Volltextveröffentlichungen (11)

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• lexetius.com

  BPersVG § 9
  Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Auflösungsbegehren des öffentlichen Arbeitgebers; Antragstellung durch Rechtsanwalt; Vorlage der Vollmacht im Original

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  BPersVG § 9
  Antragstellung durch Rechtsanwalt; Auflösungsbegehren des öffentlichen Arbeitgebers; Vorlage der Vollmacht im Original; Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters

• rechtsinformationen.bund.de

  Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Auflösungsbegehren des öffentlichen Arbeitgebers; Antragstellung durch Rechtsanwalt; Vorlage der Vollmacht im Original

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 9 Abs 4 S 1 BPersVG, § 80 S 1 ZPO
  Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Auflösungsbegehren des öffentlichen Arbeitgebers; Antragstellung durch Rechtsanwalt; Vorlage der Vollmacht im Original

• Wolters Kluwer

  Eine wirksame Antragstellung des öffentlichen Arbeitgebers zur Auflösung eines Berufsausbildungsverhältnisses durch einen Rechtsanwalt erfordert die fristgemäße Einreichung einer schriftlichen Vollmacht im Original bei Gericht; Einreichung einer schriftlichen Vollmacht ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BPersVG § 9
  Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Auflösungsbegehren des öffentlichen Arbeitgebers; Antragstellung durch Rechtsanwalt; Vorlage der Vollmacht im Original

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Anwalt des öffentlichen Arbeitgebers

• haufe.de (Kurzinformation)

  Trennung vom Jugendvertreter: Anwalt muss Originalvollmacht in der Ausschlussfrist vorlegen

Papierfundstellen

• NVwZ 2011, 947
• NZA 2011, 819

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 18.08.2010 - 6 P 15.09

  Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Begründung eines gesetzlichen …

  Auszug aus BVerwG, 03.06.2011 - 6 PB 1.11

  Das aus § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG herzuleitende Erfordernis, wonach innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist eine verantwortliche Entscheidung des öffentlichen Arbeitgebers über die Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters vorliegen muss, ist für alle Beteiligten sichtbar erfüllt, wenn die innerhalb der Ausschlussfrist eingegangene Antragsschrift vom gesetzlichen Vertreter des öffentlichen Arbeitgebers unterzeichnet ist (vgl. Beschlüsse vom 18. August 2010 - BVerwG 6 P 15.09 - juris Rn. 34 …und vom 21. Februar 2011 a.a.O. Rn. 26 m.w.N.).

  Die rechtzeitige Vorlage der Vollmacht belegt, dass die Entscheidung rechtzeitig getroffen wurde (vgl. Beschlüsse vom 18. August 2010 a.a.O. Rn. 34 …und vom 21. Februar 2011 a.a.O. Rn. 38 m.w.N.).

  Die Stellung von Rechtsanwälten als unabhängige Organe der Rechtspflege, welche in der Regelung des § 88 Abs. 2 ZPO zum Ausdruck kommt, wird dadurch nicht berührt (vgl. Beschluss vom 18. August 2010 a.a.O. Rn. 35).

  Wird die Vollmacht innerhalb der Zweiwochenfrist vorgelegt, so hat der Jugendvertreter die Gewissheit, dass er um den Erhalt seines Arbeitsplatzes vor Gericht kämpfen muss, und ist gut beraten, sich parallel zum laufenden Verfahren vorsorglich um einen alternativen Arbeitsplatz zu bemühen (vgl. Beschlüsse vom 18. August 2010 a.a.O. Rn. 36 …und vom 21. Februar 2011 a.a.O. Rn. 38).

  Diese geht dahin, dass spätestens zwei Wochen nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses der betroffene Jugendvertreter Sicherheit über die verantwortlich entschiedene Absicht seines Arbeitgebers haben soll (Beschluss vom 18. August 2010 a.a.O. Rn. 18 m.w.N.).

• BVerwG, 21.02.2011 - 6 P 12.10

  Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Vertretung des öffentlichen …

  Auszug aus BVerwG, 03.06.2011 - 6 PB 1.11

  Rn. 3 a) Für die Rechtswirksamkeit der Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG ist erforderlich, dass diejenige Person, die für den öffentlichen Arbeitgeber den Antrag bei Gericht stellt, berechtigt ist, über die Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters zu entscheiden, und ferner befugt ist, den öffentlichen Arbeitgeber im Verfahren wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor Gericht zu vertreten (vgl. Beschluss vom 21. Februar 2011 - BVerwG 6 P 12.10 - juris Rn. 24).

