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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.07.1979 - 6 P 46.78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,2756
BVerwG, 27.07.1979 - 6 P 46.78 (https://dejure.org/1979,2756)
BVerwG, Entscheidung vom 27.07.1979 - 6 P 46.78 (https://dejure.org/1979,2756)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juli 1979 - 6 P 46.78 (https://dejure.org/1979,2756)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beteiligungsbefugnis der übergeordneten Behörde an Beschlussverfahren bei Beteiligung des Dienststellenleiters der unteren Behörde - Zuständigkeit des Bezirkspersonalrats bei Zwischendienststellen der Bundesbahn - Umstellung vom Gedingeverfahren auf Lohn mit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 15.12.1978 - 6 P 13.78

    Beteiligung am Beschlußverfahren - Beteiligter - Rechtsmittelbefugnis - …

    Auszug aus BVerwG, 27.07.1979 - 6 P 46.78
    Die Beteiligung am Beschlußverfahren setzt nach § 83 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) vom 3. September 1953 (BGBl. I S. 1267), in der Fassung vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) - jetzt: § 83 Abs. 3 ArbGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853) -, voraus, daß eine aus dem materiellen Recht sich ergebende Position einer Person oder einer Stelle durch die begehrte Entscheidung berührt wird (ständige Rechtsprechung, zuletzt Beschluß des Senats vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 -).
  • BVerwG, 26.10.1977 - 7 P 21.75

    Beschwerdebefugnis freigestellter Personalratsmitglieder - Beschlussverfahren …

    Auszug aus BVerwG, 27.07.1979 - 6 P 46.78
    Dem Senat ist die Prüfung dieser Frage nicht verwehrt, weil er als Rechtsbeschwerdegericht die Zulässigkeit der in den Vorinstanzen eingelegten Rechtsmittel auch ohne Rüge von Amts wegen zu prüfen hat (Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 1977 - BVerwG 7 P 21.75 - [Buchholz 238.32 § 43 BlnPersVG Nr. 1 = ZBR 1978, 240] mit Nachweisen aus Rechtsprechung und Schrifttum).
  • BVerwG, 13.06.1969 - VII P 15.68

    Zuweisungen von Wohnungen durch die Bundesbahndirektionen - Anspruch auf Wahl in …

    Auszug aus BVerwG, 27.07.1979 - 6 P 46.78
    Die hier bestehende Beteiligungslücke hat nunmehr § 82 Abs. 5 BPersVG der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgend (s. Beschluß vom 13. Juni 1969 - BVerwG 7 P 15.68 - [PersV 1970, 15 = ZBR 1969, 360]) geschlossen.
  • BVerwG, 22.01.2016 - 5 PB 10.15

    Absoluter Revisionsgrund; absoluter Rechtsbeschwerdegrund; Beruhensmerkmal; …

    Das Fehlen ihrer Rechtsmittel- bzw. Beschwerdebefugnis führt zur Verwerfung des Rechtsbehelfs als unzulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1970 - 8 C 84.69 - BVerwGE 37, 43 ; Beschluss vom 27. Juli 1979 - 6 P 46.78 - Buchholz 238.3A § 75 PersVG Nr. 12;… Fischer/Goeres/Gronimus, in: Fürst, Gesamtkommentar öffentliches Dienstrecht (GKÖD), Bd. 5 - Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder (PVR), Stand Februar 2014, L § 83 ArbGG Rn. 124).

    Umgekehrt kann ein zu Unrecht zum Verfahren Hinzugezogener, da er die Stellung eines Beteiligten nicht hat, grundsätzlich nicht rechtsmittelbefugt sein (BVerwG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1978 - 6 P 13.78 - PersV 1980, 145 und vom 27. Juli 1979 - 6 P 46.78 - Buchholz 238.3A § 75 PersVG Nr. 12; BAG…, Beschluss vom 8. August 2007 - 7 ABR 43/06 - juris Rn. 16 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 06.11.1991 - 17 L 4/90

    Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats; Konkretisierung der …

    Ein solches ist nämlich nur dann gegeben, wenn sich die tatsächliche Arbeitsleistung unmittelbar und automatisch auf die Höhe des Entgelts auswirkt (BVerwG , Beschl. v. 27.7.1979 - 6 P 46.78 -, PersV 1981, 166;… Beschl. v. 23.12.1982, a.a.O., VGH, Beschl. v. 29.5.1987, PersR 1988, 105).

    Das ist bei der Leistungszulage hier nicht der Fall; hier wird vielmehr ein Zeitlohn gewährt, der aufgrund einer Bewertung der erbrachten Leistung durch eine Zulage als Lohnbestandteil aufgestockt wird, wobei diese Zulage bis zu einer Neubeurteilung konstant bleibt, selbst wenn sich die Leistung inzwischen verändert hat (BVerwG, Beschl. v. 26.7.1979 - BVerwG 6 P 44.78 -, PersV 1981, 71; Beschl. v. 27.7.1979, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 27.02.1991 - BPV TK 2675/90

    Mitbestimmungsrecht bei Einführung einer EDV-gestützten Parkerlaubnisverwaltung

    Wird deshalb die Verletzung von Mitbestimmungsrechten gerichtlich festgestellt, so ist der Dienststellenleiter -- soll das Gesetz beachtet werden -- verpflichtet, die Maßnahme rückgängig zu machen, wozu er notfalls im Rahmen der Dienstaufsicht gezwungen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluß vom 15.12.1978 -- 6 P 13.78 --, Buchholz 238.3 A § 76 BPersVG Nr. 1 = Personalvertretung 1980 S. 145 = ZBR 1980 S. 159).
  • VGH Hessen, 17.04.1991 - BPV TK 3279/90

    Zur Mitbestimmung bei Änderung des Bedienens von Zeiterfassungsgeräten

    Wird deshalb die Verletzung von Mitbestimmungsrechten in Fällen der vorliegenden Art rechtskräftig gerichtlich festgestellt, so ist der Dienststellenleiter verpflichtet, die Maßnahme rückgängig zu machen, wozu er notfalls durch Anordnungen der Dienstaufsicht angehalten werden muß (vgl. BVerwG, Beschluß vom 15.12.1978 -- 6 P 13.78 --, Buchholz 238.3 A § 76 BPersVG Nr. 1 = PersV 1980 S. 145 = ZBR 1980 S. 159).
  • VGH Hessen, 27.02.1991 - BPV TK 2740/90

    Eintritt der Fiktionswirkung des BPersVG § 69 Abs 2 S 5 wegen sachlich …

    Wird deshalb die Verletzung von Mitbestimmungsrechten gerichtlich festgestellt, so ist der Dienststellenleiter -- soll das Gesetz beachtet werden -- verpflichtet, die Maßnahme rückgängig zu machen, wozu er notfalls im Rahmen der Dienstaufsicht gezwungen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluß vom 15.12.1978 -- 6 P 13.78 --, Buchholz 238.3 A § 76 BPersVG Nr. 1 = Personalvertretung 1980 S. 145 = ZBR 1980 S. 159).
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