Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2009 - 6 S 25.08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 42.79
Höherer Auswärtiger Dienst - Auswahl von Bewerbern - Begründung eines …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2009 - 6 S 25.08
Zwar ist die Entscheidung darüber, ob ein Bewerber die Kriterien für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens am besten erfüllt, ein Akt wertender Erkenntnis des Dienstherrn, den das Gericht nur daraufhin überprüfen kann, ob der Dienstherr den gesetzlichen Rahmen seiner Beurteilungsermächtigung verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht berücksichtigt oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat bzw. sonst verfahrensfehlerhaft vorgegangen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1981 - 2 C 42.79 -, RiA 1981, 217).Sofern mehrere Bewerber die Kriterien des Anforderungsprofils erfüllen, ist es dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn überlassen, welchen sachlichen Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1981, a.a.O.).
- BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07
Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei der Besetzung von …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2009 - 6 S 25.08
Grundlage hierfür sind allein die in den Verwaltungsvorgängen niedergelegten Auswahlerwägungen; der Dienstherr ist mithin aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, 1178). - OVG Niedersachsen, 21.02.2007 - 5 LA 171/06
Anspruch auf Neubescheidung einer Bewerbung um die ausgeschriebene Stelle eines …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2009 - 6 S 25.08
Sind nach den aktuellen Beurteilungen die Bewerber um ein Beförderungsamt als im Wesentlichen gleich qualifiziert anzusehen, handelt der Dienstherr somit in der Regel nicht ermessensfehlerhaft, wenn er den Ergebnissen eines strukturierten Auswahlgesprächs ausschlaggebende Bedeutung beimisst, ohne zuvor auf ältere dienstliche Beurteilungen zurückzugreifen (so Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21. Februar 2007 - 5 LA 171/06 -, NVwZ-RR 2007, 540; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 11. Juli 2007 - 1 Bs 146/07 -, IÖD 2008, 42; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. November 2007 - 1 B 1183/07 -, Juris).
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2007 - 4 S 13.07
Beförderungsauswahlentscheidung durch Vergleich der Anforderungskriterien mit den …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2009 - 6 S 25.08
Zwar können Auswahlgespräche grundsätzlich nur ergänzend zu den (aktuellen) dienstlichen Beurteilungen herangezogen werden, weil sie nur eine Momentaufnahme darstellen und somit die Beurteilungsgrundlagen nur erweitern (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2007 - OVG 4 S 13.07 -, Juris, m.w.N.). - OVG Hamburg, 11.07.2007 - 1 Bs 146/07
Konkurrentenstreit - Beförderung von im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten - …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2009 - 6 S 25.08
Sind nach den aktuellen Beurteilungen die Bewerber um ein Beförderungsamt als im Wesentlichen gleich qualifiziert anzusehen, handelt der Dienstherr somit in der Regel nicht ermessensfehlerhaft, wenn er den Ergebnissen eines strukturierten Auswahlgesprächs ausschlaggebende Bedeutung beimisst, ohne zuvor auf ältere dienstliche Beurteilungen zurückzugreifen (so Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21. Februar 2007 - 5 LA 171/06 -, NVwZ-RR 2007, 540; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 11. Juli 2007 - 1 Bs 146/07 -, IÖD 2008, 42; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. November 2007 - 1 B 1183/07 -, Juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2007 - 1 B 1183/07
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2009 - 6 S 25.08
Sind nach den aktuellen Beurteilungen die Bewerber um ein Beförderungsamt als im Wesentlichen gleich qualifiziert anzusehen, handelt der Dienstherr somit in der Regel nicht ermessensfehlerhaft, wenn er den Ergebnissen eines strukturierten Auswahlgesprächs ausschlaggebende Bedeutung beimisst, ohne zuvor auf ältere dienstliche Beurteilungen zurückzugreifen (so Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21. Februar 2007 - 5 LA 171/06 -, NVwZ-RR 2007, 540; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 11. Juli 2007 - 1 Bs 146/07 -, IÖD 2008, 42; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. November 2007 - 1 B 1183/07 -, Juris). - OVG Niedersachsen, 15.02.2005 - 5 ME 333/04
Auswahlentscheidung; Auswahlgespräch; Auswahlvorschlag; Besetzung der …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2009 - 6 S 25.08
Derartige Gespräche dienen, sofern ihr Inhalt - wie hier - am Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens ausgerichtet ist, ebenfalls der Gewinnung von Erkenntnissen über Eignung, Leistung und Befähigung der Bewerber (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 15. Februar 2005 - 5 ME 333/04 -, Juris). - BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00
Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2009 - 6 S 25.08
An ihnen werden die Eigenschaften und Fähigkeiten der Bewerber um den Dienstposten bemessen, um eine optimale Besetzung zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58). - BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02
Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2009 - 6 S 25.08
Diese verhalten sich nicht zum aktuellen Leistungsstand des Beurteilten, ermöglichen aber bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über dessen künftige Bewährung in einem Beförderungsamt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, IÖD 2003, 170). - BVerwG, 26.08.1993 - 2 C 37.91
Voraussetzungen für die Beförderung eines Beamten auf Lebenszeit - Anforderungen …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2009 - 6 S 25.08
Der Beigeladene hatte allerdings seit dem 17. Juni 2005 ein höheres statusrechtliches Amt inne als die Antragstellerin; dem gemäß sind seine Leistungen im Beurteilungszeitraum am strengeren Maßstab des zum Beurteilungsstichtag innegehabten Amtes gemessen worden (zur Zulässigkeit dieser Verfahrensweise vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 1993 - 2 C 37.91 -, DVBl. 1994, 112).