  Das aus § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG herzuleitende Erfordernis, wonach innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist eine verantwortliche Entscheidung des öffentlichen Arbeitgebers über die Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters vorliegen muss, ist für alle Beteiligten sichtbar erfüllt, wenn die innerhalb der Ausschlussfrist eingegangene Antragsschrift vom gesetzlichen Vertreter des öffentlichen Arbeitgebers unterzeichnet ist (…vgl. Beschlüsse vom 18. August 2010 - BVerwG 6 P 15.09 - juris Rn. 34 und vom 21. Februar 2011 a.a.O. Rn. 26 m.w.N.).

  Die rechtzeitige Vorlage der Vollmacht belegt, dass die Entscheidung rechtzeitig getroffen wurde (…vgl. Beschlüsse vom 18. August 2010 a.a.O. Rn. 34 und vom 21. Februar 2011 a.a.O. Rn. 38 m.w.N.).

  Wird die Vollmacht innerhalb der Zweiwochenfrist vorgelegt, so hat der Jugendvertreter die Gewissheit, dass er um den Erhalt seines Arbeitsplatzes vor Gericht kämpfen muss, und ist gut beraten, sich parallel zum laufenden Verfahren vorsorglich um einen alternativen Arbeitsplatz zu bemühen (…vgl. Beschlüsse vom 18. August 2010 a.a.O. Rn. 36 und vom 21. Februar 2011 a.a.O. Rn. 38).

  Wird vor Ausbildungsende der Feststellungsantrag gestellt, so wandelt sich dieser mit Eintritt der gesetzlichen Fiktion - der Begründung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG - in einen Auflösungsantrag um, ohne dass es einer förmlichen Antragsänderung bedarf (vgl. Beschluss vom 21. Februar 2011 a.a.O. Rn. 21 m.w.N.).

• BVerwG, 19.08.2009 - 6 PB 19.09

  Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Antragstellung des öffentlichen …

  Auszug aus BVerwG, 03.06.2011 - 6 PB 1.11

  Nur auf diese Weise wird dem formellen Erfordernis des § 80 Satz 1 ZPO, wonach die Vollmacht schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen ist, Rechnung getragen (vgl. Beschluss vom 19. August 2009 - BVerwG 6 PB 19.09 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 36 Rn. 8).

  Damit verbietet sich jegliche Beweisaufnahme zur Frage der Bevollmächtigung nach Ablauf der Ausschlussfrist (vgl. Beschlüsse vom 1. Dezember 2003 - BVerwG 6 P 11.03 - BVerwGE 119, 270 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 23 S. 29 f. und vom 19. August 2009 a.a.O. Rn. 9).

• BGH, 23.06.1994 - I ZR 106/92

  "Vollmachtsnachweis"; Nachweis der Bevollmächtigung

  Auszug aus BVerwG, 03.06.2011 - 6 PB 1.11

  Schriftstücke, die lediglich die Kopie einer Urkunde über ein solches Geschehen - hier die Bevollmächtigung - enthalten (Fotokopien, Telefaxe), genügen dem nicht (vgl. BGH, Urteile vom 23. Juni 1994 - I ZR 106/92 - BGHZ 126, 266, vom 5. Juni 1997 - III ZR 190/96 - juris Rn. 7 f. …und vom 7. März 2002 - VII ZR 193/01 - juris Rn. 12 …sowie Beschluss vom 27. März 2002 - III ZB 43/00 - juris Rn. 8).
• BGH, 27.03.2002 - III ZB 43/00

  Nachweis der Bevollmächtigung bei Vollstreckbarerklärung eines ausländischen …

  Auszug aus BVerwG, 03.06.2011 - 6 PB 1.11

  Schriftstücke, die lediglich die Kopie einer Urkunde über ein solches Geschehen - hier die Bevollmächtigung - enthalten (Fotokopien, Telefaxe), genügen dem nicht (…vgl. BGH, Urteile vom 23. Juni 1994 - I ZR 106/92 - BGHZ 126, 266, vom 5. Juni 1997 - III ZR 190/96 - juris Rn. 7 f. …und vom 7. März 2002 - VII ZR 193/01 - juris Rn. 12 sowie Beschluss vom 27. März 2002 - III ZB 43/00 - juris Rn. 8).
• BGH, 07.03.2002 - VII ZR 193/01

