Volltextveröffentlichungen (8)

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• lexetius.com

  BPersVG §§ 44, 46, 83
  Antragstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; konkreter und abstrakter Feststellungsantrag; Grundschulung für Personalratsmitglieder; Informationspflicht des Personalrats gegenüber der Dienststelle.

• Bundesverwaltungsgericht

  BPersVG §§ 44, 46, 83
  Antragstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Grundschulung für Personalratsmitglieder; Informationspflicht des Personalrats gegenüber der Dienststelle; konkreter und abstrakter Feststellungsantrag

• Judicialis

  BPersVG § 44; ; BPersVG § 46; ; BPersVG § 83

• Wolters Kluwer

  Rechtsschutzinteresse im Rahmen einer Feststellungsklage zur Feststellung der Wirksamkeit einer bereits abgeschlossenen Maßnahme; Kriterien für das Merkmal der Erforderlichkeit einer Schulung im Sinne des § 46 Abs. 6 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG); ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BPersVG § 44 § 46 § 83
  Personalvertretungsrecht - Antragstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; konkreter und abstrakter Feststellungsantrag; Grundschulung für Personalratsmitglieder; Informationspflicht des Personalrats gegenüber der Dienststelle

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2008, 47
• NZA-RR 2007, 668

Wird zitiert von ... (88)Zitiert selbst (16)

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• BVerwG, 14.06.2006 - 6 P 13.05

  Arbeitsrechtliche Grundschulung für Arbeitnehmervertreter im Personalrat; …

  Auszug aus BVerwG, 09.07.2007 - 6 P 9.06

  Da das Systeminstandsetzungszentrum 870 als stationäre Einrichtung mit technisch-administrativer Aufgabenstellung nicht zu den Wahlbereichen des § 2 Abs. 1 des Soldatenbeteiligungsgesetzes (SBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 1997, BGBl I S. 766, zählt, findet auch für die dort Dienst verrichtenden Soldaten nach Maßgabe der §§ 48 ff. SBG das Bundespersonalvertretungsgesetz Anwendung (vgl. ZDv 10/2 Anlage 4 Nr. 1; Beschluss vom 14. Juni 2006 - BVerwG 6 P 13.05 - BVerwGE 126, 122 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 35 Rn. 10 m.w.N.).

  Der auf der Grundlage von § 46 Abs. 6 BPersVG gefasste Entsendungsbeschluss des Personalrats ist die Tätigkeit im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG, die die Kosten der Teilnahme verursacht (vgl. Beschluss vom 14. Juni 2006 a.a.O. Rn. 11 m.w.N.).

  Es genügt, wenn der Personalrat den Schulungsbedarf bei pflichtgemäßer Beurteilung der Sachlage für erforderlich halten durfte (vgl. Beschluss vom 14. Juni 2006 a.a.O. Rn. 12 m.w.N.).

  Eine Grundschulung für neu gewählte Personalratsmitglieder muss daher die wichtigsten, die personalvertretungsrechtliche Praxis in den Dienststellen typischerweise prägenden Mitbestimmungs- und Mitwirkungstatbestände behandeln, deren Inhalt unter Einschluss der arbeitsrechtlichen Bezüge in den Grundzügen klären und relevante Zustimmungsverweigerungsgründe bezeichnen (vgl. dazu im Einzelnen Beschluss vom 14. Juni 2006 a.a.O. Rn. 13 ff.).

  (4) Hinsichtlich der in "PR 2" behandelten Thematik "Beteiligung des PR beim Arbeits- und Gesundheitsschutz" verweist der Senat auf die entsprechende Passage in seinem Beschluss vom 14. Juni 2006 (a.a.O. Rn. 27).

  c) Erweist sich nach der Gesamtwürdigung des Oberverwaltungsgerichts die Teilnahme neu gewählter Personalratsmitglieder an der Schulungsveranstaltung "PR 2" nur teilweise als erforderlich, so ist die teilweise Kostenübernahme nach den Grundsätzen des Senatsbeschlusses vom 14. Juni 2006 (a.a.O. Rn. 43 ff.) in Betracht zu ziehen.

  Hinsichtlich der nicht erforderlichen Teile der Veranstaltung dürfte die Freistellung nach § 46 Abs. 7 BPersVG unstreitig sein; das Wehrbereichskommando IV als die dem Beteiligten übergeordnete Dienststelle hat dies im Schreiben vom 16. Februar 2005 an den Antragsteller angeboten (vgl. dazu Beschluss vom 14. Juni 2006 a.a.O. Rn. 48).

