Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 31.10.2013 - 6 S 1243/13
• BVerwG, 08.05.2014 - 5 B 3.14

Papierfundstellen

• FamRZ 2014, 685

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (23)

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• BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 170/06

  Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.10.2013 - 6 S 1243/13

  Vielmehr muss die Verfahrensdauer eine Grenze überschreiten, die sich auch unter Berücksichtigung gegenläufiger rechtlicher Interessen für den Betroffenen als sachlich nicht mehr gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt (BVerfG, Beschluss vom 01.10.2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 -, NVwZ 2013, 789).

  Zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse ist dem Gericht - auch im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit - ein Gestaltungsspielraum zuzubilligen (BVerfG, Beschlüsse vom 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03 -, NJW 2005, 3488 und vom 01.10.2012, a.a.O.).

  Rn. 37 Dabei kann sich der Staat zur Rechtfertigung einer überlangen Verfahrensdauer nicht auf Umstände innerhalb seines Verantwortungsbereichs berufen (BVerfG, Beschlüsse vom 07.06.2011 - 1 BvR 194/11 -, NVwZ-RR 2011, 625; vom 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09 -, EuGRZ 2009, 699 und vom 01.10.2012, a.a.O.).

  Strukturelle Probleme, die zu einem ständigen Rückstand infolge chronischer Überlastung führen, muss sich der Staat zurechnen lassen; eine überlange Verfahrensdauer lässt sich damit nicht rechtfertigen (BVerfG, Beschluss vom 01.10.2012, a.a.O.).

  Auch der Umstand, dass (etwaige) Beiträge auch bei Obsiegen im Ausgangsfall und dem damit einhergehenden Wegfall der Notwendigkeit einer Versicherung (voraussichtlich) nicht erstattet würden, begründet mit Blick auf deren vom Kläger nicht in Abrede gestellte geringe Höhe nicht von vornherein eine gerade eine Verfahrensbeschleunigung erfordernde Bedeutung des Ausgangsverfahrens, die über die Verpflichtung des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, die sich mit zunehmender Verfahrensdauer verdichtet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.10.2012, a.a.O.), hinaus geht.

• BVerfG, 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06

  Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.10.2013 - 6 S 1243/13

  Dabei ist die Verfahrensgestaltung in erster Linie in die Hände des mit der Sache befassten Gerichts gelegt (BVerfG, Beschlüsse vom 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06 -, NJW-RR 2010, 207 und vom 02.12.2011 - 1 BvR 314/11 -, WM 2012, 76).

  Dieses hat, sofern der Arbeitsanfall die alsbaldige Bearbeitung und Terminierung sämtlicher zur Entscheidung anstehender Fälle nicht zulässt, zwangsläufig eine zeitliche Reihenfolge festzulegen (BVerwG, Beschluss vom 30.07.2009, a.a.O.).

  Ihm konnte nicht durch organisatorische Maßnahmen, deren Unterlassen dem beklagten Land zuzurechnen wäre, entgegengewirkt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.07.2009, a.a.O.).

  Dies gilt insbesondere für vorhersehbare Vakanzen infolge von Personalwechseln (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06 - vom 24.08.2010 - 1 BvR 331/10 -, juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 3 A 2.12

  Entschädigung; Verfahrensdauer; unangemessene Länge; Subventionsbescheid; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.10.2013 - 6 S 1243/13

  Es ist vielmehr - wie aufgezeigt - eine Gesamtabwägung vorzunehmen, in deren Rahmen wegen der Maßgeblichkeit der Dauer des gesamten Verfahrens für den geltend gemachten Anspruch auch zu untersuchen ist, ob die Verzögerung innerhalb einer früheren (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.09.2012 - OVG 3 A 2.12 -, juris;… Ott, a.a.O., § 198 GVG Rn. 79 f., 101 m.N. auch zur Gegenauffassung) oder späteren Phase (…BVerwG, a.a.O.) des Gesamtverfahrens "ausgeglichen" wurde.