  Verspätung von Vorbringen zur Vollmacht des Prozeßbevollmächtigten

  Auszug aus BVerwG, 03.06.2011 - 6 PB 1.11

  Schriftstücke, die lediglich die Kopie einer Urkunde über ein solches Geschehen - hier die Bevollmächtigung - enthalten (Fotokopien, Telefaxe), genügen dem nicht (…vgl. BGH, Urteile vom 23. Juni 1994 - I ZR 106/92 - BGHZ 126, 266, vom 5. Juni 1997 - III ZR 190/96 - juris Rn. 7 f. und vom 7. März 2002 - VII ZR 193/01 - juris Rn. 12 …sowie Beschluss vom 27. März 2002 - III ZB 43/00 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 01.12.2003 - 6 P 11.03

  Feststellungs- und Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Weiterbeschäftigung von …

  Auszug aus BVerwG, 03.06.2011 - 6 PB 1.11

  Damit verbietet sich jegliche Beweisaufnahme zur Frage der Bevollmächtigung nach Ablauf der Ausschlussfrist (vgl. Beschlüsse vom 1. Dezember 2003 - BVerwG 6 P 11.03 - BVerwGE 119, 270 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 23 S. 29 f. …und vom 19. August 2009 a.a.O. Rn. 9).
• BGH, 05.06.1997 - III ZR 190/96

  Nachweis der Bevollmächtigung eines Prozeßbevollmächtigten

  Auszug aus BVerwG, 03.06.2011 - 6 PB 1.11

  Schriftstücke, die lediglich die Kopie einer Urkunde über ein solches Geschehen - hier die Bevollmächtigung - enthalten (Fotokopien, Telefaxe), genügen dem nicht (vgl. BGH, Urteile vom 23. Juni 1994 - I ZR 106/92 - BGHZ 126, 266, vom 5. Juni 1997 - III ZR 190/96 - juris Rn. 7 f. …und vom 7. März 2002 - VII ZR 193/01 - juris Rn. 12 …sowie Beschluss vom 27. März 2002 - III ZB 43/00 - juris Rn. 8).

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• BSG, 23.09.2025 - B 4 AS 10/24 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Rechtsanwalt - …

  Mit derartigen Schriftstücken kann ein schriftlicher Nachweis der Bevollmächtigung nicht geführt werden (stRspr zu § 80 ZPO, zB BGH vom 23.6.1994 - I ZR 106/92 - BGHZ 126, 266 - juris RdNr 9 f; BGH vom 27.3.2002 - III ZB 43/00 - juris RdNr 8; BVerwG vom 3.6.2011 - 6 PB 1/11 - juris RdNr 5; stRspr zu § 62 FGO, zB BFH vom 28.11.1995 - VII R 63/95 - BFHE 179, 5 - juris RdNr 6 f; BFH vom 5.6.2003 - III R 38/01 - juris RdNr 13; BFH vom 12.4.2012 - X B 190-196/11 - juris; zu § 67 VwGO BVerwG vom 24.1.2019 - 4 B 21/18 - juris RdNr 7; zu § 73 Abs. 6 SGG Röhl in Zeihe, SGG, § 73 RdNr 104a, Stand November 2012; Straßfeld in BeckOGK SGG, § 73 RdNr 129, Stand 1.8.2025; die Vollmacht selbst kann jedoch per Telefax erteilt werden, vgl BGH vom 7.3.2002 - VII ZR 193/01 - juris RdNr 10 f).
• VG Cottbus, 12.08.2026 - 6 L 380/26

  Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erfolglos, Antrag wegen …

  Die Vorlage der schriftlichen Vollmacht kann nur durch Übermittlung des Originals erfüllt werden, ein Telefax oder eine Fotokopie reicht hierfür nicht aus (vgl. OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 25. November 2020 - 16 B 854/20 -, NJW 2021, 1479;… Beschluss vom 21. Januar 2020 - 4 B 1650/19 -, BeckRS 2020, 3030 Beschluss vom 29.1.2013 - 4 B 897/12 -, juris, Rn. 18 f., insbesondere unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 3.6.2011 - 6 PB 1.11 -, NVwZ 2011, 947 = juris, Rn. 5).
• VG München, 27.07.2023 - M 10 K 18.32967

