 P 4.84 - Buchholz 238.3A § 46 BPersVG Nr. 20 S. 24).

  Schulungen und Bildungsveranstaltungen im Sinne von § 39 Abs. 5 Satz 1 PersVG HB dienen dazu, im Interesse der Beschäftigten und der Dienststelle eine sachgerechte Arbeit des Personalrats, d. h. insbesondere eine Wahrnehmung seiner passiven und aktiven Beteiligungsrechte, zu ermöglichen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 1979 - 6 P 45.78 - BVerwGE 58, 54 ).

• BVerwG, 17.02.1995 - 6 P 52.93

  Anspruch des Personalratsmitglieds auf Erstattung von Schulungskosten bei …
• BVerwG, 23.06.1994 - 5 C 26.92

  Örtlich zuständiger Sozialhilfeträgers für ein bei den Eltern lebendes …
• OVG Saarland, 06.03.2018 - 5 A 414/17

  Entsendung eines neu gewählten Personalratsmitgliedes zu einer …
• BVerwG, 04.02.1988 - 6 P 23.85

  Personalvertretungsrecht - Personalratsmitglied - Erstattung von Schulungskosten …
• VGH Bayern, 25.11.1992 - 17 P 92.2751

  Tragung von entstandenen Kosten eines Personalrats durch die zuständige …
• BVerwG, 22.07.1982 - 6 P 42.79

  Kostenerstattung bei Teilnahme an Schulungsveranstaltungen und …
• BVerwG, 14.02.1990 - 6 P 13.88

  Reisekostenvergütung für freigestelltes Personalratsmitglied
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2002 - 1 A 1638/00

  Kosten für die Teilnahme eines Personalratsmitglieds an einer Grundschulung; …
• BVerwG, 09.03.1984 - 6 PB 22.83

  Erstattungsfähigkeit von Schulungskosten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1999 - 1 A 3852/98
• BVerwG, 02.11.1994 - 6 P 28.92

  Personalvertretung - Stufenvertretung - Stufenverfahren
• BVerwG, 23.10.1980 - 2 C 43.78

  Umfang einer Streitigkeit über die Rechtsstellung der Personalvertretung - …
• BVerwG, 23.04.1991 - 6 P 19.89

  Personalrat - Teilnahme an Schulung - Vorbereitung und Durchführung von Sizungen
• BVerwG, 18.08.1986 - 6 P 18.84

  Abtretbarkeit des Anspruchs auf Erstattung von Schulungskosten - Voraussetzung …
• BVerwG, 24.02.2016 - 5 P 2.15

  Abwägungsentscheidung; Angemessenheit der Kostenverursachung; Aufgabenerfüllung; …
• OVG Berlin, 03.04.2001 - 70 PV 1.99

  Pflicht der Standortverwaltung Berlin (Bundeswehr) auf Übernahme der …
• BVerwG, 01.08.1996 - 6 P 21.93

  Personalvertrewtungsrecht - Erstattung des Sachaufwands, Kosten der Teilnahme an …
• BVerwG, 07.07.1993 - 6 P 4.91

  Personalvertretung - Kasernenordnung - Beteiligungslücke
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.1995 - PL 15 S 2879/94

  Teilnahme eines Personalratsmitgliedes an einer Schulungsveranstaltung - …
• BVerwG, 24.11.1986 - 6 P 3.85

  Kostenverursachende Entscheidungen - Personalrat - Haushaltsplan
• BVerwG, 08.09.1986 - 6 P 4.84

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde - Anforderungen an die …
• BVerwG, 22.03.1984 - 6 P 5.82

  Erstattung von Schulungskosten - Abtretbarkeit eines Anspruches - Veranstalter …
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.1996 - PB 15 S 365/96

  Erstattung von Schulungskosten eines Personalratsmitgliedes - …
• BAG, 27.07.1994 - 7 AZR 81/94

  Arbeitsentgelt - pauschalierter Aufwendungsersatz
• OVG Sachsen, 30.07.2008 - PL 9 A 165/08

  Personalvertretungsrecht; Reisekosten; triftiger Grund; dienstliches Interesse; …
• BVerwG, 29.01.1996 - 6 P 1.93

  Personalvertretungsrecht: Initiativrecht des Personalrats hinsichtlich …
• VGH Hessen, 15.11.1989 - HPV TL 2960/87

  Personalratskosten: Erstattung von Schulungskosten für Fortbildungsveranstaltung …
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2019 - PB 15 S 985/19

  Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung für Personalratsmitglieder
• BVerwG, 22.12.1994 - 6 P 12.93

