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Rechtsprechung
   OVG Berlin, 31.10.1991 - 6 S 103.91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,8495
OVG Berlin, 31.10.1991 - 6 S 103.91 (https://dejure.org/1991,8495)
OVG Berlin, Entscheidung vom 31.10.1991 - 6 S 103.91 (https://dejure.org/1991,8495)
OVG Berlin, Entscheidung vom 31. Oktober 1991 - 6 S 103.91 (https://dejure.org/1991,8495)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1992, 501
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 13.07.1995 - III ZR 160/94

    Amtshaftungsansprüche wegen behördlicher Einweisung eines Obdachlosen

    Ein solcher Anspruch des Eigentümers, dem die Duldung der Einweisung auferlegt worden war, gegen die einweisende Ordnungsbehörde wird überwiegend bejaht und ist jedenfalls in der Praxis der Verwaltungsgerichtsbarkeit, soweit ersichtlich, einhellig anerkannt (vgl. OVG Lüneburg OVGE 8, 484; OVG Rhld-Pf AS 9, 88, 92 f; OVG NW NVwZ 1991, 905, 906 - unter Aufgabe von OVG NW MDR 1957, 188; Hess. VGH ESVGH 44, 84, 86 f; VGH Bad.-Württ. VBlBW 1987, 423 m. Anm. Götz; VGH Bad.-Württ. NJW 1990, 2770, 2771; OVG Berlin NVwZ 1992, 501, 502 [OVG Berlin 31.10.1991 - 6 S 103/91]; vgl. auch OVG Berlin NVwZ 1991, 691 [OVG Berlin 12.03.1991 - 6 S 17/91] = JuS 1991, 1066 m. Anm. Osterloh; VG Neustadt NJW 1965, 833, 835; aus dem Schrifttum vgl. insbes.

    Denn abgesehen von einer Freimachungsklage (im Sinne einer Leistungsklage oder einer Verpflichtungsklage; wegen dieser Streitfrage vgl. etwa die Darstellungen in den Urteilen VG Neustadt NJW 1965, 833 und OVG Rhld-Pf AS 9, 88;… außerdem Detterbeck aaO. S. 38, 41;… Hegel aaO. S. 90 ff, 103, 142), kam nach der Praxis der Verwaltungsgerichte der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO mit dem Ziel in Betracht, die Behörde zu verpflichten, die betreffende Wohnung geräumt herauszugeben (vgl. VGH Bad.-Württ. VBlBW 1987, 423, 424; Hess. VGH ESVGH 44, 84; OVG Berlin NVwZ 1992, 501, 502 [OVG Berlin 31.10.1991 - 6 S 103/91]; vgl. zu dieser Verfahrensweise auch schon OVG Berlin NVwZ 1991, 691 [OVG Berlin 12.03.1991 - 6 S 17/91]);… die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes in diesem Umfang, der einer Verurteilung des Antragsgegners in der Sache praktisch gleichkommt, steht in Einklang mit dem im Verwaltungsprozeßrecht anerkannten Grundsatz, daß von dem grundsätzlichen Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache Ausnahmen immer dann zuzulassen sind, wenn dies erforderlich ist, um den Antragsteller vor schweren und unmittelbaren, anders nicht abzuwendenden Nachteilen zu bewahren (vgl. Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren 3. Aufl. Rn. 231 ff, 238;… Eyermann/Fröhler, VwGO 9. Aufl. § 123 Rn. 8 ff;… Kopp, VwGO 10. Aufl. § 123 Rn. 13).

  • AG Andernach, 22.02.1995 - 6 C 1349/94

    Wohnungseinweisung wegen drohender Obdachlosigkeit; Polizeirechtlicher Anspruch …

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