Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO, § 9 Abs 1 BbgPBWoG, § 23 BbgPBWoG, § 24 Abs 1 BbgPBWoG
  Vorläufige Betriebsuntersagung eines Seniorenwohnheims

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO, § 9 Abs 1 BbgPBWoG, § 23 BbgPBWoG, § 24 Abs 1 BbgPBWoG, § 4 Abs 1 StruktQualV BB, § 84 SGB 4, § 9 Abs 3 BpgPBWoG, § 4 Abs 3 StruktQualV BB

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Pflegeheim ist bei mangelhafter Pflege aufgrund Fachkräftemangel zu schließen

Verfahrensgang

• VG Cottbus, 20.06.2022 - 8 L 123/22
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2022 - 6 S 45.22

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 24.08.2011 - 1 BvR 1611/11

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG an die …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2022 - 6 S 45.22

  Rn. 27 Auch der Hinweis der Antragstellerin auf den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. August 2011 - 1 BvR 1611/11 - (NVwZ 2012, S. 104 ff.) führt insoweit nicht weiter.
• BVerfG, 12.07.2018 - 1 BvR 1401/18

  Verfassungsbeschwerde gegen den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 erfolglos

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2022 - 6 S 45.22

  Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in der Entscheidung, auf die sich die Antragstellerin mit diesem Vortrag bezieht, ausgeführt, bei einer drohenden erheblichen Grundrechtsverletzung dürfe eine Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur dann ausschließlich auf eine Folgenabwägung gestützt werden, wenn es nicht möglich sei, eine ggf. auch nur summarische Rechtmäßigkeitsprüfung in der für eine Eilentscheidung zur Verfügung stehenden Zeit durchzuführen, doch müsse dargelegt werden, dass dies möglich gewesen sein soll (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12. Juli 2018 - 1 BvR 1401/18 -, NVwZ 2018, S. 1466 f., juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 09.01.2019 - 12 CS 18.2658

  Betriebsuntersagung eines Altersheims

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2022 - 6 S 45.22

  Dieser gesetzlichen Wertung komme gerade bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens erhebliches Gewicht zu (unter Berufung auf VGH München, Beschluss vom 9. Januar 2019 - 12 CS 18.2658 -, juris Rn. 46).

• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - 6 S 239/13

  Anordnungen der Heimaufsichtsbehörde gegenüber dem Heimträger bezüglich …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2022 - 6 S 45.22

  Zu berücksichtigen seien dabei insbesondere die konkrete Anzahl und der Gesundheitszustand der Bewohner, der Grad der Pflegebedürftigkeit und damit die Arbeitsintensität und Schwierigkeit der personellen Leistungen sowie auch die bauliche Beschaffenheit oder die sachliche Ausstattung des Heims (BA S. 22 unter Berufung auf VGH Mannheim, Urteil vom 19. Juni 2013 - 6 S 239/13 -, juris Rn. 32).
• VGH Bayern, 29.09.2011 - 12 CS 11.2022

  Seniorenheim in Inzell muss vorläufig schließen

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2022 - 6 S 45.22

  Hinzu komme, dass die danach letztlich allein verbleibenden wirtschaftlichen Interessen zum einen typische Folge der Heimschließung seien, so dass sie bereits bei der gesetzgeberischen Entscheidung zum Wegfall der aufschiebenden Wirkung Berücksichtigung gefunden hätten, und zum anderen im Wege der Amtshaftung jedenfalls teilweise wieder gut gemacht werden könnten (unter Berufung auf VGH München, Beschluss vom 29. September 2011 - 12 CS 11.2022 -, juris Rn. 101).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2018 - 12 A 2480/16

  Seniorenwohnzentrum "Haus Dottendorf" in Bonn: Schließungsverfügungen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2022 - 6 S 45.22

  Dies möge für die Folgen einer (unterstellten) früheren Amtspflichtverletzung relevant sein, führe aber nicht dazu, dass die Heimaufsicht von einer aus Gründen des Schutzes der Bewohner alternativlos gewordenen Betriebsuntersagung Abstand nehmen müsse (unter Berufung auf OVG Münster, Beschlüsse vom 29. Juni 2018 - 12 A 2480/16 -, juris Rn. 9, …und vom 6. Dezember 2018 - 12 B 1102/18 -, juris Rn. 5 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2018 - 12 B 1102/18

  Konzept des abgestuften Vorgehens im Vorfeld einer Betriebsuntersagung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2022 - 6 S 45.22

  Dies möge für die Folgen einer (unterstellten) früheren Amtspflichtverletzung relevant sein, führe aber nicht dazu, dass die Heimaufsicht von einer aus Gründen des Schutzes der Bewohner alternativlos gewordenen Betriebsuntersagung Abstand nehmen müsse (…unter Berufung auf OVG Münster, Beschlüsse vom 29. Juni 2018 - 12 A 2480/16 -, juris Rn. 9, und vom 6. Dezember 2018 - 12 B 1102/18 -, juris Rn. 5 f.).

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• VGH Hessen, 17.11.2023 - 3 B 1737/22

  Lebensunterhaltssicherung und Visumpflicht beim Ehegattennachzug zu langfristig …

  Die mit dem Rechtsschutzantrag von der Antragstellerin begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 20. Juli 2022 nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO setzt eine eigenständige Interessenabwägung des Gerichts voraus, die sich vorrangig an dem Ergebnis einer summarischen Prüfung der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes orientiert (OVG Koblenz, Beschluss vom 18. August 2022 - OVG 6 S 45/22 -, juris Rdnr. 2).
• VG Schwerin, 22.09.2023 - 2 B 1410/22

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnungen zu Informationsübermittlungen im Zuge …

  Rn. 62 Daher ist vorliegend eine Folgenabwägung (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 1 BvR 2794/10 -, juris Rn. 18) vorzunehmen, das heißt eine Abwägung der Folgen eines Ergehens oder Nichtergehens einer stattgebenden Eilentscheidung, wobei insbesondere die grundrechtlichen Belange umfassend in die Abwägung einzustellen sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. August 2022 - OVG 6 S 45/22 -, juris Rn. 18).
• VGH Hessen, 16.12.2024 - 10 B 1813/24

  Eilverfahren gegen Teilschließung eines Alten- und Pflegeheims

  Eine solche ausreichende Zahl der Beschäftigten ist dann gegeben, wenn unter Berücksichtigung der konkreten Einrichtungsart, des Gesundheitszustands der Bewohner, des Grades der Pflegebedürftigkeit und damit der Arbeitsintensität sowie Schwierigkeit der personellen Leistungen eine angemessene und den Interessen und Bedürfnissen der Bewohner gerecht werdende Betreuung und Pflege gewährleistet ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. August 2022 - OVG 6 S 45/22 -, juris Rn. 6; VGH BW…, Urteil vom 19. Juni 2013 - 6 S 239/13 -, juris Rn. 32;… Felber, in: Crößmann, HGBP und HGBPAV, 2. Aufl. 2019, § 9 HGBP Rn. 3).