  Einverständliche Regelung eines Freistellungskontingents für die …
• VGH Bayern, 03.03.2026 - 17 P 24.228

  Landespersonalvertretungsrechtliche Streitigkeit über die Freistellung eines …
• BVerwG, 20.04.2016 - 5 P 3.15

  Dienststelle; Lehrerrat; Gymnasium; Schule; Brandenburg; Schulleiter; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2002 - PL 15 S 744/02

  Personalrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten
• BVerwG, 06.09.1995 - 6 P 40.93
• BVerwG, 17.02.2009 - 1 WB 17.08

  Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; Feststellungsinteresse; …
• BVerwG, 07.07.1993 - 6 P 15.91

  Personalvertretung - Schulungsveranstaltung - Kostenerstattung - Personalratswahl
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.1993 - PL 15 S 812/92

  Zur Frage der Erstattung von Reisekosten eines Personalratsmitgliedes anläßlich …
• BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 76.78

  Freistellung eines Personalratsmitgliedes zu einer Schulungsveranstaltung - …
• OVG Saarland, 17.07.2014 - 4 A 492/13

  Anspruch neu gewählter Personalratsmitglieder auf Freistellung unter …
• VG Stade, 04.04.2011 - 7 B 384/11

  Für die Verpflichtung der Dienststelle bzgl. der Übernahme der Kosten für die …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.01.1989 - 18 L 14/87

  Antrag auf Beurlaubung eines Vorsitzenden des Personalrates wegen Teilnahme an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1998 - 1 A 2269/96

  Ausgestaltung der Freistellung von Mitgliedern des Personalrats unter Fortzahlung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.04.1991 - 4 A 11917/90

  Erstattung von Kosten für die Teilnahme an einem Seminar für ein Mitglied des …
• BVerwG, 12.07.1984 - 6 P 14.83

  Selbsthilfeeinrichtung als soziale Einrichtung im Sinne des …
• BVerwG, 20.04.2016 - 5 P 4.15

  Erstattung der durch die Entsendung von Personalratsmitgliedern zu Schulungs- und …
• VG Potsdam, 15.10.1997 - 10 K 4576/97

  Anspruch auf Freistellung eines Personalratsmitgliedes für eintägiges Seminar …
• VG Braunschweig, 25.06.2013 - 7 A 205/12

  Dienst- und Arbeitsbefreiung; erforderliche Schulung; Freistellungs- und …
• VG Bremen, 07.09.2012 - P K 273/12

  Freistellung von Schulungskosten - Bindungswirkung; Personalratsbeschlüsse; …
• BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 17.78

  Freistellung für eine Schulungsveranstaltung durch die Dienststelle - Anspruch …
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.1993 - PL 15 S 494/92

  Reisekostenvergütung bei Teilnahme von Mitgliedern des Personalrats an …
• BVerwG, 18.03.1981 - 6 P 26.79

  Mitbestimmung eines Personalrats - Abschluss eines Dienstvertrages
• BVerwG, 15.03.1995 - 6 P 23.93

  Mitbestimmung bei Mieterhöhungen - Werkmietwohnungen - Nutzungsbedingungen - …
• BVerwG, 20.03.1995 - 6 P 46.93

  Teilnahme eines Personalratsmitgliedes an einer Schulungsveranstaltung - …
• BVerwG, 15.03.1995 - 6 P 24.93

  Umfang der Mitbestimmung des Personalrats bei einer Mieterhöhung im Falle von …
• VG Düsseldorf, 06.04.2022 - 40 L 452/22
• BVerwG, 29.01.1996 - 6 P 2.93
• BVerwG, 21.12.1994 - 6 P 13.93

  Voraussetzungen der Freistellung eines Personalratsmitgliedes - Verzicht auf …
• VG Arnsberg, 27.10.2015 - 20 K 2386/14
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.1991 - 5 A 10566/90

  Übernahme von Rechtsanwaltskosten für die Beratung/Vertretung eines …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 05.09.1990 - 17 B 17/88

  Erstattungsfähigkeit von Kosten für Teilnahme an Schulungsveranstaltung; …
• BVerwG, 14.02.1990 - 6 P 12.88

  Gewährung von Reisekosten bei Fahrten eines freigestellten Personalratsmitglieds …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2002 - 4 A 10565/01

  1. Die Personalvertretungen unterliegen auch im Geltungsbereich des …
• BVerwG, 07.07.1993 - 6 P 5.92

  Zustimmung zur Schließung eines Kasernentores des Fliegerhorstes, um den …
• BVerwG, 17.02.1999 - 6 PB 15.98