• BVerwG, 26.02.2003 - 6 P 9.02

  Schulungskosten; Antragsbefugnis des Personalrats; fehlende Haushaltsmittel; …

  Auszug aus BVerwG, 09.07.2007 - 6 P 9.06

  Während es in der Beschwerdeinstanz zuletzt ausschließlich um die Ansprüche der neu gewählten Personalratsmitglieder auf die Teilnahme an weiteren Grundschulungen bis zum Ablauf des auf die Personalratswahl folgenden Kalenderjahrs ging, erstrecken sich der Haupt- und der erste Hilfsantrag darauf, ob ein solcher Anspruch auch dann besteht, wenn das Personalratsmitglied bereits mehr als drei Jahre im Amt ist, sich seine Amtszeit somit bereits dem Ende zuneigt (verneinend Beschlüsse vom 26. Februar 2003 - BVerwG 6 P 9.02 - BVerwGE 118, 1 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 31 S. 7 f. …und vom 28. September 2005 - BVerwG 6 PB 8.05 - Rn. 8).

  (4) Abweichendes ergibt sich nicht aus dem Senatsbeschluss vom 26. Februar 2003 (a.a.O.).

• BAG, 08.03.2000 - 7 ABR 11/98

  Keine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers ohne Betriebsratsbeschluß

  Auszug aus BVerwG, 09.07.2007 - 6 P 9.06

  Damit ist der Grundsatz gewahrt, wonach der Beschluss des Personalrats der Teilnahme des Personalratsmitglieds vorausgehen muss (vgl. BAG, Beschluss vom 8. März 2000 - 7 ABR 11/98 - BAGE 94, 42 ).

• BAG, 23.07.1996 - 1 ABR 17/96

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Dienstreisen

  Auszug aus BVerwG, 09.07.2007 - 6 P 9.06

  Ist zu erwarten, dass die gleiche Streitfrage künftig erneut auftaucht, muss dem durch eine vom Ausgangsfall abgelöste Antragstellung Rechnung getragen werden, weil dann mit Rechtskraftwirkung auch für diese Fälle entschieden werden kann (vgl. Beschluss vom 23. Juli 1996 - 1 ABR 17/96 - AP Nr. 26 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes Bl. 318 R m.w.N.).
• BAG, 18.02.1986 - 1 ABR 27/84

  Zustimmung des Betriebsrats bei Versetzungen

  Auszug aus BVerwG, 09.07.2007 - 6 P 9.06

  Abweichendes kann jedoch im Hinblick auf das gesamte Vorbringen des Antragstellers geboten sein (vgl. BAG, Beschlüsse vom 18. Februar 1986 - 1 ABR 27/84 - BAGE 51, 151 und vom 19. Februar 1991 - 1 ABR 36/90 - BAGE 67, 236 ).
• BAG, 19.02.1991 - 1 ABR 36/90

  Entsendung in anderen Betrieb eines anderen Unternehmens

  Auszug aus BVerwG, 09.07.2007 - 6 P 9.06

  Abweichendes kann jedoch im Hinblick auf das gesamte Vorbringen des Antragstellers geboten sein (vgl. BAG, Beschlüsse vom 18. Februar 1986 - 1 ABR 27/84 - BAGE 51, 151 und vom 19. Februar 1991 - 1 ABR 36/90 - BAGE 67, 236 ).
• BVerwG, 07.12.1994 - 6 P 36.93

  Personalvertretung - Schulungskosten - Höchstgrenzenregelung - …

  Auszug aus BVerwG, 09.07.2007 - 6 P 9.06

  Denn durch die Teilnahme des Personalratsmitglieds an einer von § 46 Abs. 6 BPersVG erfassten Veranstaltung wird die Dienststelle in zweifacher Hinsicht finanziell belastet: Zum einen sind dem Personalratsmitglied trotz der Freistellung vom Dienst seine Bezüge fortzuzahlen, zum anderen sind die durch die Schulung selbst veranlassten Kosten zu übernehmen (vgl. Beschlüsse vom 28. Juli 1989 - BVerwG 6 P 1.88 - Buchholz 251.6 § 68 NdsPersVG Nr. 1 S. 3 f., vom 27. August 1990 - BVerwG 6 P 26.87 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 18 S. 23 und vom 7. Dezember 1994 - BVerwG 6 P 36.93 - BVerwGE 97, 166 = Buchholz 251.0 § 45 BaWüPersVG Nr. 2 S. 5 f.).
• BVerwG, 02.06.1993 - 6 P 3.92

  Personalvertretung - Mitbestimmung - Rechtsbeschwerdeverfahren - Erledigung - …

  Auszug aus BVerwG, 09.07.2007 - 6 P 9.06

  Namentlich wird eine Auslegung im Sinne eines allgemeinen Antrags in Betracht zu ziehen sein, wenn der Antragsteller in der Beschwerdeinstanz einen dahingehenden Antrag bereits schriftlich formuliert hatte, auf Anregung des Oberverwaltungsgerichts aber im Anhörungstermin zu einer Antragsformulierung in Anlehnung an § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO übergegangen ist (vgl. Beschluss vom 2. Juni 1993 - BVerwG 6 P 3.92 - BVerwGE 92, 295 = Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 61 S. 23).
• BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 35/01

  Stationierungsstreitkräfte - Mitbestimmung bei der Einstellung ziviler …

  Auszug aus BVerwG, 09.07.2007 - 6 P 9.06

  Von dieser Rechtsprechung weicht das Bundesarbeitsgericht auch dann nicht ab, wenn der betrieblichen Interessenvertretung eine staatliche Dienststelle gegenübersteht (vgl. für die Rechtsbeziehungen zwischen Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte und den Betriebsvertretungen der Zivilbeschäftigten nach den Bestimmungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes: Beschluss vom 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - BAGE 101, 232 ).
• BVerwG, 27.08.1990 - 6 P 26.87

  Kein Anspruch auf Reisekostenerstattung bei Ablehnung der unentgeltlichen …

  Auszug aus BVerwG, 09.07.2007 - 6 P 9.06

  Denn durch die Teilnahme des Personalratsmitglieds an einer von § 46 Abs. 6 BPersVG erfassten Veranstaltung wird die Dienststelle in zweifacher Hinsicht finanziell belastet: Zum einen sind dem Personalratsmitglied trotz der Freistellung vom Dienst seine Bezüge fortzuzahlen, zum anderen sind die durch die Schulung selbst veranlassten Kosten zu übernehmen (vgl. Beschlüsse vom 28. Juli 1989 - BVerwG 6 P 1.88 - Buchholz 251.6 § 68 NdsPersVG Nr. 1 S. 3 f., vom 27. August 1990 - BVerwG 6 P 26.87 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 18 S. 23 und vom 7. Dezember 1994 - BVerwG 6 P 36.93 - BVerwGE 97, 166 = Buchholz 251.0 § 45 BaWüPersVG Nr. 2 S. 5 f.).
• BAG, 13.01.1987 - 1 ABR 51/85

  Übertarifliche Zulage
• BAG, 29.07.1982 - 6 ABR 51/79

  Beschlußverfahren - Objektive Klagehäufung
• BVerwG, 12.11.2002 - 6 P 2.02

  Antragsberechtigung; Feststellungsinteresse; Grundsatz der vertrauensvollen …
• BVerwG, 28.07.1989 - 6 P 1.88

  Mitbestimmungsrecht des Personalrats - Telefongespräche von Mitarbeitern
• BAG, 16.07.1991 - 1 ABR 71/90

  Versetzung bei Verlängerung der Wochenarbeitszeit
• BVerwG, 28.09.2005 - 6 PB 8.05

  Erforderlichkeit Grundlagenschulung im Arbeitsrecht für Personalratsmitglieder

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• OVG Saarland, 17.07.2014 - 4 A 492/13

  Anspruch neu gewählter Personalratsmitglieder auf Freistellung unter …

  Wenn die Dienststelle für den Besuch des ersten Abschnitts der Grundschulung die Freistellung ausgesprochen und die Kostenübernahme zugesagt habe oder hierzu verpflichtet worden sei, komme nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.7.2007 - 6 P 9/06 - die Überschreitung der in der betrieblichen Praxis anerkannten Dauer von fünf Kalendertagen für Grundschulungen in Betracht, wenn eine Grundschulung Wissen vermittele, das für die ordnungsgemäße Personalratstätigkeit unentbehrlich sei.

  Seine Entscheidung laufe den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.7.2007 - 6 P 9.06 -, und des OVG Koblenz, Beschluss vom 13.12.2007 - 4 A 10899/07.OVG - diametral entgegen.

  Ferner stand im vorliegenden Beschlussverfahren, in dem mit Blick auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.7.2007 - 6 P 9/06 - und - anschließend - des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 13.12.2007 - 4 A 10899/07.OVG, in denen die Frage der Anerkennung der Notwendigkeit eines PR 2-Seminars nach Absolvierung des PR 1-Seminars beurteilt wurde, das von Herrn S besuchte Grundlagenseminar, was den Umfang der vermittelten Schulungsthemen anbelangt, immer wieder mit dem PR 1-Seminar verglichen wurde, auch die Frage im Raum, ob die durch das PR 1-Seminar vermittelten Kenntnisse die Teilnahme an dem PR 2-Seminar erforderlich machen.

  Rn. 62 Beschluss vom 9.7.2007 - 6 P 9/06 -, zitiert nach juris,.

  Soweit es um die Vermittlung von Kenntnissen der Beteiligungsrechte in personellen sowie in sozialen und kollektivrechtlichen Angelegenheiten am Dienstag und am Mittwoch des PR 2-Seminars geht, lässt sich bereits der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.7.2007 - 6 P 9/06 -,.

  Rn. 69 Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 9.7.2007 - 6 P 9/06 -.

  Rn. 72 so auch für das Verhältnis von PR 1- zu PR 2-Seminar OVG Koblenz, Beschluss vom 13.12.2007 - 4 A 10899/07.OVG - im Anschluss an Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 9.7.2007 - 6 P 9/06 -, zitiert nach juris.

• BVerwG, 08.04.2010 - 6 C 3.09

  Gleichstellungsbeauftragte; Dienststelle; Dienststellenleitung; Hauptzollamt; …

  Diese prozessuale Ausgestaltung schließt zwar nicht ohne Weiteres die Möglichkeit eines auf die einstweilige Verhinderung eines konkreten Rechtsverstoßes gerichteten vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO aus (s. OVG Hamburg…, Beschluss vom 25. Mai 2009 - 1 Bs 85/09 - juris Rn. 5), wohl aber ein "abstraktes", von einem konkreten Rechtsverstoß losgelöstes Feststellungsbegehren (zu der insoweit abweichenden Rechtslage in dem gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG auf das Personalvertretungsrecht anwendbaren arbeitsgerichtlichen Verfahren s. etwa Beschlüsse vom 23. März 1999 - BVerwG 6 P 10.97 - BVerwGE 108, 347 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 98 S. 6 und vom 9. Juli 2007 - BVerwG 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 13).
• BVerwG, 10.09.2026 - 5 P 1.24

  Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Personalrats des Jobcenters mit Blick auf …

  Denn nach der Erledigung der anlassgebenden Beendigungen der Zuweisung kann eine gerichtliche Entscheidung über den konkreten Feststellungsantrag den Verfahrensbeteiligten lediglich bescheinigen, ob sie Recht oder Unrecht gehabt haben, was aber das Rechtsschutzbedürfnis für einen konkreten Feststellungsantrag nicht zu begründen vermag, zumal es nicht Aufgabe der Gerichte ist, gutachterlich tätig zu werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 13).

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat das Bundesverwaltungsgericht nur dann anerkannt, wenn ein Antragsteller auf Einwirken eines Gerichts der Vorinstanz von seinem ursprünglich zulässigen Antrag abgegangen ist und in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu diesem zurückkehren will (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juni 1993 - 6 P 3.92 - BVerwGE 92, 295 m. w. N. und vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 14).

• BVerwG, 29.05.2018 - 5 P 6.16

  Ablauf der Amtszeit; Antragsauslegung; Antragsumstellung; Antragsänderung; …

  Ein derartiger Antrag ist im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren in jedem Fall wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, weil gerichtliche Feststellungen hinsichtlich abgeschlossener Maßnahmen keine materielle Rechtskraftwirkung für künftige personalvertretungsrechtliche Vorgänge entfalten (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 13;… vom 13. Juli 2011 - 6 P 16.10 - BVerwGE 140, 134 Rn. 12 …und vom 19. Februar 2013 - 6 P 7.12 - BVerwGE 146, 48 Rn. 12, jeweils m.w.N.).

  Ist - wie hier - die Amtszeit des gewählten Personalrats im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abgelaufen und möchte ein Verfahrensbeteiligter die dieser Wahl zugrunde liegende personalvertretungsrechtliche Streitfrage unabhängig vom Ende der Amtszeit des konkret gewählten Personalrats geklärt wissen, muss er diesem Anliegen durch eine vom Ausgangsfall abgelöste Antragsstellung Rechnung tragen, weil dann mit Rechtskraftwirkung auch für künftige Fälle entschieden werden kann, in denen sich die gleiche Streitfrage stellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 13; BAG, Beschluss vom 23. Juli 1996 - 1 ABR 17/96 - AP Nr. 26 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes Bl. 318 R m.w.N.).

  Rn. 13 Die Zulässigkeit eines auf die strittige Rechtsfrage bezogenen und von der konkreten Personalratswahl losgelösten Feststellungsantrags setzt - wie auch sonst im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. November 1997 - 6 P 12.95 - Buchholz 250 § 27 BPersVG Nr. 3 S. 12 und vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 13) - voraus, dass dieser spätestens in der letzten Tatsacheninstanz gestellt wurde (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 6 P 16.10 - BVerwGE 140, 134 Rn. 11).

  Danach findet die eine Antragsänderung regelnde Vorschrift des § 81 Abs. 3 ArbGG im Rechtsbeschwerdeverfahren keine Anwendung (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 9;… vom 28. August 2008 - 6 PB 19.08 - juris Rn. 9 …und vom 17. März 2014 - 6 P 8.13 - juris Rn. 24; BAG, Beschlüsse vom 16. Juli 1991 - 1 ABR 71/90 - BAGE 68, 155;… vom 26. Oktober 1994 - 7 ABR 11/94 - juris Rn. 18 …und vom 27. Januar 1998 - 1 ABR 38/97 - juris Rn. 40; m.w.N.).

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat das Bundesverwaltungsgericht dann anerkannt, wenn ein Antragsteller auf Einwirken eines Gerichts der Vorinstanz von seinem ursprünglich zulässigen Antrag abgegangen ist und in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu diesem zurückkehren will (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juni 1993 - 6 P 3.92 - BVerwGE 92, 295 m.w.N. und vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 14).

• VG Berlin, 17.04.2015 - 61 K 12.14

  Kostenübernahme für die Teilnahme an einer personalvertretungsrechtlichen …

  Nachdem sich das ursprüngliche Begehren des Antragstellers erledigt hat, soweit es die Berechtigung der Beteiligten zu 2 zur Teilnahme an dem im November 2014 stattgefundenen Seminar PR 1 zum Gegenstand hatte, ist zwar das Rechtschutzinteresse des Antragstellers für eine fallbezogene Feststellung entfallen (vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - BVerwG 6 P 9.06 - juris, Rn. 13 m. w. N.).

  Für die nunmehr begehrte - allgemeine - Feststellung, die sich in ihrer abstrakten Formulierung zutreffend an diejenige des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Beschluss vom 9. Juli 2007 (a. a. O. Rn. 15; s. auch zuletzt OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. April 2015 - OVG 60 PV 19.13 -) anlehnt, besteht ein Rechtschutzinteresse, weil zu erwarten ist, dass die gleiche Streitfrage künftig erneut auftaucht.

  Damit wird sich im Verhältnis der Beteiligten immer wieder die Frage stellen, ob und unter welchen Umständen der Beteiligte zu 1 die Teilnahme neu gewählter Mitglieder des Antragstellers an dem vorbezeichneten Seminar zu ermöglichen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2007, a. a. O. Rn. 17, OVG Saarlouis…, Beschluss vom 17. Juli 2014 - 4 A 492.13 - juris, Rn. 52).

  Es genügt, wenn der Personalrat den Schulungsbedarf bei pflichtgemäßer Beurteilung der Sachlage für erforderlich halten darf (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. November 2012 - 6 P 4/12 - juris, Rn. 12 und vom 9. Juli 2007, a. a. O., Rn. 21).

  Dies gilt selbst dann, wenn man unterstellt, dass das Seminar PR 1 nicht alle erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt (vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - BVerwG 6 P 9.06 - juris, Rn. 35 ff.), sondern es hierfür auch noch der Teilnahme an den Seminaren PR 2 und PR 3 bedürfte, die Grundschulung also letztlich insgesamt 15 Tage dauern könnte (so im Ergebnis auch OVG Saarlouis, Beschluss vom 17. Juli 2014 - 4 A 492.13 - juris; s. auch OVG Hamburg…, Beschluss vom 14. November 2005 - 8 Bf 241.05.PVL - juris, Rn. 40 ff.).

• BVerwG, 29.04.2011 - 6 PB 21.10

  Rechtsanwaltskosten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; …

  Hinzu kommt, dass der Personalrat als Teil der Verwaltung dem Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel unterliegt (vgl. Beschlüsse vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 25 S. 47 ff., vom 9. März 1992 - BVerwG 6 P 11.90 - BVerwGE 90, 76 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 26 S. 59 f., vom 19. Dezember 1996 - BVerwG 6 P 10.94 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 30 S. 8, vom 26. Februar 2003 - BVerwG 6 P 9.02 - BVerwGE 118, 1 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 31 S. 2 und 4 f., vom 14. Juni 2006 - BVerwG 6 P 13.05 - BVerwGE 126, 122 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 35 Rn. 11 f., vom 9. Juli 2007 - BVerwG 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 21…, vom 15. April 2008 - BVerwG 6 PB 3.08 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 36 Rn. 8 f. …und vom 11. Oktober 2010 - BVerwG 6 P 16.09 - Rn. 14).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 20 A 122/14

  Rechtswidrigkeit eines Personalratsbeschlusses im Hinblick auf die Behandlung …

  Rn. 40 Vgl. dazu allgemein BVerwG, Beschlüsse vom 12. November 2002 - 6 P 2.02 -, Buchholz 251.4 § 100 HmbPersVG Nr. 2 = NVwZ-RR 2003, 372 = PersR 2003, 152 = PersV 2003, 189 = Schütz/ Maiwald ES/D IV 1 Nr. 144 = ZfPR 2003, 44, und vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 -, Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 = NVwZ-RR 2008, 47 = PersR 2007, 434 = ZfPR 2008, 35.
• BVerwG, 07.07.2008 - 6 P 13.07

  Übertragung eines Referatsleiterdienstpostens; Topfwirtschaft; Ausschluss der …

  Abweichendes kann jedoch im Hinblick auf das gesamte Vorbringen des Antragstellers geboten sein (vgl. Beschluss vom 9. Juli 2007 - BVerwG 6 P 9.06 - PersR 2007, 434 m.w.N.).
• BVerwG, 12.10.2023 - 5 P 7.22

  Erforderlichkeit einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung für …

  Bei der anschließenden Entscheidung über die Kostenübernahme ist die Dienststelle zwar zur Prüfung der Erforderlichkeit berechtigt und verpflichtet (BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 22).

  Die Erforderlichkeit unterschiedlicher Schulungs- oder Bildungsveranstaltungen ist grundsätzlich eigenständig zu beurteilen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 27 f.).

• OVG Saarland, 06.03.2018 - 5 A 414/17

  Entsendung eines neu gewählten Personalratsmitgliedes zu einer …

  Die Personalvertretung wählt das Schulungsangebot aus, hat dabei aber als Bestandteil der Dienststelle das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel zu beachten.(…BVerwG, Beschlüsse vom 27.04.1979 - 6 P 45/78 -, juris Rdnr. 53 ff., 67…, vom 07.12.1994 - 6 P 36/93 -, juris Rdnr. 24, 26, und vom 09.07.2007 - 6 P 9/06 -, juris Rdnr. 20) Die Kosten der Grundschulung sind Kosten der regelmäßigen Tätigkeit des Personalrats.(BVerwG…, Beschluss vom 24.11.1986 - 6 P 3/85 -, juris Rdnr. 22).

  Ein bloßer Überblick reiche nicht aus.(BVerwG, Beschluss vom 9.07.2007, a. a. O., Rdnr. 39) Damit scheidet besagte Nachmittagsveranstaltung von vornherein als geeignete Alternative aus.

• BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 17.08

  Mitbestimmung des Personalrats bei Übertragung einer höher zu bewertenden …
• OVG Bremen, 29.06.2022 - 6 LP 441/21

  Personalvertretungsrecht; Erforderlichkeit einer Schulungs- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2011 - 20 A 10/10

  Zulässigkeit der Ergänzung der Tagesordnung einer Personalratssitzung um …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 1 A 4630/06
• BVerwG, 22.10.2007 - 6 P 1.07

  Mitbestimmung des Personalrats; Einstellung und Eingruppierung; Einleitung des …
• BVerwG, 29.05.1991 - 6 P 12.89

  Personalvertretungsgesetz - Verselbstständigung einer Dienststelle - Räumliche …
• BVerwG, 28.08.2008 - 6 P 12.07

  Mitbestimmung des Personalrats bei der Übertragung einer höher zu bewertenden …
• BVerwG, 14.11.2024 - 5 C 5.23

  Kein Anspruch eines Personalrats auf Feststellung der unangemessenen Dauer eines …
• BVerwG, 11.10.2010 - 6 P 16.09

  Erstattungspflicht der Dienststelle; außergerichtliche Kosten eines …
• BVerwG, 14.12.2009 - 6 P 16.08

  Wahlrecht zum Personalrat; Zuweisung einer Tätigkeit bei einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2015 - 20 A 97/14

  Mitbestimmung der besonderen Personalvertretung der Staatsanwälte bei der …
• BVerwG, 28.08.2008 - 6 PB 19.08

  Streit über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts; Zuständigkeit der …
• BVerwG, 16.09.2019 - 5 P 5.18

  Abweichung vom dienstrechtlichen Fachsprachgebrauch; Befristung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2025 - 33 A 639/24

  Mitbestimmung; Personalrat; Regelung der Ordnung in der Dienststelle; Regelung …
• BVerwG, 13.07.2011 - 6 P 16.10

  Antragsbefugnis von Gewerkschaften im personalvertretungsrechtlichen …
• BVerwG, 17.02.2010 - 6 PB 43.09

  Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsantrag; Mitbestimmungsrecht bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2017 - 20 A 598/16

  Sanktionierung von Fehlverhalten eines Beteiligten i.R.d. …
• BVerwG, 19.02.2013 - 6 P 7.12

  Listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat.
• VGH Hessen, 20.11.2013 - 21 A 2132/12
• BVerwG, 14.11.2024 - 5 C 7.23

  Kein Anspruch eines Personalrats auf Feststellung der unangemessenen Dauer eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.08.2021 - 62 PV 5.20

  Mitbestimmungspflicht des Facebook-Auftritts der Behörde
• BVerwG, 14.11.2024 - 5 C 6.23

  Kein Anspruch eines Personalrats auf Feststellung der unangemessenen Dauer eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2014 - 61 PV 15.13

  Grundschulung; für langjähriges Lehrerratsmitglied; Entsendebeschluss; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2018 - 20 A 2349/17

  Freistellung der Mitglieder des Personalrats unter Fortzahlung der Bezüge und …
• BVerwG, 10.01.2023 - 5 PB 5.22

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei Annahme einer unstatthaften Klageänderung
• BVerwG, 11.03.2014 - 6 PB 41.13

  Antrag von Personalratsmitgliedern auf Feststellung der Unwirksamkeit eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2026 - 34 A 2434/25

  Freistellung und Kostenübernahme für die Teilnahme eines Personalratsmitglieds an …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2014 - 61 PV 16.13

  Grundschulung; für langjähriges Lehrerratsmitglied; Entsendebeschluss; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2019 - PB 15 S 985/19

  Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung für Personalratsmitglieder
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2015 - 62 PV 16.14

  Grundschulung im Kündigungsschutzrecht; Schulungsbedarf langjähriger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2023 - 33 A 2244/22

  Beschlussverfahren; personalvertretungsrechtlich Erledigung; …
• BVerwG, 13.07.2011 - 6 P 21.10

  Personalratswahl; Antragsrecht eines Berufsverbandes
• BVerwG, 17.02.2009 - 1 WB 17.08

  Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; Feststellungsinteresse; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2018 - 20 A 2884/17

  Freistellung der Mitglieder des Personalrats unter Fortzahlung der Bezüge und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2019 - 6 L 2/17

  Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung des Personalrats
• BVerwG, 16.04.2013 - 6 P 11.12

  Keine Sozialplanfähigkeit einer Wegstreckenentschädigung
• BVerwG, 17.02.2010 - 6 PB 48.09

  Bindung eines bei einer nachgeordneten Dienststelle gebildeten Personalrats durch …
• BVerwG, 27.11.2006 - 6 PB 16.06

  Zulassungsbeschluss im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren betreffend einer …
• OVG Niedersachsen, 23.01.2025 - 17 LP 3/24

  Einhaltung des personalvertretungsrechtlichen Behinderungsverbotes für den Fall …
• VG Gelsenkirchen, 09.01.2023 - 12c K 1947/19

  Personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren, Feststellungsinteresse, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - 62 PV 2.16

  Mitbestimmung; Antragserfordernis im Fall einer Führungskraft; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2014 - 62 PV 14.12

  Abgrenzung zwischen Grund- und Spezialschulung; Dienststellenbezug der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2021 - 20 A 781/19

  Freistellung eines Personalratsmitglieds für eine Schulungsmaßnahme für vier Tage …
• BVerwG, 05.10.2011 - 6 P 7.10

  Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine …
• BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 3.09

  Erforderlichkeit einer Mitbestimmung im Falle einer Übertragung von Tätigkeiten …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2021 - 2 Sa 191/20

  Schulungskosten - Freistellungsanspruch - Stornierung einer Seminarteilnahme - …
• BVerwG, 30.06.2015 - 5 PB 16.14
• BVerwG, 05.10.2011 - 6 P 9.10

  Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine …
• BVerwG, 05.10.2011 - 6 P 8.10

  Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - 60 PV 15.10

  Fortfall des Rechtsschutzinteresses an Feststellung der Verletzung seiner Rechte …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2015 - 60 PV 2.15

  Übernahme der Kosten für die Grundschulung eines neu gewählten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2020 - 62 PV 5.20
• VG Düsseldorf, 18.02.2019 - 40 K 1965/18

  Bürgermeister der Stadt Ratingen geht ohne Erfolg gegen Videoclip des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 1 A 280/07
• VGH Bayern, 16.10.2017 - 18 AE 17.1998

  Grundschulung für Soldaten im Personalrat
• OVG Bremen, 22.02.2023 - 6 LP 128/22

  Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung von Distanzunterricht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2013 - 20 A 893/12

  Verpflichtung einer Dienststelle zur Rückgängigmachung einer …
• VG Gelsenkirchen, 22.08.2025 - 12c K 3625/22

  Personalvertretung, Schulung, Schulungsmaßnahmen, Freistellung, Kostenübernahme, …
• VG Saarlouis, 07.03.2017 - 9 K 674/16

  Grundschulung neu gewählter Personalratsmitglieder; Einwand unangemessen hoher …
• VG Düsseldorf, 30.04.2020 - 40 K 2401/18

  Arbeitnehmerüberlassung Eingliederung Beschäftigung Weisungsunterworfenheit …
• VG Hamburg, 22.03.2018 - 25 FLE 36/18

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren über die vorläufige Umsetzung einer …
• OVG Niedersachsen, 08.11.2023 - 18 LP 4/22

  Beschwerde; Einigungsstelle; personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 08.02.2023 - 18 LP 5/21

  Arbeitnehmer; Beschwerde; Dienstordnungsangestellter; Gruppenzuordnung; …
• VG Gelsenkirchen, 19.11.2024 - 12c L 1736/24

  Schulungsveranstaltung, Fortbildungsangebot, gewerkschaftliche Schulung, …
• VG München, 05.12.2023 - M 20 P 23.673

  Erforderlichkeit (fehlende) der Spezialschulung des Personalratsmitglieds einer …
• VG Gelsenkirchen, 02.10.2024 - 12c L 1545/24

  Personalvertretung Personalrat Schulungsmaßnahmen Spezialschulung Freistellung
• VG Köln, 14.07.2016 - 33 K 2860/15

  Erforderlichkeit von Schulungen für die Wahrnehmung …
• VG Ansbach, 17.10.2013 - AN 7 P 12.02318

  Beanspruchtes Mitbestimmungsrecht des ehemaligen Gesamtpersonalrats der …
• VG Stade, 04.04.2011 - 7 B 384/11

  Für die Verpflichtung der Dienststelle bzgl. der Übernahme der Kosten für die …
• VG Schleswig, 28.08.2024 - 19 A 4/24

  Entsendung von Personalratsmitgliedern zu einer Schulungsveranstaltung
• VG Düsseldorf, 12.02.2019 - 40 K 810/18
• VG Berlin, 26.04.2013 - 61 K 15.12

  Mitbestimmung bei der Festlegung von Mangelfächern
• VG Köln, 02.06.2010 - 33 L 760/10

  Durchsetzung einer Kostenübernahme für eine Fortbildung von bereits erfahrenen …
• VG München, 14.03.2023 - M 20 PE 23.639

  Keine Kostenübernahme für die Teilnahme an Spezialschulungen einer örtliche …
• VG Stuttgart, 01.02.2023 - PL 22 K 4902/20

  Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungspflicht bei Übertragung von …
• VG Aachen, 05.05.2011 - 16 K 256/11

  Richterrat und Personalrat haben zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung …
• VG Köln, 13.09.2019 - 34 L 1794/19
• VG Köln, 21.06.2013 - 33 K 457/13

  Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses im personalvertretungsrechtlichen …