  Es ist vielmehr eine Gesamtabwägung aller relevanten Umstände, insbesondere der zuvor aufgeführten, vorzunehmen, in deren Rahmen auch zu untersuchen ist, ob die Verzögerung innerhalb einer früheren (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. vom 12.09.2012 - OVG 3 A 2.12 -, juris;… Ott, a.a.O., § 198 GVG Rn. 79 f., 101) oder späteren Phase (…BVerwG, a.a.O.) des Gesamtverfahrens durch ein besonders zügiges Verfahren "ausgeglichen" wurde, da nach § 198 GVG für den geltend gemachten Anspruch die unangemessene Dauer des gesamten (bisherigen) Gerichtsverfahrens maßgeblich ist, nicht die einzelne Verzögerung.

  Der Senat kann deshalb offenlassen, ob die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung überhaupt im Rahmen des § 198 GVG geltend gemacht werden können (…so Ott, a.a.O., § 198 GVG Rn. 146 für notwendige Anwaltskosten) oder ob dies von vornherein nicht der Fall ist, weil die gesetzliche Regelung eine außergerichtliche Geltendmachung nicht verlangt (so OVG Berlin-Brandenburg, Urt. vom 12.09.2012 - OVG 3 A 2.12 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2013 - 9 S 1968/11

  Aufnahme einer psychotherapeutischen Fachklinik in den Krankenhausplan; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.10.2013 - 6 S 1243/13

  Rn. 49 Dies gilt für die Berufungsverfahren 9 S 2246/11, 9 S 2752/11 und 9 S 1968/11.

  Dies gilt erst Recht für das mit Urteil vom 12.02.2013 entschiedene Berufungsverfahren 9 S 1968/11, das zwar ebenfalls erst nach dem Ausgangsverfahren nach Aufhebung eines früheren Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache durch das Bundesverwaltungsgericht (wieder) in der Berufungsinstanz anhängig wurde, dem aber ein (ablehnender) Bescheid des Regierungspräsidiums Freiburg zur Aufnahme des Krankenhauses der Klägerin in den Krankenhausplan des Landes vom 27.03.2000 zugrundelag.

• BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 331/10

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.10.2013 - 6 S 1243/13

  Jedenfalls in sozialversicherungsrechtlichen Statusfragen, also bei der Frage, ob Versicherungsschutz besteht oder nicht, wird regelmäßig eine besondere Bedeutung für den Betroffenen angenommen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.08.2010 - 1 BvR 331/10 -, juris;… allgemein Ott, a.a.O., § 198 GVG Rdnr. 111).

  Dies gilt insbesondere für vorhersehbare Vakanzen infolge von Personalwechseln (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06 - vom 24.08.2010 - 1 BvR 331/10 -, juris).

• BVerfG, 07.06.2011 - 1 BvR 194/11

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.10.2013 - 6 S 1243/13

  Rn. 37 Dabei kann sich der Staat zur Rechtfertigung einer überlangen Verfahrensdauer nicht auf Umstände innerhalb seines Verantwortungsbereichs berufen (BVerfG, Beschlüsse vom 07.06.2011 - 1 BvR 194/11 -, NVwZ-RR 2011, 625; vom 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09 -, EuGRZ 2009, 699 …und vom 01.10.2012, a.a.O.).

  Entscheidungserheblich war aber eine Rechtsfrage, die auch in diesem Zusammenhang nicht zum "Alltagsgeschäft" dieses Senats gehört (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 14.12.2012 - 1 BvR 404/10 -, juris), sondern die Auslegungsfragen aufwarf, die nicht unter Rückgriff auf eine unmittelbar einschlägige ständige oder eigene Rechtsprechung geklärt (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 07.06.2011 - 1 BvR 194/11 -, NVwZ-RR 2011, 625), sondern unter Heranziehung und Übertragung allgemeiner, insbesondere in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelter Grundsätze einer Entscheidung zugeführt werden mussten.

• VGH Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 9 S 2246/11

  Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.10.2013 - 6 S 1243/13

  Rn. 49 Dies gilt für die Berufungsverfahren 9 S 2246/11, 9 S 2752/11 und 9 S 1968/11.

