Volltextveröffentlichungen (2)

• IWW
• Betriebs-Berater

  Risikominimierung im Kündigungsschutzprozess für Unternehmen

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Annahmeverzug? Ja - Vergütung? Nein

• arbrb.de (Kurzinformation)

  Fachkräftemangel - Eine Chance für Arbeitgeber bei drohendem Annahmeverzug

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Annahmeverzugslohn

Papierfundstellen

• ZIP 2023, 821
• NZA-RR 2023, 111

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

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• BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10

  Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2022 - 6 Sa 280/22

  Prozesswirtschaftliche Erwägungen rechtfertigen es nicht, dem Arbeitnehmer dieses erste Bestimmungsrecht zu entziehen und seine materiellen Ansprüche deshalb einzuschränken (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 12. April 2011, - 9 AZR 80/10 -, BAGE 137, 328-338).
• BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 541/15

  Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2022 - 6 Sa 280/22

  Fehlen solche, ist von einem diesbezüglichen Gleichlauf des gesetzlichen Urlaubsanspruchs und des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub auszugehen (BAG, Urteil vom 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 -, NZA 2019, 982-985).
• BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 387/19

  Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2022 - 6 Sa 280/22

  Nur wenn die Arbeitgeberin von diesen Arbeitsbedingungen der Vermittlungsvorschläge Kenntnis hat, ist sie in der Lage, Indizien für die Zumutbarkeit der Arbeit und eine mögliche Böswilligkeit des Unterlassens anderweitigen Erwerbs vorzutragen, Sodann obliegt es im Wege abgestufter Darlegungs- und Beweislast dem Arbeitnehmer, diesen Indizien entgegenzutreten und darzulegen, weshalb es nicht zu einem Vertragsschluss gekommen ist bzw, ein solcher unzumutbar war (BAG, Urteil vom 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 -, BAGE 170, 327-339).

• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11

  Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2022 - 6 Sa 280/22

  Nach einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung bedarf es zur Begründung des Annahmeverzugs eines Angebots des Arbeitnehmers nicht (so etwa BAG, Urteil vom 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 -, BAGE 141, 34-41).
• BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 612/19

  Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2022 - 6 Sa 280/22

  Eine wirksame Urlaubsgewährung setzt in diesem Fall jedoch voraus, dass die Arbeitgeberin trotz der Ungewissheit der Parteien über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses durch eine entsprechende Freistellungserklärung eindeutig zum Ausdruck bringt, der Arbeitnehmer werde zur Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub endgültig von der Arbeitspflicht befreit und das Urlaubsentgelt entweder vor Antritt des Urlaubs zahlt oder dessen Zahlung vorbehaltlos zusagt (BAG, Urteil vom 25. August 2020 - 9 AZR 612/19 -, BAGE 172, 66-77).
• BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13

  Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2022 - 6 Sa 280/22

  Deshalb setzt der Anspruch aus § 615 Satz 1 BGB ein erfüllbares, das heißt tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus (BAG, Urteil vom 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 -, NZA 2015, 1460 fortfolgende).
• BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 337/16

  Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2022 - 6 Sa 280/22

  Das kann die Abgabe von eigenen Angeboten mit einschließen (BAG, Urteil vom 22. März 2017 - 5 AZR 337/16 -, NZA 2017, 988-990).
• BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 508/03

  Annahmeverzug - Anrechnung von unterlassenem Erwerb

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2022 - 6 Sa 280/22

  Der Anspruch beläuft sich jedoch gemäß § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG, der inhaltsgleich mit § 615 Satz 2 letzte Alternative BGB ist (BAG, Urteil vom 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 -, BAGE 111, 123-130), wegen böswilligen Unterlassens der Annahme zumutbarer Arbeit der Höhe nach auf Null.

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• BAG, 07.02.2024 - 5 AZR 177/23

  Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

  Der Arbeitnehmer ist jedoch nicht generell und ohne weiteres verpflichtet, sich unermüdlich um eine zumutbare Arbeit zu kümmern (anders LAG Berlin-Brandenburg 30. September 2022 - 6 Sa 280/22 - Rn. 153, wonach der Arbeitnehmer in einer solchen Situation verpflichtet sei, im zeitlichen Umfang einer Vollzeitstelle Bewerbungsbemühungen zu entfalten).
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2024 - 8 Sa 71/23

  Böswillig unterlassener anderweitiger Verdienst im Sinne von § 11 Nr. 2 KSchG - …

  So sehe das LAG Berlin-Brandenburg es als Indiz für böswilliges Unterlassen, wenn der Arbeitnehmer noch nicht einmal eine Bewerbung pro Woche versende (Urt. vom 30.09.2022, Az. 6 Sa 280/22).

