Rechtsprechung
| LG Köln, 04.02.2010 - 6 S 269/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Hundehaltung in Mietwohnung ohne Vermietererlaubnis
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Der Vermieter ist frei in der Entscheidung, ob er Hundehaltung gestatten will oder nicht
- rabüro.de
Anspruch auf Gleichbehandlung hinsichtlich Tierhaltung in der Wohnung?
- gaius.legal
Hundehaltung in Mietwohnung ohne Vermietererlaubnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- mietkaution.org (Kurzinformation)
Vertragswidrige Nutzung einer Wohnung durch das Halten eines Hundes
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Mieter muss Hund, den er ohne vorherige Erlaubnis in Wohnung hält, wieder abschaffen
- 123recht.net (Kurzinformation)
Tierhaltung in Wohnungen // Ist eine Klausel im Mietvertrag, die Tierhaltung insbesondere von Hunden und Katzen verbietet oder von der Zustimmung des Vermieters abhängig macht, wirksam?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterschiedliche Beurteilung des Ermessensspielraums eines Vermieters bzgl. Erlaubnis und Untersagung von Tierhaltungen in Rechtsprechung und Literatur; Durchsetzbarkeit eines Gleichbehandlungsgrundsatzes im Mietrecht entsprechend Art. 3 GG
Verfahrensgang
- AG Kerpen, 09.06.2009 - 22 C 412/08
- AG Kerpen, 30.06.2009 - 22 C 412/08
- LG Köln, 04.02.2010 - 6 S 269/09
- LG Köln, 18.03.2010 - 6 S 269/09
Papierfundstellen
- ZMR 2010, 533
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- OLG Hamm, 13.01.1981 - 4 REMiet 5/80
Umfang des dem Vermieter bei Erteilung oder Versagung der Zustimmung zur Haltung …
Auszug aus LG Köln, 04.02.2010 - 6 S 269/09
Rn. 22 Die Regelung der Tierhaltung in § 25 des Mietvertrages ist insgesamt wirksam, da sie die Haltung von Kleintieren ohne besondere Gestattung zulässt (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007, VIII ZR 340/06, WuM 2008, 23 ff) und auch für die Zustimmung zur Haltung sonstiger Haustiere, insbesondere von Hunden und Katzen kein Schriftformerfordernis aufgestellt worden ist (vgl. Rechtsentscheid des OLG Hamm vom 13.1.1981, WuM 1981, 53 ff.).Rn. 26 Nach anderer Auffassung (vgl. z.B. OLG Hamm, Rechtsentscheid vom 13.1.1981 WuM 1981, 53 ff; LG Köln NJW 1994, 185 ff ) ist der Vermieter in seiner Entscheidung, ob er eine Hundehaltung in einer Mietwohnung gestatten will, auch dann frei, wenn er wie hier, in der Wohnanlage bereits andere Hunde geduldet hat (s.a. LG Berlin NZM 1999, 455).
- AG Kerpen, 30.06.2009 - 22 C 412/08
Auszug aus LG Köln, 04.02.2010 - 6 S 269/09
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des AG Kerpen vom 30.06.2009 (22 C 412/08) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Rn. 15 Az.: 22 C 412/08, aufzuheben und die Klage abzuweisen.
- BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06
Tierhaltung in Mietwohnung
Auszug aus LG Köln, 04.02.2010 - 6 S 269/09
Rn. 22 Die Regelung der Tierhaltung in § 25 des Mietvertrages ist insgesamt wirksam, da sie die Haltung von Kleintieren ohne besondere Gestattung zulässt (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007, VIII ZR 340/06, WuM 2008, 23 ff) und auch für die Zustimmung zur Haltung sonstiger Haustiere, insbesondere von Hunden und Katzen kein Schriftformerfordernis aufgestellt worden ist (vgl. Rechtsentscheid des OLG Hamm vom 13.1.1981, WuM 1981, 53 ff.). - LG Berlin, 15.10.1998 - 67 S 143/98
Vermieter kann frei entscheiden
Auszug aus LG Köln, 04.02.2010 - 6 S 269/09
Rn. 26 Nach anderer Auffassung (vgl. z.B. OLG Hamm, Rechtsentscheid vom 13.1.1981 WuM 1981, 53 ff; LG Köln NJW 1994, 185 ff ) ist der Vermieter in seiner Entscheidung, ob er eine Hundehaltung in einer Mietwohnung gestatten will, auch dann frei, wenn er wie hier, in der Wohnanlage bereits andere Hunde geduldet hat (s.a. LG Berlin NZM 1999, 455).
