Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 130 Abs 1 S 1 BGB, § 622 Abs 3 BGB
  Zugang eines Kündigungsschreibens bei Einwurf in den Hausbriefkasten

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 130 Abs 1 S 1 BGB, § 622 Abs 3 BGB, § 138 Abs 4 ZPO
  (Kündigungszugang)

• IWW
• hensche.de

  Kündigung: Zugang

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zugang der Kündigung bei Einwurf in Hausbriefkasten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

  Kündigung im Briefkasten

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Kündigung darf auch nach der Post-Zustellung eingeworfen werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zugang der Kündigung am Tag des Einwurfs

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zugang einer Kündigung bei Einwurf in Hausbriefkasten

Besprechungen u.ä.

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zugang eines Kündigungsschreibens bei Einwurf in den Hausbriefkasten: Uhrzeit maßgeblich?

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 148/05

  Kündigungsfrist und Klageerhebungsfrist nach § 4 KSchG nF

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.06.2010 - 6 Sa 747/10

  Bei einer solchen Angabe handelt es sich regelmäßig nur um eine Wissenserklärung, die einer Auslegung nicht entgegensteht, die Kündigung habe zum nächst zulässigen Termin ausgesprochen werden sollen ( BAG, Urteil vom 15.12.2005 - 2 AZR 148/05 - BAGE 116, 336 = AP KSchG 1969 § 4 Nr. 55 zu B I 2 f ee und ff d. Gr. ).
• BAG, 16.03.1988 - 7 AZR 587/87

  Wirksamer Zugang einer während der Urlaubsreise des Arbeitnehmers an die …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.06.2010 - 6 Sa 747/10

  Dies beurteilt sich nach allgemeinen Gepflogenheiten, während es auf eine etwa vorhandene Kenntnis des Erklärenden von konkreten örtlichen oder persönlichen Gegebenheiten des Adressaten nicht ankommt ( BAG, Urteil vom 16.03.2008 - 7 AZR 587/87 - BAGE 58, 9 = AP BGB § 130 Nr. 16 zu I 4 a d. Gr. ).
• BAG, 08.12.1983 - 2 AZR 337/82

  Zugang der Kündigung - Einwurf in Briefkasten

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.06.2010 - 6 Sa 747/10

  Eine per Boten überbrachte Kündigungserklärung geht dem Adressaten erst dann am nächsten Tag zu, wenn das Kündigungsschreiben erhebliche Zeit nach der allgemeinen Postzustellung in seinen Briefkasten geworfen wird ( BAG, Urteil vom 08.12.1983 - 2 AZR 337/82 - AP BGB § 130 Nr. 12 zu B. II 2 b d. Gr. ).
• LAG Düsseldorf, 20.10.1995 - 9 Sa 996/95

  Arbeitsverhältnis: Kündigungsfrist - Probezeit

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 11.06.2010 - 6 Sa 747/10

  Die in § 8 Abs. 1 des Anstellungsvertrages vereinbarte Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende war nicht maßgebend, weil sie erkennbar erst nach Ablauf der vereinbarten Probezeit eine über die dann geltende gesetzliche Kündigungsfrist hinausgehende Änderung hatte bringen sollen ( vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2005 - 9 Sa 996/95 - NZA 1996, 1156 zu II 1 d. Gr. ).

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• LAG Baden-Württemberg, 14.12.2018 - 9 Sa 69/18

  Kündigung - Zugang

  Rn. 52 (2) Der Auffassung des Landesarbeitsgerichts München (…2. Februar 2011 - 11 Sa 17/10 -, Rn. 71 - 72, juris; ähnlich auch LAG Berlin-Brandenburg, 11. Juni 2010, 6 Sa 747/10, die jeweils für den großstädtischen Bereich einen Zugang bis 18.00Uhr befürworten), im Hinblick auf die Liberalisierung der Postdienstleistungen und der Vielfalt der am Markt auftretenden Dienstleister erscheine es aus aktueller Verkehrsauffassung geboten, den Zugang von Schreiben noch zu bejahen, die bis17.00 Uhr in den Briefkasten eingeworfen werden) ist das Bundesarbeitsgericht allerdings nicht gefolgt, ohne dass es jedoch im konkreten Fall für die Entscheidung tragend gewesen ist (…BAG, 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 -, Rn. 33 - 34, juris).
• LAG München, 02.02.2011 - 11 Sa 17/10

  Nachträgliche Klagezulassung

  Vielmehr erscheint es aus nunmehriger aktueller Verkehrsauffassung geboten, den Zugang von Schreiben noch zu bejahen, die bis 17.00 Uhr in den Briefkasten eingeworfen werden (…vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 69. Aufl., § 130 Rn. 6;… KR-Friedrich, § 4 KSchG Rn. 103; Bissels, Juris PR-ArbR 39/2010 Anm. 1 zu LAG Berlin-Brandenburg, U. v. 11.06.2010, 6 Sa 747/10, die jeweils für den großstädtischen Bereich einen Zugang bis 18.00 Uhr befürworten).
• OLG Düsseldorf, 22.01.2015 - 24 U 81/14

  Voraussetzungen der Anwendung der Zweifelsfallregelung des § 305c Abs. 2 BGB

  Denn dadurch würde sie die Probezeit ihres Zweckes berauben (…vgl. Hessisches LAG, a.a.O., Rz. 49; siehe auch LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juni 2010 - 6 Sa 747/10, Rz. 33;… LAG Düsseldorf a.a.O.).