  Das Berufungsverfahren 9 S 2246/11, entschieden durch Urteil vom 24.05.2012, ist zwar erst nach dem Berufungsverfahren des Klägers anhängig gemacht und entscheidungsreif geworden.

• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 9 S 2752/11

  Kündigung eines Chefarztvertrages

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.10.2013 - 6 S 1243/13

  Rn. 49 Dies gilt für die Berufungsverfahren 9 S 2246/11, 9 S 2752/11 und 9 S 1968/11.

  Entsprechendes gilt indes nicht für das Berufungsverfahren 9 S 2752/11, das mit Urteil vom 02.08.2012 entschieden wurde.

• EGMR, 25.02.2000 - 29357/95

  Dieter Popp

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.10.2013 - 6 S 1243/13

  Ebenso fordert Art. 6 Abs. 1 EMRK zwar, dass Gerichtsverfahren zügig betrieben werden, betont aber auch den allgemeinen Grundsatz einer geordneten Rechtspflege (EGMR, Urteil vom 25.02.2000 - Nr. 29357/95 -, NJW 2001, 211).

  Soweit dies auf eine Überlastung der Gerichte zurückzuführen ist, gehört dies zu den strukturellen Mängeln, die der Staat zu beheben hat (EGMR, Urteil vom 25.02.2000, a.a.O.).

• EGMR, 26.10.2000 - 30210/96

  Ableitung einer allgemeinen Verpflichtung zur Entlassung eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.10.2013 - 6 S 1243/13

  Eine dem Staat zuzurechnende Verfahrensverzögerung kommt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte insbesondere für Zeiträume in Betracht, in denen das Gericht ohne rechtfertigenden Grund untätig geblieben ist, also das Verfahren nicht gefördert oder betrieben hat (vgl. EGMR, Urteile vom 26.10.2000 - Nr. 30210/96 -, NJW 2001, 2694; vom 31.05.2001 - Nr. 37591/97 -, NJW 2002, 2856).
• BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Verfahrensdauer in …
• BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09

  Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen …
• EGMR, 31.05.2001 - 37591/97

  Deutschland verurteilt: Verstoß gegen Recht auf faires Verfahren wegen zu langer …
• OLG Bremen, 20.02.2013 - 1 SchH 9/12

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines gerichtsverfahrens in Übergangsfällen
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 3 A 6.12

  Entschädigung oder Feststellung der Unangemessenheit bei überlanger …
• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG
• BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12

  Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei …
• BVerfG, 02.12.2011 - 1 BvR 314/11

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens …
• BVerfG, 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03

  Effektivität des Rechtsschutzes; Gewährung in angemessener Zeit (Bedeutung der …
• BVerfG, 26.04.1999 - 1 BvR 467/99

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Dauer eines aktienrechtlichen Spruchverfahrens
• OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 4 EntV 3/13

  Entschädigung für überlange Verfahren: Entschädigungsklage während noch …
• LSG Bayern, 20.06.2013 - L 8 SF 134/12

  Entschädigung, unangemessene Dauer, Gerichtsverfahren, Verzögerungsrüge, …
• BVerwG, 16.04.2014 - 8 B 46.13

  Hinterbliebenenrentenanspruch in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

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• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2022 - 4 P 2/19

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei nicht abgeschlossenem …

  Nach Art. 23 Satz 1 Var. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 (BGBl. I, S. 2302 - ÜGRG -, in Kraft getreten am 03.12.2011) gilt dieses Gesetz auch für Verfahren, die - wie hier - bei seinem Inkrafttreten bereits anhängig waren (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 31.10.2013 - 6 S 1243/13 -, juris Rn. 25).