  Keine Heilung von Zustellungsmangel durch Übersendung einer Bescheidkopie

  Rn. 27 (a) Zwar ist in der Rechtsprechung und der Literatur umstritten, ob eine per Fax gesendete Vollmacht den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG erfüllt (…ablehnend: BGH, U.v. 23.6.1995 - 1 IZ 106/92 - juris Rn. 9 ff.; BVerwG, B.v. 3.6.2011 - 6 PB 1/11 - NVwZ 2011, 947;… BFH, U.v. 22.2.1996 - IIII R 97/95 - juris Rn. 9;… OVG NRW, B.v. 21.1.2020 - 4 B 1650/19 - juris Rn. 4;… B.v. 29.1.2013 - 4 B 897/12 - juris Rn. 18 ff.;… VG Gelsenkirchen, B.v. 30.6.2020 - 9 K 1589/20 - juris Rn. 3 ff.;… Schmollich, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, § 7 VwZG Rn. 5; Weidemann, Praxis der Kommunalverwaltung, A 18 Bund Nr. 2.2.1;… als ausreichend erachtend: OVG Hamburg, U.v. 9.12.2009 - 5 Bf 106/09 - juris Rn. 40 f.;… Birk, in: Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, 58. Ed. Stand: 1.1.2023, § 14 VwVfG Rn. 10.1;… L.Ronellenfitsch, in: Bader/Ronellenftsch, BeckOK VwVfG, 58. Ed. Stand: 1.1.2019, § 7 VwZG Rn. 26;… Daner, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 7 VwZG Rn. 3, den Rechtsschein einer Vollmacht ausreichend lassend;… Schlatmann, in: Engelhardt/App/Schlattmann, VwVG VwZG, 12. Aufl. 2021, § 7 VwZG Rn. 7, wonach an Rechtsanwalt regelmäßig zuzustellen sei;… offen: VG Frankfurt (Oder), U.v. 8.4.2022 - 6 K 3064/17.A - juris Rn. 34).

  Rn. 33 (d) Dem steht nicht die von der Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. Juni 1994 - Az. 1 IZ 106/92 - entgegen, die von anderen (Bundes-)Gerichten rezipiert wurde (vgl. BVerwG, B.v. 3.6.2011 - 6 PB 1/11 - NVwZ 2011, 947, 948;… BFH, U.v. 22.2.1996 - IIII R 97/95 - juris Rn. 9 f.;… OVG NRW, B.v. 21.1.2020 - 4 B 1650/19 - juris Rn. 4 f.;… B.v. 29.1.2013 - 4 B 897/12 - juris Rn. 18 f.).

  Rn. 34 (e) Auch die von der Beklagten angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juni 2011 - Az. 6 PB 1/11 - führt zu keiner abweichenden Bewertung.

  Damit verbiete sich jegliche Beweisaufnahme zur Frage der Bevollmächtigung nach Ablauf der Ausschlussfrist (BVerwG, B.v. 3.6.2011 - 6 PB 1/11 - NVwZ 2011, 947, 948).

• LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2017 - 3 TaBV 10/16

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  Rn. 34 Diese zu § 9 BPersVG und den öffentlichen Arbeitgeber entwickelten Rechtsgrundsätze nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. vom 21.02.2011 - 6 B 12/10 - NZA RR 2011, 332; Beschl. v. 03.06.2011 - 6 PB 1/11 - NZA 2011, 819; Beschl. v. 18.08.2010 - 6 P 15/09 - NZA - RR 2011, 51) sind nach Auffassung der Kammer auch im Rahmen des § 78 a Abs. 4 BetrVG einschlägig und anzuwenden (…ebenso KR-Weigand, § 78 a BetrVG, Rdnr. 73).

  Dazu Bundesverwaltungsgericht 03.06.2011 NZA 2011, 819:.

• BVerwG, 09.03.2017 - 5 P 5.15

  Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Arbeitgeber; Arbeitsverhältnis …

  Rn. 13 Die Rechtswirksamkeit des Antrags auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Jugend- und Auszubildendenvertreter nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG setzt entsprechend der Doppelnatur des Antrags als einerseits Prozesshandlung und andererseits Ausübung eines materiellen Gestaltungsrechts voraus, dass diejenige Person, die für den öffentlichen Arbeitgeber den Antrag bei Gericht stellt, - erstens - befugt ist, diesen im Verfahren wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor Gericht zu vertreten und - zweitens - berechtigt ist, über die Weiterbeschäftigung von Jugend- und Auszubildendenvertretern zu entscheiden (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 21. Februar 2011 - 6 P 12.10 - BVerwGE 139, 29 Rn. 24 und vom 3. Juni 2011 - 6 PB 1.11 - NVwZ 2011, 947 Rn. 3).

