Rechtsprechung
| LG Kassel, 16.01.2008 - 6 Qs 251/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Durchsetzung des Anspruchs auf Abänderung eines amtsgerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschlusses; Ausgestaltung der Einbeziehung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts i.R.d. Ermittlung der notwendigen Kosten gem. § 464a Abs. 2 Ziff. 2 ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 2008, 420
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 30.07.2004 - 2 BvR 1436/04
Erstattung der Kosten für mehrere Wahlverteidiger
Auszug aus LG Kassel, 16.01.2008 - 6 Qs 251/07
Rn. 16 § 464 a Abs. Nr. 2 StPO i. V. m. § 91 Abs. 3 ZPO verstößt, soweit er entsprechend die Erstattung der Kosten für mehrere Wahlverteidiger auf die Kosten begrenzt, die bei der Vertretung durch einen Verteidiger angefallen wären, schließlich auch nicht gegen das Recht des Beschuldigten auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren (BVerfG, NJW 2004, 3319).Dieser durch Art. 2 I GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes gewährleistete Anspruch umfasst zwar das Recht des Beschuldigten bzw. Betroffenen, sich im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren - wie hier - von zwei Anwälten seines Vertrauens verteidigen zu lassen (vgl. BVerfG, NJW 2004, 3319, BVerfGE 39, 156, 163).
Das Recht, bis zu drei Verteidiger zu wählen, ist dem Beschuldigten jedenfalls auch dann nicht verwehrt, wenn nicht alle Aufwendungen hierfür als erstattungsfähig anerkannt werden (vgl. BVerfG, NJW 2004, 3319; BVerfGE 68, 237, 255).
- BVerfG, 11.03.1975 - 2 BvR 135/75
Strafverfahren - Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger - Verbot der …
Auszug aus LG Kassel, 16.01.2008 - 6 Qs 251/07
Dieser durch Art. 2 I GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes gewährleistete Anspruch umfasst zwar das Recht des Beschuldigten bzw. Betroffenen, sich im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren - wie hier - von zwei Anwälten seines Vertrauens verteidigen zu lassen (vgl. BVerfG, NJW 2004, 3319, BVerfGE 39, 156, 163). - BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung …
Auszug aus LG Kassel, 16.01.2008 - 6 Qs 251/07
Das Recht, bis zu drei Verteidiger zu wählen, ist dem Beschuldigten jedenfalls auch dann nicht verwehrt, wenn nicht alle Aufwendungen hierfür als erstattungsfähig anerkannt werden (vgl. BVerfG, NJW 2004, 3319; BVerfGE 68, 237, 255).
- LG Trier, 08.08.2016 - 1 Qs 32/16
Selbständiges Verfallsverfahren, zusätzliche Verfahrensgebühr
Darin wird die Erstattung der weiteren Gebühren und Auslagen unter Verweis auf die Rechtsprechung des LG Karlsruhe (Beschluss vom 26.02.2013 - 3 Qs 6/13) sowie des LG Kassel (Beschluss vom 16.01.2008 6 Qs 251/07) begehrt.
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