  Rechtsmittel
• VGH Baden-Württemberg, 07.09.1993 - PL 15 S 2711/92

  Erstattung der Kosten von Unterkunft, Verpflegung und Lehrgangsgebühren bei der …
• BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 30.78
• BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 59.78

  Beteiligung des Personalrats am Beschlussverfahren des Mitgliedes auf …
• BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 33.78

  Beteiligung des Personalrats am Beschlussverfahren - Nachholung einer …
• BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 68.78

  Ersatz der Kosten für die Veranstaltung eines Schulungsseminars
• BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 32.78

  Teilnahme eines Personalratsmitglieds an einer gewerkschaftsinternen …
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.1996 - PL 15 S 3314/95

  Schulung der Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung
• OVG Niedersachsen, 04.11.1992 - 18 L 8479/91

  Erstattung von Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; …
• BVerwG, 28.06.1984 - 6 PB 6.84

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 83.78

  Teilnahme von Mitgliedern eines Personalrates an Schulungsveranstaltungen - …
• BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 51.78

  Beteiligung des Personalrats am Beschlussverfahren des Mitgliedes auf …
• VG Braunschweig, 18.01.2007 - 9 B 1/07

  Zu den Anforderungen an einen Entsendungsbeschluss nach § 46 Abs. 6 BPersVG
• OVG Niedersachsen, 18.10.2000 - 18 L 5108/98

  Übernahme von Seminargebühren durch die Dienststelle; Erforderlichkeit der …
• OVG Niedersachsen, 21.11.1994 - 18 L 2974/93

  Anspruch eines Personalratsmitglieds gegen die Dienststelle auf Übernahme von …
• LAG München, 30.12.1991 - 6 Sa 366/90

  Personalrat: Anreise zur Schulung am Sonntag
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 05.09.1990 - 17 L 11/89

  Kostenerstattung für eine Schulungsmaßnahme; Erforderlichkeit einer Teilnahme an …
• BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 62.78
• VGH Bayern, 05.04.1995 - 18 P 94.2942

  Funktionsfähigkeit des Personalrats nach Auflösung der Dienststelle; …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.03.1990 - 18 L 21/89

  Anspruch eines Personalratsmitglieds auf Erstattung der Tagungsgebühr für eine …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 01.03.1989 - 17 B 22/87

  Erstattungsfähigkeit von Schulungskosten eines Personalratsmitglieds seitens der …
• OVG Bremen, 06.08.1985 - PV-B 8/85

  Teilnahme eines Personalratsmitglieds an einem Seminar Rhetorik für Betriebsräte …
• OVG Bremen, 30.10.1984 - PV-B 9/83

  Freistellung von der Arbeit für den Zeitraum eines Seminars für ein …
• VG Düsseldorf, 14.02.2013 - 39 K 7320/11

  Schulungsmaßnahme Grundschulung Spezialschulung
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.1999 - A 6 S 2/97

  Verpflichtung zur Freistellung von Mitgliedern des Personalrats für die Teilnahme …
• VGH Bayern, 25.11.1992 - 17 P 92.1235

  Grundkenntnisse des Arbeitsrechts als elementare Voraussetzung für eine …
• BVerwG, 15.05.1991 - 6 PB 1.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.12.1990 - 18 L 5/89

  Erstattung von Kosten eines Personalratsmitglieds durch den Dienstherrn; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.08.1990 - 4 A 1/89

  Anspruch auf Zahlung von Schulungskosten ; Tragung der durch die Tätigkeit des …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 02.03.1988 - 17 B 6/87

  Anspruch des Personalrats auf Zuverfügungsstellung der Fachzeitschrift "Der …
• VG Hamburg, 07.03.2012 - 23 FB 12/11

  Anspruch auf Freistellung und Kostenübernahme für die Entsendung von Mitgliedern …
• VG Lüneburg, 06.05.1998 - 8 B 3/98

  Einstweilige Verfügung zu Gunsten von Personalratsmitgliedern und ihres …
• VG Potsdam, 15.10.1997 - 10 K 4574/97

  Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes für die Teilnahme an einer …
• OVG Bremen, 03.05.1983 - PV-B 13/82

  Kostentragungspflicht der Dienststelle für die Teilnahme einer …
• BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 31.78
• VG Lüneburg, 27.04.1998 - 8 B 1/98

  Einstweilige Verfügung zu Gunsten eines Schulungsanspruchs (§ 46 Abs. 6 BPersVG); …
• BVerwG, 28.02.1984 - 6 P 36.82

  Dienstbefreiung eines Personalratsmitglieds - Kosten der Teilnahme eines …