Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Ermittlungsverfahren, Dolmetscher, Zuziehung

• openjur.de

  Zum Anspruch des Wahlverteidigers auf Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers zur Übertragung von Schreiben des Beschuldigten in die deutsche Sprache.

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GVG § 187; GG Art. 3 Abs. 3 S. 1
  Anwendbarkeit von § 187 GVG auf die Kommunikation eines Beschuldigten mit seinem Verteidiger unabhängig von Wahlverteidigung oder Pflichtverteidigung; Möglichkeit einer gerichtlichen Bestellung eines Dolmetschers für die Übersetzung der Korrespondenz zwischen Verteidiger ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Gestörte Kommunikation? Nein, dafür gibt es Dolmetscher……

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anwendbarkeit von § 187 GVG auf die Kommunikation eines Beschuldigten mit seinem Verteidiger unabhängig von Wahlverteidigung oder Pflichtverteidigung; Möglichkeit einer gerichtlichen Bestellung eines Dolmetschers für die Übersetzung der Korrespondenz zwischen Verteidiger ...

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2012, 292

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• OLG Celle, 09.03.2011 - 1 Ws 102/11

  Der deutschen Sprache nicht mächtiger Beschuldigter hat Anspruch auf Beiordnung …

  Auszug aus LG Freiburg, 23.09.2011 - 6 Qs 44/11

  Rn. 5 Das Schreiben vom 22.8.2011 ist als Antrag auf Bestellung eines Übersetzers zur Übertragung der Schreiben des Beschuldigten in die deutsche Sprache nach § 187 GVG zu verstehen ( vgl. OLG Celle, B. v. 9.3.2011 - StraFo 2011, 186; Hanseatisches OLG, B. v. 27.10.2004 - NJW 2005, 1135).
• OLG Karlsruhe, 09.09.2009 - 2 Ws 305/09

  Freistellung von den Kosten für Dolmetscher bezüglich von Gesprächen zwischen …

  Auszug aus LG Freiburg, 23.09.2011 - 6 Qs 44/11

  Gegen die Ablehnung dieses Antrags durch das Amtsgericht ist das Rechtsmittel der einfachen Beschwerde gegeben (…vgl. OLG Celle a.a.O., Rdz. 3; OLG Karlsruhe, B. v. 9.9.2009 - StraFo 2009, 527, Rdz. 3).
• OLG Hamburg, 27.10.2004 - IV-1/04

  Rechtstellung des Nebenklägers; Anspruch auf unentgeltliche Dolmetscherleistungen

  Auszug aus LG Freiburg, 23.09.2011 - 6 Qs 44/11

  Rn. 5 Das Schreiben vom 22.8.2011 ist als Antrag auf Bestellung eines Übersetzers zur Übertragung der Schreiben des Beschuldigten in die deutsche Sprache nach § 187 GVG zu verstehen ( vgl. OLG Celle, B. v. 9.3.2011 - StraFo 2011, 186; Hanseatisches OLG, B. v. 27.10.2004 - NJW 2005, 1135).

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• LG Nürnberg-Fürth, 24.02.2023 - 20 KLs 358 Js 11338/21

  Erstattung von Dolmetscher-/Übersetzungskosten bei Beauftragung des …

  § 187 Abs. 1 GVG gewährt einen expliziten Anspruch des Beschuldigten auf staatsseitige Bestellung eines Dolmetschers/Übersetzers und nicht bloß auf Erstattung von für entsprechende Leistungen aufgewandte eigene Kosten (OLG Celle 09.03.2011 - 1 Ws 102/11, NStZ 2011, 718; LG Freiburg 23.09.2011 - 6 Qs 44/11, NStZ-RR 2012, 292;… Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl. 2021, § 187 Rn. 23).

  Rn. 14 Auch insofern kann und ist die Beiordnung auf diejenigen Gespräche und denjenigen Schriftverkehr zu beschränken, die zur Ausübung der strafprozessualen Rechte des Beschuldigten erforderlich sind (BGH 05.03.2018 - 5 BGs 47/18, WKRS 2018, 11620 Tenor; LG Freiburg 23.09.2011 - 6 Qs 44/11, NStZ-RR 2012, 292;… Meyer-Goßner/Schmitt, 65. Aufl. 2022, § 187 GVG Rn. 1).

  Das Ergebnis ist einer abstrakt-allgemeinen Kategorisierung nicht zugänglich, sondern abhängig von den Umständen des Einzelfalls, wobei namentlich Art und Schwere des Tatvorwurfs sowie die Komplexität der zu prüfenden Beweisfragen zu berücksichtigen sind (LG Freiburg 23.09.2011 - 6 Qs 44/11, NStZ-RR 2012, 292;… LR-StPO/Wickern, 26. Aufl. 2010, § 187 GVG Rn. 7;… SSW-StPO/Rosenau, 5. Aufl. 2023, § 187 GVG Rn. 4).

  Die wörtliche Übersetzung der gesamten Akte oder einzelner Aktenbestandteile gehört etwa in der Regel gerade nicht zu den insoweit erforderlichen Translationsleistungen (OLG Hamburg 06.12.2013 - 2 Ws 253/13, StV 2014, 534 (535); LG Freiburg 23.09.2011 - 6 Qs 44/11, NStZ-RR 2012, 292;… LR-StPO/Wickern, 26. Aufl. 2010, § 187 GVG Rn. 10).

• LG Nürnberg-Fürth, 02.09.2024 - 18 Qs 41/24

  Anspruch des Beschuldigten auf Beiordnung eines Dolmetschers gemäß § 187 Abs. 1 …

  Um die Effektivität der Verteidigung durch die Ungewissheit darüber nicht zu behindern, ob die entsprechenden Beträge später als ersatzfähig anerkannt werden, kann der Beschuldigte aber auch andererseits nach § 187 Absatz 1 GVG beantragen, dass ihm durch das Gericht ein Dolmetscher oder Übersetzer bestellt wird, dessen Kosten dann unmittelbar von der Staatskasse getragen werden (vgl. LG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 23. September 2011 - 6 Qs 44/11 Hw).