Rechtsprechung
| LG Potsdam, 02.05.2018 - 6 S 44/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 14.02.2018 - 1 BvR 2120/16
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch …
Dem folgen die Berufungskammern des Landgerichts Hannover (vgl. LG Hannover, Urteil vom 28. Dezember 2015 - 19 S 55/15 - Beschluss vom 7. Juni 2016 - 9 S 5/16 -, juris; Urteil vom 14. Dezember 2016 - 6 S 44/16 -). - OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2021 - 1 S 118.21
Wasserrecht - Wasserstraßenrecht - Genehmigung - Bundeswasserstraße - Yachthafen …
Rn. 15 Soweit der Bund bei Ausübung seiner Eigentümerbefugnisse öffentlich-rechtlichen Bindungen, namentlich auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG unterliegt (…vgl. Friesecke, a.a.O.,§ 31 Rn. 2), muss er die Nutzung seines Eigentums nach dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung gegen Abschluss eines (entgeltlichen) Nutzungsvertrags gestatten, soweit er dieses Recht anderen Nutzern in vergleichbarer Lage ebenfalls einräumt (vgl. LG Potsdam, Urteil vom 2. Mai 2018 - 6 S 44/16 - juris Rn. 18 ff. ).
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