Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 14.06.1979

Rechtsprechung
   BVerwG, 28.02.1979 - 6 P 81.78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,2305
BVerwG, 28.02.1979 - 6 P 81.78 (https://dejure.org/1979,2305)
BVerwG, Entscheidung vom 28.02.1979 - 6 P 81.78 (https://dejure.org/1979,2305)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Februar 1979 - 6 P 81.78 (https://dejure.org/1979,2305)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,2305) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wahl des Personalrats - Pflicht von Personalratsmitgliedern zur Annahme eines Vorstandsamtes - Aufnahme eines weiteren Mitglieds in den Vorstand bei Ablehnung des Amtes des Vorstandsmitgliedes durch alle Mitglieder einer in Betracht kommenden Liste mit Ausnahme eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 16.07.1963 - VII P 10.62
    Auszug aus BVerwG, 28.02.1979 - 6 P 81.78
    Eine Pflicht zur Annahme eines Vorstandsamtes besteht für die Personalratsmitglieder nicht (vgl. BVerwGE 16, 230 [234]).
  • BVerwG, 24.10.1957 - II CO 7.57

    Bestimmung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes …

    Auszug aus BVerwG, 28.02.1979 - 6 P 81.78
    Eine vergleichbare Situation kann auch bei der Bestimmung des Vorsitzenden eintreten, wenn nur ein Vorstandsmitglied bereit ist, das Amt anzunehmen (vgl. hierzu BVerwGE 5, 309 [311]).
  • BVerwG, 17.03.2014 - 6 P 8.13

    Wahl des Personalratsvorstandes; stärkste Wahlvorschlagsliste.

    Sie gehen dahin, starken Wahlminderheiten eine Vertretung im erweiterten Personalratsvorstand zu sichern (vgl. BTDrucks 7/176 S. 29 zu § 32;… Beschlüsse vom 23. Februar 1979 a.a.O. S. 288 bzw. S. 2, vom 28. Februar 1979 - BVerwG 6 P 81.78 - Buchholz 238.3 A § 33 BPersVG Nr. 2 S. 7, vom 27. September 1990 - BVerwG 6 P 23.88 - Buchholz 250 § 33 BPersVG Nr. 4 S. 4 …und vom 19. August 2010 - BVerwG 6 PB 10.10 - Buchholz 251.7 § 29 NWPersVG Nr. 1 Rn. 12).

    Der Minderheitenschutz ist effektiv, wenn die Minderheitenliste den einen ihr zustehenden Vorstandsposten mit einem Kandidaten besetzen kann, den sie in besonderem Maße für geeignet hält, ihre dienststellenbezogenen und verbandspolitischen Vorstellungen in die Vorstandsarbeit einzubringen (vgl. Beschlüsse vom 28. Februar 1979 a.a.O. S. 6 f. …und vom 19. August 2010 a.a.O. Rn. 12 f.).

  • BVerwG, 19.08.2010 - 6 PB 10.10

    Wahl des Personalratsvorstandes; Gruppensprecher und Ergänzungsmitglieder; …

    Es ist nicht sachwidrig, wenn die Minderheit, die geschützt werden soll, einen gewissen Einfluss hat und dadurch ein Personalratsmitglied ihres Vertrauens in den Vorstand bringen kann (so zur gleich lautenden Regelung in § 33 Satz 2 BPersVG: Beschluss vom 28. Februar 1979 - BVerwG 6 P 81.78 - Buchholz 238.3 A § 33 BPersVG Nr. 2 S. 6 f.).
  • BVerwG, 04.10.2005 - 6 P 12.04

    Wahl des Personalratsvorstandes; Vorstandsgröße; Anzahl von Frauen und Männern im …

    Unter Umständen können materielle Vorgaben dies sogar allein bewirken: Gehört zum Beispiel dem Personalrat in einer Bundesverwaltung ein einziger Gruppenvertreter an, so ist dieser wegen § 32 Abs. 1 Satz 2 BPersVG zwingend in den Vorstand aufzunehmen; die nach § 32 Abs. 1 Satz 3 BPersVG grundsätzlich vorgesehene Wahl entfällt (vgl. Beschluss vom 28. Februar 1979 - BVerwG 6 P 81.78 - Buchholz 238.3 A § 33 BPersVG Nr. 2 S. 6).
  • OVG Saarland, 25.04.2013 - 4 A 307/12

