Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Angestellter - Tarifvertrag der Dienststelle - Günstigkeitsprinzip - Angehörige des öffentlichen Dienstes - Personalvertretungsrechtlicher Schutz - Einzelarbeitsvertrag - Aushilfe - Vertretung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 55, 363

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 08.03.1974 - VII C 47.72

  Aufsichtsbehördliche Beanstandung der Eingruppierung des Angestellten eines nicht …

  Auszug aus BVerwG, 05.05.1978 - 6 P 8.78

  Das entspricht dem Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 des Tarifvertragsgesetzes vom 9. April 1949 (WiGBl. S. 55) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323), das Abweichungen dann zuläßt, wenn sie der Tarifvertrag gestattet oder sie eine Änderung zugunsten des Arbeitnehmers enthalten (s.a. BVerwGE 45, 77).
• BVerwG, 08.12.1967 - VII P 17.66

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 05.05.1978 - 6 P 8.78

  Der Begriff des Angehörigen des öffentlichen Dienstes hängt, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in BVerwGE 28, 282 (283) ausgesprochen hat, weder von der Dauer der Zugehörigkeit zur Dienststelle noch von der Dauer der Arbeitszeit ab.
• BVerwG, 08.10.1975 - 7 P 16.75

  Feststellungen zur Zuständigkeit des Personalrats - Begriff des …

  Auszug aus BVerwG, 05.05.1978 - 6 P 8.78

  Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Wiederherstellung des Zutreffend hat das Beschwerdegericht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. Beschluß vom 8. Oktober 1975 - BVerwG 7 P 16.75 - [Buchholz 238.3 § 76 PersVG Nr. 23]) ein Rechtsschutzbedürfnis an der vom Antragsteller begehrten Entscheidung anerkannt.

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• BVerwG, 06.06.1991 - 6 P 8.89

  Probebeamten Wahlberechtigung - Wahlanfechtung - Antragsauslegung …

  Wie das Bundesverwaltungsgericht zu vergleichbaren Vorschriften wiederholt entscheiden hat, hängt der Begriff des Angehörigen des öffentlichen Dienstes bzw. die Zuordnung eines Bediensteten zu einer Dienststelle weder von der Dauer der Zugehörigkeit zur Dienststelle noch von der Dauer der Arbeitszeit ab (vgl. BVerwGE 55, 363 ; 28, 282 <283.).
• BVerwG, 27.11.1991 - 6 P 16.90

  Wirksamkeit eines Beschlusses, wenn er unter Beteiligung von Vertretern der …

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat das Oberverwaltungsgericht dazu ausgeführt: Ob ein Arbeitnehmer in die Dienststelle eingegliedert sei, hänge weder von der Dauer seiner Zugehörigkeit zu dieser Dienststelle noch von der Dauer seiner Arbeitszeit ab, sondern davon, ob er eine regelmäßige und dauernde, nicht bloß vorübergehende und auch nicht geringfügige Arbeit verrichte (vgl. die damit übereinstimmenden Beschlüsse vom 8. Dezember 1967 - BVerwG 7 P 17.66 - BVerwGE 28, 282, vom 5. Mai 1978 - BVerwG 6 P 8.78 - BVerwGE 55, 363 [BVerwG 05.05.1978 - 6 P 8/78] und vom 11. Februar 1981 - BVerwG 6 P 14.80 - Buchholz 238.35 § 9 HePersVG Nr. 2).

  Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 5. Mai 1978 (a.a.O.) hierzu ergänzend ausgeführt, daß bloß vorübergehende Ferienbeschäftigungen, die zu keiner Bindung an die Dienststelle und zu keiner Eingliederung in sie führen, noch nicht die Unterordnung der beschäftigten Person unter das Personalvertretungsrecht rechtfertigen.

• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.1990 - 5 A 9/89

  Abschluss eines Arbeitsvertrages ; Verletzung des Mitbestimmungsrechts eines …

  Da diese Umstände keine untypischen Besonderheiten aufweisen, hat der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen gerichtlichen Klärung dieser Frage, weil er wegen des fortbestehenden Streits hierüber eine Wiederholung des von ihm beanstandeten Verhaltens des Beteiligten zu 2) befürchten muß (vgl. BVerwGE 55, 363/365;… BVerwG, PersV 1986, S. 323, 327; Beschlüsse vom 24. März 1988 - 6 P 18.85 -, S. 8, …und vom 25. August 1988 - 6 P 36.85 -. Dok. Ber. B 1988, S. 267/270).

  Ob ein Arbeitnehmer in eine Dienststelle eingegliedert ist, hängt weder von der Dauer seiner Zugehörigkeit zu dieser Dienststelle noch von der Dauer seiner Arbeitszeit, sondern allein davon ab, ob er eine regelmäßige und dauernde, nicht bloß vorübergehende und auch nicht geringfügige Arbeit der Dienststelle verrichtet (vgl. BVerwGE 28, 282/283; 55, 363/369).

• VGH Baden-Württemberg, 07.09.1993 - PL 15 S 1493/93

  Berücksichtigung geringfügig Beschäftigter bei der für die Größe des Personalrats …

  Mit § 7 und § 8 LPVG wird für das Landespersonalvertretungsgesetz eine Abgrenzung zwischen den Gruppen der Angestellten und der Arbeiter nach Maßgabe der tarifvertraglichen Abgrenzung vorgenommen (vgl. zu einer vergleichbaren Regelung im Saarland und zur vergleichbaren Regelung in § 4 BPersVG: BVerwG, Beschluß vom 5.5.1978, BVerwGE 55, 363 = PersV 1979, 286, und zu einer vergleichbaren Regelung in Hessen: BVerwG, Beschluß vom 11.2.1981, 6 P 14.80, PersV 1982, 110 = ZBR 1982, 156).
• OVG Berlin, 03.04.2001 - 60 PV 17.00

  Mitbestimmungspflichtigkeit kurzzeitiger Beschäftigung von Studienreferendaren …

  Rn. 24 Das bedeutet, abgrenzend: nicht unter die Variante Eingliederung/Einstellung zu rechnen ist schon um der Praktikabilität des Gesetzes willen der vorübergehende, geringfügige Einsatz von Kräften, so genannten Aushilfskräften (BVerwGE 108, 347, 351;… Grabendorff/Illbertz/Widmaier a.a.O. § 75 Rdnr. 4), u.a. bei Ferienbeschäftigung, die keine Bindung an die Dienststelle bewirkt (BVerwGE 55, 363, 369 [zum Begriff Angehöriger des öffentlichen Dienstes]), etwa die von Studenten und Schülern (BVerwG Buchholz 251.8§ 80 RhPPersVG Nr. 6), aber ebenso irrelevant sind vergleichbare Aushilfstätigkeiten wie kurzfristige Urlaubs-, Krankheits- oder Mutterschaftsvertretungen (BVerwG wie zuletzt zitiert, dito BVerwGE 99, 230, 233 [Beschäftigteneigenschaft]).
• BVerwG, 12.02.1982 - 4 B 14.82

  Beschränkungspflichten eines Nachbarn zur Ermöglichung des Baus einer Solaranlage …

  Entschieden ist aber auch, daß für die Beurteilung des "Einfügens" in erster Linie der "Rahmen" maßgebend ist, den die - tatsächlich vorhandene - Bebauung abgibt (vgl. Urteil vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 367 [BVerwG 05.05.1978 - 6 P 8/78] [384 f.]).
• BVerwG, 04.06.1986 - 6 PB 5.86

  Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde - Eingliederung eines Arbeitnehmers in eine …

  Mit dieser Rechtsauffassung, deren Richtigkeit der Senat im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen hat, ist das Beschwerdegericht nicht von den tragenden rechtlichen Erwägungen des von der Beschwerde als Divergenzentscheidung angeführten Beschlusses vom 5. Mai 1978 - BVerwG 6 P 8.78 - (BVerwGE 55, 363 [BVerwG 05.05.1978 - 6 P 8/78]) abgewichen.