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - 10 S 66.16
Zeitpunkt der Fixierung der für die Auswahlentscheidung maßgeblichen …
Er handelt dabei nicht beurteilungsfehlerhaft, wenn er den Ergebnissen eines strukturierten Auswahlgespräches ausschlaggebende Bedeutung beimisst, ohne zuvor auf ältere dienstliche Beurteilungen zurückzugreifen (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 7. Juli 2009 - OVG 6 S 25.08 -, juris Rn. 5; NdsOVG…, Beschluss vom 21. Februar 2007 - 5 LA 171/06 -, juris Rn. 16 …und Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 5 ME 151/16 -, juris Rn. 23; VG Kassel…, Beschluss vom 18. Dezember 2017 - 1 L 5296/17.KS -, juris Rn. 13 ff.;… vgl. auch Schnellenbach, Konkurrenzen im öffentlichen Dienst, 2015, Anhang 2 Rn. 90; für einen Vorrang älterer Beurteilungen dagegen OVG NW…, Beschluss vom 23. März 2010 - 6 B 133/10 -, juris Rn. 16). - OVG Bremen, 02.09.2011 - 2 B 64/11
Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz durch Mangel einer geeigneten …
Allerdings geht das Verwaltungsgericht zutreffend davon aus, dass dem Dienstherrn bei der Heranziehung weiterer leistungsbezogener Erkenntnisquellen jenseits der Gesamtnoten in den dienstlichen Beurteilungen ein Ermessensspielraum zusteht (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. vom 21.02.2007 - 5 LA 171/06 - NVwZ-RR 2007, 540 -542; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 07.07.2009 - 6 S 25.08 - [...]). - VG Neustadt, 07.09.2011 - 1 K 382/11
Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Organisations- und …
Bei der Entscheidung, welches dieser zulässigen Leistungskriterien letztlich den Ausschlag in der Bewerberkonkurrenz geben soll, steht dem Dienstherrn nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ein Ermessen zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 2 C 16/02 -, NVwZ 2003, 1398; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. September 2007 - 2 B 10807/07.OVG, ESOVGRP; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 22. April 2004 - 2 ME 141/05 - und vom 21. Februar 2007 - 5 LA 171/06 -, beide juris, sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7.Juli 2009 - 6 S 25.08 -, m.w.N., ebenfalls juris).
- VG Berlin, 30.07.2014 - 7 L 242.14
Freihaltung einer Stelle der Besoldungsgruppe R 1 bis zur Neuentscheidung über …
In diesem Fall ist der Dienstherr nicht gehindert, entscheidend auf die Ergebnisse von mit den Bewerbern geführten strukturierten Auswahlgesprächen abzustellen, denn diese stellen ebenfalls leistungsbezogene Kriterien dar und liefern, sofern ihr Inhalt - wie hier - am Anforderungsprofil des zu besetzenden Amtes ausgerichtet ist, ein aktuelles und auf das jeweilige Amt zugeschnittenes Eignungs- und Befähigungsbild (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Juli 2009 - OVG 6 S 25.08 -, juris, Rn. 5). - VG Berlin, 15.02.2018 - 28 L 787.17 Denn das Auswahlgespräch ist - was insbesondere die Erörterung der Fallkonstellationen zeigt - am Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens ausgerichtet und damit zur Gewinnung von Erkenntnissen über Eignung, Leistung und Befähigung der Bewerber geeignet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07. Juli 2009 - OVG 6 S 25.08 -, juris, Rn. 5).
- VG Berlin, 07.04.2014 - 7 L 100.14
Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs
Insoweit weist das Gericht vorsorglich darauf hin, dass für die Gewichtung der Bewertung einer Probelehrveranstaltung dieselben Grundsätze gelten dürften, wie für die Gewichtung der Bewertung eines strukturierten Auswahlgesprächs (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Juli 2009 - OVG 6 S 25.08 -, juris, Rn. 5 ff.) und andere Erkenntnisquellen über Lehrqualität (z.B. Evaluationen) nicht ausgeblendet werden dürfen. - VG Berlin, 30.01.2014 - 7 L 247.13
Plausibilität von Werturteilen in dienstlichen Beurteilungen; Nachholung im …
Hinsichtlich des besseren Ergebnisses des Beigeladenen bei den durchgeführten Vorstellungsgesprächen ist zu berücksichtigen, dass Auswahlgespräche grundsätzlich nur ergänzend zu den (aktuellen) dienstlichen Beurteilungen herangezogen werden können, weil sie nur eine Momentaufnahme darstellen und somit die Beurteilungsgrundlagen nur erweitern (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Juli 2009 - 6 S 25.08 - und vom 30. Mai 2007 - OVG 4 S 13.07 -, juris.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".