    Minderheitenschutz bei der Bildung des Vorstandes eines Personalrats

    Rn. 42 so Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.2.1979 - 6 P 81.78 -, zitiert nach juris.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.03.2023 - 62 PV 4.22

    Wahlvoraussetzungen für Gesamtpersonalratswahl

    Die Norm bezweckt, starken Wahlminderheiten eine Vertretung in dem erweiterten Vorstand zu sichern, die wegen gemeinsamer Interessen über die Gruppengrenzen hinweg unter den weiteren Vorstandsmitgliedern vertreten sein sollen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Februar 1979 - 6 P 39.78 - juris Rn. 19, vom 28. Februar 1979 - 6 P 81.78 - juris Rn. 14 …und vom 17. März 2014 - 6 P 8.13 - juris Rn. 14).
  • VGH Bayern, 14.09.2017 - 17 P 17.778

    Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Wahl des zweiten (weiteren) …

    Die "Wahl" beschränkt sich in diesem Fall auf die schlichte Aufnahme dieses einen Mitglieds in den erweiterten Vorstand (vgl. BVerwG, B.v. 28.2.1979 - 6 P 81.78 - Buchholz 238.3 A § 33 BPersVG Nr. 2).
  • VG Saarlouis, 05.09.2012 - 8 K 507/12

    Personalvertretungsrecht - Wahl der Ergänzungsmitglieder, hier: …

    Rn. 26 vgl. den Beschluss vom 28.02.1979, 6 P 81.78, PersV 1980, 427, zitiert nach juris.
  • OVG Niedersachsen, 26.02.2024 - 17 LP 3/23

    Beschwerde hinsichtlich der Gültigkeit einer Wahl zum erweiterten Vorstand des …

    Der Gesetzgeber wollte mit § 34 Abs. 2 Satz 2 BPersVG einen effektiven Minderheitenschutz etablieren (…vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und FDP, Entwurf eines Bundespersonalvertretungsgesetzes, BT-Drs. 7/176, S. 29: "Satz 2 dient dem Schutz einer nicht unbedeutenden Wahlvorschlagsminderheit (ein Drittel der abgegebenen Stimmen) dadurch, dass ihr im Falle der Bildung eines erweiterten Vorstandes ein Sitz in diesem zugesichert wird." (zu § 32 Satz 2 BPersVG a.F.)), und unter allen Umständen sicherstellen, dass starke Wählerminderheiten durch ein Personalratsmitglied im Vorstand vertreten sind (so ausdrücklich BVerwG, Beschl. v. 28.2.1979 - BVerwG 6 P 81.78 -, juris Rn. 14).
  • VG Braunschweig, 13.06.2023 - 13 A 1/22
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Eufach0000000030s zur wortgleichen Vorgängervorschrift gewährt § 33 Abs. 2 Satz 2 BPersVG a. F. nach seinem Wortlaut einen Minderheitenschutz für diejenige Liste, die mindestens ein Drittel der abgegebenen Stimmen erzielt hat, jedoch im Personalrat in der Minderheit ist, und zwar in der Weise, dass einer solchen starken Wahlminderheit eine Vertretung im erweiterten Personalratsvorstand zu sichern ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März 2014 - 6 P 8/13 -, juris m. w. N.; BTDrucks 7/176 S. 29 zu § 32;… sowie BVerwG, Beschlüsse vom 23. Februar 1979 a.a.O. S. 288 bzw. S. 2, vom 28. Februar 1979 - BVerwG 6 P 81.78 - Buchholz 238.3 A § 33 BPersVG Nr. 2 S. 7, vom 27. September 1990 - BVerwG 6 P 23.88 - Buchholz 250 § 33 BPersVG Nr. 4 S. 4 …und vom 19. August 2010 - BVerwG 6 PB 10.10 - Buchholz 251.7 § 29 NWPersVG Nr. 1 Rn. 12).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerwG

Rechtsprechung
   BVerwG, 14.06.1979 - 6 P 81.78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,7878
BVerwG, 14.06.1979 - 6 P 81.78 (https://dejure.org/1979,7878)
BVerwG, Entscheidung vom 14.06.1979 - 6 P 81.78 (https://dejure.org/1979,7878)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Juni 1979 - 6 P 81.78 (https://dejure.org/1979,7878)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,7878) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerwG
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht