Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  HmbPersVG § 86 Abs. 1 Nr. 18 (a. F.)
  Ersatzanspruch; Geltendmachung; Schadensersatz; Schadensersatzanspruch; Bereicherung; ungerechtfertigte Bereicherung; Überzahlung; Rückzahlung; Rückforderung; Bezüge; Gehalt; Lohn.

• Bundesverwaltungsgericht

  HmbPersVG § 86 Abs. 1 Nr. 18 (a.F.)
  Bereicherung; Bezüge; Ersatzanspruch; Gehalt; Geltendmachung; Lohn; Rückforderung; Rückzahlung; Schadensersatz; Schadensersatzanspruch; ungerechtfertigte Bereicherung; Überzahlung

• Judicialis

  HmbPersVG § 86 Abs. 1 Nr. 18 (a.F.)

• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Auf die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gestützter Anspruch des Dienstherrn auf Erstattung überzahlter Bestandteile von Gehältern, Löhnen oder Bezügen; Der Mitbestimmung des Personalrates unterliegende Geltendmachung von Ersatzansprüchen ; Rückforderung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HmbPersVG § 86 Abs. 1 Nr. 18 (a.F.)
  Keine Mitbestimmung des Personalrates bei bereicherungsrechtlichem Erstattungsanspruch des Dienstherrn wegen überzahlter Gehaltsbestandteile

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2006, 835

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (12)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 22.06.2005 - 6 P 8.04

  Stellvertretender Schulleiter; Befugnis zur selbständigen Entscheidung in …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2006 - 6 P 5.05

  Bei dem streitigen Begehren handelt es sich um einen Globalantrag, also um einen Antrag, der mehrere Einzelfälle umfasst (vgl. BAG, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - BAGE 101, 232 sowie Beschluss des Senats vom 22. Juni 2005 - BVerwG 6 P 8.04 -).

  Ein Globalantrag ist insgesamt unbegründet, wenn er sich - mindestens auch - auf Fallgestaltungen bezieht, in denen er sich als unbegründet erweist (Beschluss vom 22. Juni 2005 - BVerwG 6 P 8.04 -).

• VGH Bayern, 14.07.1993 - 18 P 93.1164

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2006 - 6 P 5.05

  Demgemäß entspricht es der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum, dass Rückforderungsansprüche aus § 812 BGB von dem nur Ersatzansprüche betreffenden Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 2 Nr. 9 BPersVG und den entsprechenden Tatbeständen der Personalvertretungsgesetze der Länder nicht erfasst werden (VGH München, Beschluss vom 14. Juli 1993 a.a.O.; VG Köln, Beschluss vom 10. September 1981 - PVB 15/81 - PersV 1982, 334;… Fischer/Goeres, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, § 76 BPersVG Rn. 53 a;… Rehak, in: Lorenzen/ Etzel, BPersVG, § 76 Rn. 109 a;… Ilbertz/Widmaier, BPersVG, § 76 Rn. 52).

  Wird die Rückforderung auf diese Anspruchsgrundlage gestützt, unterliegt sie als Geltendmachung eines Ersatzanspruchs der Mitbestimmung des Personalrates (OVG Münster, Urteil vom 18. November 1982 - 1 A 1211/80 - ZBR 1983, 239; VGH München, Beschluss vom 14. Juli 1993 - 18 P 93.1164 - PersR 1993, 563).

• BVerwG, 12.06.2001 - 6 P 11.00

  Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Altersteilzeit.

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2006 - 6 P 5.05

  Allein die Schutzbedürftigkeit der Beschäftigten ist im Rahmen eines vom Gesetzgeber als abschließend gedachten Konzepts im Einzelnen aufgezählter Mitbestimmungstatbestände kein Gesichtspunkt, der es nach Art einer Generalklausel rechtfertigt, ein Mitbestimmungsrecht losgelöst vom Eingreifen eines Mitbestimmungstatbestands zu entwickeln (vgl. Beschluss vom 12. Juni 2001 - BVerwG 6 P 11.00 - BVerwGE 114, 308, 310 ff.).

• BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 35/01

  Stationierungsstreitkräfte - Mitbestimmung bei der Einstellung ziviler …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2006 - 6 P 5.05

  Bei dem streitigen Begehren handelt es sich um einen Globalantrag, also um einen Antrag, der mehrere Einzelfälle umfasst (vgl. BAG, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - BAGE 101, 232 sowie Beschluss des Senats vom 22. Juni 2005 - BVerwG 6 P 8.04 -).
• BVerwG, 29.09.2005 - 6 P 9.05

  Personalvertretung; Beschlussverfahren; Gegenstandswert; Wert; Auffangwert.

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2006 - 6 P 5.05

  Diese allgemeine, jedem derartigen Verfahren innewohnende Bedeutung schließt es aus, einzelne Streitsachen je nach Schwierigkeit oder möglichen Folgewirkungen unterschiedlich zu bewerten (s. zuletzt Beschluss vom 29. September 2005 - BVerwG 6 P 9.05 -).
• BVerwG, 24.04.2002 - 6 P 4.01

  Demokratisches Prinzip; Geltendmachung von Ersatzansprüchen; Zeitpunkt der …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2006 - 6 P 5.05

  Der Zweck des Mitbestimmungstatbestandes besteht darin, auf die Gleichbehandlung der Beschäftigten hinzuwirken, soziale Belange zu berücksichtigen und der Dienststelle die Sichtweise der Gesamtheit der Beschäftigten zu vermitteln; dementsprechend richtet sich die Mitbestimmung sowohl auf die rechtliche Prüfung, ob der Ersatzanspruch besteht, als auch auf die Entscheidung, ob er durchgesetzt werden soll (Beschlüsse vom 19. Dezember 1990 - BVerwG 6 P 24.88 - Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 1 und vom 24. April 2002 - BVerwG 6 P 4.01 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 9).
• BVerwG, 19.12.1990 - 6 P 24.88

  Mitbestimmung des Personalrats bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2006 - 6 P 5.05

  Der Zweck des Mitbestimmungstatbestandes besteht darin, auf die Gleichbehandlung der Beschäftigten hinzuwirken, soziale Belange zu berücksichtigen und der Dienststelle die Sichtweise der Gesamtheit der Beschäftigten zu vermitteln; dementsprechend richtet sich die Mitbestimmung sowohl auf die rechtliche Prüfung, ob der Ersatzanspruch besteht, als auch auf die Entscheidung, ob er durchgesetzt werden soll (Beschlüsse vom 19. Dezember 1990 - BVerwG 6 P 24.88 - Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 1 und vom 24. April 2002 - BVerwG 6 P 4.01 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 9).
• BVerwG, 29.08.1991 - 2 C 5.91

  Anspruch eines Soldaten auf Ortszuschlag - Rückforderung überzahlter Dienstbezüge …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2006 - 6 P 5.05

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Rückzahlung überzahlter Dienstbezüge auch als Schadensersatz verlangt werden kann, falls die Überzahlung durch eine auf grobem Verschulden beruhende Dienstpflichtverletzung des Beschäftigten verursacht wurde (Urteile vom 31. Januar 1968 - BVerwG 6 C 49.67 - BVerwGE 29, 114, und vom 29. August 1991 - BVerwG 2 C 5.91 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 24).
• BVerwG, 31.01.1968 - VI C 49.67

  Bewilligung der Trennungsentschädigung eines Polizeibeamten

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2006 - 6 P 5.05

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Rückzahlung überzahlter Dienstbezüge auch als Schadensersatz verlangt werden kann, falls die Überzahlung durch eine auf grobem Verschulden beruhende Dienstpflichtverletzung des Beschäftigten verursacht wurde (Urteile vom 31. Januar 1968 - BVerwG 6 C 49.67 - BVerwGE 29, 114, und vom 29. August 1991 - BVerwG 2 C 5.91 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 24).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.1982 - 1 A 1957/80

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2006 - 6 P 5.05

  Wird die Rückforderung auf diese Anspruchsgrundlage gestützt, unterliegt sie als Geltendmachung eines Ersatzanspruchs der Mitbestimmung des Personalrates (OVG Münster, Urteil vom 18. November 1982 - 1 A 1211/80 - ZBR 1983, 239; VGH München, Beschluss vom 14. Juli 1993 - 18 P 93.1164 - PersR 1993, 563).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.1982 - 1 A 1211/80
• VG Köln, 10.09.1981 - PVB 15/81

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 24.11.2015 - 5 P 13.14

  Beamte auf Lebenszeit; Beamte auf Probe; beamtenrechtlicher Einstellungsbegriff; …

  Ein solcher Antrag ist dadurch gekennzeichnet, dass er mehrere Einzelfälle umfasst (BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juni 2005 - 6 P 8.04 - Buchholz 251.2 § 13 BlnPersVG Nr. 3 S. 10 und vom 27. Januar 2006 - 6 P 5.05 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 12 Rn. 8; BAG, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - BAGE 101, 232 ).