  Der gesetzliche Vertreter des öffentlichen Arbeitgebers erfüllt beide Voraussetzungen (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 2009 - 6 PB 19.09 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 36 Rn. 4 und vom 3. Juni 2011 - 6 PB 1.11 - NVwZ 2011, 947 Rn. 3 m.w.N.).

• BVerwG, 11.10.2013 - 6 PB 27.13

  Agentur für Arbeit; Geschäftsführung als Dienststellenleiterin; Vertretung durch …

  Dafür sind spezielle Schutzerwägungen zugunsten Auszubildender in personalvertretungsrechtlichen Funktionen maßgeblich, mit denen nach § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG ein gesetzliches Arbeitsverhältnis begründet wurde (…vgl. im Einzelnen Beschlüsse vom 1. Dezember 2003 - BVerwG 6 P 11.03 - BVerwGE 119, 270 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 23 S. 26 ff., vom 18. August 2010 - BVerwG 6 P 15.09 - BVerwGE 137, 346 Rn. 36 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 41…, vom 21. Februar 2011 - BVerwG 6 P 12.10 - BVerwGE 139, 29 Rn. 27 und 38 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 42 sowie vom 3. Juni 2011 - BVerwG 6 PB 1.11 - PersR 2011, 390).
• VGH Bayern, 14.04.2015 - 18 P 14.513

  Weiterbeschäftigungsanspruch eines Jugend- und Auszubildendenvertreters

  Rn. 18 Im Verfahren nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG darf diejenige Person für den öffentlichen Arbeitgeber handeln, die berechtigt ist, über die Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters zu entscheiden, und die ferner befugt ist, den öffentlichen Arbeitgeber im Verfahren wegen der Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor Gericht zu vertreten (vgl. BVerwG, B.v. 3.6.2011 - 6 PB 1.11 - NVwZ 2011, 947 Rn. 3 m.w.N.).

  Das aus § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG herzuleitende Erfordernis, wonach innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist eine verantwortliche Entscheidung des öffentlichen Arbeitgebers über die Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters vorliegen muss, ist für alle Beteiligten sichtbar erfüllt, wenn die innerhalb der Ausschlussfrist eingegangene Antragsschrift vom gesetzlichen Vertreter des öffentlichen Arbeitgebers unterzeichnet ist (BVerwG, B.v. 3.6.2011 - 6 PB 1.11 - NVwZ 2011, 947 Rn. 3 m.w.N.).

• VG Ansbach, 06.02.2014 - AN 7 P 13.01847

  Weiterbeschäftigungsanspruch eines Ersatzmitglieds der Jugend- und …

  Rn. 25 Für die Rechtswirksamkeit der Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG ist, wie bereits vorstehend ausgeführt, erforderlich, aber auch ausreichend, dass diejenige Person, die für den öffentlichen Arbeitgeber den Antrag bei Gericht stellt, zum einen berechtigt ist, über die Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters zu entscheiden, und zum anderen befugt ist, den öffentlichen Arbeitgeber im Verfahren wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor Gericht zu vertreten (vgl. BVerwG, B.v. 3.6.2011, Az. 6 PB 1/11, juris, Rn. 3;… BVerwG, B.v. 21.2.2011, Az. 6 P 12/10, juris, Rn. 24).

  Der gesetzliche Vertreter des öffentlichen Arbeitgebers, also der Leiter der die Arbeitgeberseite rechtmäßig vertretenden Behörde, erfüllt in jedem Fall beide oben genannten Voraussetzungen (vgl. BVerwG, B.v. 3.6.2011, Az. 6 PB 1/11, juris, Rn. 6;… BVerwG, B.v. 21.2.2011, Az. 6 P 12/10, juris, Rn. 26, BVerwG, B.v. 18.8.2010, Az. 6 P 15/09, juris, Rn. 34).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2013 - 4 B 897/12

  Verpflichtung einer Behörde zur Zustellung einer Ordnungsverfügung an die in …

  Rn. 20 Vgl. Sadler, § 7 VwZG, Rdn. 29 unter Berufung auf BGH, Urteil vom 23. Juni 1994 - I ZR 106/92 , NJW 1994, 2298; vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 2011 6 PB 1/11 , juris, Rdn 5; BFH, Urteile vom 28. November 1995 VII R 63/95 , NJW 1976, 871 und vom 22. Februar 1996 III R 97/95 , NJW 1996, 3366.
• BVerwG, 11.10.2013 - 6 PB 28.13

