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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 15.04.2010 - 6 S 1939/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,2220
VGH Baden-Württemberg, 15.04.2010 - 6 S 1939/09 (https://dejure.org/2010,2220)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.04.2010 - 6 S 1939/09 (https://dejure.org/2010,2220)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. April 2010 - 6 S 1939/09 (https://dejure.org/2010,2220)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zur Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Rohstoffen nach § 7 BBergG

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme und Sole

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verlängerung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme und Sole zu gewerblichen Zwecken; Anforderungen an das Vorliegen einer planmäßigen, mit der Behörde abgestimmten Aufsuchung i.S.d. § 16 Abs. 4 S. 2 Bundesbergbaugesetz (BBergG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Verlängerung einer Erlaubnis zum Aufsuchen von Erdwärme nur bei zielstrebigem Vorgehen

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Die Erlaubnis zum aufsuchen von Erdwärme ist nur bei zielstrebigem Vorgehen zu verlängern

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verlängerung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme und Sole zu gewerblichen Zwecken; Anforderungen an das Vorliegen einer planmäßigen, mit der Behörde abgestimmten Aufsuchung i.S.d. § 16 Abs. 4 S. 2 Bundesbergbaugesetz (BBergG)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2010, 353
  • DÖV 2010, 699
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (12)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.1994 - 3 M 18/93
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.04.2010 - 6 S 1939/09
    Vielmehr ist es Aufgabe der Verwaltung, durch vorausschauende administrative Maßnahmen bereits im Vorfeld Vorkehrungen zu treffen, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 11.05.1994 - 3 M 18/93 -, juris Rn. 23).

    Zugleich soll vermieden werden, dass Erlaubnisse und Bewilligungen dazu eingesetzt werden, eine Bevorratung von Lagerstätten und damit von Rohstoffen zu ermöglichen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 11.05.1994, a.a.O., Rn. 25, zur Bewilligung).

    Zudem erfordert, anders als die Verlängerung nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG, die Entscheidung über eine Erteilung nach § 11 BBergG beim Vorliegen konkurrierender Anträge - wie hier - eine Vorrangentscheidung nach § 14 Abs. 2 BBergG, in deren Rahmen der Bergbehörde nach der Rechtsprechung ein Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Frage zukommen soll, welches Arbeitsprogramm bei konkurrierenden Anträgen den Anforderungen einer sinnvollen und planmäßigen Gewinnung am besten Rechnung trägt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 11.05.1994, a.a.O., Rn. 21; VG Gera…, Urt. vom 27.08.1996, a.a.O.; VG Chemnitz…, Urt. vom 24.05.1995 - 4 K 3380/93 -, ZfB 1996, 156; a.A. Wolff, UPR 2005, 409, 413 f.;… wohl auch Kremer/Neuhaus, Bergrecht, 2001, Rn. 132).

  • VG Gera, 27.08.1996 - 1 E 629/96

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Vorrangentscheidung bei der Erlaubnis zur …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.04.2010 - 6 S 1939/09
    Der Zweck des Bergrechts, im öffentlichen Interesse die Rohstoffversorgung zu sichern (§ 1 Nr. 1 BBergG) und eine zügige Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen zu gewährleisten, ist daher als Auslegungsregel auch für die übrigen Vorschriften des Bundesberggesetzes heranzuziehen (…vgl. Piens/Schulte/Graf Vitzthum, BBergG, 1983, § 1 Rn. 7; VG Chemnitz…, Urt. vom 25.11.1999 - 2 K 561/98 -, ZfB 2000, 66, 70 f., zum Widerruf einer Bewilligung; VG Gera, Beschl. vom 27.08.1996 - 1 E 629/96 -, ZfB 1996, 309, 315, zu einer Vorrangentscheidung nach § 14 BBergG; VG Leipzig…, Urt. vom 05.03.1994 - 5 K 763/93 -, juris Rn. 36 m.w.N., zu einer Vorrangentscheidung nach § 14 BBergG).

    Zudem erfordert, anders als die Verlängerung nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG, die Entscheidung über eine Erteilung nach § 11 BBergG beim Vorliegen konkurrierender Anträge - wie hier - eine Vorrangentscheidung nach § 14 Abs. 2 BBergG, in deren Rahmen der Bergbehörde nach der Rechtsprechung ein Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Frage zukommen soll, welches Arbeitsprogramm bei konkurrierenden Anträgen den Anforderungen einer sinnvollen und planmäßigen Gewinnung am besten Rechnung trägt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschl. vom 11.05.1994, a.a.O., Rn. 21; VG Gera, Urt. vom 27.08.1996, a.a.O.; VG Chemnitz…, Urt. vom 24.05.1995 - 4 K 3380/93 -, ZfB 1996, 156; a.A. Wolff, UPR 2005, 409, 413 f.;… wohl auch Kremer/Neuhaus, Bergrecht, 2001, Rn. 132).

  • VG Chemnitz, 25.11.1999 - 2 K 561/98
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.04.2010 - 6 S 1939/09
    Der Zweck des Bergrechts, im öffentlichen Interesse die Rohstoffversorgung zu sichern (§ 1 Nr. 1 BBergG) und eine zügige Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen zu gewährleisten, ist daher als Auslegungsregel auch für die übrigen Vorschriften des Bundesberggesetzes heranzuziehen (…vgl. Piens/Schulte/Graf Vitzthum, BBergG, 1983, § 1 Rn. 7; VG Chemnitz, Urt. vom 25.11.1999 - 2 K 561/98 -, ZfB 2000, 66, 70 f., zum Widerruf einer Bewilligung; VG Gera, Beschl. vom 27.08.1996 - 1 E 629/96 -, ZfB 1996, 309, 315, zu einer Vorrangentscheidung nach § 14 BBergG; VG Leipzig…, Urt. vom 05.03.1994 - 5 K 763/93 -, juris Rn. 36 m.w.N., zu einer Vorrangentscheidung nach § 14 BBergG).

    Das Ziel, der Gefahr vorzubeugen, dass Gebiete langfristig auf Vorrat vergeben werden und darunter die Aufsuchungstätigkeit leidet, hat der Gesetzgeber dabei nicht aufgegeben (vgl. zur Vermeidung von gesetzgeberisch nicht gewollter Vorratshaltung auch VG Chemnitz, Urt. vom 25.11.1999, a.a.O., S. 71).

  • VG Chemnitz, 24.05.1995 - 4 K 3380/93
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.04.2010 - 6 S 1939/09
    Zudem erfordert, anders als die Verlängerung nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG, die Entscheidung über eine Erteilung nach § 11 BBergG beim Vorliegen konkurrierender Anträge - wie hier - eine Vorrangentscheidung nach § 14 Abs. 2 BBergG, in deren Rahmen der Bergbehörde nach der Rechtsprechung ein Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Frage zukommen soll, welches Arbeitsprogramm bei konkurrierenden Anträgen den Anforderungen einer sinnvollen und planmäßigen Gewinnung am besten Rechnung trägt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschl. vom 11.05.1994, a.a.O., Rn. 21; VG Gera…, Urt. vom 27.08.1996, a.a.O.; VG Chemnitz, Urt. vom 24.05.1995 - 4 K 3380/93 -, ZfB 1996, 156; a.A. Wolff, UPR 2005, 409, 413 f.;… wohl auch Kremer/Neuhaus, Bergrecht, 2001, Rn. 132).
  • VG Weimar, 12.07.1994 - 7 E 469/94
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.04.2010 - 6 S 1939/09
    Die Grundsätze der Rohstoffsicherung und der sinnvollen und planmäßigen Aufsuchung oder Gewinnung sind dem Bundesberggesetz mithin immanent, es besteht danach ein öffentliches Interesse an einer schnellen Verfügbarmachung der dem Bundesberggesetz unterfallenden Bodenschätze (vgl. VG Weimar, Beschl. vom 12.07.1994 - 7 E 469/94 -, ZfB 1995, 69, 75, zur Konkurrenz ungleichartiger Anträge) Dieser gesetzgeberischen Intention widerspräche es, im Rahmen des § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG bei der Prüfung, ob eine planmäßige, mit der Behörde abgestimmte Aufsuchung erfolgte, nicht auf das vom Bergunternehmer vorgelegte Arbeitsprogramm abzustellen, sondern auf das einem Bergunternehmer durchschnittlich Mögliche.
  • BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 5.97

    Gemeinden dürfen Wertsteigerung im Entwicklungsbereich abschöpfen - Gewerbepark …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.04.2010 - 6 S 1939/09
    Denn dem Arbeitsprogramm liegt eine Prognose über die zukünftig beabsichtigte Aufsuchungstätigkeit zugrunde; unwesentliche Abweichungen hiervon können sich aus der jeder Prognose immanenten Ungewissheit über zukünftige Entwicklungen ergeben (vgl. zur beschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit von Prognosen, die staatlichen Planungsentscheidungen zugrundeliegen: BVerwG…, Urt. vom 19.03.2003 - 9 A 33/02 -, NVwZ 2003, 1120, 1121; Urt. vom 03.07.1998 - 4 CN 5/97 -, NVwZ 1999, 407;… Urt. vom 07.07.1978 - 4 C 79.76 u.a. -, BVerwGE 56, 110; je m.w.N.).
  • BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 11.94

    Sozialhilfe - Deutsche im Ausland - Gewöhnlicher Aufenthalt - Untätigkeitsklage - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.04.2010 - 6 S 1939/09
    Die Antragstellung bei der Behörde ist keine bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz nachholbare Sachurteilsvoraussetzung, sondern eine grundsätzlich nicht nachholbare Klagevoraussetzung (vgl. BVerwGE 99, 158;… VGH Bad.-Württ., Urt. vom 13.04.2000 - 5 S 1136/98 -, NVwZ 2001, 101;… Rennert, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 75 Rn. 5;… Happ, in: Eyermann, a.a.O., § 42 Rn. 36; je m.w.N.).
  • BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

    Startbahn West

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.04.2010 - 6 S 1939/09
    Denn dem Arbeitsprogramm liegt eine Prognose über die zukünftig beabsichtigte Aufsuchungstätigkeit zugrunde; unwesentliche Abweichungen hiervon können sich aus der jeder Prognose immanenten Ungewissheit über zukünftige Entwicklungen ergeben (vgl. zur beschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit von Prognosen, die staatlichen Planungsentscheidungen zugrundeliegen: BVerwG…, Urt. vom 19.03.2003 - 9 A 33/02 -, NVwZ 2003, 1120, 1121;… Urt. vom 03.07.1998 - 4 CN 5/97 -, NVwZ 1999, 407; Urt. vom 07.07.1978 - 4 C 79.76 u.a. -, BVerwGE 56, 110; je m.w.N.).
  • BVerwG, 19.03.2003 - 9 A 33.02

    Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.04.2010 - 6 S 1939/09
    Denn dem Arbeitsprogramm liegt eine Prognose über die zukünftig beabsichtigte Aufsuchungstätigkeit zugrunde; unwesentliche Abweichungen hiervon können sich aus der jeder Prognose immanenten Ungewissheit über zukünftige Entwicklungen ergeben (vgl. zur beschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit von Prognosen, die staatlichen Planungsentscheidungen zugrundeliegen: BVerwG, Urt. vom 19.03.2003 - 9 A 33/02 -, NVwZ 2003, 1120, 1121;… Urt. vom 03.07.1998 - 4 CN 5/97 -, NVwZ 1999, 407;… Urt. vom 07.07.1978 - 4 C 79.76 u.a. -, BVerwGE 56, 110; je m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.04.2000 - 5 S 1136/98

    Behördliches Vorverfahren als Klagevoraussetzung der Verpflichtungsklage; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.04.2010 - 6 S 1939/09
    Die Antragstellung bei der Behörde ist keine bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz nachholbare Sachurteilsvoraussetzung, sondern eine grundsätzlich nicht nachholbare Klagevoraussetzung (vgl. BVerwGE 99, 158; VGH Bad.-Württ., Urt. vom 13.04.2000 - 5 S 1136/98 -, NVwZ 2001, 101;… Rennert, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 75 Rn. 5;… Happ, in: Eyermann, a.a.O., § 42 Rn. 36; je m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.06.1988 - 6 S 2972/84

    Bewilligung zur Gewinnung von Uranerz

  • VG Leipzig, 03.03.1994 - 5 K 763/93

    Bergrechtliche Bewilligung zur Gewinnung eines bergfreien Bodenschatzes; …

  • VG Karlsruhe, 16.07.2025 - 3 K 3065/23

    Verpflichtungsbegehren; Formerfordernis; Antragsrücknahme; Zeitablauf; …

    Dies mag etwa vorliegen, wenn ein Verlängerungsantrag durch einen neueren Verlängerungsantrag (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.2010 - 6 S 1939/09 -, juris Rn. 25) oder ein Antrag auf eine neue Erlaubnis durch einen jüngeren Antrag auf dieselbe neue Erlaubnis ersetzt wird.

    Als Sonderregelung enthebt § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG von der Beachtung der für die Ersterteilung geltenden Vorschriften, soweit es um die Bewältigung von Konkurrenzsituationen nach § 14 Abs. 2 BBergG geht (BVerwG…, Urteil vom 03.03.2011 - 7 C 4.10 -, juris Rn. 25; vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.2010 - 6 S 1939/09 -, juris Rn. 43 f.).

    Dies ergibt sich aus § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG, da die Frage, ob eine planmäßige, mit der Behörde abgestimmte Aufsuchung durchgeführt wurde, sich von vornherein nur auf den ablaufenden Erlaubniszeitraum bezieht (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.2010 - 6 S 1939/09 -, juris Rn. 25, 35).

    Aus der Genese von § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG ergibt sich das gesetzgeberische Ziel, der Gefahr vorzubeugen, dass Gebiete langfristig auf Vorrat vergeben werden und darunter die Aufsuchungstätigkeit leidet (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.2010 - 6 S 1939/09 -, juris Rn. 32 m.w.N.).

    Bergbauberechtigungen sollen derart vergeben werden, dass eine zügige und intensive Aufsuchung und Gewinnung der Bodenschätze gewährleistet ist (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.2010 - 6 S 1939/09 -, juris Rn. 28).

    Rn. 115 Die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob der Behörde bei Anwendung der Vorrangregelung des § 14 Abs. 2 Satz 1 BBergG ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zukommt (dafür OVG Magdeburg…, Beschluss vom 11.05.1994 - 3 M 18/93 -, juris Rn. 21; VG Chemnitz, Urteil vom 25.05.1995 - 4 K 3380/93 -, ZfB 1996, 156, [162 f.];… Vitzthum/Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, Bundesberggesetz, 3. Auflage 2020, § 14 Rn. 14; dagegen VG Düsseldorf…, Urteil vom 06.05.2014 - 17 K 5545/12 -, juris Rn. 84, 86-91; Wolff, UPR 2005, 409 [413 f.];… Franke/Karrenstein, in: Kühne/von Hammerstein/Keienburg/Kappes/Wiesendahl, BBergG, 3. Auflage 2023, § 14 Rn. 14; offenlassend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.2010 - 6 S 1939/09 -, juris Rn. 43), kann hier dahinstehen.

    Auch insoweit wirkt hinein, dass eine uneingeschränkte Feldesgröße eine Erlaubnis auf Vorrat zu bewirken vermag (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.2010 - 6 S 1939/09 -, juris Rn. 32), die im Rahmen der Vorrangentscheidung nach § 14 Abs. 2 BBergG gerade vermieden werden soll.

    Rn. 139 Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 52 Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 45 Abs. 1 Satz 2, 3 GKG (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.2010 - 6 S 1939/09 -, juris Rn. 47; VG Karlsruhe, Urteil vom 17.10.2008 - 1 K 4223/07 -, nicht veröffentlicht).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.04.2010 - 6 S 1940/09

    Verlängerung einer Erlaubnis zum Aufsuchen von Erdwärme nur bei zielstrebigem …

    Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde wegen der vom VGH angenommenen grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits zugelassen (Az: 6 S 1939/09 und 6 S 1940/09).
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