  Mit einem Globalantrag will ein Antragsteller für alle denkbaren oder eine Vielzahl von Fallgestaltungen festgestellt wissen, dass ihm ein Mitbestimmungsrecht nach einer bestimmten Vorschrift zusteht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2006 - 6 P 5.05 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 12 Rn. 8 …und vom 24. Juni 2014 - 6 P 1.14 - Buchholz 251.8 § 73 RhPPersVG Nr. 1 Rn. 8).

  Ein solches ist unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr gegeben, wenn mit entsprechenden Fällen fortlaufend zu rechnen ist und der Beteiligte dem Antragsteller das Mitbestimmungsrecht grundsätzlich streitig macht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juni 2005 - 6 P 8.04 - Buchholz 251.2 § 13 BlnPersVG Nr. 3 S. 10, vom 27. Januar 2006 - 6 P 5.05 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 12 Rn. 8 …und vom 24. Juni 2014 - 6 P 1.14 - Buchholz 251.8 § 73 RhPPersVG Nr. 1 Rn. 8; im Ansatz enger noch der Beschluss vom 3. Dezember 2001 - 6 P 12.00 - Buchholz 251.4 § 83 HmbPersVG Nr. 1 S. 6 f.).

• BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07

  Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; Rechtsprechung oberster …

  Denn anders als (Schadens-)Ersatzansprüche zielt der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch - ebenso wie der zivilrechtliche Bereicherungsanspruch - nicht auf den Ausgleich einer beim Gläubiger entstandenen Vermögenseinbuße, sondern auf die Rückabwicklung eines dem Schuldner nicht gebührenden Vermögenszuwachses (Beschluss vom 27. Januar 2006 - BVerwG 6 P 5.05 - NVwZ 2006, 835 ).
• BVerwG, 24.06.2014 - 6 P 1.14

  TV-L; Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Globalantrag; …

  Bei dem Feststellungsbegehren handelt es sich um einen Globalantrag (vgl. hierzu BAG, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - BAGE 101, 232 ; BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juni 2005 - BVerwG 6 P 8.04 - Buchholz 251.2 § 13 BlnPersVG Nr. 3 S. 10 und vom 27. Januar 2006 - BVerwG 6 P 5.05 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 12 S. 1 f.).

• BVerwG, 08.02.2018 - 5 P 7.16

  Ankündigungsfrist; Antragsbefugnis; Arbeitnehmerähnliche Personen; Auslegung; …

  Mit einem Globalantrag will ein Antragsteller losgelöst von einem konkreten Sachverhalt, der den Anlass des Streites bot, für alle denkbaren oder eine Vielzahl von Fallgestaltungen festgestellt wissen, dass ihm ein Beteiligungsrecht nach einer bestimmten Vorschrift zusteht (BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2006 - 6 P 5.05 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 12 Rn. 8 …und vom 24. Juni 2014 - 6 P 1.14 - Buchholz 251.8 § 73 RhPPersVG Nr. 1 Rn. 8).

  Ein solches ist unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr gegeben, wenn mit entsprechenden Fällen fortlaufend zu rechnen ist und der Beteiligte dem Antragsteller das Mitbestimmungsrecht grundsätzlich streitig macht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juni 2005 - 6 P 8.04 - Buchholz 251.2 § 13 BlnPersVG Nr. 3 S. 10, vom 27. Januar 2006 - 6 P 5.05 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 12 Rn. 8…, vom 24. Juni 2014 - 6 P 1.14 - Buchholz 251.8 § 73 RhPPersVG Nr. 1 Rn. 8 …und vom 24. November 2015 - 5 P 13.14 - BVerwGE 153, 254 Rn. 12).

• BVerwG, 16.04.2012 - 6 P 1.11

  Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt; DFS Deutsche Flugsicherung …

  Ein solcher Globalantrag ist nur begründet, wenn dem Begehren für alle von ihm erfassten Fallgestaltungen stattzugeben ist (vgl. Beschlüsse vom 22. Juni 2005 - BVerwG 6 P 8.04 - Buchholz 251.2 § 13 BlnPersVG Nr. 3 S. 10, vom 27. Januar 2006 - BVerwG 6 P 5.05 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 12 Rn. 8 f., vom 12. November 2009 - BVerwG 6 PB 17.09 - Buchholz 251.92 § 42 SAPersVG Nr. 1 Rn. 21 …und vom 7. März 2011 - BVerwG 6 P 15.10 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 113 Rn. 44).
• VGH Bayern, 30.05.2017 - 18 P 16.1700

  Verletzung des Mitbestimmungsrechts bei Einstellung

  Denn Folgewirkungen, insbesondere auch wirtschaftliche Auswirkungen, rechtfertigen es nicht, einzelne Streitsachen unterschiedlich zu bewerten (…stRspr, vgl. z.B. BVerwG, B.v. 9.12.1998 - 6 P 6.97 - juris Rn. 49; B.v. 27.1.2006 - 6 P 5.05 - abrufbar über die Homepage des BVerwG, insoweit in PersR 2006, 212 nicht abgedruckt;… BayVGH, B.v. 5.10.2007 - 18 C 07.1215 - juris Rn. 12 m.w.N;… SächsOVG, B.v. 12.8.2016 - 9 E 61/16.PL - IÖD 2016, 275 Rn. 7).