  Dies gilt auch für den Einwand der Böswilligkeit (…BAG 27.05.2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 27;… 12.10.2022 - 5 AZR 30/22 - Rn. 31;… Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 42, 56;… LAG Mecklenburg-Vorpommern 08.11.2022 - 2 Sa 214/21 - Rn. 166;… LAG Baden-Württemberg 06.12.2022 - 15 Sa 14/22 - Rn. 72;… Thüringer LAG 06.09.2022 - 1 Sa 427/20 - Rn. 48;… LAG Köln 19.01.2023 - 8 Sa 480/22 - Rn. 39; LAG Berlin-Brandenburg 30.09.2022 - 6 Sa 280/22 - Rn. 144, juris).

  Rn. 184 (e) Aus der Anzahl der vom Kläger angeführten Bewerbungen kann nicht auf eine nur unzureichende Eigeninitiative seinerseits geschlossen werden, wie die Beklagte unter Verweis auf eine Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg meint (Urt. vom 30.09.2022 - 6 Sa 280/22).

  Das Landesarbeitsgericht hatte dort befunden, 103 Bewerbungen verteilt auf einen Zeitraum von rund 29 Monaten entsprächen noch nicht einmal rechnerisch einer Bewerbung pro Woche, "obwohl der Kläger im fraglichen Zeitraum ohne Arbeit war und also im zeitlichen Umfang einer Vollzeitstelle Bewerbungsbemühungen hätte entfalten können und müssen" (LAG Berlin-Brandenburg 30.09.2022 - 6 Sa 280/22 - Rn. 153, juris).

• LAG Düsseldorf, 15.05.2024 - 14 SLa 81/24

  Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs sowie auf Schadensersatz wegen der …

  Der Arbeitnehmer ist jedoch nicht generell und ohne weiteres verpflichtet, sich unermüdlich um eine zumutbare Arbeit zu kümmern (…BAG 07.02.2024 - 5 AZR 177/23 - Rn. 20; aA LAG Berlin-Brandenburg 30.09.2022 - 6 Sa 280/22 - zu I 2 b bb (2) (b) der Gründe).

  Von dem von der Beklagten angeführten Maßstab des LAG Berlin-Brandenburg (vgl. Urteil vom 30.09.2022 - 6 Sa 280/22 - zu I 2 b bb (2) (b) der Gründe) ist nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07.02.2024 - 5 AZR 177/23 - nicht mehr auszugehen.

• LAG Hamm, 13.02.2025 - 13 SLa 307/24

  Annahmeverzug; böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs; Auskunftsanspruch …

  Soweit die Beklagte schon daraus ein Indiz für ein böswilliges Unterlassen herleitet und auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30.09.2022 (6 Sa 280/22) verweist, hat das Bundesarbeitsgericht mittlerweile (…Urteil vom 07.02.2024 - 5 AZR 177/23 - aaO, Rn. 20) entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der sich nach einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend meldet und deren Vermittlungsangeboten nachgeht, regelmäßig keine vorsätzliche Untätigkeit vorzuwerfen sein wird.

  Der Arbeitnehmer ist jedoch nicht generell und ohne weiteres verpflichtet, sich unermüdlich um eine zumutbare Arbeit zu kümmern (BAG…, Urteil vom 7. Februar 2024 - 5 AZR 177/23 -, aaO, Rn. 20; aA LAG Berlin-Brandenburg 30. September 2022 - 6 Sa 280/22 - Rn. 153, das Bewerbungsbemühungen im zeitlichen Umfang einer Vollzeitstelle verlangt).

• LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2023 - 8 Sa 48/23

  Außerordentlichen Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Annahmeverzugslohn

  Die Darlegungs- und Beweislast für die Einwendung des böswilligen Unterlassens trägt der Arbeitgeber (…BAG 27.05.2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 46;… 12.10.2022 - 5 AZR 30/22 - Rn. 31;… LAG Baden-Württemberg 27.01.2023 - 12 Sa 56/21 - Rn. 302;… Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 42;… LAG A-Stadt 19.01.2023 - 8 Sa 480/22 - Rn. 39; LAG Berlin-Brandenburg 30.09.2022 - 6 Sa 280/22 - Rn. 144, juris).