Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2008 - 6 S 23.08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 02.03.2006 - 2 C 3.05
Legalitäts-, Neutralitäts-, Repräsentationsfunktion der Polizeiuniform; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2008 - 6 S 23.08
5 Die Anordnung zur Teilnahme an einer Vorbereitungs- und Orientierungsphase ist entgegen der mit der Beschwerde vorgetragenen Auffassung - die im Übrigen zur Unzulässigkeit des Hauptantrags führen würde (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO) - nicht als eine Zuweisung i.S.d. § 4 Abs. 4 PostPersRG, sondern als eine derartige dienstliche Weisung und mithin nicht als Verwaltungsakt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 -, BVerwGE 125, 85) zu qualifizieren. - BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05
Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2008 - 6 S 23.08
Zwar verhält sich die Antragsgegnerin gegenüber Beamten, denen sie auf Dauer keine amtsangemessenen Funktionsämter zuweist, rechtswidrig (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - 2 C 26.05 -, BVerwGE 126, 182). - BVerwG, 07.09.2004 - 1 D 20.03
Umstrukturierung der Deutschen Bundesbahn in die Deutsche Bahn AG; unterwertige …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2008 - 6 S 23.08
Rn. 6 Der Erteilung einer Weisung steht nicht entgegen, dass dem Antragsteller derzeit weder ein abstrakt-funktionelles Amt noch ein Dienstposten übertragen ist; das Weisungsrecht setzt lediglich das Bestehen eines Dienstverhältnisses voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2004 - 1 D 20.03 -, ZBR 2005, 209).
- VG Lüneburg, 10.07.2008 - 1 B 39/08
Vorläufiger Rechtsschutz bei Zuweisung beamtenrechtlicher Tätigkeit in einem …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2008 - 6 S 23.08
Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der genannte Zweck der Maßnahme, nämlich die Vorbereitung und Qualifizierung der betroffenen Beamten für die spätere Übernahme einer Tätigkeit bei der VCS, vorgeschoben war und die Vorbereitungs- und Orientierungsphase lediglich dem Zweck dienen sollte, Beamte in einem der Callcenter der VCS Tätigkeiten verrichten zu lassen, die ihnen im Wege einer förmlichen Zuweisung weder auf Zeit noch auf Dauer übertragen werden könnten (so aber VG Lüneburg, Beschluss vom 18. Juni 2008 - 1 B 32/08 - und vom 10. Juli 2008 - 1 B 39/08 -, Juris). - VGH Bayern, 04.08.2008 - 15 CE 08.1588
Weisung; Vorbereitungs- und Orientierungsphase bei einer Tochtergesellschaft der …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2008 - 6 S 23.08
Wie der Anordnung vom 15. Mai 2008 zu entnehmen ist, wäre der Antragsteller für die Dauer der bereits durchgeführten Einführungsveranstaltung sowie der derzeit laufenden Phase I der Vorbereitungs- und Orientierungsphase Angehöriger der Personalserviceagentur Vivento geblieben, die insoweit auch Träger der Maßnahme ist; erst vor Beginn der Phase II wäre eine mit der Anordnung lediglich angekündigte, jedoch noch nicht vollzogene Zuweisung zur VCS erfolgt (vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 4. August 2008 - 15 CE 08.1588 - VG Hannover, Beschluss vom 23. Juli 2008 - 2 B 3200/08). - VG Lüneburg, 18.06.2008 - 1 B 32/08
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2008 - 6 S 23.08
Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der genannte Zweck der Maßnahme, nämlich die Vorbereitung und Qualifizierung der betroffenen Beamten für die spätere Übernahme einer Tätigkeit bei der VCS, vorgeschoben war und die Vorbereitungs- und Orientierungsphase lediglich dem Zweck dienen sollte, Beamte in einem der Callcenter der VCS Tätigkeiten verrichten zu lassen, die ihnen im Wege einer förmlichen Zuweisung weder auf Zeit noch auf Dauer übertragen werden könnten (so aber VG Lüneburg, Beschluss vom 18. Juni 2008 - 1 B 32/08 - und vom 10. Juli 2008 - 1 B 39/08 -, Juris). - VG Berlin, 17.07.2008 - 7 A 194.08
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2008 - 6 S 23.08
Der Umstand, dass der Antragsteller schon im Zuge der 1. Phase der Maßnahme in ein Team der VCS eingegliedert und mit Aufgaben betraut werden sollte, die der VCS und nicht seiner bisherigen Dienststelle obliegen, rechtfertigt vor diesem Hintergrund nicht die Annahme, dass ihm bereits ein abstrakt-funktionelles Amt bei der VCS zugewiesen werden sollte (so aber VG Berlin, Beschluss vom 17. Juli 2008 - VG 7 A 194.08).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2013 - 1 B 1334/12
Vorliegen einer dienstlichen Anordnung eines Beamten zur Teilnahme an der …
Rn. 14 Vgl. i. E. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Oktober 2008 - OVG 6 S 23.08 -, juris, Rn. 5 ff.; BayVGH, Beschluss vom 24. August 2008 - 15 CE 08.1661 -, juris, Rn. 16 f. - VG Regensburg, 12.10.2012 - RO 1 E 12.1529
Bundesbeamtenrecht; Weisung zur Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme …
Dieser Maßnahme fehlt es an der für einen Verwaltungsakt erforderlichen unmittelbaren Außenwirkung, denn sie ist an den Beamten in dieser seiner Eigenschaft gerichtet und ergeht daher im Rahmen des Beamtenverhältnisses (vgl. OVG Berlin-Brandenburg v. 15.10.2008, Az. OVG 6 S 23.08 ; VG Göttingen v. 30.7.2008, Az. 3 B 137/08 ).Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Entscheidung vom 7.9.2004 (Az. 1 D 20/03) und der sonstigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg v. 15.10.2008, Az. OVG 6 S 23.08 ; BayVGH v. 4.8.2008, Az. 15 CE 08.1588; VG Göttingen v. 30.7.2008, Az. 3 B 137/08 ; VG Minden v. 27.6.2008, Az. 10 L 280/08 ; VG Ansbach v. 5.6.2008, Az. AN 11 E 08.00865 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2013 - 1 B 1217/12
Vorliegen einer Außenwirkung bei Anordnung der Teilnahme an einer …
Rn. 12 Vgl. i. E. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Oktober 2008 - OVG 6 S 23.08 -, juris, Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 4. August 2008 - 15 CE 08.1661 -, juris, Rn. 16 f. - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2013 - 1 B 1197/12
Verwaltungsaktqualität einer Anordnung bezogen auf die Teilnahme an einer …
Rn. 13 Vgl. i. E. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Oktober 2008 - OVG 6 S 23.08 -, juris, Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 4. August 2008 - 15 CE 08.1661 -, juris, Rn. 16 f. - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2013 - 1 B 1333/12
Verpflichtung eines Beamten zur Teilnahme an einer angeordneten …
Rn. 14 Vgl. i. E. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Oktober 2008 - OVG 6 S 23.08 -, juris, Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 24. August 2008 - 15 CE 08.1661 -, juris, Rn. 16 f.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".