  Obwohl das Ausgangsverfahren noch anhängig ist, besteht die Möglichkeit einer Sachentscheidung zugunsten der Klägerin, da in dem Ausgangsverfahren bereits eine unangemessene und irreparable Verzögerung eingetreten sein kann, die nicht durch eine anschließende zügige Verfahrensführung - auch in einer höheren Instanz - kompensiert werden kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11.07.2013 - 5 C 23.12 D -, juris Rn. 61;… BT-Drs. 17/3802, S. 22 zu § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG; VGH Mannheim, Urt. v. 31.10.2013 - 6 S 1243/13 -, juris Rn. 27;… OLG Frankfurt, Urt. v. 10.07.2013 - 4 EntV 3/13 -, juris Rn. 26).

  17/3802, S. 22 zu § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG; VGH Mannheim, Urt. v. 31.10.2013 - 6 S 1243/13 -?, juris Rn. 27; BGH, Urt. v. 23.01.2014 - III ZR 37/13 - juris Rn. 37 m.w.N.; OLG Frankfurt, Urt. v. 10.07.2013 - 4 EntV 3/13 -, juris Rn. 26).

• OVG Niedersachsen, 05.12.2025 - 13 FEK 102/25

  Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; …

  Im Gegensatz zur verfassungsgerichtlichen Verzögerungsbeschwerde (vgl. § 97b Abs. 1 Satz 2 BVerfGG: "Die Verzögerungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge).") ist die wirksam und rechtzeitig erhobene Verzögerungsrüge nach der gesetzgeberischen Konzeption des § 198 Abs. 3 GVG keine Zulässigkeitsvoraussetzung der Entschädigungsklage, sondern materielle tatbestandliche Voraussetzung des Anspruchs auf Entschädigung (so BGH, Urt. v. 17.7.2014 - III ZR 228/13 -, juris Rn. 14; Urt. v. 23.1.2014 - III ZR 37/13 -, BGHZ 200, 20, 26 - juris Rn. 27; BSG, Beschl. v. 27.6.2013 - B 10 ÜG 9/13 B -, juris Rn. 27; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18.8.2023 - 4 P 10/23 EK -, juris Rn. 17; Thüringer OVG, Urt. v. 30.4.2021 - 3 SO 378/19 -, juris Rn. 28; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 31.10.2013 - 6 S 1243/13 -, juris Rn. 26; Lückemann, in: Zöller, ZPO, 36. Aufl. 2025, § 198 GVG Rn. 9; Marx, in: Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, 2012, § 198 GVG Rn. 104; Mayer, in: Kissel/Mayer, GVG, 11. Aufl. 2025, § 198 Rn. 16 ff.; Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, BT-Drs.
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2021 - 6 S 2876/20

  Überlange verwaltungsgerichtliche Verfahrensdauer; Entschädigungsklage; wirre und …

  Zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse ist dem Gericht - auch im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit - ein Gestaltungsspielraum zuzubilligen (BVerfG, Beschlüsse vom 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03 -, NJW 2005, 3488 …und vom 01.10.2012, a.a.O.; zum Ganzen bereits VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 31.10.2013 - 6 S 1243/13 -, juris Rn. 35 f. und vom 31.03.2016 - 6 S 2250/15 -, n.v.).
• OVG Schleswig-Holstein, 18.08.2023 - 4 P 10/23

  Erhebung einer Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer; …

  Bei der Verzögerungsrüge handelt es sich allerdings um eine materielle Voraussetzung des Entschädigungsanspruchs (vgl. BT-Drs. 17/3802, Seite 20, 27; VGH Mannheim, Urt. v. 31.10.2013 - 6 S 1243/13 -, juris Rn. 26), die im Rahmen der Begründetheit der Klage zu prüfen ist.
• OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2023 - 4 P 10/23

  Entschädigungsverfahren; Erhebung; Klageerhebung; Klagefrist; Notanwalt; …

  Bei der Verzögerungsrüge handelt es sich allerdings um eine materielle Voraussetzung des Entschädigungsanspruchs (vgl. BT-Drs. 17/3802, Seite 20, 27; VGH Mannheim, Urt. v. 31.10.2013 - 6 S 1243/13 -, juris Rn. 26), die im Rahmen der Begründetheit der Klage zu prüfen ist.