Rechtsprechung
| LAG Hessen, 15.11.2000 - 6 Sa 670/2000 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.07.2007 - 3 Sa 765/07
Zum Rückzahlungsanspruch hinsichtlich einer nach dem Tarifvertrag zur sozialen …
Ein Anspruch auf Rückzahlung nach den Vorschriften zur ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) wird durch die Rückzahlungspflicht nach § 8 Ziff. 4 TV Soziale Sicherung nicht ausgeschlossen (im Anschluss an Hess. LAG vom 25.10.00 6 Sa 670/00 n. v.).Der seitens der Klägerin eingereichten Entscheidung des Hessischen LAG vom 25.10.2000 - 6 Sa 670/00 - ist mithin uneingeschränkt beizutreten.
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2017 - 8 Sa 45/17
Überbrückungsbeihilfe zum Krankengeld - ehemaliger Mitarbeiter bei den …
Das gesetzliche Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) wird hierdurch verdrängt und kommt nicht zur Anwendung (a.M. ohne nähere Begründung Hessisches Landesarbeitsgericht 15.11.2000 - 6 Sa 670/2000, LAG Berlin-Brandenburg 10.07.2007 - 3 Sa 765/07).
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