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Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 10.05.2021 - L 6 R 136/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,17679
LSG Sachsen, 10.05.2021 - L 6 R 136/19 (https://dejure.org/2021,17679)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 10.05.2021 - L 6 R 136/19 (https://dejure.org/2021,17679)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 10. Mai 2021 - L 6 R 136/19 (https://dejure.org/2021,17679)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2025 - L 22 R 468/21

    Erwerbsminderungsrente - Nachzahlungsanspruch - Erstattungsanspruch des …

    Selbst wenn man dies anders sehen wollte, sei der Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 29. April 2015 - L 2 R 237/13 - nicht zu folgen, diesbezüglich könne auf die anschaulichen und aus Sicht des Gerichtes nachvollziehbaren und überzeugenden Gründe der Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg vom 15. August 2019 - L 3 R 769/17 - (NZB hiergegen verworfen durch Beschluss des BSG vom 22. September 2020 - B 13 R 229/19 B -) und zuletzt des Urteiles des Sächsischen LSG vom 10. Mai 2021 - 6 R 136/19 - verwiesen werden: Eine unmittelbare Anwendung des § 40 Abs. 4 SGB II (a.F.) scheide schon nach dem eindeutigen Wortlaut der damaligen Vorschrift aus, weil die Erstattungsforderung nicht auf § 50 SGB X beruhe.

    Für eine analoge Anwendung fehlt es bereits an einer planwidrigen Gesetzeslücke (SächsLSG, Urteil vom 10. Mai 2021 - L 6 R 136/19 -, juris Rn. 45; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15. August 2019 - L 3 R 769/17 -, juris Rn. 14 …und Beschluss vom 2. Juni 2020 - L 8 R 714/17 -, juris Rn. 33 ff.).

    Mit der Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X hat der Gesetzgeber sich aus Gründen der Rechtsklarheit und der Verwaltungsökonomie für eine unkomplizierte und im Rahmen des Sozialleistungsrechts einheitliche Form des Ausgleichs von Leistungsbewilligungen entschieden, die eine Rückabwicklung im Verhältnis zwischen vorleistendem Träger und Leistungsberechtigen sowie ein Nachholen der Leistung im Verhältnis zwischen leistungspflichtigem Träger und Leistungsberechtigtem ausschließen soll (SächsLSG, Urteil vom 10. Mai 2021 - L 6 R 136/19 -, juris Rn. 46).

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