  Grundsätze zur organisationsrechtlichen Struktur der Agenturen für Arbeit

  Dafür sind spezielle Schutzerwägungen zugunsten Auszubildender in personalvertretungsrechtlichen Funktionen maßgeblich, mit denen nach § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG ein gesetzliches Arbeitsverhältnis begründet wurde (…vgl. im Einzelnen Beschlüsse vom 1. Dezember 2003 - BVerwG 6 P 11.03 - BVerwGE 119, 270 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 23 S. 26 ff., vom 18. August 2010 - BVerwG 6 P 15.09 - BVerwGE 137, 346 Rn. 36 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 41…, vom 21. Februar 2011 - BVerwG 6 P 12.10 - BVerwGE 139, 29 Rn. 27 und 38 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 42 sowie vom 3. Juni 2011 - BVerwG 6 PB 1.11 - PersR 2011, 390).
• VGH Bayern, 19.01.2011 - 5 ZB 10.2899

  Staatsangehörigkeit; Erwerb durch Geburt; gewöhnlicher Aufenthalt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2020 - 4 B 1650/19

  Zustellung; Bevollmächtigter; Vollmacht; Original; Gewerbeuntersagung
• BVerwG, 11.10.2013 - 6 PB 30.13

  Grundsätze zur organisationsrechtlichen Struktur der Agenturen für Arbeit
• BVerwG, 11.10.2013 - 6 PB 24.13

  Grundsätze zur organisationsrechtlichen Struktur der Agenturen für Arbeit
• BVerwG, 11.10.2013 - 6 PB 29.13

  Konkludente Bevollmächtigung des vorsitzenden Mitglieds zur Einleitung eines …
• BVerwG, 11.10.2013 - 6 PB 33.13

  Konkludente Bevollmächtigung des vorsitzenden Mitglieds zur Einleitung eines …
• BVerwG, 14.01.2015 - 5 PB 6.14

  Befugnis für einen Antrag nach § 9 Abs. 4 BPersVG; ständiger Vertreter
• LG Duisburg, 25.01.2021 - 7 T 161/20
• BVerwG, 24.01.2019 - 4 B 21.18

  Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2016 - 1 L 117/16

  Entschädigung aufgrund altersdiskriminierender Besoldung; Notwendigkeit einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.05.2016 - 5 A 10002/16

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei Verlangen eines Jugend- und …
• OVG Niedersachsen, 29.11.2017 - 17 LP 4/17

  Beantworten der Frage des Vorliegens eines ausbildungsadäquaten …
• OVG Niedersachsen, 03.08.2017 - 17 LP 3/16

  Ankommen des Vorliegens eines ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatzes für das …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - 62 PV 10.12

  Vertretungsbefugnis des Vizepräsidenten einer bundesunmittelbaren Anstalt des …
• VGH Bayern, 19.11.2012 - 18 P 11.1960

  Weiterbeschäftigungsanspruch eines Jugend- und Auszubildendenvertreters
• VGH Bayern, 11.12.2012 - 17 P 11.2748

  Für den Schutz nach Art. 9 Abs. 2 BayPVG ist nicht auf die Amtszeit der dort …
• VGH Bayern, 09.03.2015 - 17 P 14.1220

  Teilt der für Erklärungen im Arbeitsverhältnis Zuständige (hier der Kanzler der …
• OVG Saarland, 10.10.2025 - 2 B 100/25

  Tierschutzrechtliche Anordnung (hier: erfolgloses Eilrechtsschutzverfahren)
• VG Düsseldorf, 07.02.2022 - 25 L 2036/21
• VG Gelsenkirchen, 30.06.2020 - 9 K 1589/20

  Zustellung; Prozessbevollmächtigte; Vollmacht; Original; Schriftform
• VG Düsseldorf, 02.09.2022 - 25 K 6221/21
• VG Köln, 13.07.2015 - 23 L 1386/15

  Rechtmäßigkeit der Zustellung einer Ordnungsverfügung mittels einer …
• VG Düsseldorf, 02.09.2022 - 25 K 6111/21
• VG Düsseldorf, 22.06.2012 - 40 K 3157/11

  Weiterbeschäftigungsverlangen Arbeitgeber Jugendvertreter JAV befristeter …
• VG Berlin, 20.11.2012 - 72 K 19.12

  Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; kurz vor der …