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Rechtsprechung
| LG Köln, 18.03.2010 - 6 S 269/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zustimmungserfordernis bei Hundehaltung
Kurzfassungen/Presse (5)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Hund nur mit Erlaubnis des Vermieters?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Hundehaltung - Selbstbindung des Vermieters bei bereits erteilter Erlaubnis
- anwalt.de (Kurzinformation)
Hundehaltung contra Mietvertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Hundehaltung - Selbstbindung des Vermieters bei bereits erteilter Erlaubnis?
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Freiheit eines Vermieters zur Gestattung der Haltung eines Hundes bei in einem Mehrfamilienhaus schon vorhandenen Hunden
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Zustimmung Tierhaltung: Darf der Vermieter frei entscheiden? (IMR 2010, 419)
Verfahrensgang
- AG Köln - 22 C 412/08
- AG Kerpen, 09.06.2009 - 22 C 412/08
- AG Kerpen, 30.06.2009 - 22 C 412/08
- LG Köln, 04.02.2010 - 6 S 269/09
- LG Köln, 18.03.2010 - 6 S 269/09
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- OLG Hamm, 13.01.1981 - 4 REMiet 5/80
Umfang des dem Vermieter bei Erteilung oder Versagung der Zustimmung zur Haltung …
Auszug aus LG Köln, 18.03.2010 - 6 S 269/09
Die Regelung der Tierhaltung in § 25 des Mietvertrages ist insgesamt wirksam, da sie die Haltung von Kleintieren ohne besondere Gestattung zulässt (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007, VIII ZR 340/06, WuM 2008, 23 ff) und auch für die Zustimmung zur Haltung sonstiger Haustiere, insbesondere von Hunden und Katzen kein Schriftformerfordernis aufgestellt worden ist (vgl. Rechtsentscheid des OLG Hamm vom 13.1.1981, WuM 1981, 53 ff.).Nach anderer Auffassung (vgl. z.B. OLG Hamm, Rechtsentscheid vom 13.1.1981 WuM 1981, 53 ff; LG Köln NJW 1994, 185 ff ) ist der Vermieter in seiner Entscheidung, ob er eine Hundehaltung in einer Mietwohnung gestatten will, auch dann frei, wenn er wie hier, in der Wohnanlage bereits andere Hunde geduldet hat (s.a. LG Berlin NZM 1999, 455).
- AG Kerpen, 30.06.2009 - 22 C 412/08
Auszug aus LG Köln, 18.03.2010 - 6 S 269/09
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des AG Kerpen vom 30.06.2009 (22 C 412/08) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Az.: 22 C 412/08, aufzuheben und die Klage abzuweisen.
- BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06
Tierhaltung in Mietwohnung
Auszug aus LG Köln, 18.03.2010 - 6 S 269/09
Die Regelung der Tierhaltung in § 25 des Mietvertrages ist insgesamt wirksam, da sie die Haltung von Kleintieren ohne besondere Gestattung zulässt (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007, VIII ZR 340/06, WuM 2008, 23 ff) und auch für die Zustimmung zur Haltung sonstiger Haustiere, insbesondere von Hunden und Katzen kein Schriftformerfordernis aufgestellt worden ist (vgl. Rechtsentscheid des OLG Hamm vom 13.1.1981, WuM 1981, 53 ff.). - LG Berlin, 15.10.1998 - 67 S 143/98
Vermieter kann frei entscheiden
Auszug aus LG Köln, 18.03.2010 - 6 S 269/09
Nach anderer Auffassung (vgl. z.B. OLG Hamm, Rechtsentscheid vom 13.1.1981 WuM 1981, 53 ff; LG Köln NJW 1994, 185 ff ) ist der Vermieter in seiner Entscheidung, ob er eine Hundehaltung in einer Mietwohnung gestatten will, auch dann frei, wenn er wie hier, in der Wohnanlage bereits andere Hunde geduldet hat (s.a. LG Berlin NZM 1999, 455).
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