Rechtsprechung
| LAG Hamburg, 12.03.2010 - 6 Sa 59/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierungsrechtliche Eiordnung der Streifentätigkeit eines Mitarbeiters des Bezirklichen Ordnungsdienstes der Freien und Hansestadt Hamburg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eingruppierungsrechtliche Eiordnung der Streifentätigkeit eines Mitarbeiters des Bezirklichen Ordnungsdienstes der Freien und Hansestadt Hamburg
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 13.08.2009 - 2 Ca 474/08
- LAG Hamburg, 12.03.2010 - 6 Sa 59/09
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 279/10
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (14)
- BAG, 07.07.2004 - 4 AZR 507/03
Eingruppierung - Angestellter Servicegruppe Innensta
Auszug aus LAG Hamburg, 12.03.2010 - 6 Sa 59/09
Auf die Entscheidung des BAG vom 7. Juli 2004 ( 4 AZR 507/03) sei nicht zurückzugreifen, da dort der Sachverhalt anders gelegen habe.Die Entscheidung des BAG vom 7. Juli 2004 ( 4 AZR 507/03, BAGE 111, 216 ) zur Servicegruppe Innenstadt in Hannover bietet sehr wohl eine Grundlage für die Systematisierung der Aufgaben als Arbeitsvorgang, auch wenn im Detail Unterschiede in der jeweiligen Stellenbeschreibung festzustellen sind.
Das BAG betont in der Entscheidung vom 7. Juli 2004 (aaO.), die gesamte Streifentätigkeit diene einem einheitlichen Arbeitsergebnis, nämlich der Durchsetzung der ordnungsrechtlichen Normen im Innenstadtbereich bzw. der Kontrolle des Innenstadtbereichs und der Ahndung von Verstößen gegen die unterschiedlichsten Gebote und Verbote.
Ein rechtserhebliches Ausmaß ist etwa schon dann erreicht, wenn 7 % der Einzeltätigkeiten des Arbeitsvorganges das tarifliche Merkmal erfüllen (BAG vom 07.07.2004 - 4 AZR 507/03 - aaO.).
- BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96
Eingruppierung - Daktyloskop in einem Landeskriminalamt
Auszug aus LAG Hamburg, 12.03.2010 - 6 Sa 59/09
Die übliche Eingruppierungsfeststellungsklage ist auf der Basis der Rechtsprechung des BAG (vgl. Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 -, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAG 1975; Urteil vom 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06, AP Nr. 40 zu § 1 TVG - gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig.Die "Vielseitigkeit" der Fachkenntnisse kann sich insbesondere aus der Menge der anzuwendenden Vorschriften und Bestimmungen ergeben (BAG vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 - AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Von daher ist lediglich eine pauschale Prüfung geboten (vgl. BAG vom 10.12.1997, aaO.).
- BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 366/00
Ausschlußfrist - Geltendmachung des Anspruchs
Auszug aus LAG Hamburg, 12.03.2010 - 6 Sa 59/09
Hier wird hinreichend klar zur Erfüllung des Eingruppierungsanspruches aufgefordert (vgl. BAG vom 17.05.2001 - 8 AZR 366/00 - AP Nr. 23 zu § 70 BAT-O )."Derselbe Sachverhalt" liegt vor, wenn bei unveränderter rechtlicher und tatsächlicher Lage aus einem bestimmten Tatbestand Ansprüche herzuleiten sind (Bepler- Böhle/Meerkamp/Stöhr, TV-L, § 37 , Rdn 53, Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT , § 70 , Erl.10, BAG vom 17.5.2001 - 8 AZR 366/00 - AP Nr. 2 zu § 70 BAT-O ; BAG vom 20.7.1989 - 6 AZR 774/87 n.v.).
- LAG Hamburg, 20.01.2010 - 3 Sa 61/09
Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens; Eingruppierungsrechtliche Eiordnung …
Auszug aus LAG Hamburg, 12.03.2010 - 6 Sa 59/09
Dies entspricht der Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Mai 2008 - 23 Ca 24/08 - sowie der der Kammer 3 des LAG Hamburg vom 20. Januar 2010 - 3 Sa 61/09 - .Damit gehören alle Einzeltätigkeiten, die während der Streifengänge anfallen, zu einem Arbeitsvorgang (vgl. auch Arbeitsgericht Hamburg vom 07.05.2008 - 23 Ca 24/08 - und LAG Hamburg vom 20.01.2010 - 3 Sa 61/09).
- BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 461/93
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Bereich Pflegekosten und
Auszug aus LAG Hamburg, 12.03.2010 - 6 Sa 59/09
Eine selbstständige Leistung im Tarifsinne ist dann anzunehmen, wenn eine Gedankenarbeit erbracht wird, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges, insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses, eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert (BAG vom 18.05.1994 - 4 AZR 461/93 - AP Nr. 178 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 21/84
Schriftgutverwaltung: Begriff - Merkmale
Auszug aus LAG Hamburg, 12.03.2010 - 6 Sa 59/09
Kennzeichnend für selbstständige Leistungen im tariflichen Sinne ist - ohne Bindung an verwaltungsrechtliche Fachbegriffe - ein wie auch immer gearteter Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum bei der Erarbeitung eines Arbeitsergebnisses (BAG vom 14.08.1985 - 4 AZR 21/84 - BAGE 49, 250). - BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 505/06
Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag
Auszug aus LAG Hamburg, 12.03.2010 - 6 Sa 59/09
Der Angestellte muss dabei unterschiedliche Informationen verknüpfen, untereinander abwägen und zu einer Entscheidung kommen (BAG vom 14.04.2005 - 4 AZR 560/04 - juris; BAG vom 06.06.2007 - 4 AZR 456/06 - ZTR 2008, 156). - BAG, 20.07.1989 - 6 AZR 774/87
Überstunden: Arzt mit Bereitschaftsdienst - Anspruch auf Freizeitausgleich - …
Auszug aus LAG Hamburg, 12.03.2010 - 6 Sa 59/09
"Derselbe Sachverhalt" liegt vor, wenn bei unveränderter rechtlicher und tatsächlicher Lage aus einem bestimmten Tatbestand Ansprüche herzuleiten sind (Bepler- Böhle/Meerkamp/Stöhr, TV-L, § 37 , Rdn 53, Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT , § 70 , Erl.10, BAG vom 17.5.2001 - 8 AZR 366/00 - AP Nr. 2 zu § 70 BAT-O ; BAG vom 20.7.1989 - 6 AZR 774/87 n.v.). - BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 560/04
Eingruppierung - Angestellte in der polizeilichen Verkehrsüberwachung
Auszug aus LAG Hamburg, 12.03.2010 - 6 Sa 59/09
Der Angestellte muss dabei unterschiedliche Informationen verknüpfen, untereinander abwägen und zu einer Entscheidung kommen (BAG vom 14.04.2005 - 4 AZR 560/04 - juris; BAG vom 06.06.2007 - 4 AZR 456/06 - ZTR 2008, 156). - BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 456/06
Eingruppierung
Auszug aus LAG Hamburg, 12.03.2010 - 6 Sa 59/09
Der Angestellte muss dabei unterschiedliche Informationen verknüpfen, untereinander abwägen und zu einer Entscheidung kommen (BAG vom 14.04.2005 - 4 AZR 560/04 - juris; BAG vom 06.06.2007 - 4 AZR 456/06 - ZTR 2008, 156). - LAG Sachsen-Anhalt, 02.03.2004 - 11 Sa 456/03
Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Möglichkeit des Bewährungsaufstiegs …
- BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 32/81
Eingruppierung einer Politesse - Gründliche Fachkenntnisse - Betrachtung aller …
- BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06
Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …
- BAG, 16.10.1985 - 4 AZR 149/84
Eingruppierung: Sicherheitsmeister und Betriebsschutzbeauftragter vei der …
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 279/10
Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst …
Die Revision der Beklagten und die Revisionen der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. März 2010 - 6 Sa 59/09 - werden zurückgewiesen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LAG Sachsen, 09.07.2009 - 6 Sa 59/09 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 32/10
Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Arbeitnehmerüberlassung im …
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Juli 2009 - 6 Sa 59/09 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 26. November 2008 - 9 Ca 1962/08 - zurückgewiesen hat. - BAG, 21.10.2014 - 9 AZR 1021/12
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - konzernzugehörige …
Der Siebte Senat hat das erste Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 9. Juli 2009 (- 6 Sa 59/09 -) aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".