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| BVerwG, 18.12.1986 - 6 PB 18.86 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde wegen Divergenz - Vorliegen einer personalvertretungsrechtlichen Streitigkeit - Beurteilung von Beamten
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 12.12.1979 - 6 P 67.78
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte nach dem Personalvertretungsrecht - Streit …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1986 - 6 PB 18.86
Entgegen der Auffassung des Antragstellers weicht die angefochtene Entscheidung nicht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG in Verbindung mit §§ 92 a, 72 a und 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG von dem in der Beschwerdebegründung bezeichneten Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1979 - BVerwG 6 P 67.78 - (PersV 1981, 289) ab.
- OVG Niedersachsen, 12.05.1993 - 2 L 88/89
Rechtspflicht zum Uniformtragen durch eine verbindliche Bestimmung der Exekutive …
Die Verzögerung ergab sich daraus, daß zwischenzeitlich eine Klärung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach dem BPersVG versucht, aber mangels Zuständigkeit der angerufenen Fachgerichte nicht erreicht worden war (Az.: VG Hannover, PBVG 5/84, mit 17 OVG B 16/85 und BVerwG 6 PB 18.86).
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