  Selbst bei schwierigen Rechtsfragen hat das Bundesverwaltungsgericht aber in der Vergangenheit eine Erhöhung des Gegenstandswerts abgelehnt (vgl. etwa BVerwG, B.v. 27.1.2006 - 6 P 5.05; B.v. 12.11.2002 - 6 P 2.02; jeweils insoweit nicht veröffentlicht und abrufbar über die Homepage des BVerwG).

• VGH Bayern, 30.05.2017 - 18 P 17.389

  Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren - Festsetzung des …

  Denn Folgewirkungen, insbesondere auch wirtschaftliche Auswirkungen, rechtfertigen es nicht, einzelne Streitsachen unterschiedlich zu bewerten (…stRspr, vgl. z.B. BVerwG, B.v. 9.12.1998 - 6 P 6.97 - juris Rn. 49; B.v. 27.1.2006 - 6 P 5.05 - abrufbar über die Homepage des BVerwG, insoweit in PersR 2006, 212 nicht abgedruckt;… BayVGH, B.v. 5.10.2007 - 18 C 07.1215 - juris Rn. 12 m.w.N.;… SächsOVG, B.v. 12.8.2016 - 9 E 61/16.PL - IÖD 2016, 275 Rn. 7).

  Selbst bei schwierigen Rechtsfragen hat das Bundesverwaltungsgericht aber in der Vergangenheit eine Erhöhung des Gegenstandswerts abgelehnt (vgl. etwa BVerwG, B.v. 27.1.2006 - 6 P 5.05; B.v. 12.11.2002 - 6 P 2.02; jeweils insoweit nicht veröffentlicht und abrufbar über die Homepage des BVerwG).

• BVerwG, 02.06.2010 - 6 P 9.09

  Mitbestimmung des Personalrats; Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine …

  Sie dient damit zugleich dem Wohl der Dienstkräfte und der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben (§ 2 Abs. 1 BlnPersVG), weil sie eine unnötige Beunruhigung der Betroffenen vermeiden und einer Verhärtung der Auseinandersetzung vorbeugen kann (…vgl. Beschlüsse vom 19. Dezember 1990 - BVerwG 6 P 24.88 - Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 1 S. 3 f., vom 24. April 2002 a.a.O. S. 21 f. und vom 27. Januar 2006 - BVerwG 6 P 5.05 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 12 Rn. 13).
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2009 - L 1 AS 746/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Ein-Euro-Job - kein …

  Rn. 24 Der Blick ist dabei - anders als (Schadens-)Ersatzansprüche - beim allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch - ebenso wie beim zivilrechtliche Bereicherungsanspruch - nicht auf den Ausgleich einer beim Gläubiger entstandenen Vermögenseinbuße, sondern auf die Rückabwicklung eines dem Schuldner nicht gebührenden Vermögenszuwachses gerichtet (BVerwG Beschluss vom 27. Januar 2006 = NVwZ 2006, 835).
• VG Karlsruhe, 20.10.2023 - PB 15 K 2748/22

  Personalvertretungsrechtliche Beteiligung von Richterrat und Personalrat in …

  Ein solches ist unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr gegeben, wenn mit entsprechenden Fällen zu rechnen ist und der Dienststellenleiter dem Antragsteller das Mitbestimmungsrecht grundsätzlich streitig macht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22.06.2005 - 6 P 8.04 -, juris, vom 27.01.2006 - 6 P 5.05 -, juris, vom 24.06.2014 - 6 P 1.14 -, juris und vom 24.11.2015 - 5 P 13.14 -, juris und vom 08.02.2018 - 5 P 7/16 -, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - 60 PV 15.10

  Fortfall des Rechtsschutzinteresses an Feststellung der Verletzung seiner Rechte …
• VG Berlin, 19.07.2016 - 61 K 2.16

  Zulässigkeit eines Globalantrags; ordnungsgemäße Durchführung der Monatsgespräche …